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Reform-Paket
„Berechtigtes Interesse“: Regierung könnte journalistische Recherchen massiv einschränken
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten. Nun soll es unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“ massiv beschränkt werden. Behörden werden dann gegenüber Bürgern deutlich einfacher Auskünfte verweigern können.
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Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten darstellt, zu reformieren. Im neuesten Reformpaket der Koalition, das am Donnerstag verkündet wurde, wird unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ eine deutliche Einschränkung des Gesetzes angekündigt.
Im Reformpaket heißt es: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.“ Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird.
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Darüber hinaus sollen Auskünfte zu bestimmten Themen, etwa kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung, eingeschränkt werden. Die bereits gängigen IFG-Gebühren werden zudem ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.
Auch wenn die Ankündigung teils unkonkret bleibt, ist klar, dass die Reform eine deutliche Einschränkung für die Recherche von Journalisten und Bürgern bedeuten wird: Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen zu müssen. Auch muss man nicht nachweisen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Durch die Reform wird sich wohl beides ändern – Behörden werden dann gegenüber Journalisten und Bürgern deutlich weniger Auskünfte erteilen müssen.
Das Informationsfreiheitsgesetz wird dabei zwar vor allem von Journalisten genutzt, kann jedoch von jedem Bürger in Anspruch genommen werden. Künftig werden die Abläufe dahingehend wohl deutlich komplizierter – das wird Recherchen für Journalisten faktisch deutlich erschweren, die Pressefreiheit wird darunter leiden. Dabei behauptet die Bundesregierung das Gegenteil: Der Zugang zu amtlichen Informationen würde „verständlicher und transparenter“ gemacht werden.
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Pressefreiheit bedroht
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Tja DDR 2.0 nimmt Fahrt auf!
„Der große Sprung nach vorn.“ China ist das Vorbild.
Das dachte ich auch, als ich es las. Das Schöne an unserem Vortänzer ist ja, das es bei dem nicht mal zum Diktator reicht. Bei Shabbosgoy war Schluß.
Das Vertuschen von Wahrheiten wird zum Standard. Wie einst oder aktuell bei allen Diktaturen so auch und Deutschland.
Es ist so bitter und die Mehrheit schweigt wiedermal dazu.
Die kriegt das doch gar nicht mit!
Nebenbei
Der DFB wurde in den letzten Jahren zu einer SPD-Anstalt umgebaut!
Da geht es nicht mehr um Leistung und Einsatzbereitschaft,
sondern um „Toleranz und dazugehören“
Und dann kommt eben so Jemand wie Goretzka bei raus!
https://www.youtube.com/watch?v=oJ2CtZvgMXE 10 Min.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Neuendorf
Die beste Analyse, die ich bisher gelesen habe,
kommt von Oliver Kahn auf LinkedIn:
Drei Bundestrainer sind am selben Punkt gescheitert:
J. Löw, H. Flick und J. Nagelsmann.
Drei unterschiedliche Spielideen. Drei unterschiedliche Führungsstile.
https://www.linkedin.com/posts/oliverkahn1_verantwortung-activity-7478062615991255041-_agz/?originalSubdomain=de
Wenn man mal vom Fußballspiel abstrahiert,
trifft seine Analyse auch den Zustand unseres Landes.
Überhaupt ist es doch beachtlich, dass der Fußball als Mannschaftssport so ein wunderbarer Indikator dafür ist, wie es gerade um das Land bestellt ist.
Ämter sind ohnehin bereits dazu übergegangen, Anfragen von Bürgern einfach unbeantwortet zu lassen. Etwa die Bitte um Auskunft, wie Gutachter Medizinischer Dienste es mit ihrem Gewissen vereinbaren können, einem Menschen, der offenkundig mit den Kräften am Ende ist, zu bescheinigen, nicht hilfebedürftig zu sein, quittiert das Bundesamt für Soziale Sicherung als die darüber die Aufsicht führende Behörde inzwischen seit längerem mit einem geradezu bleiernen Schweigen. Es bleibt dann nur, eine Klage vor einem ordentlichen Gericht anzustrengen. Wer aber sowieso schon erschöpft ist, wird sich die daraufhin sämtliche Grenzen überschreitenden Torturen nicht antun. Letzten Endes läuft es darauf hinaus, die Inanspruchnahme von Rechtsschutz unmöglich zu machen. Staatlichem Handeln dadurch völlig wehrlos ausgeliefert zu sein, zeugt dabei nicht mehr von einer freiheitlichen Demokratie.
Wie jetzt? „…in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“? Das ist doch rassistisch! Man stelle sich zum Beispiel vor, dieses Prinzip würde beim Bürgergeld angewandt!
Ich fordere: Gleiche Zensur für alle!
Informationsfreiheit gilt auch für die Freunde des Kalifats und der Steinigung.
Die Schlinge wird immer weiter zugezogen
Wenn ein Volk sich das bieten lässt und solche Konsorten immer wieder wählt, hat es selbst schuld. Unsere größten Feinde sind die Mitmenschen, die nicht kapieren.
Wahlen wird es bald nicht mehr geben, wenn wir nichts tun kommt es zum putsch und die Demokratie wird beendet !!
Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau.
„Um das Volk zu dirigieren,
heißt’s mit Ablenkung regieren.
Darum wird auch gern berichtet,
wie die Menschheit sich vernichtet.
Mord und Totschlag, Korruption,
Terrorismus, Inflation,
Ölverschmutzung, Sportskandal,
ist da eine gute Wahl.
Vogelgrippe, Krebsgefahr,
stellt in krasser Art man dar.
Erderwärmung, Umweltgrau
passen ins Konzept genau.
Wer denkt da noch an die Steuern,
die sich jährlich hier verteuern,
oder an den Arbeitsmarkt,
der im Ausland nur erstarkt?“
– Erhard Horst Bellermann (*1937), deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker
Also sinken die Gebühren auf 0,00€, da die Arbeit der staatlichen Stellen bereits voll vom Bürger in Form von Steuern bezahlt wurde?!
Venezuela läßt grüßen.
Nur mit dem Unterschied, dass es mit Venezuela berauf geht, seit der Übernahme durch Trump! Mit Deutschland wird es weiter bergab gehen, weil die Mehrheit der Wähler offenbar den Untergang ankreuzt.
Hinterzimmer Kungelei, der Bürger darf nicht fragen, wo sein Geld bleibt, das kennt man sonst höchstens von Diktaturen. Wo die Reise mit SchwarzRot hin geht, wird immer deutlicher.
Als Journalist kann ich nur sagen. De Fakto ist das schon lange so. Wenn jemand etwas verschweigen will, dann antwortet er nicht? Partei, Wirtschaft, Medien… Egal wie die Gesetzeslage ist oder war. Man kann doch nicht für jede kleine Antwort klagen.
Man könnte meinen wir werden von den Sith regiert! ^^
Man wird wird uns international beim nächsten WEF in Davos um die längeren Öffnungszeiten der Bibliotheken am Sonntag beneiden!
In deren Vorstellung ist das Nachfragen doch eine Delegitimierung des Staates. Nun ja, mit jedem Tag wächst der Stapel Arbeit, den eine AfD-geführte oder -beteiligte Regierung aufzuarbeiten hat.
Die wollen verschlossene Türen, damit nichts nach außen dringt, was die mal wieder aushecken. Im Verborgenen wollen die machen was sie wollen.
Im Verborgenen? Vielmehr tun die alles immer offensichtlicher. Das Viertel bis Drittel Bürger, die das mitbekommen, werden ignoriert, diffamiert, aus- und immer öffter eingesperrt. Solange ein Drittel nichts merkt bzw. nichts merken will, und noch ein Drittel gar enthusiastisch mitmacht, wird das Ganze weiter so laufen. Richtung Abgrund.
Gibt’s schon Pläne freie Wahlen abzuschaffen? Ach nee hatten wir ja schon mit Kemmerich.
Noch besser: Briefwahlpflicht. Via die neue, ganz sichere EU-App.
Wieder mal Ein Bild, Das Bände spricht!!
Tpisches „Generalklausel“-wording
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
Wie oft denn noch?
Bis es jeder kapiert hat.
Das Ende der Demokratie zu Gunsten der Unseredemokratie des Altparteien-Kartell nimmt immer rasanter Fahrt auf!
Diktatur eben. Wenigstens ist diese Demokratie-Simulation ehrlich.
Die Verschleierungstaktik (Bürokratieabbau) ist nicht ehrlich.
Endlich… Mehr „Transparenz“ für „Unsere Demokratie“. *Ironie Off*
Da scheinen einige viel zu verstecken zu haben.
Unsere Angestellten wollen unter sich bleiben und heimlich ihr giftiges Süppchen gegen uns kochen, ohne die Giftrezepte nennen zu müssen.
Es sind eben ganz gewöhnliche Faschisten und sie handeln, wie ganz gewöhnliche Faschisten eben handeln.
Nenne mir einen Faschisten aus der Vergangenheit, der mit seinem eigenen Land nichts anfangen konnte oder, wie im Falle Merz, sogar eher anti-nationalistisch war.
Und bitte: Ein übergreifender „Super-Nationalismus“, der sich am Ende als Internationalismus entpuppt, ist kein Nationalismus. Das wäre dieselbe Art von Logik, nach der man behaupten könnte, ein Fisch sei ein Vogel, weil beides Tiere sind.
Ich höre immer: „Faschisten müssen nicht Nationalisten sein“, aber noch nie konnte mir jemand ein Beispiel dafür geben.
Walter Ulbricht, Erich Honecker, Erich Mielke und und und … Noch mehr ???
Ja, bitte mehr. Aber dieses Mal bitte richtige Faschisten, die man historisch auch so bezeichnet.
Habe mir jetzt die Wörter durchgelesen, scheinen syntaktisch korrekt zu sein, wie ich es auch von einem LLM erwarten würde.
Das ist alles? Wirklich?