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Spanien
Wegen Maskendeals: Sánchez-Vertrauter zu 24 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt
Der frühere spanische Verkehrsminister wurde wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er soll während der Coronapandemie einen Geschäftsmann bei der Beschaffung von Masken bevorzugt haben und im Gegenzug dafür Geld bekommen haben.
Der frühere spanische Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde wegen Korruption zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Unterschlagung und Einflussnahme im Zusammenhang mit der Manipulation öffentlicher Ausschreibungen für medizinische Güter – darunter Masken während der Corona-Pandemie – verurteilt, wie der Telegraph berichtet.
Auch Ábalos‘ früherer Berater Koldo García wurde vom Obersten Gerichtshof zu 19 Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich um die ersten Gerichtsurteile gegen frühere Regierungsmitglieder. Der Geschäftsmann Víctor de Aldama wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie die spanische Zeitung El Mundo berichtet, kamen die Richter einstimmig zu dem Urteil, dass die drei Männer eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten.
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Der Verkehrsminister soll den Geschäftsmann bei Geschäften mit Masken während der Corona-Pandemie bevorzugt haben. Im Gegenzug dazu soll er monatlich 10.000 Euro sowie eine Wohnung in Madrid und ein Haus in Marbella bekommen haben. Das Gericht urteilte, dass durch diese Machenschaften das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen ernsthaft beschädigt worden sei.
Gegen die Ehefrau von Sánchez, Begoña Gómez, laufen derzeit Ermittlungen wegen Korruption. Ein Richter untersagte ihr Reisen ins Ausland. Ihr wird vorgeworfen, ihre Stellung ausgenutzt zu haben, um ihre berufliche Karriere voranzubringen. An der Universität Complutense in Madrid leitete sie einen Masterstudiengang in Business Studies. Außerdem wird ihr vorgeworfen, öffentliche Mittel für private Zwecke verwendet zu haben.
Gegen den spanischen Ministerpräsidenten selbst läuft kein Ermittlungsverfahren. Er bezeichnet die Prozesse und Ermittlungen gegen seine Bekannten als Kampagne, die das Ziel habe, ihn abzusetzen. Dem Richter, der das Verfahren gegen seine Frau leitet, warf er vor, Politik zu betreiben.
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Wie sieht bei unserem Spahnanier aus?
Den kann man nicht einsperren. Denn der hatte sich doch extra eine teure Villa geleistet von den Einnahmen aus den Maskendeals. Wer soll denn dann in der Villa wohnen wenn er erstmal 24 Jahre lang im Knast verbringen muss? Merkel? Lauterbach? Aber die gehören ja eigentlich auch für 24 Jahre eingesperrt.
mW
wurde diese Villa schon längst
wieder verkauft.
Vor ca. 2 Jahren oder so…..
Du hast Jens Spahn vergessen 😂
Aber die wussten es doch nicht besser 😉
Dieses Geräusch müssten wir hundertfach hören: Klick, Klick!
Wegen Maskendeals: Sánchez-Vertrauter zu 24 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt!
Die Spanier sind verrückt ! Hätten sie mal die Union gefragt wie man das macht 👍😜 der Trick in Deutschland ist dass du eben noch mehr dafür abgreifst und am Ende die Kohle versteuerst und schon ist alles io ,
Wobei es sich selbstverständlich ganz hilfreich ist der Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsberechtigt zu sein und vorher etwas von Notlage und alternativlos gebrabbelt zu haben .
Aber sonst ist den Staat zu bescheissen für Politiker der Altparteien wie einem Kleinkind den Lutscher klauen .
😄😄😄
1. Frage: Wieso beschafft ein Verkehrsminister Masken?
2. Frage: Sind unsere Maskenbeschaffer wegen der hohen Haftstrafen in Spanien und der drohenden AfD-Regierungsbeteiligung so aus dem Häuschen?
Weil man die beim Fahren und beim Verkehr braucht! Ist doch logisch oder nicht?
Antwort
1. Nicht nur der Gesundheitsminister will sein Schmiergeld bekommen 😉
2. 24 Jahre würde den Jens gut stehen.
Wo siehst du eine AfD Regierungsbeteiligung?
Sachsen-Anhalt. Wenn’s gut geht dann ohne Beteiligung, sondern gleich ganz alleine.
Träumer!
„Der frühere spanische Verkehrsminister wurde wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Er soll während der Coronapandemie einen Geschäftsmann bei der Beschaffung von Masken bevorzugt haben und im Gegenzug dafür Geld bekommen haben.“
—
DEJAVU
🤨
Wie sagte Stirnpuschel doch gleich?
„Im welchem Land wollen Sie als Korrupter denn bitte lieber leben als Deutschland?“
Hier sieht man wieder warum Deutschland das Schlaraffenland für Korrupte ist und z.B. Spanien nicht.
Wird bei uns nie passieren!
In Spanien wandern Minister für Maskendeals ins Gefängnis. In Deutschland bekommen sie Orden und Talkshowplätze. Der Unterschied? Dort nennt man Korruption ein Verbrechen – hier nennt man sie Verwaltungspraxis.
@ Brandl
Die seit 2024 vor sich hin dümpelnde Causa gegen die Frau von Presi Sánchez ist politisch motiviert ! Anzeigeerstatter sind die ONGs „Manos Limpias“ & „Hazte Oir“.
Untersuchungsrichter Peinardo hat die Beschuldigte bereits fünfmal verhört. Gegen 3 seiner Beschlüsse wurde erfolgreich von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft rekurriert.
Der letzte von Peinardo erlassene Beschluß, Abgabe des Reisepasses, 15-tägige behördliche Meldefrist ist zum Lacher in spanischen Justizkreisen geworden: Peinardo faselt, „die Personenschützer könnten der Angeschuldigten Fluchthilfe leisten“ … Der Witz über den U.-Richter: „Puchi, der in einem Landhaus in Waterloo, Belgien, lebende, steckbrieflich von der spanischen Justiz wegen Aufruhr & Rebellion gesuchte Ex-Präsident von Katalonien, PUIGSDEMONT, habe mitgeteilt bei ihm sei für die flüchtige Angeschuldigte kein Zimmer frei …“
Und Spahn und vdL?
Na geht doch! Warum nicht bei uns?
Derlei gibt „UnsereDemokratie“ nicht her.
Das wäre bei uns nicht möglich dank StGb § 129 Kriminelle Vereinigung Absatz 3.1:
„Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,“
Absatz 1. der für Parteien nicht gilt lautet übrigens: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.“
Ich verstehe das anders: Eine politische Partei als Ganzes kann nur dann eine kriminelle Vereinigung sein, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde. Einzelne Parteimitglieder können sehr wohl eine kriminelle Vereinigung bilden, ohne das der VS involviert sein muss.
Bei uns in Deutschland undenkbar. Siehe Beispiele Berlin und Bayern.
Da gibt es doch hierzulande auch entsprechende Aspiranten.
Oder beschämen uns die Spanier in dieser Frage?
Der letzte Satz im Artikel zeigt, welches Verständnis der spanische Ministerpräsident von seiner Justiz hat, wenn es um seine Frau geht. Politik betreibt der Wahlverlierer Sánchez, der mit den Separastisten paktiert.
24 Jahre? Geht doch! Jetzt ist Spahn an der Reihe!!!!
Ach, das geht? Interessant.
Wann Spahn?
Hmm, gab es ähnliche Probleme nicht auch bei Masken-Deals hier im Schland?
Und bei der Beschaffung von viel zu viel „Impfstoffen“?
Frag ich mich grad so – aber wahrscheinlich irre ich mich da…
Warum muss das wieder sein hier?
@Betty Grund:
Verstehe Ihre Frage nicht.
Was ist Ihr Problem?
In deinen permanent überflüssigen Kommentaren
„Schland“
Unzufrieden mit der BRD Regierung also muss man Deutschland herabwürdigen.
„Schland“ ist keine Herabwürdigung Deutschlands, sondern das Gegenteil:
Es ist eine Abkürzung für „Schlaraffenland“
😉
Das ist keine Ironie, das ist eine Alterserscheinung!
Das ist übelster Rentnersprech! Warum treibst du dich hier wieder rum?
@echter Wortleser:
Sie kapieren Ironie einfach nicht 😉
Und „Rumtreiben“ darf sich hier Jeder, Sie auch…
(Natürlich Themenbezogen)
Das mit Spahns
Ehemann
wissen doch noch hier die meisten, oder??
Ich belasse es jetzt bei der Andeutung….
Whouw, die sind da konsequenter als unsere 🧐
Vergesst bitte die EU Deals von Uschi nicht
die sind streng Geheim
warum wohl?
24 Jahre Haft wären doch was für Jens Spahn und seine „Maskenfreunde“.
Bitte vergiss die Ursela nicht.
Und weil solche Dinge im Raume stehen, wird die AfD so gebasht. Wen würde es denn noch alles treffen ausser Spahn und Lauterknall? Und bei was würde noch alles Korruption aufgedeckt werden?
Knall mal woanders
Endlich ein toller Kommentar!
Ein guter Kommentar von @Vahle?
Bitte die Antwort überprüfen.
Was hat Spahn falsch gemacht? Es war Not; kein Geld war zuviel zur beschaffung; ebenso Kittel beim ModeDesigner.
Bleibt die Frage ob Spahn Einzeltäter war oder ebenfalls Teil einer kriminellen Vereinigung.
Bei einer kriminellen Vereinigung hat er dank StGb §129 Absatz 3.1 nichts zu befürchten:
„Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,“
Nein, wenn man als Parteimitglied von XYZ ist und dabei seine Giftsuppe kocht, mit anderen Leiten ist es eine kriminelle Vereinigung. XYZ ist nicht betroffen. Wenn man aber alles mit Parteiunterstützung macht, welche von den Obergurus als, ich nenne es mal als „sauber“, deklariert ist, geht alles klar…. Das ist mir nicht klar…
Naja Einzeltäter wäre er nur, wenn er sich die Villa und die zwei Eigentumswohnungen selbst geschenkt bzw. das Geld plump aus der Staatskasse genommen hätte. Für mich sah das eher nach Schweigegeld aus, bzw. wäre er vermutlich nicht mal der Haupttäter. Die Ehre ginge wohl eher an IM Erika.
Wollen Sie der Bundesregierung die Formierung einer kriminellen Vereignigung unterstellen? Da protestiere ich aufs schärfste! Die haben millionen Leben gerettet!
Wenn nicht gar Triliarden! (1 mit 21 Nullen)
Hier gibt es noch nicht einmal einen Untersuchungsausschuss, von Strafverfolgung ganz zu schweigen. Hat die Justiz mal wieder ein paar Dursuchungsbeschlüsse gegen unliebsame Äußerungen erlassen ?
Äh Herr Spahn, Herr Lauterbach, Frau Merkel – ich könnte jetzt eine sehr lange Liste aufzählen! Meine Liste und sehr lang!
Ob so mancher von der CDU oder schreibt man manche sowie von der Spd ins Grübeln kommen. Nicht das sich hier doch eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht findet, daß nicht in der von Grünrot ist. Doch es sollte nicht nur bei den Masken bleiben. Auch nach der Veröffentlichung von über 400 Seiten Geheimdienstunterlagen zu Covid und Fauci, dürfte es klar sein, alles Lug und Betrug. Corona stammt aus einem Biowaffenlabor. Nicht nur mit Masken hat man sich bereichert.
24 Jahre Haft in Spanien, ein sicheres Bundestagsmandat in Deutschland! Dieser Vergleich schmerzt. Er zeigt schonungslos, daß unser System moralischen Bankrott schützt, solange er legal verpackt ist.
Während Spanien die schamlose Ausnutzung von Krisen hart bestraft, scheitert die deutsche Justiz an selbstgemachten Schlupflöchern. Weil Politiker die Gesetze zur Abgeordnetenbestechlichkeit jahrelang bewusst schwach hielten, bleiben Millionen-Provisionen und der protzige Villeinkauf von Jens Spahn straffrei.
Das bittere Ergebnis: Die Justiz war machtlos, die Täter sitzen weiterhin im Parlament und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist ruiniert. Spanien zeigt, wie Wehrhaftigkeit aussieht – Deutschland liefert nur Ausreden!
„Spanien zeigt, wie Wehrhaftigkeit aussieht „; echt jetzt? Wie geht es der Gattin von Sanchez? Wie sieht es aus mit der Regulierung 1.000.000 Flüchtlingen? Wie sieht es aus mit den NATO-Beiträgen? Wie sieht es aus mit der Pali-Liebe?
Sie werfen hier völlig unterschiedliche Dinge in einen Topf. Mein Kommentar bezog sich klipp und klar auf die Wehrhaftigkeit der Justiz gegen Verfassungsfeinde – nicht auf allgemeine Politik.
Aber selbst ihr Beispiel mit der Ehefrau des spanischen Regierungschefs zeigt doch genau das Gegenteil von dem, was sie glauben. Dass die spanischen Gerichte unbeeindruckt gegen die Familie der Machtspitze ermittelt, beweist die enorme Unabhängigkeit dieser Justiz!
Was sie über die NATO-Beiträge oder Migration schreiben, sind reine politische Debatten. Die haben absolut nichts mit dem Strafrecht oder dem Schutz eines Parlaments zu tun. Fakt bleibt: Spaniens Justiz greift bei Angriffen auf den Staat knallhart durch, die deutsche Justiz zeigt sich oft machtlos. Bleiben sie beim eigentlichen Thema!
@ Sam1
Hey Sammy
Ich schließe Ihre Informationslücke bezüglich Ihrer Behauptung im Kommentar:
Wie sieht’s mit Spaniens NATO-Beiträgen aus ?“
Sánchez war der einzigste Regierungschef, der Trump bezüglich seiner Forderung, 5% vom BIP für den Kauf von US-Militärmaterial aufzuwenden, Paroli bot: „Spanien bleibt bei 2% !“
Der Rest der Runde, Feiglinge. Vor allem der BRD-Vertreter: „Yesss Sir …“
Trump kehrte mit einem prallen Auftragsbuch für dem MIC (military-industrial complex) in die USA zurück.
Wo in der BRD die Amis ihre Militärstützpunkte allein nutzen, werden die US-Basen in Rota am Atlantk & Moron de la Frontera von der spanischen Luftwaffe mitbenutzt und Hoheitsrechte gewahrt.
„Im Gegenzug dazu soll er monatlich 10.000 Euro sowie eine Wohnung in Madrid und ein Haus in Marbella bekommen haben.“
Politiker sind eben billig zu haben. Das hat hoffentlich auf das strenge Urteil Wirkung gehabt.
Während weltweit selbst hochrangige Eliten bei kriminellen Verfehlungen den Urteilen der Justiz und realen Haftstrafen ins Auge blicken müssen, erleben wir in Deutschland das genaue Gegenteil. Hier herrscht ein System des bewussten, institutionalisierten Missbrauchs durch die politische Klasse.
Wenn Spitzenpolitiker bei Maskendeals oder Cum-Ex-Milliardenbetrug involviert sind, greift ein eingebauter Schutzschirm: Gesetze werden von den Verantwortlichen bewusst so schwammig gestaltet, dass schwerste Verfehlungen im Amt straffrei bleiben. Es ist kein Zufall, sondern Systemerhalt, dass die Kleinen für Centbeträge die Härte des Gesetzes spüren, während die Großen sich mit dreisten ‚Erinnerungslücken‘ schadlos halten und einfach weitermachen.
Dass diese Blockade der Justiz gewollt ist, zeigt der Umgang mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit: Seit nunmehr 7 Jahren verweigert die Bundesregierung die Umsetzung des EuGH-Urteils von 2019, das die rechtswidrige Weisungsgebundenheit unserer Staatsanwaltschaften beenden soll. Die Politik hält bewusst an der Leine für die Ermittler fest, um eine unabhängige Strafverfolgung der Mächtigen zu verhindern. Wer die Gewaltenteilung derart sabotiert, betreibt keinen Rechtsstaat, sondern simuliert ihn nur noch zum Selbstschutz der eigenen Elite.