Oberverwaltungsgericht
Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen weiterhin als rechtsextremistisch einstufen
Die AfD Niedersachsen ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht hinreichende Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Beschwerde der AfD gegen ihre Hochstufung durch den Landesverfassungsschutz zurückgewiesen. Der 11. Senat bestätigte am Donnerstag damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni. Die Partei darf weiterhin als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.
Nach Auffassung des Gerichts liegen ausreichend Tatsachen vor, die verfassungsfeindliche Bestrebungen des Landesverbandes belegen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die niedersächsische AfD bestrebt sei, „den Schutz der Menschenwürde außer Geltung zu setzen“.
Zur Begründung verweist das Gericht auf ein „völkisch-abstammungsmäßiges beziehungsweise ethnisches oder ethnisch-kulturelles Volksverständnis“ innerhalb des Landesverbandes. Dieses missachte das grundgesetzliche Verständnis der Staatsangehörigkeit. Das Gericht wirft der Partei eine systematische Herabwürdigung von Migranten, insbesondere Muslimen, vor.
Auch gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gerichtete Bestrebungen sieht das Oberverwaltungsgericht als belegt an. Staatliche Institutionen, Amtsträger und andere Parteien würden von Vertretern des Landesverbandes pauschal angegriffen und das demokratische System als gescheitert dargestellt. Darüber hinaus verweist das Gericht auf Verbindungen zu rechtsextremistisch eingestuften Akteuren und Organisationen aus dem Umfeld der sogenannten Neuen Rechten.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD bereits im Februar vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft (Apollo News berichtete). Die Einstufung entspricht der in anderen Bundesländern verwendeten Bezeichnung „gesichert rechtsextremistisch“.
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Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist das Eilverfahren endgültig abgeschlossen. Der Verfassungsschutz darf den Landesverband damit weiterhin unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch mit eingriffsintensiveren Mitteln überwachen. Über die Rechtmäßigkeit der Hochstufung im Hauptsacheverfahren muss das Verwaltungsgericht Hannover noch entscheiden
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Dieses Attribut ist mittlerweile eine Art Qualitätssiegel dem mehr als 30% der Deutschen vertrauen.
und diese 30%+ glauben dieser Glaskugel-Justiz nicht mehr.
Du schaust doch auch bloß in die Glaskugel.
Zumindest erkenne ich dort eigene Kreativität und brauche nicht Namen kopieren/plagiieren…
Und du schaust ARD und ZDF.
Sie als linksfaschistischer AgitProp der Stasi-SED halten es offensichtlich für revolutionär und den Gipfel des Klassenkampfes, den ehrenwerten Nickname eines anderen Kommentators zu fälschen (Austausch des kleinen L gegen ein großes i), um seine Ansichten zu diskreditieren, das Portal zu sabotieren und den Sozialismus erzwingen zu wollen.
Ich hingegen halte Sie für einen jämmerlichen Rotermund-Knecht und einen erbärmlichen Hilfs-Vopo.
Tja! Das begreifen Die aber immer noch nicht. Um so härter das Vorgehen gegen die AfD desto mehr Widerstand. Die Bürger wollen immer mehr eine Umorientierung. Das „Schießen“ gegen die AfD wird immer mehr zum Eigentor.
Ja nun ist eben leider mal wieder die Politisch instrumentalisierte Justiz in Niedersachsen die sich auch nur wieder willfährig auf den politisch Instrumentalisierten Verfassungsschutz beruft ,
Man muss sich ja nur die Politisch Verantwortliche Innenministerin Niedersachsens anschauen und ihre nicht vorhandene Demokratische Legitimation durch den Wähler !
So etwas kommt eben von so etwas .
Leider endwickelt sich Niedersachen in den letzten Jahren immer mehr zu einer Art schwarzes Loch innerhalb Deutschlands für die Freiheitliche Demokratischen Grundortung und weite Teile des Rechtsstaates !
@ O. Kloeckner ja sehr gut, sie greifen in ihrem Kommentar einen Punkt auf, den auch ich schon einige Jahre beobachte. Niedersachsen hat sich im Vergleich zu den anderen ,ebenfalls nicht sehr demokratischen ,Bundesländern sehr weit von den demokratischen Grundstrukturen entfernt. In Niedersachsen gibt es politische Gefangene, wie z.B.Dr. Füllmich und andere ,deren Behandlung durch die Justiz einer Überprüfung von Menschenrechtsorganisationen nicht stand halten würde. Schauen wir auf die Nds. Politiker. E. Albrecht Ministerpräsident, der ein Loch in die Celler Gefängmnismauer sprengen ließ,um das den Terroristen anzulasten. Der Typ hatte eine Tochter U.v.d.Leyen EU, die ist noch viel unfähiger als ihr Vater es war. Wulf Bundespräsident, peinlich, Pistorius Kriegsminister, will Krieg mit Russland, Gabriel mit seinem Gehetze . Da war G, Schröder ja noch eine positive Ausnahme,ansonsten waren und sind es nicht die hellsten Kerzen die aus Niedersachsen kamen und Politik machen wollten.
Treffend formuliert.
Stimmt .
Niedersachsen scheint die Brutstätte für Undemokraten zu sein.
@TestDrive
Ja. Die angeblichen Querdenker lassen sich von einem Betrüger ausnehmen und halten diesen dann auch noch für einen Helden und politischen Gefangenen. Dümmer geht’s wirklich nicht.
Naklar, Demokratie gibt es nur dort, wo die AfD gewählt wird… alles andere ist eine finstere Diktatur, danke für den Lacher.
Ach und Füllmich sitzt zu recht im Knast, Betrug bleibt Betrug, auch wenn viele der hirnlosen Querdenker ihm ihr Geld „geschenkt“ und nicht gespendet haben.
Nebenbei
„Die Justiz in Deutschland wird politisch instrumentalisiert!“
https://www.youtube.com/watch?v=do1lQUptk-Y 13 Min. (keine Ermittlung)
Die vom Polizeieinsatz betroffenen Bundeswehrsoldaten haben inzwischen Anzeige wegen des Schusswaffengebrauchs der Polizei erstattet.
Die Anwälte des angeschossenen Soldaten schrieben in einer Mitteilung von Hinweisen, wonach die Soldaten zum Zeitpunkt der Polizeischüsse „als solche erkennbar waren und sich Teile bereits ergaben oder am Boden befanden, als weiter geschossen wurde“.
mehr https://www.br.de/nachrichten/bayern/schuesse-in-erding-polizei-reagierte-wohl-auf-platzpatronen,V2Lrlq9
@O. Kloeckner Verzeihumng Herr Kloeckner,in meiner Auflistung habe ich den größten Antidemokraten aus Niedersachsen fast vergessen. Steinmeier, der war „Leiter der Staatskanzlei“ während der Regierungszeit von Gerhard Schröder. Schröder wollte ihn damals schon wegen der unzureichenden Fähigkeiten Steinmeiers nach Hause schicken. Schade das er das nicht gemacht hat,dann wäre uns „Hass und Hetze Walter“ erspart geblieben. Wie sie sehen es kamen keine politischen Leuchten aus Niedersachsen und die die hier zur Zeit an der Macht sind, toppen die Unfähigkeit derer die aus Niedersachen im Bund Karriere machen wollten .
Zumal diese Daniela Behrens nach ihrem kriminellen Skandal as als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und ihren fanatischen Überzeugungen so überhaupt nicht ministrabel ist.
Das Gericht schließt sich der Antifa an.
Am 14. Oktober 2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Niedersachsen auf X den Kommentar: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“
Die Justiz ist ein Mafia-Verein geworden.
An die Billigkopie:
Zecken raus!
Der ist kein Dissident, der ist ein Dilletant!
Ach so eine fiese linke Verbrecherbande nennt man Antifaschist,gut wenn das so ist bin ich stolz darauf nicht Links zu sein.
@Billiger Hilfs-Tschekist und Namensfälscher: .YOB TWOJU MATJ!
Die ganze Welt hat ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und das, seitdem es Menschen gibt. Welches Volksverständnis sollte es denn sonst geben?
Und bei jeder EM, WM treten sie GEGENEINANDER an, die verschiedenen Nationen und die dazugehörigen Völker sitzen begeistert in den Stadien, vor den Bildschirmen und fiebern mit, für IHRE Ethnie!
Nö, für ihre Manschaft… meine Güte, wie kann man Fussbaell nicht verstehen?
Atlas ist endlich wieder zurück!
Ich habe Sie überhaupt nicht vermisst!
Genau! – und zwar nur jene Völker, deren absolute Unversehrtheit wir zu garantieren haben. Unsere eigenen sind ein gewollt bunter Haufen, den man ja auch genau deswegen nicht mehr zu schützen braucht.
Das ist an Idiotie absolut unüberbietbar.
Eine Partei, die sich um ihr Land und die Einheimischen (zuerst) kümmern will, wird als extremistisch „eingestuft“ und soll verboten werden.
Die BRD ist direkt hinter Frankreich in Sachen „hat fertig“.
Der Witz ist doch der, dass die CDU like Merkel-Style der AfD in Sachen Migrationswende zuvorkommen will. Zumindest in ihrer öffentlichen Behauptung.
Das heißt, sie täuscht rechts an und ballert nach links. Der Bürger sieht aber nur das Antäuschen und fantasiert sich selbst eine CDU-Macher-Qualität im Hintergrund zusammen, die es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt bzw. sogar das aktive Gegenteil geschieht. Parallel dazu bezichtigt man die AfD als Nazi-Partei und fördert so den Unmut auf eine Partei, deren Programm man öffentlich behauptet, selbst umsetzen will.
Oder kurz: Wenn unmündige Bürger auf verschlagene Politik trifft, ist alles Undenkbare möglich.
Deutschland ist ein Irrenhaus!
Benedict Lux: „Wir haben gute Leute in der Justiz untergebracht…“
Man sieht es allenthalben…
Ok, aber der Spruch galt definitiv für Berlin.
Staatsanwaltschaft Göttingen???
Als ob die Bürger die Einstufung des VS interessieren würden. Ein Verbot traut sich der Staat sowieso nicht bei einer Partei, die 18 Mio Wähler im Rücken hat.
Mittlerweile ist es doch schon so, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und LINKE vom parlamentarischen Schwebezustand der AfD profitieren.
Einen besseren Sündenbock für ihren Bockmist könnten sie sich nicht wünschen.
In Berlin zeigt sich gerade, vor wem die alle Angst haben. Die brauchen die AfD gerade dringender als die AfD sich selbst, denn wenn sie weg wäre, rückten die Mitglieder des Parteien-Kartells in den Fokus aller Unzufriedenen.
Mit jedem Urteil sinkt das Vertrauen in Richter, Staatsanwälte, den Rechtsstaat insgesamt, bei großen Anteilen der Bürger immer weiter. Und es sind nicht Kriminelle und Straftäter, es sind brave Bürger, die sich um ihre Zukunft, ihr Land sorgen und die im Regelfall produktiv tätig sind.
Es zählt, wer Innenmister ist, dieser gibt die
Anweisungen. Foto von 2023 oder älter:
https://cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/THNTXEIGGXLBYYAUWWFV7DR3ZE.jpg
Daniela Behrens 68 Jahre alt, SPD
Pardon, 1968 geb.
Diese dem Innenministerium unterstellte Behörde müsste juristisch gezwungen werden, konkrete Beweise für ihre Behauptung zu veröffentlichen.
Dazu zählen NICHT einzelne Aussagen.
Die korrekte Überschrift müsste lauten:
Der der SPD unterstehende niedersächsische Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin als rechtsextremistisch einstufen,
oder anders:
Die SPD darf die AfD Niedersachsen weiterhin als rechtsextremistisch einstufen.
Diese Behörden sind nicht mal in der Lage nachvollziehbar zu definieren, was rechtsextrem™ genau BEDEUTEN soll. Mit Nationalsozialismus kann es jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war links. Also: Was genau BEDEUTET „rechtsextrem“?
Wenn es Linksextremismus gibt, muss es ja auch Rechtsextremismus geben.
Geben Sie mal eine Antwort!
Nur so ungefähr.
Was ist Ihrer Ansicht nach Rechtsextremismus?
Das „Stadtbild“ von Lüneburg ist für mich in den letzten Jahren so rasant unattraktiv geworden, dass ich freiwillig nicht mehr dort hinfahre.
Das gilt doch für etliche Städte…..
Wenn man nach Rom fährt, möchte man doch den Papst sehen und nicht Harun al-Raschid, oder?
Na klar. Dabei ist ein ethnisches Volksverständnis in aller Welt eine schiere Selbstverständlichkeit. Auch in Deutschland. Oder glaubt irgendjemand, daß die türkische Flagge, die aus manchen Fenstern hängt, nicht anderes bedeutet als die Bekundung, einen türkischen Pass zu besitzen? Selbstverständlich bin ich anders deutsch als meine eingebürgerten Mitbürger. Das sieht man mir und meinen Kindern deutlich an. Aus solchen einfachen Wahrheiten auf Verfassungsfeindlichkeit zu schließen ist nichts als eine Machtdemonstration von Leuten, die uns auch vorschreiben wollen, Männer als Frauen und Frauen als Männer anzusprechen, sobald diese es wünschen. Sie wollen uns nicht nur das Denken, sondern auch die Instinkte aberziehen.
„…sondern auch die Instinkte aberziehen.“!
Genau das ist der Punkt. Am Ende haben sie alle, die anderen „rechtsextremes Gedankengut“ vorwerfen überhaupt keine Ahnung von der Natur.
Es ist nämlich nichts anderes als ein Naturgesetz, das man sich zuerst um seine Familie, seine Nachkommen kümmert und nicht um die der anderen!
Die Tiere markieren ihre Reviere, schützen ihr Rudel und verteidigen sie gegen Eindringlinge.
Und bei uns ist heute eine Mutter, die für IHR Kind „am Herd steht“ ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“!
Es ist die gleiche menschenverachtende Denkweise wie bei der Enteignung, die Besitz nur als Zufall betrachtet und nicht als Ergebnis von eigenem Fleiß oder dem der Vorfahren.
Das Urteil überzeugt von vorne bis hinten nicht. Behauptungen ersetzen keine Argumente. Das OVG nimmt der AfD die Oppositionsrechte. Die Asylpolitik hat seit 2015 Bund, Länder und am meisten noch die Kommunen in die größte finanzielle Misere seit Bestehen der Bundesrepublik gebracht. Die Zahlen der Duldungen nehmen weiter zu. Die Einwanderung in die Sozialsysteme nimmt kein Ende. Die Inflation steht bei 3,8 Prozent. Ohne harte Einschnitte wird es nicht gehen. Daher ist die Verhinderung der irregulären Migration der größte Hebel, um Deutschland wieder auf die Beine zu stellen.
Wir sollten den Verfassungsschutz als gesichert linksextrem einstufen
„Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“!
Das denken sich diese ominösen Gruppen, die es seit etwa 10 Jahren bei uns gibt bestimmt auch immer, wenn eine junge Frau vorbeiläuft!
In Potsdam wacht man auch gerade auf…
Der VS Niedersachsen wird inzwischen genauso ernst genommen wie F. Merz.
Manche würden sagen, so wie die Richter es sehen, kann nun jeder behaupten…
man sehe es als erwiesen an, einen Sechser im Lotto zu haben mit Zusatzzahl und verlangt nun die Auszahlung der Millionen, auch wenn man KEINEN Lottoschein gekauft hat.
Tja, da liegen die Richter zu 100% richtig, Gratulation!
Wann schließt Niedersachen die Grenzen zu Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern? 😉
Verfassungsschutz = Kartellschutz
NOTA BENE: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat eine völkisch-abstammungsmäßige Grundlage (an vielen Stellen ist vom „deutschen Volk“ die Rede) bzw. ist geprägt von völkischem Denken.
Wer das abstreitet, wie das UnsereDemokratie® macht, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und will eine andere Republik.
Diese „Einstufung“ ist genau soviel wert, wie ein Orden bei den Kaninchenzüchtern. Wem untersteht der Verfassungsschutz? Daniela Behrens von der SPD. Sie erteilt Weisungen im Sinne „unserer Demokratie.“ Noch Fragen?
Aha. Ist das nicht diejenige, welcher mal wegen Korruption gekündigt wurde? Wieso ist die wieder im Amt? Und, vor allem als Innenministerin? Vielleicht hatte sie ja beste Voraussetzungen für den Posten, ähnlich wie der damalige Bundesinnenminister Zimmermann (CSU), der einen Meineid auf dem Kerbholz hatte…
„Darüber hinaus verweist das Gericht auf Verbindungen zu rechtsextremistisch eingestuften Akteuren und Organisationen aus dem Umfeld der sogenannten Neuen Rechten“
Darüber wischen die sich in Berlin die Tränen vom Lachen aus den Augen.
Aber eine ethnische Wahl ist nicht verfassungsfeindlich?
Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ab106d3b1857e86757a971e/wahlergebnisse-berliner-linke-holt-51-prozent-unter-muslimischen-waehlern-spd-bei-christen-in-mv-vorn.html
Das Vertrauen in die Gerichte und Behörden ist längst erloschen, da die tägliche Praxis eine gravierende Schieflage beweist. Das Agieren bei der Berliner Linken lässt mich als Bürger fassungslos zurück.
Dort zeigen sich Funktionäre offen mit Terror-Sympathisanten wie Ibrahim Ibrahim. Selbst Elif Eralp, die das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, schweigt intern aus Angst um ihre Familie vor diesem radikalen Milieu, das tief in ihre eigene Partei hineinreicht. Trotzdem bezeichnet der Verfassungsschutz die Berliner Linke offiziell als völlig normale, demokratische Partei. Hauptsache, die AfD wird weiterhin als verfassungsfeindlich eingestuft und mit aller Härte verfolgt – während man auf dem linken Auge wegschaut
Judenhass und die Nähe zu Extremisten dürfen nicht verharmlost werden. Wer hier mit zweierlei Maß misst, zerstört das demokratische Fundament komplett!
Ich glaube, dass Deutschland inzwischen auch Rechtsbeugungs-Weltmeister seiner Gerichte ist