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Grüne
Pocht auf Länderklausel
Hamburg hält an Habecks Heizungsgesetz fest und fordert Verbot von Öl- und Gasheizungen
Die Hamburger rot-grüne Koalition ist mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz unzufrieden. Die Hansestadt fordert die strengeren Regelungen von Habecks Heizungsgesetz zurück und verlangt eine Beibehaltung der Länderklausel im neuen Gesetz.
Q Manivannan
Migrant, trans, Grünen-Abgeordneter: Schottischer Politiker fordert Reparationen für Palästinenser
Q Manivannan sitzt seit wenigen Tagen im schottischen Parlament. Der „queere“ Grünen-Abgeordnete ohne britische Staatsbürgerschaft unterstützt ein Manifest, das ein Reparationsprogramm Schottlands zugunsten der Palästinenser fordert.
Kommentar
Desertieren und europäisieren: Die Grünen wollen die Bundeswehr einer möglichen AfD-Regierung entziehen
Felix Banaszak legt Soldaten die Desertion nahe, wenn die AfD regiert. Franziska Brantner will die Bundeswehr der parlamentarischen Kontrolle entziehen, um der AfD vorzugreifen. Die Grünen haben weder die Demokratie, noch die Bundeswehr verstanden.
Grünen-Chef
„Kein Aufruf zu irgendetwas“: Banaszak relativiert Aussage zu möglicher Desertion bei AfD-Verteidigungsminister
Grünen-Chef Felix Banaszak hat seine umstrittene Aussage über eine mögliche Desertion von Bundeswehrsoldaten unter einem AfD-Verteidigungsminister relativiert. Zuvor hatte er im Gespräch mit dem Journalisten Tilo Jung auf die Frage, was grünwählende Soldaten in einem solchen Fall tun sollten, geantwortet: „Dann können sie immer noch desertieren.“
Paula Piechotta
Bei Mehrheiten mit AfD: Grünen-Abgeordnete fordert „sofortige Abstimmungswiederholungen“
Am Mittwoch ist in Sachsen ein Antrag der Grünen-Fraktion mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Ein solches Szenario könnte künftig durch „sofortige Abstimmungswiederholungen“ verhindert werden, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete.
Vatertags-Kundgebung
Banaszak will, dass Männer am Männertag gegen Männer demonstrieren
Grünen-Chef Felix Banaszak nutzt den Vatertag für einen politischen Appell. Er fordert Männer dazu auf, zu einer Kundgebung zu gehen, die für „Solidarität mit Flinta“ wirbt – statt „mit Alkohol und (sexualisierter) Belästigung zu feiern“.
Brandmauer-Debatte
Grünen-Antrag in Sachsen kommt nur mit AfD-Stimmen durch
Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte anschließend, eine solche Mehrheit „schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“. Man habe eine Mehrheit mit AfD und BSW „zu keinem Zeitpunkt“ gesucht.
Thilo Jung
Grünen-Chef empfiehlt Soldaten bei AfD-Regierung: „Dann können sie desertieren“
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat in einem Interview erklärt, Bundeswehrsoldaten sollten einem AfD-Verteidigungsminister im Zweifel „besser“ nicht dienen. Zuvor hatte Banaszak auf die Frage zunächst ausweichend geantwortet.
Erster Wahlgang
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Cem Özdemir wurde am Mittwoch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er bekam im ersten Wahlgang 93 von 157 Stimmen. SPD und AfD sprachen beide von einem schwachen Ergebnis.