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Gesundheitsministerium
Nach Niederlagen in Maskenprozessen: Bund hinterlegt 790 Millionen Euro aus bislang unbekanntem Konto
Fast 800 Millionen Euro Steuergeld sind bereits gebunden: Nach Niederlagen in mehreren Maskenprozessen hat das Bundesgesundheitsministerium Sicherheitsleistungen hinterlegt, um eine Zwangsvollstreckung durch Maskenhändler abzuwenden. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Niederlagen in Maskenprozessen bereits Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro hinterlegt. Damit will der Bund verhindern, dass Maskenhändler Gelder aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen vollstrecken. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Konto der Bundesfinanzverwaltung. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf eine Antwort des Gesundheitsministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion.
Das Ministerium habe bislang „die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Mio. Euro veranlasst“, heißt es darin. Betroffen seien zwölf Verfahren. Die Summe wurde nicht endgültig an die Maskenhändler ausgezahlt. Sollte der Bund die Prozesse noch gewinnen, kann das Geld zurückfließen. Bleiben die Urteile bestehen, wird es zur Begleichung der Forderungen verwendet.
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Der Bund hatte vor dem Oberlandesgericht Köln mehrere Niederlagen eingefahren. Maskenhändler bekamen dort in zweiter Instanz teilweise zwei- oder dreistellige Millionenbeträge zugesprochen.Der Bund konnte eine Vollstreckung nur verhindern, indem er entsprechende Sicherheiten hinterlegte.
Finanziert werden die Sicherheitsleistungen laut Capital über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung. Das Gesundheitsministerium bezeichnete es als „Vorschusskonto für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie“.
Das Ministerium hatte im Frühjahr 2020 unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet. Anbieter konnten dem Bund FFP2-Masken zu einem festgelegten Preis von 4,50 Euro netto pro Stück anbieten. Jeder Anbieter, der die Bedingungen erfüllte, erhielt einen Zuschlag.
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Und sowas wird immer noch gewählt, naja dem Framing des ÖRR sei Dank!
Hier mal was über die SPD. Bitte überall teilen, damit die SPD unter 5% ist, wie er es im Video sagt.
https://youtu.be/tUNO6AuQkrU?si=Qf0FqPx7unKrIvAN
Vielleicht sollte man ja mal ein Berufsverbot als Funktionstragender Politiker für Spahn verhängen lassen ?
Das wäre auch mal für z.b Scheuer Habeck Scholz und all die anderen Steuergeld Liquidatoren empfehlenswert . Zumindest nützlicher für das Deutsche Volk als über irgendwelche Wahlrechtsbeschneidungen für Oppositionspolitiker herum zu schwadronieren .
Dieses Inkompetente Verantwortungslose und Selbstgefällige rumwerkeln auf Steuerzahler kosten muss auch mal Juristische Konsequenzen für diese Leute haben !
Es ist vielleicht das Konto von Spahn 😎
Unbekanntes Konto?
Wow, das nimmt kranke Dimensionen an.
Da ist die Mafia heilig.
Soros / Gates Community.
WTF!: Dass die Mafia weniger kriminell sein könnte, als diese Edelmänner, glaube ich spätestens seit ich mich mit den Tricksereien beim Haushalt beschäftigt habe. Jeder Kaufmann würde bald hinter Gittern sitzen, aber diese Volksangestellten können machen was sie wollen.
Dann aber das WEF – klausi´s Abzockbude – Findt beerbt gerade den Laden.
Sitzen alle mit der Krake im Keller und lachen sich dort kaputt.
„Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.“
Ich habe kein unbekanntes Konto, alles ist dem Staat bekannt. Sollte ich eines haben, steht die Staatsmacht bestimmt irgendwann vor der Tür. Was ist denn noch so auf diesem unbekannten Konto? Würde mich brennend interessieren.
Ein unbekanntes Konto von vielen.Jeder Mafia Buchhalter ist Seriöser als „Unsere Demokratie „.
Und der Herr Spahn mit seinen doppelten Diäten – als Fraktionsvorsitzender – lacht alle aus, bleibt staffrei, verhöhnt alle Bürger und will Wahlrechte für die AfD und ihre Wähler abschaffen.
Die einzigen die das wieder finanzieren dürfen sind die Steuerzahler. Ein Hoch auf unsere Politiker, ist ja das Geld der Anderen.
Der gehört in den Knast!
Das stimmt, aber Spahn weiß zu viel und wird daher (noch) geschützt, solange er still ist. Mal schauen, wann bei Bild eine Eilmeldung kommt. Zwinkersmiley
„bislang unbekanntes Vorschußkonto“
Jeder Gewerbetreibender wäre so schnell vor Gericht, so schnell könnte er gar nicht schauen wenn er so arbeiten würde. Mit weit, weit geringeren Mitteln. WER soll hier gedeckt werden??! Obwohl, man ahnt es schon …
Da sitzt er, die korrupte Maskenbetrüger … wie sagte Tina Ruland … „All das ist – wenn ich dann nach Spanien gucke und der entsprechende Minister geht für 19 Jahre in den Knast, um das einfach mal so pauschal zu sagen, und Herr Spahn wird befördert. Was läuft schief?“ … dem ist nichts hinzuzufügen, außer … Jens Spahn gehört in den Knast, nicht in den Bundestag!
„Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.“ Hallo liebe Mit-Steuerzahler, wußten Sie, daß wir solche Konten mitfinanzieren? Was gibt es denn noch so alles für „Spezial-Konten“?
Der eigentliche Skandal ist doch der, dass dieser Typ immer noch nicht in U-Haft sitzt.
kein skandal, sondern einfache folge des rechtsystems in D.
spahn besitzt politische immunitaet.
nur der bundestag kann sie aufheben.
wie gross ist die wahrscheinlichkeit, dass das jemals passieren wird, wo doch die meisten mitglieder des bundetages ebenso mit in der sch… sitzen ?
dasselbe problem wie bei der verweigerten aufhebung der immunitaet ursels im EU-parlament.
das system beschuetzt seine mitglieder und somit sich selbst.
was kann man tun?
die immunitaetsregeln aendern ?
wer waere dafuer?
die direkt davon betroffenen sicher nicht.
1 Mrd auf einem schwarzen Konto. Bananenrepubliken sind Stümper dagegen.
Jens Spahn übernimmt keine Verantwortung , im Gegenteil die CDU macht ihn zum
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Noch Fragen über den Zustand dieses Landes ?
Keine !
Der Ex-Sparkassen-Filialleiter mit der grossen Fr…..🤣🤣
Der Mann hat es nie zum Filialleiter geschafft.
Spahn persönlich haftbar machen!
Bitte sofort!
Ich denke Jens Spahn sollte es mit seinem privat Vermögen abdecken.
Er kann ja den Hut im Parlament rumgehen lassen. Sind doch alles geübte Säckevollmacher!
Dagegen ist die Ukraine/Russland schon fast eine Demokratie.
Wie lange schaut der CDU/CSU Wähler noch zu?
Super, da hat Spahn den Scheuer ja noch übertrumpft. Ich finde die Union hat ausreichend gezeigt, daß sie es nicht kann. Es müssen Fachkräfte ran.
Auch SED und Stasi hatten Millionen auf geheimen Konten gebunkert (die suchen sie heute noch), warum sollte es bei der DDR 2.0 anders sein.
Die Stasi-SED hatte soviele Millionen unterschlagen, dass man getrost „Milliarden“ dazu sagen kann.
Fragen Sie den Wächter des Stasi-SED-Nibelungen-Schatzes, Zwerg Alberich-Gysi.
Ne stolze Summe für den Steuerzahler und der hampelt da immer noch rum um die nächsten Millionen zu verschleudern und spuckt große Töne.
Der Täter will aber alle, die seine Sauereien aufdecken und aufklären wollen, durch die Aufhebung des passiven Wahlrechts, aus dem Verkehr ziehen.
Das ist Politadel, aber zunehmend Polit-MAFIA!
Inzwischen macht Jens auch einen etwas dümmlichen Eindruck – oder irre ich mich da?
Wieso inzwischen?
Konnte man nicht im Handel die Maske für 1€ kaufen inklusive Händlergewinnspanne? Ist der Aufpreis von 3,50€ dann eventuell auf ein bisher öffentlich unbekanntes Konto gewandert? Hmm, komisch.
… und es sollten Knastplätze freigehalten werden, für die Verantwortlichen dieser Misere…
Das Finanzministerium hat 2 OffShore Konten in Panama… Nur ein Land und Konten die der BND nutzt…
Siehe „Panama Papers“ *hust hust*
Was macht unser Geld in Panama? Evtl. arbeiten., nicht so faul sein wie wir Deutschen laut Kanzler….
Was macht der BND? Keine Ahnung; sind Idioten… Denen hat man 2x den Bauplan des Berliner HQs geklaut…