Grüne
Molkereigroßunternehmen
AfD-Kontaktschuld: SPD und Grüne starten Kampagne gegen Müller
Nachdem der CEO des Molkereiunternehmens, Theo Müller, mehrere Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel eingeräumt hat, eskalieren sich Grüne und SPD-Politiker zu einer regelrechten Boycott-Kampagne gegen das Unternehmen hoch. Im Namen der „Haltung“ soll das Prinzip der Kontaktschuld dem Großunternehmen offenbar zum Verhängnis gemacht werden.
Grünen-Vorsitzende
Aussetzung der Schuldenbremse: Ricarda Lang will dauerhafte Notstands-Regelung diskutieren
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
Nach Verfassungsgerichts-Klatsche
Wollen die Grünen das Klima-Milliardenloch jetzt mit drastischen Steuererhöhungen stopfen?
Ricarda Lang und Robert Habeck wollen das Verfassungsgerichts-Urteil zur Schuldenbremse nicht als Weckruf verstehen - sondern das Geld einfach anderweitig beschaffen. Im Zweifel offenbar durch Steuererhöhungen. Es drohe drastische Konsequenzen.
Kommentar
Jürgen Trittin und die grüne Ur-Feindschaft gegen Israel
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin redet auf seiner Israel-Reise über die Opfer von israelischer „Siedlergewalt“ und trifft sich mit Vertretern arabischer Nationalisten. Trittin treibt seit Jahren sein anti-westliches Unwesen in der Außenpolitik. Dieser lebendigen Vergangenheit müssen sich die Grünen stellen.
Update
Schweizer Grüne verlieren Nationalrats-Wahl – Regierungsträume beerdigt
Am Sonntag wählt die Schweiz - ähnlich wie in Deutschland stehen Migration und Wirtschaft im Vordergrund. Erste Hochrechnungen sehen starke Zugewinne bei der konservativen SVP, großer Verlierer sind die Grünen.
München
Für Dieselfahrverbot: Grüne will flächendeckende Verkehrsüberwachung mit Kameras
Die Grüne Kreisverwaltungsreferentin von München möchte zukünftig mit modernen Überwachungssystemen Autofahrer bei Verkehrsverstößen überführen. Einziges Problem: Ihre Forderungen sind nach gültiger Rechtslage illegal.
Apollo News-Recherche
Terror aus grünen Kassen: Wie die Böll-Stiftung Krieg gegen Israel mitfinanziert
Die grüne parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt NGOs in den palästinensischen Gebieten, die als Terrororganisation eingestuft werden - und die beteiligt waren an der jetzigen Terror-Welle gegen Israel.
Justizskandal
Grüner Justizminister muss einlenken: Entmachtung der Cum-Ex-Ermittlerin gestoppt
Apollo News-Recherchen zeigten, dass der grüne NRW-Justizminister Limbach selbst eine extrem angesehene Cum-Ex-Ermittlerin entmachten wollte, wohl um die Untersuchungen zur Rolle von Scholz zu sabotieren. Jetzt muss er einlenken - und legt den Plan auf Eis.
„Sofortmaßnahmen“
Grüne kündigen „Notfallplan zum Schutz der Demokratie“ in Bayern an
Nächsten Sonntag wählt Bayern. Kommen die Grünen an die Regierung, wollen sie „Sofortmaßnahmen“ für die Demokratie auf den Weg bringen. Bemerkenswert: Genau für eine solche Rhetorik musste Hubert Aiwanger noch schwere Kritik einstecken.