Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rot-Grün benachteiligt AfD bei Ausschussbesetzung – Partei kündigt Verfassungsklage an
Rot-Rot-Grün hat die Ausschüsse im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern neu zugeschnitten. Die AfD erhält dadurch einen Sitz weniger als nach dem bisherigen Verfahren. Die Partei will vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
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Die rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausschüsse so zugeschnitten, dass die AfD einen Sitz weniger erhält als nach dem bislang üblichen Verfahren. Das berichtet der Nordkurier. Die AfD kündigt deshalb rechtliche Schritte vor dem Landesverfassungsgericht an.
Am Montag beschloss der Landtag die Einsetzung der Ausschüsse mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne. Ein Änderungsantrag der AfD wurde abgelehnt. Nach Angaben des Nordkuriers führt der von der Regierungsmehrheit beschlossene Zuschnitt dazu, dass die AfD einen Sitz verliert. Die Zusammensetzung der Ausschüsse soll grundsätzlich die Kräfteverhältnisse im Parlament widerspiegeln. Über die Größe der Gremien und das Berechnungsverfahren entscheidet der Landtag.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September mit 38,2 Prozent gewonnen und stellt mit 32 von 71 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die SPD kommt auf 29 Mandate, Linke und Grüne auf jeweils fünf. Damit verfügt Rot-Rot-Grün mit 39 Sitzen über eine Mehrheit im Parlament. Bei der Verteilung der Ausschussvorsitze erhält die AfD allerdings vier der neun Posten, darunter die Vorsitze im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Bereits bei der Besetzung des Landtagspräsidiums hatte Rot-Rot-Grün die AfD überstimmt. Bei der konstituierenden Sitzung am 20. Oktober setzte sich die SPD-Politikerin Birgit Hesse gegen den AfD-Kandidaten Carlos Dias Rodrigues durch. Auch die beiden Stellvertreterposten gingen an Linke und Grüne. Die AfD blieb damit vollständig vom Landtagspräsidium ausgeschlossen (Apollo News berichtete).
Zudem hatte Rot-Rot-Grün die Redezeiten im Landtag neu geregelt. Die Regierungsfraktionen verfügen dadurch zusammen über deutlich mehr Redezeit als die AfD, die als einzige Oppositionsfraktion im Parlament sitzt. Die SPD bestreitet, dass der AfD dadurch Redezeit gekürzt wurde.
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In Thüringen hatte die Mehrheit aus CDU und BSW bereits nach der Landtagswahl 2024 das Berechnungsverfahren für die Ausschussbesetzung geändert. Die AfD verlor dadurch die Möglichkeit, in den Ausschüssen ihre Sperrminorität aus dem Landtagsplenum geltend zu machen (Apollo News berichtete). Im September 2026 wurden die Ausschüsse nach dem Zerfall der BSW-Fraktion erneut verkleinert – diesmal von zwölf auf elf Mitglieder. Auch diese Änderung wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
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„Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux