Berlin
„Freiwilligkeit muss ein Ende haben“: Grüne wollen private Vermieter zwingen, Wohnungen unter Marktpreis anzubieten
Die Berliner Grünen wollen private Vermieter dazu zwingen, Wohnungen unter Marktpreis zu vermieten. Andernfalls drohen ihnen drakonische Sanktionen bis hin zum Ausschluss vom Wohnungsmarkt.
Die Berliner Grünen wollen private Vermieter dazu zwingen, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen unter Marktpreis zu vermieten. Andernfalls drohen ihnen drakonische Sanktionen bis hin zum Ausschluss vom Wohnungsmarkt – so sieht es ein Eckpunkte-Papier für ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vor.
Die Fraktion der Berliner Grünen haben auf ihrer Klausurtagung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wohnungsnot beschlossen. Zentraler Bestandteil des Vorhabens ist, dass private Vermieter künftig einen Teil ihrer Bestände zu Mietpreisen von mindestens 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten müssen. Die Höhe dieser Quote soll gestaffelt sein: Ab 50 Wohnungen im Besitz müssen fünf Einheiten als Sozialwohnungen vermietet werden, ab 100 Wohnungen zehn Prozent, ab 1.000 Wohnungen 25 Prozent und ab 2.000 Einheiten 30 Prozent.
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Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte dazu: „Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz zeigen wir, dass Berlin in der Lage ist, Mieter zu schützen, statt sie wie CDU und SPD einfach alleine zu lassen. Wir werden Vermieter zwingen, bezahlbare Wohnungen anzubieten und auch in den Erhalt der Wohnungen zu investieren. Immobilienkonzerne, die nur auf Rendite setzen, ohne ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, verdrängen wir so vom Wohnungsmarkt.“
Zielgruppe sind Menschen mit einem Einkommen bis zur sogenannten WBS-180-Grenze – das entspricht beispielsweise bei Singles einem Bruttojahreseinkommen von maximal 21.600 Euro. 20 Prozent dieser Sozialwohnungen sollen gezielt an besonders bedürftige Gruppen wie Studierende oder Auszubildende vergeben werden. Geht es nach den Grünen, werden private Vermieter künftig zum Teil nicht mehr frei darüber entscheiden können, wer in ihre Wohnungen einziehen darf: Die Bezirksämter sollen für einen gewissen Anteil ein direktes Zuweisungsrecht erhalten.
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Zudem sieht das Gesetz verpflichtende Instandhaltungsmaßnahmen vor: Vermieter sollen verpflichtet werden, mindestens 20 Prozent ihrer Mieteinnahmen für laufende Sanierungen zurücklegen. Damit will man der Praxis entgegenwirken, bei der Mieter durch gezielten Verfall aus ihren Wohnungen gedrängt werden.
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Kontrolliert und überwacht werden soll die Einhaltung dieser umfassenden Eingriffe in das Eigentum von Vermietern mithilfe eines Miet- und Wohnungskatasters sowie von einem neu zu schaffenden Landesamt für Wohnungswesen. Dieses soll die „Vermieter*innen kontrollieren, Anzeigen nachgehen“ und „für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig“ sein.
Härteste Sanktion bei Nichteinhaltung: der Entzug des Marktzugangs. „Wer sich nicht an den gesetzten sozialen Rahmen hält, muss vom Berliner Wohnungsmarkt verschwinden. Die Zeit der Freiwilligkeit, der unverbindlichen Wohnungsbündnisse, muss ein Ende haben, denn sie sind gescheitert.“ erklärte Fraktionschef Werner Graf. Im Extremfall sollen Eigentümer ihre Wohnungen innerhalb von zwei bis drei Jahren verkaufen müssen.
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Die Grünen betonen trotz allem, dass ihr Ansatz mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar sei, weil der Staat sich darauf beschränke, lediglich soziale Leitplanken zu setzen. Co-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: „Wenn wir das wirklich einführen könnten, würden wir dadurch viel mehr erreichen als durch eine Vergesellschaftung des Wohnraums“.
Auch mietenpolitisch sei ein solcher Schritt notwendig. „Wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in Berlin“, erklärte Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger. „Gegen die steigenden Mieten müssen wir ein scharfes Schwert in der Hand haben“. Der vollständige Gesetzesentwurf soll im August vorgelegt werden.
Nun, wenn der Deich erst einmal gebrochen ist …
Dem ersten – noch marktwirtschaftlich verbrämten – Eingriff in das Eigentumsrecht werden weitere mit zunehmender Frequenz und Dreistigkeit folgen.
Lieber Versicherungsschaden als politisch erzwungener Schaden.
Sollen doch die Politiker Häuser und Wohneinheiten bauen, wer enteignen will, da hilft nur Feuer oder Wasser, würden manche sagen.
Im Grunde genommen geht es den Grünen um etwas ganz Anderes. Sie wollen bei der Wohnungsvergabe mitreden und dann das von ihnen bevorzugte Klientel in die Wohnungen reindrücken. Hat sich ein Vermieter z.B. entschlossen vorwiegend an eine arbeitende deutsche Bevölkerung zu vermieten, dann kann es passieren, dass man ihm eine Bürgergeld beziehende Großfamilie in die Wohnung setzt. Damit verliert das Haus an Wert und seine bisherigen Mieter ziehen möglicherweise sogar aus. Hinzu kommt dann noch der damit verbundene Ärger durch Beschwerden.
Wenn man den Mietpreis kalkuliert, dann berücksichtigt man auch, welche Mieter man einziehen lässt. Ich habe auch immer unter Marktpreis vermietet, aber ich habe mir auch immer sehr gut angeschaut, wer da einzieht.
Das ist die Gefahr dabei. Steht so ein Gesetz erstmal, kann man es beliebig ausweiten. Ansonsten wäre nichts dagegen einzuwenden, dass solche Sozialwohnungs-Schlüssel wie oben beschrieben eingeführt werden. Jedoch müsste das nicht sein, wenn der Staat seiner Pflicht zum sozialen Wohnungsbau nachkommen und nicht ohne Ende sozial Bedürftige ins Land holen würde.
Den Sozialwohnungsschlüssel gibt es ja. Wenn Investoren Sozialwohnungen mit berücksichtigen, dann erhalten sie dafür ein Fördergeld und müssen dann über eine gewisse Dauer die Wohnungen zu einem bestimmten Preis anbieten. Jetzt versucht man die staatliche Mitfinanzierung zu umgehen und zwingt Vermieter dazu eine negativ Rendite zu erwirtschaften. Wer genug hat, der wird das überleben, aber viele Gebäude sind noch mit hohen Hypotheken belastet und der Sanierungsbedarf kommt noch oben drauf.
Nun, Sie haben natürlich recht mit dem Hinweis, daß Verknappung durch Nachfrage zu steigenden Preisen führt und man dem nur gegensteuern kann, indem man das Angebot erhöht. Und ebenfalls zuzustimmen ist Ihnen bei der Feststellung, daß ein bestehendes Gesetz, das den Eigentumseingriff sicher zur Ausweitung neigt.
Mir ging es aber primär um die Signalwirkung einer Präzedenzgesetzgebung, die es gerechtfertigt, geboten oder gar unerläßlich erscheinen läßt, in die Privateigentumsgarantie des Grundgesetzes scheinbar legal einzugreifen. Insofern liegt die Wohnungsidee der Grünen auf einer Linie mit den Enteignungsplänen des berliner Senats für Unternehmen, falls diese nach Senatsauffassung zu wenig investieren oder den Klimaschutz nicht ernst genug nehmen.
Wer den Eingriff einmal zuläßt, akzeptiert das Prinzip hinter diesem Eingriff.
Wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in Berlin – Richtig, und nicht nur dort. Das liegt aber nicht daran, dass es immer weniger Wohnungen gibt. Es liegt an der explodierenden Anzahl an Wohnunginteressenten, deren Miet-, Kautions- und anschließende Sanierungszahlung großenteils staatlich garantiert wird. Dadurch hat ein „normaler“ Arbeitnehmer natürlich keine Chance mehr. Und dagegen wird auch das neue Gesetz nicht helfen…
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Und Vernunft schon gleich gar nicht.
im sozialismus gabs nichts soziales. auch keine stütze und co.
da wollt ihr hier offensichtlich wieder hin?
Hab letztens mal einen Bericht über den Wohnungsmarkt in Havanna gesehen .
So sehen dann auch Wohnungen in Deutschland bald aus wenn es sich eben nicht mehr lohnt in Wohnungen zu investieren und zu Vermieten !
Leute, die Nichts gelernt haben, müssen wohl glauben, das Geld auf Bäumen wächst?
Oder als Kinder zu oft Tischlein deck dich gelesen.
Und Wohnraum ebenso ….
Und das neu zu schaffende Amt kostet natürlich garnix?
Die Grünen brauchen noch ein paar Versorgungsposten.
Ansonsten natürlich tolle Idee, die Vermieter dürfen nicht mehr vermieten. Ist doch logisch, bei dem Überangebot.
Ironie aus.
Das neue Amt sichert aber RotGrünen Nieten gutbezahlte, eigene Versorgungsposten!
Kostet schon, aber die Stellen sind für die grünen und linken Amigos vorgesehen. Man muss die ganzen Ungelernten doch irgendwo unterbringen.
Vielleicht könnte das ja seine Kosten mit Bußgeldern erwirtschaften?
Dann wären zumindest die Personalkosten der Minderleister im Amt gedeckt.
das ist beim Digitalisierungs- oder zukünftigem Religionsministerium angesiedelt
Mein Vermieter hat mal meine Miete erhöht, weil das Finanzamt, auf der Basis von was auch immer, die Abgaben erhöht hat weil er zuwenig Miete verlangte
Ein Verwandter beim Finanzamt in Berlin unterstützte letztens bei einem Gespräch die Mietpreisbremse. Als ich ihn dann darauf ansprach, daß doch gerade das Finanzamt die Mieten erhöhen läßt (wie in Ihrem Fall), da war er auf einmal ganz still und wollte von dem Thema nichts mehr wissen.
Der Zensator ist heute mal wieder deutsch-übereifrig 😮
Komisch, an der Stelle werden „Gutmenschen“ vom Staat bestraft.
Da geht’s plötzlich ?
Bei einer Frau Baerbock, die widerrechtliche Einwanderung angeordnet hat, aber nicht ?
Bei einem Herrn Dr. Habeck, der entgegen (deutlichen) fachlichen Rat Subventionen vergeben hat, auch nicht?
Das ist auch schon Gastwirten passiert, deren Schnitzel zu groß für den Preis waren.
Der Vermieter muss sich an die ortsübliche Miete halten. Das Finanzamt will schließlich mitkassieren.
Völliger Unsinn.
Das FA sieht lediglich genauer hin bei Vermietung an Angehörige und auch da nur, wenn die Miete unter 50% der Ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt.
aber der Vermieter soll die ortsübliche Miete nicht verlangen dürfen – das ist nicht Aufgabe des Staates
Wenn der Vermieter das nicht macht, kann das Finanzamt die Differenz besteuern. Das heißt, man zahlt Steuern auf Einnahmen, die man gar nicht hat. Auch die Ausgaben dürfen dann nicht voll von der Steuer abgesetzt werden. Auch aus diesem Grund ist der Wille der Grünen äußerst fragwürdig. Am besten, man vermietet in Deutschland gar nicht mehr. Das Mietgesetz ist ohnehin komplett gegen die Vermieter gerichtet.
Hat Frau Schmidberger auch gegen die „steigenden Handwerkerpreise ein scharfes Schwert in der Hand“?
Einen staatlich organisierten Arbeitsdienst natürlich. Mmmh, gab es da nicht schon einmal so etwas in vergangenen dunklen Zeitaltern ?? Ein Schelm wer böses denkt 😉
Mehr Bürokratie, mehr Regulierung, neue Behörde, mehr Staatsbedienstete, mehr Kosten für den Steuerzahler. Gegenleistung: das Problem wird nicht gelöst, sondern verschärft.
Dann baue und vermiete ich keine Whg mehr in D – so einfach ist das
ja genau, du bauunternehmer und großvermieter ab 50 wohnungen aufwärts
Nein, ich werde diesen Kommentar nicht mit gleichem Niveau beantworten. Sonst müsste ich mich ja ausdrücklich über „demokratischen Sozialismus“ auslassen.
Es braucht keine Regulierung und kein Amt, das die Einhaltung überprüft. Es braucht mehr freie – bitte nicht noch mehr soziale – Marktwirtschaft und weniger Regulierung. Die Wohnungsknappheit ist Folge von Überregulierung (= Verteuerung) beim Bauen und mehr Zuzug als Wohnungsneubau, was das Angebot verknappt und die Preise steigen lässt. Das hat nichts mit gierigen Kapitalisten mit 50 und mehr Wohnungen zu tun.
Aber das spricht in den Augen mancher nur dafür, die Babyboomer in kleinere Wohnungen umzusiedeln – bei Zugereisten darf man das nicht wagen – bis die Bevölkerungszahl endlich durch Tode zurückgeht.
Damit sind Sie jetzt aber spät dran. Andere haben schon vor zwei Jahren „Nöh!“ gesagt …
Könnte man die Zeit nicht sinnvoller für ein „Bezahlbares Leben“-Gesetz verwenden, so z.b mit Senkung von Steuern und Sozialabgaben?
Lieber Stefan, mit solch frechen Vorschlägen wäre ich vorsichtig, das mögen die Politiker überhaupt nicht 😉
Nee, das kaputte Schneeballsystem „Rente & Sozialabgaben“ muss am Leben gehalten werden. Mit Geld des Steuerzahlers.
Dafür müsste man sich mit Marktmechanismen auskennen. Das können Sie von Sozialisten nicht verlangen. Schon garnicht, wenn Sie nicht wissen, was eine Tätigkeit ist.
Der Wolf, das Lamm, auf der grünen Wiese…
HURZ!
Und das Lamm schrie
HURZ!
Der Wolf, das Lamm, ein Lurch lugt hervor!
„Das ganze erinnert mich ein bißchen an Peter und der Wolf…“
„Ja kommen da noch mehr Tiere vor außer Wolf und Lamm?“
HURZ!
Und das Lamm schrie
HURZ!
Der Habicht sieht die Gegenwart!
Kampf!
„Ja, ähm, auf mich – ich sags ganz ehrlich – wirkt das ganze eher komisch.“
– Da unterstelle ich, dass da kein intellektueller Zugang ist!
„Das kann gut sein, sicher, aber es muss ja wohl erlaubt sein zu sagen, ich kann damit nichts anfangen
Deswege müssen sie doch nicht sagen, dass ich also weniger intellektuell wäre als andere Leute“
HURZ!
Und das Lamm schrie
HURZ!
Der Wolf, das Lamm, auf der grünen Wiese!
„Wolf und Lamm, liegt darin nicht auch die Division einer möglichen Versöhnung?“
– Das ursprüngliche Gefühl, was wir in uns haben, ist der Kampf!
HURZ!
Und das Lamm schrie
HURZ!
Natürlich hat die Massenimmigration gar nichts mit der Wohnungsnot zu tun. Schuld sind die bösen Kapitalisten. Grünes Weltbild.
Das ist nunmal das grüne Geschäftsmodell. Erst die Probleme schaffen, dann andere beschuldigen und populistische Parolen heraushauen.
Schönstes 1984
Ein Aktionär hat weniger als eine Wohnung.
Warum soll ein Aktionär Wohnraum unter Marktwert in Berlin zur Verfügung stellen? Woraus entsteht diese Verpflichtung?
Wenn ich Verantwortung für mein Leben übernehme, spare und gespartes anlege um nicht Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen, bin ich reicher als andere. Aber nicht verantwortlich für deren Armut! Besitz ist in diesem Land immer noch vom GG geschützt. Die Wohnungsnot ist kein Marktversagen sondern Politikversagen!
Wie unterscheidet sich denn die „freie“ von der „sozialen“ Marktwirtschaft ?
Frei nach Habeck: Die Vermieter gehen dann auch nicht pleite, sie können aufgrund der Kosten nur irgendwann den Unterhalt der Häuser nicht mehr begleichen!
DAS ist doch das Ziel! Sobald private Vermieter den Unterhalt bzw. die Instandhaltung ihrer vermieteten Immobilie nicht mehr stemmen können, werden sie enteignet. Wohin das dann führt, hat man in der DDR gesehen …
Die Höhe dieser Quote soll gestaffelt sein: Ab 50 Wohnungen im Besitz müssen fünf Einheiten als Sozialwohnungen vermietet werden, ab 100 Wohnungen zehn Prozent,
Rechnen können sie also auch nicht, und was sagt das Finanzamt wenn unter der Vergleichsmiete vermietet wird?
Grüne: Vermieter werden gezwungen, 20% unter ortsüblicher Vergleichsmiete zu vermieten. Finanzamt daraufhin: Miete zu niedrig! Finanzamt zieht dann ortsübliche Vergleichsmiete heran und besteuert Differenzbetrag. Vermieter sind also in jedem Fall gekniffen … Das wird noch lustig!
Es sind Grüne. Da dürfen Sie keine mathematisch korrekten Ergebnisse erwarten. Schon gar nicht dürfen Sie Fragen stellen, deren Beantwortung erfordert, dass sich die Grünen dem Thema in seiner Komplexität genähert haben.
Volksmund:
Jeder dritte Grüne ist genau so dumm wie die anderen zwei.
Fünf von vier Grünen können nicht rechnen.
Scheint was dran zu sein…
Rechnen können die schon. So läßt es sich aber vemutlich besser verkaufen.
Ich bin mir sicher, dass viele *private* Vermieter sogar liebend gerne eine Wohnung leicht unter dem Marktpreis anbieten, wenn sie dafür davon ausgehen können ordentliche, verantwortungsbewusste und gut sozialisierte Mieter zu haben. Wie sich das dann wiederum auf die Mieterdemografie auswirkt darf sich jeder selbst ausmalen.
betrifft private vermieter überhaupt nicht. abgesehen davon ist es immer noch so, dass sich der vermieter aussuchen kann, wen er einziehen lässt.
Als Privatvermieter würde ich dann nicht mehr vermieten. Bürokratischer Aufwand und Unkosten nehmen sowieso immer mehr zu.
Wieso, welcher Aufwand? Schrieb ich oben schon. Zum Mietspiegel gar nicht. Altstadt 10€ mind., möbliert deutlich höher. 7,50€ ist Platte, von Genossenschaften. Am Stadtrand irgendwo.
Und meine Oma hat immer noch Angst, die Roten könnten ihr ihr Häuschen wegnehmen …
Man nannte es „Zwangshypothek“ legalisiert durch ein „Lastenausgleichsgesetz“.
In ein paar Jahren, wenn die Zinslast der Schulden nicht mehr tragbar, der Euro in Gefahr ist, kommt es, wie das Amen in der Kirche. Da wird auch die Oma nicht mehr verschont.
Ähnliches passierte 2004, (Rot-Grün) als man rückwirkend in laufende Verträge eingriff und der Oma die Zusatzrente kürzte.
Und damit hat Ihre Oma doch dann auch recht behalten. Ob Grün ob Rot ob Braun (also der Mischung aus beidem), alle wollen den Sozialismus!
… und was, wenn Ihre Oma mit ihrer Befürchtung doch Recht haben sollte? Machen Sie sich dann immer noch darüber lustig?
Das wird nicht klappen. Bei der Wohnungsnot ist es egal ob sie am Wohnungsmarkt vorhanden sind oder nicht. Die Wohnungssuchenden werden sich trotzdem um diese Wohnungen bemühen.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Vermieter zwingen, …
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in Berlin“, erklärte Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger.
Diese Wohnungsnotlage wird sich auch nicht mehr verbessern, sondern verschärfen. Jeder der die Idee in sich trägt – und das sind sowieso nur noch wenige – im Wohnungsmarkt investieren zu wollen, wird um Berlin einen sehr weiten Bogen machen.
Das ist Wohnraumlenkung nach DDR Vorbild! Die Folgen haben die Leute doch am Zustand der Bausubstanz gesehen.
Man hat es ja in der DDR gesehen, wohin ein solches System führt. Die RotGrünen versuchen es trotzdem schon wieder und glauben, die „Fehler“ der DDR diesmal vermeiden zu können. Tja, Ideologen eben …
Nun raten Sie mal warum die Grünen in Ostdeutschland (natürlich mit Ausnahme Berlins) politisch in der Kategorie „Unter ferner liefen“ rangieren und die AfD so stark ist ;-.)
Dass die Wohnungsnot in Berlin nicht vom Himmel gefallen ist, sondern durch bereits erfolgte massive staatliche Eingriffe in den Markt entstanden ist, fällt den grünen Allesregulierern wohl nicht auf?
Warum verstehen sie die einfachste Grundregel der Marktwirtschaft nicht?
Wer Wohnungsknappheit bekämpfen will, muss das Angebot erhöhen. Das heißt: Bauen, bauen und nochmals bauen.
Wer aber baut noch bei dieser überbordenden staatlichen Einmischung bis ins kleinste Detail der Bauplanung und -ausführung? Ein Dschungel von Vorschriften und Kostenverstärkern schreckt den willigsten Investor inzwischen ab, sich diese Rute auf den Rücken zu binden.
Nun also wieder staatlich kontrollierte DDR-Wohnungswirtschaft.
Nach 35 Jahren wieder die gleichen Geister an der Macht – und aus gehabtem Schaden nichts gelernt.
Gegen ungeregelte Immigration kann man nicht anbauen. Schon gar nicht, wenn die Mieten dann aus Steuern bezahlt werden müssen, genau wie der Lebensunterhalt der Mieter.
RotGrüne sind Ideologen. Denen können sie argumentativ weder mit Logik noch mit gesundem Menschenverstand noch mit der Erläuterung von Marktmechanismen beikommen.
Wer Wohnungsknappheit bekämpfen will, muss das Angebot erhöhen. Das heißt: Bauen, bauen und nochmals bauen.
Oder die Nachfrage verringern 😉
Weil es nicht in ihr Weltbild passt. Sie leben geistig in Bullerbü und da ist alles irgendwie schön und gut.
In Argentinien sind die Mieten um 30% gesunken. Warum wohl? Ein Präsident der das Gegenteil von dem macht, was unsere Sozialisten betreiben.
Jaaa …. deeeer mit seiner Kettensäge, der macht doch ALLES verkehrt !!!
Tja, dann müsser sie erstmal dafür sorgen, dass dem Vermieter nicht die Werbungskosten gekürzt werden. Das Thema steht nämlich im Raum, wenn die Miete unter der Marktmiete liegt. Aber vielleicht wollen sie ja gekürzten Werbungskostenabzug. Und am besten noch SchenkungSt auf den Preisnachlass.
Prinzipiell sind die Mieten ja dem marktwirtschaftlichen Mechanismen von Angebot und Nachfrage unterworfen. Bei neu gebauten Objekten kommen noch die höheren Investitionsaufwände hinzu.
Das ist erstmal die Basis des Ganzen. Durch das knappe Angebot steigen natürlich die Mieten immer weiter. Temporär ist eine Regulierung der Mieten durchaus eine Idee, wenn parallel dazu die politischen Weichen derart gestellt würden, dass Bauen wieder preiswerter wird und sich Investitionen in diesem Bereich wieder lohnen.
Die Herausforderung dabei ist, die Mieten nicht so weit per Zwang zu senken, dass die Vermieter ihre Kosten nicht mehr abdecken können. Ich traue den Grünen und generell dem Berliner Senat nicht zu, mit Kompetenz an diese Sache heranzugehen. Weiterhin bringen sie wegen ihres verblendeten ideologischen Eifers auch nicht den politischen Willen auf, den Wohnungsbau zu deregulieren, um das Angebot wieder mittelfristig zu erhöhen.