Thüringen
Durch Änderung der Geschäftsordnung: AfD wird Sperrminorität in Ausschüssen verwehrt
Im neuen Thüringer Landtag hat die AfD mehr als ein Drittel der Sitze und damit in wichtigen Fragen eine Sperrminorität. Genau diese Sperrminorität verliert sie nun aber in den Ausschüssen – denn durch eine Geschäftsordnungsänderung haben die anderen Parteien am Samstag auch die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung geändert.
Im zweiten Anlauf hat sich der Thüringer Landtag am Samstag konstituiert. Als mit Abstand stärkste Fraktion stünde es traditionell der AfD zu, den Landtagspräsidenten zu stellen. CDU und BSW änderten jedoch noch im Eilverfahren die Geschäftsordnung. Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) wurde vom Thüringer Verfassungsgerichtshof angewiesen, diesen Antrag abstimmen zu lassen. Vorschläge für das Amt konnten nun von allen Fraktionen – und nicht nur der stärksten Fraktion – eingebracht werden.
In der Abstimmung setzte sich schließlich Thadäus König (CDU) gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Doch nicht einmal den Vizepräsidentenposten wollte man der AfD zugestehen. Auch hier fiel Muhsal deutlich durch. Vielen Beobachtern entging jedoch, dass die Mehrheit des Landtags nicht nur das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten, sondern auch das Berechnungssystem für die Besetzung der Ausschüsse geändert hat.
Konkret soll die Ausschussbesetzung nun nicht mehr nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, sondern nach dem Rangmaßzahlverfahren erfolgen. Leidtragende Partei ist hingegen die AfD. In der Drucksache zur Änderung der Geschäftsordnung heißt es: „Derzeit wird im Landtag das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren angewendet, das aufgrund seiner Bruchzahlen (natürliche Zahlen) tendenziell größere Fraktionen bevorzugt“. Bei der Berechnungsmethode des Rangmaßzahlverfahrens werden hingegen die kleineren Fraktionen bevorzugt.
Konkret erreichten BSW und CDU mit ihrem Antrag, dass die Ausschüsse nunmehr auf eine Größe von zwölf Mitgliedern festgelegt werden. In all diesen Ausschüssen wird die AfD jedoch nur vier Abgeordnete stellen. In sämtlichen Ausschüssen verliert sie damit um genau eine Stimme die Sperrminorität, die sie im Plenum hat. Dort verfügt sie mit 32 der 88 Abgeordneten bequem über ein Drittel der Stimmen. Diese Änderung ruft deswegen massive verfassungsrechtliche Bedenken hervor.
Für die Besetzung der Ausschüsse gilt der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit. Die Ausschüsse müssen also die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbilden. Inwiefern es rechtlich zulässig ist, der AfD die Sperrminorität in den Ausschüssen zu nehmen, ist zumindest fraglich. Wahrscheinlich erscheint aus derzeitiger Sicht, dass die AfD in dem Sachverhalt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage einreichen wird. In der Sitzung vom Samstag machte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, bereits entsprechende Andeutungen. Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden wird, ist jedoch unklar.
Das ist einfach nur noch unglaublich wie dreist die Kartellparteien hier manipulieren. In Sachsen wird einfach von einem angeblichen Rechenfehler erzählt, der der AfD die Sperrminoriät nimmt und in Thüringen verfährt man nach dem Motto : was nicht passt, wird passend gemacht – nach der Wahl, die man verloren hat.
„Wahrscheinlich erscheint aus derzeitiger Sicht, dass die AfD in dem Sachverhalt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage einreichen wird … Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden wird, ist jedoch unklar.“
Mir nicht.
In Thüringen kehrt die DDR zurück.
Ich bewundere mit welcher Geduld die AfD diese „Machtergreifung“ aushält. Sie bleiben ruhig und sachlich. Ich kann nur vermuten wie unsäglich dumm die Blockparteien sind. Panik und Verzweiflung sind kein guter Ratgeber. Der Bumerang kommt immer wieder zurück, ebenso wie das Pendel immer wieder zurückschlägt. Diese Ausgrenzung bringt der AfD nur mehr Stimmen. Sie haben noch genau ein Jahr um Wahlwerbung für die AfD zu betreiben. Auf geht’s und viel Glück!
Die Altparteien zeigen ihr wahres Gesicht. Hinterlistig und verschlagen. Soviel Niedertracht hätte ich ihnen nicht zugetraut.
Seit dem Februar 2020, als eine Frau Merkel aus Südafrika mit einem Anruf eine Wahl rückgängig machen konnte, kann ich mir in D alles vorstellen. Thüringen setzt diese unheilvolle undemokratische Politik fort. Der Wähler wird hoffentlich aus Schaden klug – der wird jetzt nämlich immens! Das sind nur die Vorboten für 2025, und ich hoffe, alle wissen jetzt, was auf uns mit Merz- Allianzen zurollt. Die sind im Machtrausch – da hilft nur eine Schocktherapie!
BSW hat ihre Maske „endlich“ entfernt
Die CDU und vor allem das BSW können stolz auf ihr Meisterwerk sein. Ein Meisterwerk, wie man die Demokratie und die Wähler mit Füssen tritt. Deutsche schaut hin, wollt ihr solche Apparatschiks über euer Leben und eure Zukunft entscheiden lassen? Ich nicht. Dem Land Thüringen werden diese Taschenspielertricks nichts bringen außer Unfrieden und Chaos. Danke Herr Voigt und danke Frau Wagenknecht. Das Sie sich für sowas hergeben ist für mich die grösste Enttäuschung. Hoffentlich lernt die Republik ganz schnell, was das BSW ist: Machtbesessene Linke, sonst nichts.
Was für eine widerwärtige Verachtung des Wählerwillens – zugunsten von SED und Kasners CDU!
„Unsere Demokratie“ läßt ihre Maske fallen. Natürlich sollte die AfD klagen, wenn auch der Ausgang der Klage bekannt ist. Man muß sich nur die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ansehen. Aber dadurch zwingt man sie, erneut Farbe zu bekennen und gegebenenfalls deutlich zu machen, was unter „Unsere Demokratie“ zu verstehen ist.
Bananenrepublik Deutschland. Aber großkotzig anderen Ländern „Demokratie“ erklären.
Das Verfassungsgericht ist so besetzt, daß es gegen die lästigen Newcomer entscheidet.
Daß der Sohn eines CDU-Verfassungsrichters und langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten jetzt 2024 für die CDU in den Landtag gekommen ist, schadet beim Kampf gegen rechts sicherlich nicht.
Wo bleibt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau?
Es wird getrickst und betrogen wo es nur geht.
„Thadäus König“.
Dieser Name steht seit gestern für eine einzigartige, widerliche und antidemokratische, fast faschistoid anmutende Schande für unser Land.
Und der Herr König, der hat mitgemacht.
Da man diese Wahl nicht rückgängig machen kann wird getrickst bis sich die Balken biegen. Die Trickser sind übrigens die selbsternannten „demokratischen“ Parteien, und das BSW ist auch gleich mitten dabei.
Er ist wieder da:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen immer die Kontrolle behalten.“
Es kann nicht sein, was nicht sein darf…und genauso wird es bei den kommmenden Bundestagwahlen laufen, falls die AFD bis dahin noch existiert 🤷♂️
Wahlen: wozu noch?
Wenn die AfD dafür da ist, diese so genannte Demokratie zu entzaubern. Wir leben in keiner Demokratie!
Ein generelle Frage, die man sich immer wieder stellen sollte: Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Dies sollte bei diesen Vorgängen sowohl am Anfang auch als am Ende jeden Artikels stehen.
Beim nächsten Mal werden sie sich gar keine Mühe mehr geben. AfD kriegt dies und das nicht wegen Dingslerbumsler-Grund oder dem Ishaltso-Verfahren.
A ) nix anderes erwartet
B) Thüringen ist nur die Blaupause für Sachsen/ Brandenburg
C) mich wundert eh das die anderen Demokraten ( gibt ja jetzt unsere und eure Demokratie ) nicht sagen…och wir lassen einfach die alte Regierung geschäftsführend weiter machen
D ) das dient alles der Provokation von Reaktion um endlich eine Verbotsbegründung zu haben
Die AfD sollte in allen Landtagen und im Bundestag einfach jedem Antrag der anderen zustimmen.
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky
Das ist dann also die sogenannte Machtergreifung?
Hahahaha, die sind so unfassbar krank in ihren vollgeka$kten Hohlbirnen, es ist einfach unfassbar. Warum kommen die damit durch?
Das nächste Geschäftsordnungsverfahren wird beinhalten, dass die AfD Fraktion den Landtag umgehend, besenrein und geräuschlos und mit schamhaft zum Boden gerichtetem Blick zu räumen hat.
Die AfD Abgeordneten haben Sich dann bis zu ihrer Inhaftierung und Aburteilung in Hausarrest zu begeben. Die freiwerdenden Plätze im Landtag werden dann vom woken Talkshow/Nachrichten Personal der Staats-und ,, Qualitätsmedien“ besetzt.
Alerta, Alerta!!
Unfassbar und diese ganzen ehemaligen SED Nieten widern einen an.Hier wir beschissen ohne Ende um an der Macht zu bleiben…
Wenn sie schon drüber sind: am besten Wahlen auch gleich abschaffen. Spart viel Mühe „es“ demokratisch aussehen zu lassen
Erfurter Pu(n)tschparty
So trickst man sich die Demokratie zurecht und behauptet die Anderen sind keine Demokraten. Das ist einfach nur schäbig und zeigt das der Wählerwille niemand bei den Blockparteien interessiert.
Immer wieder fällt mir das Zitat von Ulbricht ein „es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Machen die „Kartellparteien“ so weiter wie jetzt
wo man „ungeliebte Konkurrenzparteien einfach mal per Gesetzesänderung ausbremsen will“
riskieren sie öffentliche Unruhen durch DIE Bürger welche den ungeliebten Parteien ihre Stimme gaben und sich nun zu recht betrogen fühlen
Irgendwann hat nämlich auch der buckelhafteste deutsche Staatsbürger die Faxen dicke wie er gegängelt und bei Wahlen auch noch betrogen wird Beweise dafür problemlos nachvollziehbar aber zu zahlreich um sie hier alle aufzuführen
Wäre nebenbei seitens Apollo angebracht diese meine freie Meinung nicht wie jüngst eine andere Meinungsäußerung von mir NICHT rein zufällig wegzulassen
„Wir stehen vor der Entscheidung; Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden, oder steigen wir in das prunkgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?
(Beifall)
Hier eine klare Entscheidung herbeizuführen, sind wir unseren Bürgern und unserer Jugend schuldig, sind wir aber auch der Glaubwürdigkeit Deutschlands bei unseren Nachbarn aller vier Himmelsrichtungen schuldig. Ich danke Ihnen für die Geduld, mit der Sie mich angehört haben.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall)“. Franz Josef Strauß als Gastredner des CDU-Bundesparteitages, Mainz 1986. Einen Tag später entscheidet er die Landtagswahl im Freistaat für die CSU mit 55,8%.
Dieser Metzgersohn und Gewinnertyp Strauß , auch seine Erlebnisse als Soldat, sind wahrlich schlechtes Vorbild für die grünangehauchten Spezialdemokraten & Parteivorsitzenden Söder und Merz 2024!
Demokratie für die Altparteien nur solange sie in die eigenen Wünsche passt. Das zeigt den wahren Antidemokraten. Meine Stimme haben diese Parteien für immer verloren.
Wird die AgD verboten, weil sie den Altparteien, diesem Kartell nicht lässt, gehe ich nicht mehr wählen. Demokratie. Ich lach mich kaputt.
Da kann mir Niemand mehr erzählen, dass das nicht – auch in der erlebten Art und Weise wie am Donnerstag im LT – von langer Hand geplant war.
Die aller Wahrscheinlichkeit schon vorbereitete Klage am Donnerstag beim Verf.-Gericht, die für Gerichte ungewöhnlich schnelle Bearbeitung inkl. Urteilsbegründung über 37 Seiten innerhalb 24 Std., jetzt die Änderung des Auswahlverfahrens, um der AfD die Sperrminorität zu verwehren, und .. und …
Das ist noch nicht das Ende.
Spezialdemokraten – die Democratia Christiana DC der Neunziger Jahre aus Italien als Vorbild für diese CDU 2024! Richtung Bedeutungslosigkeit!
https://aktuelles.uni-frankfurt.de/forschung-frankfurt/vakanz-in-der-rechten-mitte/
Man kann vermuten, dass diese Strategie langfristig ausgelegt ist, um den Bürgern zu suggerieren: egal, wen ihr wählt, uns werdet ihr nicht los.
Warum wohl schwärmt man immer öfter von sog. „Bürgerräten“, die eine neue demokratische Institution darstellen sollen? Sollen diese „Sowjets“ irgendwann die Wahlen ersetzen?
Denkbar wäre es.
Artikel 62
(1) Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse setzt der Landtag Ausschüsse ein. In der Zusammensetzung der Ausschüsse haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerzuspiegeln.
https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/user_upload/Verfassung_DIN_A_6_Internet.pdf
SED 2.0 (alias BSW) macht sich Liebkind bei CDU & Co
Man denkt jetzt sicher schon die Zeit nach der BT-Wahl im September 2025: eine Regierungskoalition aus CDU, Grünen und BSW.
Dann soll der Opposition wohl endgültig der Stecker gezogen werden.
Darum ging es doch bei dem Gezeter. Es ist halt „deren“ Demokratie.
Jetzt erst recht! AFD WÄHLEN.
Was für ein“ Schmierentheater “ in Thüringen…
Die Altparteien haben wohl jede Selbstachtung verloren.Auch von der BSW kann man nur schwer enttäuscht sein! Sind und bleiben Kommunisten.
Dieses Altparteinen Refugium gehört nicht mehr in diese Zeit.
Nun, bei jedem Maskenball wird es um Mitternacht interessant, weil da Demaskierung ist.
Die „Demokraten“ in Erfurt haben das schon auf den Vormittag vorgezogen.
Aber der Hainich und der Thüringer Wald sind zusammen nicht groß genug, um dort alle Wähler hinter die Fichte führen zu können.
Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Die AFD wird durch diese ganzen undemokratischen Spielchen noch mehr Leute überzeugen. Kein Normalbürger kann diese hinterhältigen Intrigen gut finden. Am Ende wird die Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit siegen.
Es gilt nicht nur für Frankreich: „Die Flut steigt weiter und unser Sieg ist heute nur aufgeschoben“ Marine Le Pene
Heute Nachmittag traf ich einen Hundebesitzer, der einen deutschen Kurzhaar-Schäferhund besitzt, auf dem Waldparkplatz.
Er war verärgert, da sich wieder rote und schwarze Zecken in den Körper des Tieres gebohrt hatten.
Und der Voigt von der CDU macht munter mit.
Ihm wird vorgeworfen, dass seine Dissertation ein Plagiat sei:
https://plagiatsgutachten.com/blog/plagiatsvorwurf-mario-voigt/
Keine Ahnung, ob die Vorwürfe stimmen.
Ich halte es für falsch, immer nur über spektakuläre Misserfolge der AfD zu berichten. Prof. Homburg hat darauf hingewiesen, dass nach der GO auch die AfD ein Mitglied im Präsidium stellen muss – laut Apollo ist das nicht geändert worden und da wüsste ich doch gern, wer von der AfD gewählt worden ist.
Danke für diesen wichtigen Artikel. Zum Passus „In der Drucksache zur Änderung der Geschäftsordnung heißt es: „Derzeit wird im Landtag das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren angewendet, das aufgrund seiner Bruchzahlen (natürliche Zahlen) tendenziell größere Fraktionen bevorzugt“. Bei der Berechnungsmethode des Rangmaßzahlverfahrens werden hingegen die kleineren Fraktionen bevorzugt“: Bitte geben Sie ergänzend die Nr. der Drucksache an, damit man sich das genau im Deteil ansehen kann.
Ulbrichts Klon oder Clown?