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Wehrdienst
Gutachten: Pistorius’ Aussetzung der Abmeldepflicht für Auslandsaufenthalte war rechtswidrig
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Aussetzung der Wehrdienst-Abmeldepflicht durch Verteidigungsminister Pistorius in einem Gutachten für rechtswidrig erklärt. Das Ministerium habe sich Kompetenzen angemaßt. Die Regelung hatte Empörung ausgelöst.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt das Vorgehen von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Aussetzung der sogenannten Abmeldepflicht für junge Männer im wehrfähigen Alter infrage. Nach Einschätzung des Dienstes handelte das Verteidigungsministerium rechtswidrig, als es die Regelung per Allgemeinverfügung faktisch außer Kraft setzte. Das Papier, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, kommt zu dem Schluss, das Ministerium habe seine Kompetenzen weit überschritten.
Im Zentrum der Debatte steht eine Regelung des Wehrpflichtgesetzes, die mit der Einführung des sogenannten „Neuen Wehrdienstes“ zum Jahresbeginn wieder aktiviert worden war. Demnach müssen Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Die Vorschrift hatte bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 bestanden und war zunächst weitgehend unbeachtet geblieben, ehe sie Anfang April massive öffentliche Diskussionen auslöste.
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Nach Kritik an der Regelung hatte Pistorius öffentlich zugesichert, dass die Abmeldepflicht im Alltag nicht greifen werde, solange kein Spannungs- oder Verteidigungsfall eintrete. Kurz darauf setzte das Verteidigungsministerium die Vorschrift per Allgemeinverfügung aus. Das Ministerium berief sich dabei auf die Möglichkeit, Ausnahmen von der Regelung zu erlassen.
Genau an dieser Stelle setzt die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes an. Zwar dürfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht definieren, heißt es in dem Gutachten. Mit der Allgemeinverfügung habe das Ministerium jedoch nicht nur einzelne Ausnahmen geschaffen, sondern die gesetzliche Regelung vollständig außer Kraft gesetzt. Wörtlich heißt es: „Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit.“ Das bedeutet, dass allein das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz oder Teile davon aufheben dürfe.
Die Autoren des Gutachtens bemängeln zudem grundsätzliche juristische Fehler. Wenn ein Gesetz Ausnahmen vorsehe, müsse es weiterhin Fälle geben, in denen die ursprüngliche Regel gelte. „Andernfalls würde der Ausnahmefall zum Regelfall“, heißt es in dem Papier. Die vom Ministerium verfügte Ausnahme erfasse jedoch sämtliche männlichen Personen im betroffenen Alter – es bleibe also niemand übrig, auf den die Abmeldepflicht noch Anwendung finde. Weil die Verfügung zudem ohne zeitliche Begrenzung erlassen worden sei, schaffe das Ministerium einen „rechtlichen Dauerzustand“, zu dem die Exekutive nicht befugt sei. Aufgabe der Regierung sei es vielmehr, Gesetze „anzuwenden und zu vollziehen“.
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Das Gutachten sorgt nun für neue Unsicherheit darüber, wie mit der Regelung weiter verfahren werden soll. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes könnte das Verteidigungsministerium die eigene Allgemeinverfügung selbst wieder aufheben. Ebenso wäre denkbar, dass ein Gericht die Regelung für unwirksam erklärt.
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Dann wird er ja jetzt noch beliebter, denn wer rechtswidrig handelt, steht in der Gunst vieler Wähler UND wird später ordentlich mit Orden behängt!
Rechtswidrig !? 🙂 Denke darüber hat der sich genau wie der Rest der Ampeltruppe doch überhaupt keine Gedanken gemacht . Kann denen ja auch egal sein .
Im Zweifel haben eben die Männer Pech gehabt wenn man sie dann spontan nicht mehr ausreisen lässt . War ja auch nur für die Linksextremistisch Pazifistisch Extremistisch Faschistisch Gewaltbereiten ANTIFAs NGOs und CO gedacht .
Die haben zwar alle noch nie Probleme mit Waffen Mord und Totschlag gehabt aber eben mit Deutschland können sie nicht wirklich etwas anfangen .
Rechtswidriges Vorgehen. Deshalb ist Pistorius scheinbar auch in den Umfragen so beliebt. Milliardensummen wurden von Ihm z.B. bei den Funkgeräten bei der BW schon versenkt. Und als Belohnung dann mit Regierungsflieger samt Frau in den Urlaub. So bekommt man immer gute Beliebtheitswerte.
Boris Pistorius ist restlos überschätzt. Das zeigt auch dieses Beispiel wieder.
Der Pirstorius ist gar nicht beliebt. Er ist nur am wenigsten unbeliebt. Das ist ein Unterschied.
Schauen sie sich mal, bei diesen Umfragen die Scores an. Normalerweise laufen die von 0 bis 10. Kein einziger bekannter Bundespolitker kommt über 5. Somit sind alle unbeliebt. Pistoris liegt bei etwas über vier und ist damit der am wenigsten unbeliebte.
Die Wähler mögen ihn auch nicht besonders und trauen ihm auch nicht weiter als sie ihn werfen können. Da er sich bisher seltener öffentlich äussert und vor allem zu Themen, welche den Menschen wirklich wichtig die Klappe hält und seine Entscheidungen kaum jemanden berühren ist es natürlich leicht niemanden auf die Füsse zu treten.
Ja, Beliebtheitswerte entscheiden schließlich über Recht und Unrecht, Kompetenz und Fakten. Fast schon dieselbe Bedeutung wie die Däumchen und das Schulterklopfen, die sich Jürgen hier mit jedem Kommentar erhofft.
@der neue Atlas (ehemals @pandu) schreibt jetzt unter @Himmelsschulter.
Für Buchstabensuppen-Philosophie braucht man halt viele Namen. Aber an ihrer Schreibweise erkennt man sie immer gleich wieder.
Ein Pistorius hat weder Kompetenz und Fakten sind für ihn flexibel.
@Juerge.pr: Warum immer auf die Selbst-Qualifizierung dieser (oder auch dieses) Regime-Clowns eingehen? Sie tun, was zu tun ist, und das entsprechend ihrer intellektuellen Fähigkeiten, die denen ihrer Meister entsprechen.
Du bist ein wahrer Kämpfer.
Wie immer fehlt Ihrer Einlassung alles, was ihr irgendeinen Wert verleihen könnte: stichhaltige, respektvoll vorgetragene Argumente zur Sache, ein kohärenter Gedankengang und nicht zuletzt die vorausgegangene Aufforderung, zu einer Meinungsäußerung Ihren Senf dazuzugeben.
Aber immerhin erfreulich, daß der Störaccount „Atlas“/“Waldschrat“/“Pangu“/? anscheinend doch endlich mal entfernt wurde. Klickraten sind eben nicht alles, wenn das Diskussionsniveau die Plattform für die Zielgruppe der Werbekunden uninteressant macht.
Und den Ruf als shitbotverseuchte Senkgrube wird man auch nicht so schnell wieder los. Insofern Glückwunsch an AN zur späten aber hoffentlich rechtzeitigen Korrektur.
Konsequenzen? Natürlich keine!
hatte denn in den letzten Jahren irgendeine Aktion Konsequenzen? nein. Mett Mario noch da. Habeck blieb im Amt. Bas ist immer noch da etc
Pistorius ist Jurist.
Er hätte also wissen können und müssen, was man als Minister darf und was nicht.
Einen Passus aus einem beschlossenen und damit gültigen Gesetz (das man selbst gestaltet hat) für ungültig zu erklären – das darf nur ein Gericht.
P. hat somit die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat missachtet, was in einem funktionierenden Staatsgefüge ein Rücktrittsgrund wäre.
Man bedenke, dieser Mann führt seit langem die Beliebtheitsskala der Politiker im Land mit Abstand an!
Sind sie nicht alle Juristen? Komischerweise weiß niemand von ihnen was Asyl wirklich bedeutet!
Sogar die Faeser hat ein Jura-Titel. Na und?
Hat er das für ungültig erklärt oder nur zeitweise ausgesetzt?
Jedenfalls muss das Gesetz geändert werden. Würde im BT sehr schnell gehen.
… und mir ist überhaupt nicht klar, wie der angeblich auf solche Beliebtheitswerte kommt… fragen die da nur in seinem Familienkreis, oder wie kommt das zustande?
Jurist heißt ja nicht, dass jemand von dem Thema eine Ahnung hat, denn es gibt in der Juristerei auch viel zu viele Ausprägungen. Hinzu kommt, dass Pistorius gerade mal ein halbes Jahr als Anwalt sein Geld verdient und dann sich in den Staatsdienst verdrückt hat. Da hatte er sicherlich auch mit juristischen Themen zu tun, aber möglicherweise ganz anderen. Sein Fehler ist, dass er es nicht hat prüfen lassen oder dass er nicht qualifizierte Leute in seinem Umfeld beschäftigt. Der sogenannte Parteienfilz könnte auch hier die Ursache sein.
Am Ende ist es egal ob er Jurist oder Wasserrutschen-Tester ist, er bekleidet ein hohes Amt, sie alle haben höchst bezahlte „Berater“, „Experten“ um sich, so dass sowas überhaupt nicht passieren dürfte. Auch solche Aussagen wie die gesellschaftliche „Kriegstüchtigkeit“ zu fordern sind ein NoGo. Aber es war ja Pistorius und nicht Höcke!
Im Jurastudium (jedenfalls Ende der 80er) war das Stoff für Erstsemester😳
Ich dachte die Linke wäre gegen die Wehrpflicht?
Sie sind gegen Waffen, Reiche (und Rechte) würde sie aber gern erschießen!
Stimmt, außerhalb des politbüros, hat es keine Reiche zu geben.
„Die Vorschrift hatte bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 bestanden und war zunächst weitgehend unbeachtet geblieben, ehe sie Anfang April massive öffentliche Diskussionen auslöste.“
Die Ausreisesperre galt nur im Spannungsfall. Seit dem Jahreswechsel immer.
Das war zu erwarten. Ein Gesetz wird nicht durch ministerielle Verfügung ungültig. Die Legislative kann durch ein neues Gesetz das derzeit gültige ablösen. Auf ein Verfahren am BVerfG zu warten, heißt vor allem Warten, mit open end. Das heutige Gesetz ist gültig.
Meines Wissens war im früheren Gesetz die Pflicht, bei der Bundeswehr eine Ausreisegenehmigung zu beantragen, an den Krisenfall gebunden. Das gegenwärtig gültige Gesetz ist also eine Verschärfung, kein Zufall.
„Andernfalls würde der Ausnahmefall zum Regelfall“
Hochinteressant! AN sollte recherchieren, ob diese Einschätzung nicht auch auf die Asyl-Praxis zutrifft, die ja diametral von der Asyl-Gesetzgebung abweicht und wo millionenfach die Ausnahme zur Regel gemacht wurde.
Du lieber Gott, dann. Dann sollen sich eben die Minister zur Elefantenrunde treffen, wie die Ministerpräsidenten bei Corona, und dann kann man einfach extralegal alles verfügen, was so dem kleinen Fachminister vorschwebt. Problem gelöst!
Es gilt das Gesetz. Das Gesetz ist so wie es geplant war. Pistorius hat nur versucht, die Aufregung zu dämpfen. Jetzt kann er sich hinstellen und sagen, ich kann nichts dafür, dass sein Ministerium das Gesetz so auf den Weg gebracht hat, vergessen wir mal.
Ich tippe eher drauf, dass die sogenannte „Abmeldeflicht“ an sich rechtswidrig war.
Die Schlinge zieht sich weiter zu. Meines Erachtens war diese Allgemeinverfügung sowieso nur eine Beruhigungspille, die davon ablenken sollte, dass bald kein Mann das Land mehr verlassen darf. Also kein Deutscher, denn fremde Staatsbürger dürfen ein- und ausreisen wie es ihnen beliebt.
Vielleicht wollte Pistorius die Regelung gar nicht aussetzen und tat es deshalb mit rechtswidrigen Mitteln. So war er damals aus der Schusslinie, ein Guter sozusagen. Und nun wird sich nicht mehr über die Regelung sondern über das rechtswidrige Aussetzen empört!
„kommt zu dem Schluss, das Ministerium habe seine Kompetenzen weit überschritten.“
Eher ALLE Ministerien.
Warum ist der nach wie vor auf Platz 1 bei den beliebtesten Politikern? Er kann nichts und hat bisher nichts konstruktives geleistet, außer mal aus einem Panzer zu winken.
Welpenschutz immer noch.
Rate jeden dringend den Tichys Wecker vom 30.5 anzusehen mit Hr. Vosgehrau der sehr genau erklärt, wie die Regierung durch vollkommen falsch besetzte Justiz und Gesetzeslage sich selbst die Demokratie zerstört hat.
Ach was – vom Bundestag verabschiedete Gestze mal eben per VO zu ignorieren ist rechtswidrig!1! Welchen Dreiklang Louis de Funés dazu wohl zu bieten hätte?!!
Jeder geistig gesunde Mensch fragt sich automatisch, wozu man überhaupt Gesetze erlässt, wenn man sich dann doch nicht daran halten will. Unsere Politiker brauchen dafür teure Gutachten…
Keine teuren externes Gutachten! Die Politiker müssen vorher halt mal nachfragen:
Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Deutschen Bundestages ist die zentrale, parteipolitisch neutrale Forschungseinrichtung des Parlaments. Seine Hauptaufgabe ist es, die Abgeordneten und Gremien (z.B. Ausschüsse) bei ihrer mandatsbezogenen Arbeit durch unabhängige Faktenrecherchen, Analysen und Gutachten zu unterstützen.
Soll also qualitativ die Arbeit verbessern. Aber man hält sich für schlauer.
Ignoranz.
Amtseid der Politiker:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
—
Wird man ihn verhaften???
Nee, Späßle gemacht!
Und weiter geht es dem Milliarden an Steuergeld versenken.
„…und Gerechtigkeit GEGEN jedermann üben werde.“
Na zumindest das klappt ja bestens, vorallem wenn der „jedermann“ Hans und Wolfgang heißt! *zwinkersmiley*
„Zwar dürfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht definieren, heißt es in dem Gutachten. Mit der Allgemeinverfügung habe das Ministerium jedoch nicht nur einzelne Ausnahmen geschaffen, sondern die gesetzliche Regelung vollständig außer Kraft gesetzt.“
Lass mich raten:
Diese Ausnahmen gelten dann grundsätzlich für Familienmitglieder der Regierungs- und Parteimitglieder – und für sonst keinen?
Auch bezeichnend, dass die Linke, die angeblich immer gegen Krieg ist, dafür sorgt, dass eine Möglichkeit zur Fahnenflucht wieder abgeschafft werden soll, obwohl diese ja eigentlich zu ihren angeblichen Zielen passen würde.
Die Linke ist also genauso eine Kriegstreiberpartei.
Linke hatten schon immer Probleme damit, wenn das Individuum sich vor seinem linken Staatszugriff befreien wollte.
Vielleicht fordert die Linke ja in Kürze, so wie es ihrer DNA entspricht, ein entsprechendes Bauwerk inkl. letaler Sanktion, wenn das böse Individuum sich vor ihren Plänen retten will.
Wäre ja nichts Neues. Und die TikTok-Heidi kommt täglich mit ihrem A8 vorgefahren, um den Baufortschritt zu kontrollieren.
Regieren die nur noch nach Gutsherrenart? Wieviel Mitarbeiter hat Pistorius in seinem Ministerium? Wieviele davon sind Juristen? Läßt er sich nicht beraten oder sind seine Juristen unfähig?
Was geschieht normalerweise mit Angestellten die sich inkompetent, und sogar rechtswidrig, verhalten?
Richtig! Sie werden aufgefordert den Posten zu räumen. Zuerst freundlich und dann bestimmt.
Ich dachte, die werden für einen Orden vorgeschlagen.
Die SED hasst einfach Freiheit. Einmal Mauerpartei immer Mauerpartei. Wann stellen sie die Antifa an die Grenze um die Leute an der Ausreise zu hindern?
Das machte am Wochende noch die Polizei, als sie einen Deutschen Staatsbürger an der Ausreise per Flugzeug gehindert hat.
Die würden dann vor der Tür stehen, nicht erst an der Grenze!
Es wird Zeit, dass Pistorius und sein Ministerium mehr ins Licht gezerrt werden, um zu zeigen, dass auch dort die Inkompetenz der Meister ist und diese unsägliche Platzierung des „beliebtesten“ Politikers Deutschlands ein Ende nimmt.
Er wird zu gegebener Zeit wie der Springteufel aus der Box kommen und sich als veritabler Bundeskanzler ins Rennen begeben. Bis dahin streitet er jede Ambition ab und bleibt in Deckung – so wie Wüst.