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Presseclub

Amann irritiert mit Satz im Presseclub – Spiegel lag Verfassungsschutz-Gutachten offenbar vor

Spiegel-Journalistin Melanie Amann sagte im ARD-Presseclub, einem ihrer Kollegen beim Magazin liege das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD offenbar vor. Was genau eingesehen wurde, ließ sie offen – betonte aber: „Das sind keine Staatsgeheimnisse.“

Screenshot via ARD

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Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, offenbarte im ARD-Presseclub am Sonntagmittag, dass dem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten, welches die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, offenbar vorliegt. Sie erklärte, dass ihr Kollege Wolf Wiedmann-Schmidt, der beim Spiegel Teamleiter für „Innere Sicherheit“ ist, „das Gutachten ja offensichtlich zu sehen bekommen“ und daraus „die Zitate, die Äußerungen, die vorkommen“ entnommen hätte.

„Die Äußerungen, die vorkommen, das sind keine Staatsgeheimnisse“, so Amann weiter. Wiedmann-Schmidt veröffentlichte am Freitag, am Tag der Verkündung der neuen Einstufung, einen Artikel mit dem Titel „So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung“. In diesem Artikel beruft der Autor sich lediglich auf „SPIEGEL-Informationen“ und zitiert stellenweise aus dem Urteil.

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So wurden laut Spiegel in dem Gutachten unter anderem Zitate von „Parteichefin Alice Weidel aufgeführt“. Weidel habe in einem Interview mit dem von Jürgen Elsässer geführten Compact-Magazin erklärt, dass die „Messerkriminalität“ in „unserer Kultur völlig unbekannt“ sei. Diese werde aus „‚gewaltbereiten Kulturen‘ in Afrika und im Nahen Osten nach Deutschland gebracht“, zitiert der Spiegel den Verfassungsschutz.

Außerdem nennt der Spiegel ein weiteres Beispiel, erneut, ohne Klarstellung, ob dem Magazin das Gutachten tatsächlich vorliegt. So führe der Verfassungsschutz in seinem Bericht „ein Video auf“, das gegen Ende des Wahlkampfes in Thüringen 2024 gezeigt worden sei. In diesem Video werde, so zitiert Der Spiegel, „Angst und Ablehnung gegen nicht weiße Menschen“ geschürt. Bemerkenswert ist, dass bspw. der AfD selbst das Gutachten bisher nicht vorliegt.

Die gesamte Debatte des Presseclubs am Sonntag drehte sich um die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“. Neben Amann waren auch der SZ-Journalist Ronen Steinke, Thomas Vorreyer von der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der ebenfalls für die Tagesschau berichtet, und die t-online-Journalistin Annika Leisterzu Gast. Die Linie der Sendung wurde recht schnell klar. Die Gäste schienen sich einig, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes der richtige Schritt gewesen sei.

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102 Kommentare

  • Der Spiegel bekommt das Gutachten zu sehen, die AfD, die Beklagten, nicht.
    Es gibt kein Rechtsverständnis auf der Welt, auf dessen Basis man diesem Vorgang Zustimmung erteilen könnte.
    Die politische Kultur in diesem Land ist im freien Fall.

    352
  • wenn dem Spiegel das nicht öffentliche Gutachten vorliegt, muss man dann davon ausgehen das der Spiegel nun auch eine NGO Regierungsstelle ist?

    232
  • Wenn alle Gäste einer Diskussionsrunde einer Meinung sind, kann man sich die Veranstaltung eigentlich schenken. Dass man dafür noch Zwangsgebühren entrichten muss, ist ein Ding für sich.

    Warum lädt man nicht mal einen Vertreter eines Alternativmediums oder einen neutral urteilenden Staatsrechtler ins Studio ein – so nach dem Motte: „Drei gegen einen“? Hatten wir doch schon so oft. Aber nicht einmal mehr das ist mehr drin. Hat man solche Angst vor Gegenfakten?

    Lieber gibt man sich gegenseitig recht und übertrumpft einander höchstens in den Lobeshymnen auf den „Kampf gegen rechts.“
    Man ist wie die Politik, der man huldigt, so in der eigenen ideologiebesoffenen Blase gefangen, dass man nicht mehr merkt, wie sehr man neben der demokratischen Spur herum eiert.

    Man muss es sich einmal vorstellen: Dem Spiegel liegt das Gutachten vor, aber den Betroffenen wird der Inhalt vorenthalten. Das hat nicht nur ein Geschmäckle. Das stinkt zum Himmel.

    209
  • Der internationale Frühschoppen mit Höfer, da ging was ab. Es wurde Wein gereicht und geraucht wurde auch. Schöne Zeiten. Ehrliche Zeiten. Starke Zeiten mit starken Menschen.

    118
  • Ein verdecktes Gutachten kann alles sein. Eher weniger an Qualität, aber dafür ein Mehr an Füllmaterial.

  • Um Transparent zu sein bedarf es der kompletten Offenlegung dieses „Gutachtens“, inclusive der Nennung aller Namen der Beteiligten. Unter diesem Gesichtspunkt kann sich dann jeder einzelne ein eigenes Bild machen. Alles andere deutet auf Schwindel und Bevormundungen hinaus hin. Kurz gesagt, die Menschen zu beeinflussen war gestern, es ist an der Zeit, offen alles auf den Tisch zu legen. Und dazu gehören auch konkrete Aussagen mit den offengelegten Dokuentenbezüglich der Anfragen in Punkten NGO, Ausländerkriminalität, Bürgergeldzshlungsempfängern.
    Solange sich die Politiker verweigern, aufschreien und sperren, solange wird es kein Vertrauen in die Regierung geben können!

  • Könnte mir vorstellen, dass Correktiv auch ein Exemplar erhalten hat.

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  • Was ist das für ein Magazin, wo solche Leute wie Amann das Sagen haben?

    77
  • Warum erinnert mich das alles gerade an Correktiv?

    51
  • Ein Schmieren – Theater wie aus dem Lehrbuch…
    Getrieben von WOKEN Ideologien geht es dem Abgrund entgegen…

  • Der Spiegel is ja auch ein linkes Hofstaatblatt geworden, würde mich nich wundern wenn die Amann ( krumme Mietgeschäfte) irgendwann mal Regierungssprecherin wird.

    69
  • Wenn dieses Schlechtachten (Gegenteil von Gutachten) keine Staatsgeheimnisse enthält, weshalb wird es dann nicht veröffentlicht? Angeblich soll doch ein Quellenschutz die Publikation verhindern. Sind V-Leute die Quelle für die Nicht-Geheimnisse?

  • Offen bleibt, ob Angestellte des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über die erforderliche Lesefähigkeit verfügen, die es allein möglich macht, aus dem dort vorliegenden Gutachten einer Bundesbehörde zu zitieren. Nicht wenigstens mit der Methodik wissenschaftlichen Arbeitens vertraut zu sein, würde ansonsten bedeuten, dass schierer Dilettantismus obwaltet. Die soziale Auseinandersetzung zur Frage, ob eine politische Partei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, wäre dann vor aller Augen vollends ad absurdum geführt.

  • „es sind keine Staatsgeheimnise“ also…
    So die haben gar nix? Bloß aus dem Kontext gerissene ausagen, schätze ich mal.
    Der VS = abschaffen

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  • Rund 7 kg Papier in wieviel facher Ausfertigung x vielleicht 150 €/Tonne fürs Altpapier. Nicht gerade ein Verkaufsschlager.

  • Die Amann redet einfach nur den Blödsinn den die Regierung hören will.

  • Alle wissen also Bescheid, nur die Betroffenen selbst nicht. Was ist das für eine Art und Weise des Umgangs miteinander – in einer Demokratie?

    29
  • Hoffentlich befreien uns die Vereinigten Staaten bald zum zweiten Mal. Das 80-jährige Jubiläum in dieser Woche wäre ja ein sehr passender Anlass.

  • Der Presseclub ist mittlerweile genauso irrelevant für meine Meinungsbildung wie alle ehemals großen, überregionalen Printmedien und der gesamte ÖRR.
    Im Übrigen bestätigt die Tatsache (?) , mit dem in der Spiegelredaktion angeblich vorhandenen VS-„Gutachten“ doch nur die Behauptungen zahlreicher Alternativmedienvertreter, dass die Redaktionen der großen Zeitungen mit sog. Einflussagenten oder gar echten Spitzel durchsetzt sind.

  • Wenn das Gutachten keine „Staatsgeheimnisse“ enthält, sollte es veröffentlicht werden. Wenn noch nicht einmal „der Betroffene“ „Akteneinsicht“ erhält, warum wird die „Akte“ dann an dem Spiegel durchgestochen? Quellenschutz kann es ja nicht sein, da jetzt sogar unbeteiligte Dritte die Quellen kennen.

  • Alle auf Linie! So gehört sich das. Einigkeit und Recht und Freiheit, sind des Meinungs-PressClubs Unterpfand.

  • Wenn die Presse das Pamphlet zu lesen bekommt, die beschuldigte Partei jedoch nicht, dann handelt es sich dem Anschein nach um eine Propaganda-Aktion. Die veröffentlichten Beispiele, die an Substanzlosigkeit kaum zu unterbieten sind, verstärken diesen Eindruck nur.

  • Die angeführten Argumente sind doch EINZELFÄLLE aus Interviews.

  • Wem wundert es bei diesem links-grünen Spiegel noch.Die können eigentlich nur von Spenden leben, da ich niemand kenne der den Spiegel noch liest.

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