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Gesundheitsministerium
Nach Niederlagen in Maskenprozessen: Bund hinterlegt 790 Millionen Euro aus bislang unbekanntem Konto
Fast 800 Millionen Euro Steuergeld sind bereits gebunden: Nach Niederlagen in mehreren Maskenprozessen hat das Bundesgesundheitsministerium Sicherheitsleistungen hinterlegt, um eine Zwangsvollstreckung durch Maskenhändler abzuwenden. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Niederlagen in Maskenprozessen bereits Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro hinterlegt. Damit will der Bund verhindern, dass Maskenhändler Gelder aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen vollstrecken. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Konto der Bundesfinanzverwaltung. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf eine Antwort des Gesundheitsministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion.
Das Ministerium habe bislang „die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Mio. Euro veranlasst“, heißt es darin. Betroffen seien zwölf Verfahren. Die Summe wurde nicht endgültig an die Maskenhändler ausgezahlt. Sollte der Bund die Prozesse noch gewinnen, kann das Geld zurückfließen. Bleiben die Urteile bestehen, wird es zur Begleichung der Forderungen verwendet.
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Der Bund hatte vor dem Oberlandesgericht Köln mehrere Niederlagen eingefahren. Maskenhändler bekamen dort in zweiter Instanz teilweise zwei- oder dreistellige Millionenbeträge zugesprochen.Der Bund konnte eine Vollstreckung nur verhindern, indem er entsprechende Sicherheiten hinterlegte.
Finanziert werden die Sicherheitsleistungen laut Capital über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung. Das Gesundheitsministerium bezeichnete es als „Vorschusskonto für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie“.
Das Ministerium hatte im Frühjahr 2020 unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet. Anbieter konnten dem Bund FFP2-Masken zu einem festgelegten Preis von 4,50 Euro netto pro Stück anbieten. Jeder Anbieter, der die Bedingungen erfüllte, erhielt einen Zuschlag.
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Und sowas wird immer noch gewählt, naja dem Framing des ÖRR sei Dank!
Vielleicht sollte man ja mal ein Berufsverbot als Funktionstragender Politiker für Spahn verhängen lassen ?
Das wäre auch mal für z.b Scheuer Habeck Scholz und all die anderen Steuergeld Liquidatoren empfehlenswert . Zumindest nützlicher für das Deutsche Volk als über irgendwelche Wahlrechtsbeschneidungen für Oppositionspolitiker herum zu schwadronieren .
Dieses Inkompetente Verantwortungslose und Selbstgefällige rumwerkeln auf Steuerzahler kosten muss auch mal Juristische Konsequenzen für diese Leute haben !
und wer hat die gewählt?????
Ich möchte keine Schande für alle Schwulen sein.
Du auch?
Spahn ist es dennoch!
Hier mal was über die SPD. Bitte überall teilen, damit die SPD unter 5% ist, wie er es im Video sagt.
https://youtu.be/tUNO6AuQkrU?si=Qf0FqPx7unKrIvAN
Zum Thema wählen
https://www.amazon.de/16-Jahre-Angela-Merkel-Zerstrungswerks/dp/3864458358
Unbekanntes Konto?
Wow, das nimmt kranke Dimensionen an.
Da ist die Mafia heilig.
Soros / Gates Community.
Und Otto Normalverbraucher wird mit der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche immer mehr abgewürgt.
Otto Normal ist ja auch ein ganz schlimmer Finger. Der meint tatsächlich, er hätte was zu sagen oder zu wollen! Dabei haben Sklaven und Untertanen zu gehorchen und sonst nichts zu wollen oder zu denken!
Wie ist es möglich, dass das Finanzministerium ein Konto mit offenbar hunderten Millionen Euro nicht kennt? 🤣
Caymans^^
Unterschied zwischen Staat und Mafia?
Die Mafia muss, wenn sie langfristig im Geschäft bleiben will, ihr Wort halten.
WTF!: Dass die Mafia weniger kriminell sein könnte, als diese Edelmänner, glaube ich spätestens seit ich mich mit den Tricksereien beim Haushalt beschäftigt habe. Jeder Kaufmann würde bald hinter Gittern sitzen, aber diese Volksangestellten können machen was sie wollen.
Dann aber das WEF – klausi´s Abzockbude – Findt beerbt gerade den Laden.
Sitzen alle mit der Krake im Keller und lachen sich dort kaputt.
Ein UNBEKANNTES Konto, dazu noch mit 790 Millionen !? – Ja sagen Sie das mal dem Steuerprüfer…. Die VERARSCHEN uns doch am laufenden Band ! – WANN GEHT DER BLÖDE MICHEL ENDLICH GEGEN SO WAS AUF DIE STRASSE ? – WANN ??? – Mein Gott, die gucken alle Rote Rosen und den ganzen billigen heile Welt-Heulsusen-Rotz. Danach noch Haltung zeigen, „Wir sind bunt“ rufen und gegen Nazis und den bösen Klimawandel sein. JA MEIN GOTT, HABT IHR VOLLKOMMEN DEN VERSTAND VERLOREN ??? – HIER brennt es RICHTIG und nicht bei euren Stuhlkreisdemos. HIER muss jemand ODER ein SYSTEM angezeigt werden und keiner der einen Minister mit einer Haarschampoo-Flasche vergleicht.
HIER SIND DIE PROBLEME !!! DIE WURZEL ALLEN ÜBELS ist die UNERHRLICHKEIT UND die GELDVERSCHWENDUNG GEGEN DIE BÜRGER DEUTSCHLANDS !!! –
Liebes Finanzamt. Gestern habe ich unter meinem Bett noch ein altes Sparbuch mit 80.000,- Euro entdeckt…
Muss ich das bei Ihnen anmelden oder darf ich es direkt nach Aghanistan, Syrien oder besser in die Ukraine schicken ? Darf ich einen kleinen Teil behalten und meiner Mutter geben ? Muss ich jetzt in den Knast oder reicht ein Bademantel ? ….
Wie nennt man die Dimension, dass ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland erst im ZWEITEN Anlauf und mit Hilfe der Stasi-SED gewählt wird?
Wie nennt man die Dimension, dass ein ABGEWÄHLTER und total GESCHEITERTER Bundestag sich das Recht raubt, einen Schattenhaushalt in Höhe einer BILLION Euro zu installieren?
Wie nennt man die Dimension, in der die Stasi-SED, also die Partei des vielhundertfachen Mauermordes und der vieltausendfachen Folter durch die Stasi dieser verbrecherischen SED, wieder in ALLEN Institutionen, Behörden, Bundes- und Landesämtern und in unzähligen Kommunal- und Landesparlamenten und sogar im Bundestag WIEDER das Sagen hat und wie in der Ostzone undemokratisch ALLES befehlen darf?
Wie nennt man die Dimension, in der die verbrecherische Stasi-SED immer noch nicht aufgelöst, enteignet und auf alle Zeit verboten ist?
Totalitarismus
die Mafia lernt gerade von der „Regierung“, Vortragender ein Herr Spahn auch Demokratiezerspaner genannt
Liebe deutsche Regierung,
wir bedanken uns bei Ihnen für die wohlfeilen Wortschöpfungen wie „Sondervermögen“ und „bislang öffentlich unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung“.
Wir haben nun schöne, melodische Übersetzungen dafür:
„fondo speziale“ und
„conto finora non pubblico dell’amministrazione finanziaria federale“.
Das klingt bei uns nur etwas erotischer…
Küsschen…
Es ist vielleicht das Konto von Spahn 😎
EINES seiner Konten…
… anstatt seine Villen zu pfänden und ihn für 24 Jahre und 3 Monate einzubuchten (ähnlicher Fall in Spanien).
Hört sich an wie ein Schwarzgeld -Konto. Am transparenten Haushalt vorbei geführt
„Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.“
Ich habe kein unbekanntes Konto, alles ist dem Staat bekannt. Sollte ich eines haben, steht die Staatsmacht bestimmt irgendwann vor der Tür. Was ist denn noch so auf diesem unbekannten Konto? Würde mich brennend interessieren.
Ein unbekanntes Konto von vielen.Jeder Mafia Buchhalter ist Seriöser als „Unsere Demokratie „.
@Ketzer: Bitte vergleichen sie unseren wertvollen Mitarbeiter Luigi (der alle Buchungen nach unseren Regeln erledigt) hat nicht mit Ihren merkwürdig vergesslichen Politikern… 😉
Danke Chef,
könnten sie mir noch die Ketten am Bein wieder lösen ?…
Offshore-Konten auf den Cayman Islands?
Sind gewisse Eliten auch im Darknet unterwegs?
Spahn ist eher im Darkroom unterwegs.
Er kann dennoch zusätzlich auch im Darknet unterwegs sein. Immerhin ist er Politiker und dann noch von der Union!
Und der Herr Spahn mit seinen doppelten Diäten – als Fraktionsvorsitzender – lacht alle aus, bleibt staffrei, verhöhnt alle Bürger und will Wahlrechte für die AfD und ihre Wähler abschaffen.
Und der Normalbürger wird wegen 50 Euro Steuerhinterziehung eingelocht.
Ein nicht eingelöster Pfandbon reicht bereits.
Herr Ballweg saß wegen letztendlich 19,80€ gerichtlich festgestellter Steuerhinter-
ziehung knapp 2 Jahre im Gefängnis. Wurde damals unter der Stasi IM Erika
inhaftiert, da er in der Corona Zeit eine Protestbewegung gegen die Aushebelung
der Grundrechte durch diese ehemalige FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda
starten wollte, die heute mit Orden behängt wird und von den Klatschhasen bei
der Vorstellung ihrer Biographie bejubelt wurde.
Die verkauft mittlerweile kostenpflichtige Tickets für ihre Buch-Promotour! Nur genehmes Publikum, was sie anbetet und bejubelt ist willkommen! Ab 24 Euro aufwärts, darf man sich vor Erika in den Staub werfen!
Versteckte Konten, das haben die bestimmt von Olaf gelernt.
Demenz-Olaf weiß doch weder seinen eigenen Namen, noch was ein Konto ist^^
Den Spahn einfach mal persönlich haftbar machen. Einfach mal klagen und dann schauen was passiert.
unbekanntes Konto oder Unions-Konto für Zustimmungs-Spenden?
So lange wir uns in diesem geschützten Raum unterhalten wird sich nichts zum Guten ändern. Briefe schreiben, auf die Straße, zusammen an die Öffentlichkeit.
Aber da ist sie wieder, DIE ANGST
Kein Wunder, dass der Bund kein Geld hat, wenn er alles auf Geheimkonten parkt….
Die einzigen die das wieder finanzieren dürfen sind die Steuerzahler. Ein Hoch auf unsere Politiker, ist ja das Geld der Anderen.
Die rechtlichen Folgen der Steuergeldtricksereien und des offensichtlichen Missbrauchs von Steuergeldern sind offenbar der Grund, warum die Altparteien panische Angst vor einem Wahlsieg der AfD haben. Da ist jeder noch so schmutzige Trick willkommen. Wann hat dieser Wahnsinn bloß ein Ende !?
„bislang unbekanntes Vorschußkonto“
Jeder Gewerbetreibender wäre so schnell vor Gericht, so schnell könnte er gar nicht schauen wenn er so arbeiten würde. Mit weit, weit geringeren Mitteln. WER soll hier gedeckt werden??! Obwohl, man ahnt es schon …
Der gehört in den Knast!
Das stimmt, aber Spahn weiß zu viel und wird daher (noch) geschützt, solange er still ist. Mal schauen, wann bei Bild eine Eilmeldung kommt. Zwinkersmiley
Der gehört auf die Bank bei Nürnberg 2.0.
Er gehört lebenslänglich hinter Gitter, also bis zum Ende seines Lebens!
Wer weiß, was die noch alles gemauschelt haben. Solch eine Summe der Öffentlichkeit vorzuenthalten ist eine Frechheit. Wir fordern endlich eine Politikerhaftung für grob fahrlässig verursachte Schäden. Herr Spahn ist da schließlich kein Einzelfall.
1 Mrd auf einem schwarzen Konto. Bananenrepubliken sind Stümper dagegen.
Da sitzt er, die korrupte Maskenbetrüger … wie sagte Tina Ruland … „All das ist – wenn ich dann nach Spanien gucke und der entsprechende Minister geht für 19 Jahre in den Knast, um das einfach mal so pauschal zu sagen, und Herr Spahn wird befördert. Was läuft schief?“ … dem ist nichts hinzuzufügen, außer … Jens Spahn gehört in den Knast, nicht in den Bundestag!
Sowas bekommt der typische Ü70 CDU-Wähler nicht mit. Halsstarrig wird das Kreuz dahin gemacht, wo der Opa das schon gemacht hat.
Der eigentliche Skandal ist doch der, dass dieser Typ immer noch nicht in U-Haft sitzt.
kein skandal, sondern einfache folge des rechtsystems in D.
spahn besitzt politische immunitaet.
nur der bundestag kann sie aufheben.
wie gross ist die wahrscheinlichkeit, dass das jemals passieren wird, wo doch die meisten mitglieder des bundetages ebenso mit in der sch… sitzen ?
dasselbe problem wie bei der verweigerten aufhebung der immunitaet ursels im EU-parlament.
das system beschuetzt seine mitglieder und somit sich selbst.
was kann man tun?
die immunitaetsregeln aendern ?
wer waere dafuer?
die direkt davon betroffenen sicher nicht.
„Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.“ Hallo liebe Mit-Steuerzahler, wußten Sie, daß wir solche Konten mitfinanzieren? Was gibt es denn noch so alles für „Spezial-Konten“?
Aber hierzulande haben die Regierenden das ganze große Maul über die Korruption ANDERENORTS.
Mal heute ausnahmsweise mal Hayalis Fälschungs-TV einschalten.
Mal raten: Es kommen nur Lügen über die Heuchelei im Ahrtal, nicht aber über die kriminelle grüne Ministerin und stattdessen neue Steinmeier-Salbadereien im sozialistischen Heuchel-Gelaber.
Wie im richtigen Leben, ab in den Knast mit den verursachen alles Privatvermögen einziehen und noch 20 Jahre können Sie wieder von vorne anfangen mit rechtschaffender Arbeit!