Faktischer Personalabbau
Berliner Senat streicht 40 Prozent neuer Polizeistellen: Jetzt warnen sogar die Grünen vehement vor Personalabbau
Vor den geplanten Kürzungen bei der Berliner Polizei warnen jetzt sogar die Grünen vehement. Die Sparpläne von Bürgermeister Kai Wegner und seinem Senat seien „unverantwortlich“.
Ausgerechnet die Berliner Grünen schlagen jetzt wegen der möglichen Schwächung der Polizei in Berlin Alarm: Die vom Berliner Senat geplanten Einschnitte bei der Ausbildung von Polizeikräften könnten nach Einschätzung der Grünen langfristig zu einem ernsthaften Personalengpass führen. Der Senat von CDU-Bürgermeister Kai Wegner plant, die Zahl der Studienplätze für den gehobenen Polizeidienst an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) deutlich zu reduzieren – um bis zu 40 Prozent. Nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne Anfang Mai öffentlich gemacht hatte, vermeidet die Senatsinnenverwaltung eine Aussage über die geplante Kürzung.
Schweigen war bisher auch die Reaktion der Senatsinnenverwaltung auf die grüne Kritik an der Kürzung: Auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco reagierte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) lediglich mit dem Hinweis auf laufende Gespräche mit den Senatsverwaltungen für Wissenschaft und Finanzen sowie mit der HWR. Ergebnisse stünden noch aus, so berichtet es der Tagesspiegel. Nach Informationen des Tagesspiegel bereiten sich die Beteiligten jedoch längst auf eine deutlich niedrigere Zahl von Studienplätzen vor.
Der Grünen-Politiker Franco kritisiert das: „Still und heimlich kürzt die schwarz-rote Koalition die Ausbildungsplätze für die Polizei zusammen“, so Franco beim Tagesspiegel. Die geplante Reduzierung von bislang 600 auf 360 Studienplätze im Jahr sei bereits eingepreist. Mit der Kürzung der Ausbildungsplätze auch beim mittleren Dienst an der Polizeiakademie bedeutet das laut Franco einen Rückgang um etwa 20 Prozent.
Eine klare Bankrotterklärung des Senats: Kai Wegner war 2023 bei der Wiederholungswahl vor allem mit dem Thema Innere Sicherheit aufgetreten. Dieses Thema war in Berlin, gerade nach den Erfahrungen aus der Silvesternacht 2022 auf 2023, auch das wahlentscheidende Thema gewesen. Damals war Wegners Versprechen, politisch mehr für die Innere Sicherheit der Hauptstadt zu tun. Zwei Jahre später will sein Senat ausgerechnet bei der Berliner Polizei kürzen – in Zeiten, in denen die Kriminalität in Berlin so gegenwärtig ist wie selten.
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Das fällt auch den Grünen auf: „Der Senat hat eine Polizeigesetznovelle angekündigt, spart aber gleichzeitig bei den Basics von Sanierungen bis zum Fuhrpark“, so Franco. Noch gravierender sei aus seiner Sicht der mögliche Einschnitt bei der Nachwuchsgewinnung: „Wenn jetzt auch noch die Ausbildungsplätze reduziert werden, droht ein faktischer Personalabbau.“ Franco bezeichnet die Kürzungspläne als unverantwortlich. Sie stünden im Widerspruch zur versprochenen Unterstützung für die Polizei: „Statt der versprochenen Rückendeckung für die Polizei gehen die Pläne der schwarz-roten Koalition an die Substanz der Berliner Sicherheitsinfrastruktur“, so der Grünen-Politiker weiter zum Tagesspiegel.
Herr Franco könnte ja mal bei Grünenkollegin Jette Nietzard fragen, sie befürwortet bestimmt den Personalabbau.
Jette ist aber was Polizisten anbelangt zwiegespalten. Manchmal beleidigt sie kategorisch alle für ihre Existenz. Manchmal fordert sie auch mehr Leistung von der Polizei, besonders bei der Bearbeitung ihrer Beleidigungsanzeigen. Sie wollte wie Stratzi abgreifen und wurde ausfallend, als die Polizei nicht schnell genug Strafzettel verteilt hat: „Ich habe mal ne Frage, was machen B… eigentlich beruflich?“
Meinste?
„Bastards“ zum Beschimpfen kann man doch nie genug haben !!!
(Vorsichtshalber: Ironie/Sarkasmus)
Sind es wirklich Grüne die sich über den Abbau bei der Polizei beschweren, oder ist das nur ein humorvoller Wochenanfang.
Der Traum der linken die Polizei abzuschaffen, wird von der linken CDU (??) verwirklicht.
Willkommen in Berlin.
Falsch. Das ist immer nur der „Traum“, solange es gegen ihre selbst erfundene Grundordnung geht. Sobald sie selbst an der Macht sind oder sie irgendwie anderweitig ausüben können, wollen sie immer mehr davon.
Die haben wie keine andere Partei die Beamten aufgestockt und gegen die Opposition eingesetzt. Genauso war es beim Verfassungsschutz.
Linke und Grüne wollten ihn abschaffen, da er – vollkommen richtig – u.a. die Linken als linksextrem unter Beobachtung stellte. Kaum an der Macht, gibt es linksextrem quasi nicht mehr, aber normale konventionelle Meinungen werden plötzlich rechtsextrem. Die haben sich dann so schnell verbreitet und festgesetzt, dass sich der Zustand weiter hält.
Das wird noch eine ganze Weile dauern, bis wir die hoffentlich wieder komplett loswerden.
Könnte ev. der Preis für die zweite Wahl sein ?
Wegner ist eine Schande für die Politik, insbesondere für die CDU.
Die größte Schande ist diese CDU selber. Deren Mitglieder sind halt wie die Partei.
Zu allerst Personenschutz für den Senat abschaffen. Dadurch werden Kapazitäten frei.
Da fällt einem nur noch ein englisches Sprichwort ein: What could possibly go wrong?!
Berlin will es so, also gut. Ich habe keinen Koffer in Berlin und deshalb zieht mich garnichts mehr dort hin.
Der gehobene Polizeidienst läuft gerne auf Kriminalkommissare hinaus. Hart unnötig, wenn man Fälle nicht aufklären möchte bzw. die Gefängnisse voll sind . Den täglichen Unfug auf den Straßen verwalten einfache Schutzpolizisten. Da will er ja eher nicht sparen. Evtl. hat der CDU-ler doch einen Plan.
Ihre Unkenntnis der Strukturen der Polizei sei Ihnen verziehen. In der Praxis müssen jedoch in den meisten Bundesländern alle Polizisten ein Studium absolvieren, um in den Dienst aufgenommen zu werden. Somit verfügt der Schutzpolizist über denselben akademischen Hintergrund wie der Kriminalpolizist. Die Einführung dieser Studienpflicht erfolgte als Reaktion auf die Kritik am geringen Einkommen der Polizisten. Die Hauptstadt hat den mittleren Dienst, der den Einstieg in die Polizei ohne vorheriges Studium ermöglicht, bereits vor einigen Jahren abgeschafft. Die im Artikel getroffenen Aussagen sind demnach korrekt. Durch die Reduzierung der Studienplätze um 40 % können automatisch auch 40 % weniger Anwärter in den Polizeidienst übernommen werden. Bei Studienabbrechern ist der Anteil sogar noch höher.
Die Hauptstadt hat den mittleren Dienst abgeschafft und gönnt sich eine Polizei ab Gehobener Dienst aufwärts.
Finanziert wird das mittels Länderfinanzausgleich durch Bundesländer, wo es den mittleren Dienst noch gibt.
Die Sparmaßnahmen sind laut Artikel mit bis zu 40% besonders stark bei Studienplätzen an einer Hochschule für den gehobenen Dienst. Dann gibt es noch eine zweite, prozentual nicht ganz so krasse, Sparmaßnahme bei einer Polizeiakademie für den mittleren Dienst.
Ein gezielter Abbau mit Fokus bei der Kriminalpolizei ist tatsächlich Spekulation meinerseits. Der CDU-ler geht aber eher auf den gehobenen Dienst und auf externe Hochschulplätze und weniger auf den mittleren Dienst und die interne Akademie. Das geht natürlich in Richtung cost-cutting, aber auch Dequalifikation und engere Steuerung.
laut den Grünen Politikern gibt es doch keine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit, auch für die Menschen in Berlin ist doch alles in Butter. Frau Göring Eckhardt hat sogar die These aufgeworfen das die Illegale Migration , sowie die Clankriminalität den Alltag der Menschen nicht beeinträchtigt. Also ich verstehe ich jetzt diese Besorgnis über Polizeiabbau nicht. ich hoffe man kann den sarkasmus erkennen.
Warum spart Wegner nicht einfach bei seinen Beamten im Senat? Da ist sicher die eine oder andere Stelle nicht notwendig. Bei der Polizei zu sparen, mit der Unsicherheitslagen, die wir überall in Deutschland haben, dass ist ein böser Witz. Oder Absicht um das Land immer unsicherer zu machen. Und wenn das selbst schon den Grünen auffällt!
Die durchschnittlichen Ausgaben für einen Polizeibediensteten betragen in Berlin 74.000 Eur/Jahr (knapp 2 Mrd Kosten jährlich)
240 (gesparte Polizisten) x x74.000 = 17.760.000 Eur/Jahr.
27.000 sollten auch reichen.
Ist nur Berlin, also nicht schlimm!
Hört sich für mich nach Einsparung bei den Häuptlingen an,
nicht bei den Indianern.
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist das wohl kaum,
eher für Grün wählende Polizisten im gehobenen Dienst,
denn das Fußvolk wählt die kaum, wie auch wenige normale Arbeiter und Handwerker.
Man könnte bei Slowik anfangen. Man lese einmal ihre Vita. Zuletzt vom linken Geisel auf den Posten gehieft. Mit eigentlicher Polizeiarbeit hatte sie bis dahin recht wenig zu tun. Sie bedient eben das linke Quotengeflecht in Berlin.
Im gehobenen Dienst landen Polizisten nach ein paar Jahren automatisch.
Faktisch macht es also keinen wirklichen Unterschied, wenn sie gleich im gehobenen Dienst anfangen, außer das das ohnehin magere Gehalt, angesichts der Arbeit, etwas höher ist.
Und Schreibtischtäter, sind sie gezwungenermaßen alle mittlerweile, weil nach dem kleinsten „Event“ tonnenweise Schreibarbeit auf sie wartet.
Es wäre wirklich mal interessant zu erfahren wieviel von der Arbeitszeit eines Streifenpolizisten so durch Verwaltungsakte draufgeht. Ich persönlich tippe auf 40-60%.
Indianer? Pssst! Wenn daß die Grünen hören…
Polizisten werden vom Steuerzahler finanziert.
Das sagt Gugl:
Die Landespolizeibehörde wird durch die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel geleitet und beschäftigt über 27.000 Bedienstete, davon rund 18.500 im Polizeivollzugsdienst und circa 3.000 in der Verwaltung. Die Gesamtausgaben für die Polizei in Berlin belaufen sich auf fast 2,0 Milliarden Euro pro Jahr (Stand:
Die Zensur hier erreicht eine neue Qualität. Werden jetzt auch Kommentare nicht mehr in Gänze durchgelassen?
Wer mehr Polizei will, der will das Problem nicht lösen, sondern nur verwalten.
Für Verkehrskontrollen, morgentliche Hausbesuche und beispielsweise Coro-Überwachungsmaßnahmen ist und war genug Personal vorhanden.
Das war schon immer so: Die Linken wünschen, und die CDU liefert es ihnen.
Siehe unbegrenzte, unkontrollierte Migration, siehe Abschaffung Atomkraft, und und und.
Verstehe diesen Sparkurs auch nicht, da sich doch sicherlich die Anzahl der morgentlichen 6Uhr Hausbesuche bei deutschen Staatsbürgern erhöhen wird, weil so viele NGO’s die gegen Hass und Hetze im Netz auf der Spur sind immer mehr den Staatsanwaltschaften zur Arbeit verhelfen.
(Ironie und Sarkasmus aus)
Zusatzkosten in der Justiz durch Migration sind Migrationskosten und gehören in die Kosten/Nutzen-Rechnung.
Die Grünen wissen halt, daß sie nach ihrer nächsten Regierungsbeteiligung die Polizei brauchen werden.
Hauptsache der Olaf bekommt acht neue Mitarbeiter.
Könnte es vielleicht sein, daß die üblichen Bewerber bei der Polizei nicht in der Lage sind, dem Unterricht auf Fachhochschulniveau zu folgen und man daher nicht ausreichend viele Studenten findet? Mindestens gute deutsche Sprachkenntnisse in Wort und Schrift dürften dafür Voraussetzung sein, und die sind vermutlich rar.
Kein Problem.
In Neukölln hat die Polizei eh nichts mehr zu sagen.
Und jetzt wünsche ich mir ein Interview mit Herrn Ostermann und diesem Kay Dingsbums.
Bewußte Sabotage nenne ich das.
„Jetzt warnen sogar die Grünen vehement vor Personalabbau“
Sie „warnen“ nur weil sie in der Opposition sind. Wären sie in Regierungsverantwortung, würden 80 % gestrichen. Immer das gleiche Spiel.