In akribischer Detektivarbeit haben Unionsabgeordnete vor der Bundestagswahl 2025 die Machenschaften grüner Schattennetzwerke in Behörden und Ministerien aufgeklärt. Der monatelange Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg der Ampelkoalition, den CDU und CSU durchgesetzt hatten, legte detailliert offen, wie diese Netzwerke während der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energiekrise funktionierten.

Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Behördenchefs – alle mit Parteibuch der Grünen – sorgten 2022 durch regierungsamtliche Desinformation, interne Tricks und öffentliche Täuschungen dafür, dass eine offene Debatte über Kernkraft in Deutschland verhindert wurde – und vollendeten so das von Joschka Fischer, Jürgen Trittin und Co. vor Jahrzehnten erkämpfte Zerstörungswerk.

„Den Preis zahlen die deutschen Bürger und die deutsche Wirtschaft. Die aus den Entscheidungen von Bundesminister Dr. Habeck und Bundeskanzler Scholz folgenden Wohlstandsverluste sind das Vermächtnis von Rot-Grün!“, schrieb die Unionsfraktion in ihrem 120 Seiten umfassenden Abschlussbericht, der die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses detailliert aufführt. Doch jetzt schickt sie sich an, einen der Strippenzieher dieses staatlichen Anti-Atom-Netzwerks für sein Engagement gegen die wirtschaftlichen Interessen des Landes zu belohnen: mit einer zweiten Amtszeit.

Klaus Müller, der vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Spitze der Bundesnetzagentur gesetzte Parteifreund aus Schleswig-Holstein, soll weitere fünf Jahre Präsident der mächtigen Regulierungsbehörde bleiben. Das hat, wie aus Unionskreisen zu hören ist, Habecks Nachfolgerin Katherina Reiche entschieden. In der Partei und im eigenen Ministerium gibt es zwar Grummeln, doch bisher traut sich niemand, diese brisante Personalentscheidung der CDU-Wirtschaftsministerin öffentlich infrage zu stellen.

Selbst der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der Fraktion und 2024/2025 Chefaufklärer im Habeck-Untersuchungsausschuss, will sich auf Anfrage von Apollo News nicht dazu äußern. Dabei hätte sein Wort durchaus Gewicht. Er sitzt im Beirat der Bundesnetzagentur, der bei der Besetzung des Präsidentenamts ein Wörtchen mitzureden hat. Die entscheidende Sitzung des Beirats ist für den 23. November geplant.

Lesen Sie auch:

Nachruf

Es wird nie wieder einen Politiker wie Hubert Aiwanger geben

Hubert Aiwanger war als Politiker wie aus der Zeit gefallen – im positivsten Sinne. Er vertrat den kleinen Mann, für den sich in der Politik kaum noch jemand interessiert. Dafür sollte er medial zerstört werden. Doch Aiwanger triumphierte. Ein Nachruf.

Boris Cherny • 187

Verquere Hoffnung

Eine neue Partei der „Mitte“

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die Idee einer neuen „Partei der Mitte“ lässt vor allem die Herzen der Robert-Habeck-Fans höher schlagen. Der Wunsch nach einer Rückkehr der Merkel-Jahre treibt seltsame Blüten und würde genauso scheitern wie das historische Vorbild Macron.

Max Roland • 199

Gerade die CSU hätte allen Grund, auf eine Ablösung Müllers zu drängen. Denn in den Akten der Bundesnetzagentur, die von den Ausschussmitgliedern als Beweismittel eingesehen werden konnten, lässt sich schwarz auf weiß nachlesen, wie der Grüne kurz nach Amtsantritt seine Behörde missbrauchte, um die Bayern zu täuschen.

Im Mai 2022 lud der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags Experten ein, um anlässlich des russischen Einmarschs in die Ukraine und der dadurch drohenden Gaskrise über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg zu sprechen. Es ging vor allem darum, was eine Laufzeitverlängerung des bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 und eine Reaktivierung des kurz zuvor stillgelegten Gundremmingen C bringen würden.

Die CSU-Fraktion hatte einen Fachreferenten der Bundesnetzagentur eingeladen – wohl in der Hoffnung, dass dieser als zur politischen Neutralität verpflichteter Beamter sachlich die Vorteile für die Stromversorgungssicherheit in Bayern erläutern würde. Doch das tat er nicht. Stattdessen verbreitete er genau das, was damals in der von Habecks Agora-Energiewende-Staatssekretär Patrick Graichen gesteuerten Kommandoaktion des grünen Anti-Atom-Staats als Propagandalinie vorgegeben war: Der Beitrag der Kernkraftwerke zur Gaseinsparung sei marginal und eine Stromknappheit im Winter 2022/2023 sei nicht zu befürchten.

Beide Aussagen waren falsch. Das hat der weitere Verlauf der Geschichte bewiesen. Denn nach zähem Ringen entschloss sich die Ampelkoalition im Herbst auf Druck der Übertragungsnetzbetreiber, die vor Stromknappheit warnten, die letzten drei Kernkraftwerke noch über den Krisenwinter laufen zu lassen.

Der Bundesnetzagenturbeamte täuschte damit die bayerische Politik und Öffentlichkeit. Und nicht nur das. Er las ihr auch noch, wie ein Statthalter des grünen Staats, energiewendemäßig die Leviten. Viel entscheidender als die Kernkraftfrage sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, statt „in der alten Welt zu verharren“, zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung. Bayern müsse sich von seiner strengen Abstandsregel für Windkraftanlagen ebenso verabschieden wie von seiner „Aversion gegen den Netzausbau“.

Im Untersuchungsausschuss kam fast zwei Jahre später heraus: Dieser Auftritt des Fachreferenten wurde innerhalb der Bundesnetzagentur vorher genau abgestimmt. Habecks Parteifreund Klaus Müller segnete als Behördenchef die Dienstreise nach München persönlich ab – und die politische Stoßrichtung des Landtagsauftritts. Alles mit dem die Grünen seit ihrer Gründung vereinenden Ziel: der Zerstörung einer deutschen Spitzentechnologie, die gerade im kohlearmen Süden der Republik für eine industrielle Blüte mit echter Wertschöpfung und breitem Wohlstand gesorgt hat. Der Aufstieg Bayerns vom Bauern- zum Hightech-Staat ist auch ein Verdienst des deutschen Atomministers Franz Josef Strauß und des Atomkanzlers Helmut Schmidt.

Als der Fachreferent der Bundesnetzagentur im Mai 2022 seinen Vorgesetzten um Genehmigung der Dienstreise nach München bat, formulierte er schon ganz auf grüner Linie – ob aus vorauseilendem Gehorsam oder eigener Überzeugung, bleibt offen: „Dass das Thema (leider) immer noch nicht tot ist, zeigen ja die vielzähligen Äußerungen/Forderungen von Söder, Aiwanger und Co. Insoweit wäre dies eine Möglichkeit, den Zombie Laufzeitverlängerung endlich wirklich zu begraben oder zumindest das Grab noch etwas tiefer zu schaufeln.“

Sein skeptischer Abteilungsleiter wandte sich zunächst an den Präsidenten Klaus Müller und antwortete dann dem Referenten: „Ich habe Rückmeldung von Herrn Müller. Er rät zur Teilnahme. Aber mit ganz eindeutiger und klarer Position. Die Dienstreise ist damit genehmigt.“

Dass CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die bisher gezeigt hat, dass sie Konflikte mit der politisch bestens vernetzten Energiewende-Lobby nicht scheut, nun ausgerechnet diesen Klaus Müller weitere fünf Jahre im Amt behalten will, ist vor diesem Hintergrund kaum zu erklären. Denn wenn man aus dem von ihrer eigenen Partei durchgesetzten Untersuchungsausschuss eine Lehre ziehen sollte, dann ist es diese: Es reicht nicht, die Minister auszutauschen. Grüne Technokraten sind auf den verschiedensten Ebenen des Staates an den Schaltstellen der Macht. Und sie nutzen diese selbst dann rücksichtslos, wenn das langfristige Wohl des eigenen Landes auf dem Spiel steht.

Teilen: Zu den Kommentaren (60)