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Oberverwaltungsgericht
Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen weiterhin als rechtsextremistisch einstufen
Die AfD Niedersachsen ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht hinreichende Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Beschwerde der AfD gegen ihre Hochstufung durch den Landesverfassungsschutz zurückgewiesen. Der 11. Senat bestätigte am Donnerstag damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni. Die Partei darf weiterhin als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.
Nach Auffassung des Gerichts liegen ausreichend Tatsachen vor, die verfassungsfeindliche Bestrebungen des Landesverbandes belegen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die niedersächsische AfD bestrebt sei, „den Schutz der Menschenwürde außer Geltung zu setzen“.
Zur Begründung verweist das Gericht auf ein „völkisch-abstammungsmäßiges beziehungsweise ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis“ innerhalb des Landesverbandes. Dieses missachte das grundgesetzliche Verständnis der Staatsangehörigkeit. Das Gericht wirft der Partei eine systematische Herabwürdigung von Migranten, insbesondere Muslimen, vor.
Auch gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichtete Bestrebungen sieht das Oberverwaltungsgericht als belegt an. Staatliche Institutionen, Amtsträger und andere Parteien würden von Vertretern des Landesverbandes pauschal angegriffen und das demokratische System als gescheitert dargestellt. Darüber hinaus verweist das Gericht auf Verbindungen zu rechtsextremistisch eingestuften Akteuren und Organisationen aus dem Umfeld der sogenannten Neuen Rechten.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD bereits im Februar vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft (Apollo News berichtete). Die Einstufung entspricht der in anderen Bundesländern verwendeten Bezeichnung „gesichert rechtsextremistisch“.
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Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist das Eilverfahren endgültig abgeschlossen. Der Verfassungsschutz darf den Landesverband damit weiterhin unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch mit eingriffsintensiveren Mitteln überwachen. Über die Rechtmäßigkeit der Hochstufung im Hauptsacheverfahren muss das Verwaltungsgericht Hannover noch entscheiden
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Dieses Attribut ist mittlerweile eine Art Qualitätssiegel dem mehr als 30% der Deutschen vertrauen.
und diese 30%+ glauben dieser Glaskugel-Justiz nicht mehr.
Du schaust doch auch bloß in die Glaskugel.
Zumindest erkenne ich dort eigene Kreativität und brauche nicht Namen kopieren/plagiieren…
Ja nun ist eben leider mal wieder die Politisch instrumentalisierte Justiz in Niedersachsen die sich auch nur wieder willfährig auf den politisch Instrumentalisierten Verfassungsschutz beruft ,
Man muss sich ja nur die Politisch Verantwortliche Innenministerin Niedersachsens anschauen und ihre nicht vorhandene Demokratische Legitimation durch den Wähler !
So etwas kommt eben von so etwas .
Leider endwickelt sich Niedersachen in den letzten Jahren immer mehr zu einer Art schwarzes Loch innerhalb Deutschlands für die Freiheitliche Demokratischen Grundortung und weite Teile des Rechtsstaates !
Das Gericht schließt sich der Antifa an.
Am 14. Oktober 2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Niedersachsen auf X den Kommentar: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“
Die Justiz ist ein Mafia-Verein geworden.
Du bist offenbar kein Antifaschist. Du bist also ein übler Faschist. Hau ab.
Eine Partei, die sich um ihr Land und die Einheimischen (zuerst) kümmern will, wird als extremistisch „eingestuft“ und soll verboten werden.
Die BRD ist direkt hinter Frankreich in Sachen „hat fertig“.
Als ob die Bürger die Einstufung des VS interessieren würden. Ein Verbot traut sich der Staat sowieso nicht bei einer Partei, die 18 Mio Wähler im Rücken hat.
Mittlerweile ist es doch schon so, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und LINKE vom parlamentarischen Schwebezustand der AfD profitieren.
Einen besseren Sündenbock für ihren Bockmist könnten sie sich nicht wünschen.
In Berlin zeigt sich gerade, vor wem die alle Angst haben. Die brauchen die AfD gerade dringender als die AfD sich selbst, denn wenn sie weg wäre, rückten die Mitglieder des Parteien-Kartells in den Fokus aller Unzufriedenen.
Mit jedem Urteil sinkt das Vertrauen in Richter, Staatsanwälte, den Rechtsstaat insgesamt, bei großen Anteilen der Bürger immer weiter. Und es sind nicht Kriminelle und Straftäter, es sind brave Bürger, die sich um ihre Zukunft, ihr Land sorgen und die im Regelfall produktiv tätig sind.
Die ganze Welt hat ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und das, seitdem es Menschen gibt. Welches Volksverständnis sollte es denn sonst geben?
Benedict Lux: „Wir haben gute Leute in der Justiz untergebracht…“
Man sieht es allenthalben…
Der VS Niedersachsen wird inzwischen genauso ernst genommen wie F. Merz.
Manche würden sagen, so wie die Richter es sehen, kann nun jeder behaupten…
man sehe es als erwiesen an, einen Sechser im Lotto zu haben mit Zusatzzahl und verlangt nun die Auszahlung der Millionen, auch wenn man KEINEN Lottoschein gekauft hat.
„Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“!
Das denken sich diese ominösen Gruppen, die es seit etwa 10 Jahren bei uns gibt bestimmt auch immer, wenn eine junge Frau vorbeiläuft!
Na klar. Dabei ist ein ethnisches Volksverständnis in aller Welt eine schiere Selbstverständlichkeit. Auch in Deutschland. Oder glaubt irgendjemand, daß die türkische Flagge, die aus manchen Fenstern hängt, nicht anderes bedeutet als die Bekundung, einen türkischen Pass zu besitzen? Selbstverständlich bin ich anders deutsch als meine eingebürgerten Mitbürger. Das sieht man mir und meinen Kindern deutlich an. Aus solchen einfachen Wahrheiten auf Verfassungsfeindlichkeit zu schließen ist nichts als eine Machtdemonstration von Leuten, die uns auch vorschreiben wollen, Männer als Frauen und Frauen als Männer anzusprechen, sobald diese es wünschen. Sie wollen uns nicht nur das Denken, sondern auch die Instinkte aberziehen.
„…sondern auch die Instinkte aberziehen.“!
Genau das ist der Punkt. Am Ende haben sie alle, die anderen „rechtsextremes Gedankengut“ vorwerfen überhaupt keine Ahnung von der Natur.
Es ist nämlich nichts anderes als ein Naturgesetz, das man sich zuerst um seine Familie, seine Nachkommen kümmert und nicht um die der anderen!
Die Tiere markieren ihre Reviere, schützen ihr Rudel und verteidigen sie gegen Eindringlinge.
Und bei uns ist heute eine Mutter, die für IHR Kind „am Herd steht“ ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“!
Wann schließt Niedersachen die Grenzen zu Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern? 😉
Diese Einstufung dient einzig und allein dazu Wähler von der Wahl der AFD abzubringen und hat ja auch Erfolg, wie man an der BTW sah. Viele wählten die CDU, weil sie sich nicht getraut haben eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei zu wählen, auch wenn diese die Mehrheit an Themen angehen will, die der Wähler möchte.
Es ist also quasie indirekte Wahlmanipulation durch einen gelenkten Verfassungsschutz.
und den Erfolg in MVP und SA nicht vergessen!
„Diese Einstufung dient einzig und allein dazu Wähler von der Wahl der AFD abzubringen und hat ja auch Erfolg, wie man an der BTW sah“
….und deshalb wäre es wichtig eine WERTEUNION zu haben, die unsichere CDU Leute und Wähler abholt!
wer kann am besten Lügen
Aber eine ethnische Wahl ist nicht verfassungsfeindlich?
Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ab106d3b1857e86757a971e/wahlergebnisse-berliner-linke-holt-51-prozent-unter-muslimischen-waehlern-spd-bei-christen-in-mv-vorn.html
„Darüber hinaus verweist das Gericht auf Verbindungen zu rechtsextremistisch eingestuften Akteuren und Organisationen aus dem Umfeld der sogenannten Neuen Rechten“
Darüber wischen die sich in Berlin die Tränen vom Lachen aus den Augen.
Verfassungsschutz = Kartellschutz
Bitte das komplette Urteil mal vorlegen… hab immer noch nicht verstanden, was rechtsextrem = extrem konservativ bedeutet – wie lauten die Namen der Richter und sind selbige politisch neutral ?
Wo gibt es Anzeichen dass die AfD die FDO/BRD abschaffen will ? Ich sehe das ausschließlich und bewiesen bei der SPD/SED/Grünen plus Veruntreuung von Steuergeld in Billionenhöhe – open Borders ist Zerstörung der BRD
Veröffentlichungen solcher Entscheidungen dauern immer ein paar Tage.
Aber einen Eindruck kann man hier bereits gewinnen:
Die Erklärung des OVG und die Stellungnahme der AfD
https://www.lueneburgaktuell.de/artikel/ovg-afd-macht-rechtsstaatsprinzip-veraechtlich/
Neutrale Richter? In Niedersachsen? Wo die SPD seit Jahrzehnten fröhlich vor sich her sumpft?
Ich lache später…
„den Schutz der Menschenwürde “
In der EU?! Welcher Menschen?!
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtextremistisch ein. Das wird durch die eindeutig handverlesene Justiz bestätigt. Und ich nehme mir das Recht heraus, Deutschland als totalitären Staat einzustufen
Wie wäre es, wenn man endlich die Kartellparteien als linksextrem einstuft und endlich verbietet? Das ist mehr als nötig.
Dr. Paul Brandenburg wurde vom Regime VERHAFTET!
„völkisch-abstammungsmäßiges beziehungsweise ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis“
Was ein Glück, dass das die Muslime, insbesondere die „Palästinenser“ nicht haben. Also Jene deren Menschenwürde wir zu schützen haben.
Wie gut auch, dass niemand von uns und schon gar nicht all „die Guten“ eine „Abstammungsurkunde“ besitzen!
Allen Blockflöten geht der Hintern auf Grundeis, deshalb probieren sie alles, wie sie eine gewählte Opposition ausschalten könnten. Das schlägt zurück!
Das wollen die nicht wirklich. Die wollen sich den Sündenbock warmhalten.
In Stade werden 6 Menschen erschossen, die Clankriege auch schon in den Kleinstädten weiten sich aus, und zudem auch noch kriminelle Fälle von Fördermittelbetrug der Asylindustrie unterstützt durch die SPD..
Diese Einstufung der AFD ist lachhaft, wenn man den Zustand der inneren Sicherheit und der Korruption in Niedersachsen sieht. In Berlin soll eine Regierungskoalition geschmiedet werden, die von Hamas Terroristen und Clans unterwandert werden. Die Kartellparteien sollten sich über ihr Vorgehen gegen die AFD schämen. Die einzige Partei die diese Zustände beenden will.
In Friedland hat das SPD-Innenministerium die Ermordung von Liana politisch zu verantworten.
Ein SPD-MdL sagte im Landtag, dass die Abschiebung des Mörders (vor) dem Mord den Mord nicht verhindert hätte.
Noch mehr Whataboutisms:
Aber die SPD …
Aber der SPD-MdL …
Gähn …
Whataboutisms.
„Die einzige Partei die diese Zustände beenden will.“
Sie neigen zu unzulässigen Generalisierungen.
Gesichertes Weltbild.
Wer Argumente und Vergleiche sofort mit Modewörtern
wie Whataboutism wegwischt,
macht es sich ziemlich einfach.
Das Wort ist mittlerweile zum reinen Bequemlichkeits-Begriff geworden,
um sich nicht mehr inhaltlich mit Kritik auseinandersetzen zu müssen.
Tut mir leid – aber meine Analyse ist diese:
Juerge.pr geht mit keinem einzigen Wort auf die vorliegende Entscheidung oder die Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD ein.
Stattdessen kommt:
Aber Stade …
Aber Clankriege …
Aber Fördermittelbetrug …
Aber innere Sicherheit …
Sprich: Aber die anderen …..!
Das ist das typische Ablenken von möglichen eigenen Problemen auf ein anderes Spielfeld – so, wie es kleine Kinder im Kindergarten machen.
„Hast Du x das Brötchen weggenommen?“
„Aber x hat doch ….“
Aber stellen Sie doch einmal dar, was für ein Verständnis Sie von dem Begriff ‚Whataboutism‘ haben!
Du bist ein linker Idiot
Dummes Gewäsch.
Tut mir leid – aber meine Analyse ist:
Wer Argumente und Vergleiche sofort mit Modewörtern
wie Whataboutism wegwischt,
macht es sich ziemlich einfach.
Das Wort ist mittlerweile zum reinen Bequemlichkeits-Begriff geworden,
um sich nicht mehr inhaltlich mit Kritik auseinandersetzen zu müssen.
Uiuiui. Jetzt bin ich aber überrascht, dass eine weisungsgebundene Justiz des von Sozen regierend NS-Bundesland so entschieden hat…
Die Justiz ist nicht weisungsgebunden.
Den Verfassungsschutz kann man als weisungsgebunden bezeichnen.
Unsinn!
Staatsanwaltschaften sind im gesamten Bundesgebiet politisch weisungsgebunden. Nur Richter sollen es angeblich nicht sein. Was man nach Schmuse-Skandalurteilen für „ethnisch unbelastete“ Volksgruppen und Härte-Skandalurteilen für die eigene, glatt ausschließen kann.
“ NS-Bundesland“
Verstehe ich Sie richtig?