Der Vorschlag Putins, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als möglichen Vermittler im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen, hat im politischen Berlin überwiegend skeptische und zurückhaltende Reaktionen ausgelöst. Die Bundesregierung sowie Politiker der Grünen wiesen den Vorschlag des langjährigen russischen Präsidenten zum Teil deutlich zurück. Aus der SPD kamen derweil geteilte Reaktionen.

Aus Regierungskreisen hieß es, man habe Putins Initiative zwar zur Kenntnis genommen, bewerte sie aber als „Scheinangebot“. Die Bundesregierung sehe bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland ernsthaft und glaubwürdig an einem belastbaren Waffenstillstand oder an echten Friedensverhandlungen interessiert sei, berichtet ZDFheute. Zudem seien Putins Einlassungen Teil der hybriden Kriegsführung Russlands. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten“, hieß es.

Ähnlich kritisch äußerte sich auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sprach von einem „durchsichtigen Manöver“ Putins und bezeichnete dessen Vorschlag gegenüber dem Tagesspiegel als „Affront gegenüber den USA“. Roth warnte davor, den Vorstoß als ernst gemeinte diplomatische Initiative zu verstehen. Putins jüngster Vorstoß wirke nicht „wie ernsthafte Diplomatie, sondern wie der Versuch, Gesprächsbereitschaft zu simulieren und neue Unruhe in Europa zu stiften“, so Roth. Der Sozialdemokrat gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern Schröders innerhalb der eigenen Partei und hatte der früheren deutschen Russlandpolitik wiederholt schwere Versäumnisse vorgeworfen.

Zugleich wurden aus der Sozialdemokratie auch anderslautende Stimmen laut, wenngleich die öffentliche Unterstützung für Schröder als offiziellen Vermittler insgesamt verhalten blieb. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Spiegel.

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Man könne nicht akzeptieren, „dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden. Unser Ziel muss es sein, mit am Verhandlungstisch zu sitzen“, sagte Ahmetovic. „Wenn eine Bedingung dafür ist, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler zu beteiligen, sollte das in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern abgewägt und im Vorfeld nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden“, so der SPD-Außenpolitiker. Ein erster Test der Glaubwürdigkeit wäre eine verlängerte Waffenruhe, die für beide Seiten gelte.

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Auch Ralf Stegner plädierte dafür, Putins Vorschlag zumindest zu prüfen. „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte“, sagte Stegner dem Spiegel. Bislang sei Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine eigenen Vorschläge einbringen. „Wenn das über jemanden wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen.“

Die SPD-Parteiführung hatte sich bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs deutlich vom Altkanzler distanziert. SPD-Chefin Saskia Esken hatte damals erklärt, Schröder handele „nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann“.

Bei den Grünen überwog derweil deutliche Ablehnung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP darauf, dass allein Putin „die Verantwortung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine“ trage und als Aggressor den Krieg „sofort beenden“ könne. Die Schröder-Initiative sei daher „abwegig und entschieden zurückzuweisen“.

Putin selbst hatte den Vorschlag bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Militärparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau gemacht. Der Kremlchef sagte, die USA hätten bereits versucht zu vermitteln, „aber wenn von europäischer Seite jemand vermitteln möchte, dann könnte ich mir Gerhard Schröder vorstellen“. Putin hob dabei ausdrücklich die langjährige persönliche Verbindung zum früheren Bundeskanzler hervor (Apollo News berichtete).

Zugleich erklärte der russische Präsident, Russland sei grundsätzlich offen für Vermittlungsbemühungen. Voraussetzung seien jedoch Vereinbarungen, die aus Moskauer Sicht langfristig tragfähig seien. Putin betonte außerdem, er sehe den Krieg „dem Ende entgegengehen“, verband mögliche Gespräche mit der Ukraine jedoch erneut mit Bedingungen.

Gerhard Schröder gilt seit Jahren als einer der engsten politischen Kontakte Putins in Deutschland. Nach seiner Zeit als Bundeskanzler arbeitete der SPD-Politiker unter anderem für russische Staatsunternehmen und engagierte sich bei den Nord-Stream-Projekten. Diese Verbindungen hatten bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine erhebliche Kritik ausgelöst und führten später zu einer tiefen Entfremdung zwischen Schröder und großen Teilen seiner Partei.

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