Rot-Grün
Bundesregierung fliegt IS-Anhängerin aus Syrien nach Deutschland ein
Eine IS-Anhängerin wurde Ende April nach mehreren Jahren zurück nach Deutschland geholt. Organisiert wurde die Aktion durch die Bundesregierung. Auf X lobt die innenpolitische Sprecherin der Grünen die Entscheidung.
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Kurz vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat die geschäftsführende Bundesregierung unter der Federführung von Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt eine deutsche Anhängerin der Terrororganisation Islamischer Staat aus Syrien zurückgeholt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, kam die Frau gemeinsam mit ihren vier minderjährigen Kindern am 30. April nach Deutschland zurück. Es ist die erste Rückholaktion dieser Art, seit Ende 2022 – insbesondere deshalb ist der Zeitpunkt – wenige Tage vor dem Amtsantritt der neuen Regierung – dubios.
Die Familie wurde dabei von einer Bundeswehrmaschine eingeflogen. Im Anschluss an die Rückholaktion wurde sie, wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Verdachts auf Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, fast umgehend festgenommen. Sie wurde bereits dem Haftrichter vorgeführt.
Lydia B. kam 2014 nach Syrien und schloss sich dabei ihrem Ehemann, einem IS-Kämpfer, an. Seit 2017 saß sie jedoch, wie viele andere Frauen und Kinder, in kurdischen Lagern fest, nachdem der Islamische Staat militärisch besiegt worden ist. Offenbar hat sie nun jedoch einen Rückreisewunsch geäußert, woraufhin die Bundesregierung die Rückholaktion organisiert hat.
Aus der Noch-Regierungsfraktion der Grünen gibt es Lob für die Entscheidung der Bundesregierung. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, schrieb etwa auf X (ehemals Twitter): „Gut so. Seit Jahren harren dort ehemalige Kämpfer und ihre Familien – viele aus westlichen Ländern – und stellen ein enormes Risiko für die fragile Sicherheitslage in Syrien.“ Insbesondere durch den Wegfall von US-Hilfsgeldern sei die Lager umso dramatischer.
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Kaddor fordert deshalb die Finanzierung der kurdischen Lager in Nordostsyrien und von der kommenden Bundesregierung eine Fortführung der Rückholaktionen für die IS-Anhänger: „Wir tragen Verantwortung für unsere Staatsbürger, die sich noch dort aufhalten. Die neue Bundesregierung darf die Augen vor diesem Problem nicht verschließen.“
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In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung 27 IS-Unterstützerinnen und 80 ihrer Kinder nach Deutschland zurückgeholt. Dies ist auch mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden: Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2023 wurde etwa bei zwei der 16 zurückgekehrten und sich in Bayern aufhaltenden Personen eine salafistisch-dschihadistische Gesinnung festgestellt.
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Und ihr habt echt Angst vor der AfD, die verhindern würde?
Verstehe ich es richtig, dass IS-Anhänger zurückgeholt werden, weil sie ein enormes Risiko darstellen für die fragile Situation in Syrien.
Man könnte glauben, dass es Grünen lieber ist, dass diese Menschen für Deutsche ein Sicherheitsrisiko darstellen dürfen.
Grüne sollten verpflichtet werden, diese Sicherheitsrisiken bei sich und ihren Familien aufzunehmen– wenn sie sie schon gerne nach Deutschland holen.
Immer wieder interessant, was Grüne fordern— deshalb wünsche ich mir:
Nie wieder Grüne in die deutsche Regierung- um Schaden von Deutschland abzuwenden.
„Gut so. Seit Jahren harren dort ehemalige Kämpfer und ihre Familien – viele aus westlichen Ländern – und stellen ein enormes Risiko für die fragile Sicherheitslage in Syrien.“
Ach, und die fragile Sicherheitslage in Deutschland interessiert euch nicht?
Wir müssen diese Leute hier alimentieren (ob im oder außerhalb des Gefängnisses) und diese tickenden Zeitbomben unter uns ertragen!
Bitte umgehend an Frau Kaddor zur persönlichen Betreuung und Haftung überstellen!
Es wird sich erst wieder was ändern, wenn die Verantwortlichen betroffen sind.
Nur die AfD kann Deutschland retten!
Und ganz genau deshalb nur noch AfD.
Wo blieb die Verantwortung für die deutsch-israelischen Geiseln der Hamas ?? Im Fall der IS-Anhänger würde ICH sagen: Das war deine Entscheidung, nun lebe damit.
Es wird sich erst etwas an solchen dingen ändern, wenn in diesem land menschen politische verantwortung haben, die deutlich machen, daß die befriedung eines anderen landes vielleicht aus der ferne unterstützt werden kann, aber wir die viel früher entstandenen probleme ganz und gar nicht hier lösen können und dazu auch nicht gewillt sind, weil wir sie nicht lösen müssen. Ganz einfach.
Ich nenn sowas den reinsten Irrsinn!!!
Eine AfD-Anhängerin hätte man wohl nicht zurückgeholt.
Als die Briten noch „cool“ waren, standen sie haargenau vor der gleichen Situation; und auch noch gleich zwei Mal. Das (gerichtliche) Urteil: Rückreise nach Großbritannien rigoros verweigert!
Frau Kaddor , sie können mit ihren eigenen Geld finanzieren was sie wollen.
„Offenbar hat sie nun jedoch einen Rückreisewunsch geäußert, woraufhin die Bundesregierung die Rückholaktion organisiert hat.“
Das ist aber jetzt Satire, oder?
Das muss Satire sein….
Obwohl…wenn die Ampelrealität die Satire überholt, nennt man es… Realsatire.
Das kann nicht wahr sein. Diese Frauen haben sich freiwillig den IS Kämpfern – übrigens eine Terrororganisation zur Erklärung für die Grünen – die auch unseren Staat bekämpft, angeschlossen. Und nun müssen sie in Sicherheit gebracht werden, damit sie uns Unsicherheit bringen. Ich habe langsam das Gefühl, wir müssen prüfen, inwieweit der Islam schon unsere Parteien unterwandert hat, denn anders kann man solche Entscheidungen gegen das eigene Land, doch nicht mehr erklären. Und dafür wird eine Bundeswehrmaschine benutzt, die islamistischen Führer kommen um vor Lachen und Baerbock missbraucht wieder ihr Amt.
Direktflug in die lebenslange Sozialhilferente …
Das sind die Facharbeiter, auf die wir schon so lange warten.
Im Austausch Grünlinge nach Syrien ???
Eigentlich passt das doch vollkommen ins Konzept des Linkssozialistischen Altparteienblocks:
Islamisierung Deutschlands und Ausrottung der Deutschen Kultur.
Weiß gar nicht, was Ihr habt.
Die ziehen nur ihr Programm durch.
Herzlich Willkommen, kann ich da nur sagen… (Vorsicht Satire)
Kann man sie nicht bei Baerbock
oder Faeser einquartieren?
Mich interessiert eigentlich nur noch ob man diese Leute nicht endlich voe Gericht bringen kann.
Und kann man bei der zu erwartenden Rechtsbeugung den EuGH anrufen?
Welche Paragraphen kommen in Betracht?
Gibt es außer Steinhöfel keinen prominenten Anwalt auf Seiten der AfD, der diese Fragen mal beantworten könnte?
Nur immer neue Horrormeldungen machen einen hilflos und schüren den Haß.
Leider kommt die Einsicht erst 4 Kinder später.
Tja, in Deutschland ist die Sicherheitslage ungleich besser:
„In Deutschland ist es deutlich wahrscheinlicher am Essen zu ersticken, als Opfer eines Terroranschlags zu werden.“ – ARD tagesschau am 22.06.2016
„Eher wird man von einem Blitz erschlagen, als dass man einen leibhaftigen Islamisten in Dresden trifft.“ – Ralf Stegner (SPD) im Deutschlandfunk am 14.04.2016
Die neue Bundesregierung darf die Augen vor diesem Problem eben nicht verschließen.
Die haben einen am Helm. AfD verbieten wollen aber IS Sympathisanten oder Kämpfer auf Staatskosten zurückholen! Mir fehlt das Verständnis dafür.
Das war doch ihre eigene Entscheidung, nun sollte sie auch die Verantwortung dafür tragen.
Terrorist*innen lieb zuhaben ist definitiv nicht DE feindlich, nope~
Grüne müssen endlich weg, und zwar bevor deren geliebte -ist*innen den Laden hier übernehmen und uns zuvorkommen…