Bundeswehr
„Grün macht den Unterschied“
„Grün wirkt“: Habeck und Baerbock feiern Schulden-Einigung mit der Union
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt. Robert Habeck und Baerbock zeigen sich von den Verhandlungsergebnissen begeistert. „Grün wirkt“, heißt es.
Ökonom warnt
Steuererhöhungen wegen Sondervermögen? Schuldenlast pro Steuerzahler würde auf 78.000 Euro steigen
Die Schuldenlast pro Steuerzahler könnte durch die geplante Neuverschuldung von Union und SPD auf 78.000 Euro ansteigen, warnt der Ökonom Thorsten Polleit. Das würde in der Folge zu Steuererhöhungen führen, während die Inflation aufgrund des neuen Geldes massiv ansteigt.
zusätzliche Soldaten
Generalinspekteur der Bundeswehr: Es fehlen 100.000 Soldaten
Der Generalinspekteur der Bundeswehr fordert die Wiedereinführung eines Wehrdienstes. Zugleich muss er zugeben, dass Deutschland sich nicht gegen einen großangelegten Drohnenangriff verteidigen könne.
Berlin
Linksextreme bekennen sich zu Brandattacke auf Bundeswehrfahrzeugen
Linksextreme haben sich zu einem Brandanschlag an Bundeswehrfahrzeugen in Berlin bekannt. Darin heißt es, es ginge darum, die „Zentren der Kriegstreiberei“ zu sabotieren.
Analyse
Sondervermögen: Wie Hubert Aiwanger die Pläne von Merz im Bundesrat durchkreuzen könnte
Union und SPD wollen ein 500-Milliarden-Sondervermögen per Grundgesetzänderung durchsetzen, doch dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Ausgerechnet Markus Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger könnte das Vorhaben kippen – und Bayern zum Zünglein an der Waage machen.
Anfrage
So wenige Afghanen, die seit 2021 nach Deutschland kamen, sind tatsächlich Ortskräfte
Trotz der Zusagen der Bundesregierung kommen bei der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger nach dem Bundeswehr-Abzug 2021 nur wenige echte Ortskräfte nach Deutschland. Der Großteil der Eingereisten sind Familienangehörige.
Analyse
Die Absturz-Republik
Drei Jahre gegen die Schulden-Ampel opponiert - jetzt will die CDU Sonderschulden im Umfang von bis zu zwei Bundeshaushalten aufnehmen. Mit Hunderten Milliarden kommt eine historische Eskalation der Verschuldung - und ein Anschlag auf die politische Ehrlichkeit.
Ortskräfte
Afghane kam mit Ortskräfteverfahren nach Deutschland: Drei Jahre später wurde er zum Mörder
Milad R., ein 25-jähriger Afghane, der 2022 über das Ortskräfteverfahren nach Deutschland kam, erstach am 4. Februar 2025 in Schwerin einen 17-jährigen Landsmann. Das Bundesinnenministerium verteidigte vor kurzem noch die „strengen Aufnahme- und Sicherheitskriterien“.
Schwarz-Rot
Bedingung nur für Start der Sondierungen: Jetzt wird klar, in welchem Ausmaß die Union über den Tisch gezogen wurde
Die Union hat sich beim Sondervermögen von der SPD überrumpeln lassen. Laut SPD-Chef Klingbeil war dieses eine Bedingung, um überhaupt mit der Union zu sondieren. Beim Thema Migration wurden noch keine Zugeständnisse gemacht.