Thüringen
Durch Änderung der Geschäftsordnung: AfD wird Sperrminorität in Ausschüssen verwehrt
Im neuen Thüringer Landtag hat die AfD mehr als ein Drittel der Sitze und damit in wichtigen Fragen eine Sperrminorität. Genau diese Sperrminorität verliert sie nun aber in den Ausschüssen – denn durch eine Geschäftsordnungsänderung haben die anderen Parteien am Samstag auch die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung geändert.
Im zweiten Anlauf hat sich der Thüringer Landtag am Samstag konstituiert. Als mit Abstand stärkste Fraktion stünde es traditionell der AfD zu, den Landtagspräsidenten zu stellen. CDU und BSW änderten jedoch noch im Eilverfahren die Geschäftsordnung. Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) wurde vom Thüringer Verfassungsgerichtshof angewiesen, diesen Antrag abstimmen zu lassen. Vorschläge für das Amt konnten nun von allen Fraktionen – und nicht nur der stärksten Fraktion – eingebracht werden.
In der Abstimmung setzte sich schließlich Thadäus König (CDU) gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Doch nicht einmal den Vizepräsidentenposten wollte man der AfD zugestehen. Auch hier fiel Muhsal deutlich durch. Vielen Beobachtern entging jedoch, dass die Mehrheit des Landtags nicht nur das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten, sondern auch das Berechnungssystem für die Besetzung der Ausschüsse geändert hat.
Konkret soll die Ausschussbesetzung nun nicht mehr nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, sondern nach dem Rangmaßzahlverfahren erfolgen. Leidtragende Partei ist hingegen die AfD. In der Drucksache zur Änderung der Geschäftsordnung heißt es: „Derzeit wird im Landtag das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren angewendet, das aufgrund seiner Bruchzahlen (natürliche Zahlen) tendenziell größere Fraktionen bevorzugt“. Bei der Berechnungsmethode des Rangmaßzahlverfahrens werden hingegen die kleineren Fraktionen bevorzugt.
Konkret erreichten BSW und CDU mit ihrem Antrag, dass die Ausschüsse nunmehr auf eine Größe von zwölf Mitgliedern festgelegt werden. In all diesen Ausschüssen wird die AfD jedoch nur vier Abgeordnete stellen. In sämtlichen Ausschüssen verliert sie damit um genau eine Stimme die Sperrminorität, die sie im Plenum hat. Dort verfügt sie mit 32 der 88 Abgeordneten bequem über ein Drittel der Stimmen. Diese Änderung ruft deswegen massive verfassungsrechtliche Bedenken hervor.
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Für die Besetzung der Ausschüsse gilt der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit. Die Ausschüsse müssen also die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbilden. Inwiefern es rechtlich zulässig ist, der AfD die Sperrminorität in den Ausschüssen zu nehmen, ist zumindest fraglich. Wahrscheinlich erscheint aus derzeitiger Sicht, dass die AfD in dem Sachverhalt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage einreichen wird. In der Sitzung vom Samstag machte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, bereits entsprechende Andeutungen. Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden wird, ist jedoch unklar.
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Das ist einfach nur noch unglaublich wie dreist die Kartellparteien hier manipulieren. In Sachsen wird einfach von einem angeblichen Rechenfehler erzählt, der der AfD die Sperrminoriät nimmt und in Thüringen verfährt man nach dem Motto : was nicht passt, wird passend gemacht – nach der Wahl, die man verloren hat.
„Wahrscheinlich erscheint aus derzeitiger Sicht, dass die AfD in dem Sachverhalt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage einreichen wird … Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden wird, ist jedoch unklar.“
Mir nicht.
In Thüringen kehrt die DDR zurück.
Ich bewundere mit welcher Geduld die AfD diese „Machtergreifung“ aushält. Sie bleiben ruhig und sachlich. Ich kann nur vermuten wie unsäglich dumm die Blockparteien sind. Panik und Verzweiflung sind kein guter Ratgeber. Der Bumerang kommt immer wieder zurück, ebenso wie das Pendel immer wieder zurückschlägt. Diese Ausgrenzung bringt der AfD nur mehr Stimmen. Sie haben noch genau ein Jahr um Wahlwerbung für die AfD zu betreiben. Auf geht’s und viel Glück!
Die Altparteien zeigen ihr wahres Gesicht. Hinterlistig und verschlagen. Soviel Niedertracht hätte ich ihnen nicht zugetraut.
Seit dem Februar 2020, als eine Frau Merkel aus Südafrika mit einem Anruf eine Wahl rückgängig machen konnte, kann ich mir in D alles vorstellen. Thüringen setzt diese unheilvolle undemokratische Politik fort. Der Wähler wird hoffentlich aus Schaden klug – der wird jetzt nämlich immens! Das sind nur die Vorboten für 2025, und ich hoffe, alle wissen jetzt, was auf uns mit Merz- Allianzen zurollt. Die sind im Machtrausch – da hilft nur eine Schocktherapie!
BSW hat ihre Maske „endlich“ entfernt
Die CDU und vor allem das BSW können stolz auf ihr Meisterwerk sein. Ein Meisterwerk, wie man die Demokratie und die Wähler mit Füssen tritt. Deutsche schaut hin, wollt ihr solche Apparatschiks über euer Leben und eure Zukunft entscheiden lassen? Ich nicht. Dem Land Thüringen werden diese Taschenspielertricks nichts bringen außer Unfrieden und Chaos. Danke Herr Voigt und danke Frau Wagenknecht. Das Sie sich für sowas hergeben ist für mich die grösste Enttäuschung. Hoffentlich lernt die Republik ganz schnell, was das BSW ist: Machtbesessene Linke, sonst nichts.
Was für eine widerwärtige Verachtung des Wählerwillens – zugunsten von SED und Kasners CDU!
„Unsere Demokratie“ läßt ihre Maske fallen. Natürlich sollte die AfD klagen, wenn auch der Ausgang der Klage bekannt ist. Man muß sich nur die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ansehen. Aber dadurch zwingt man sie, erneut Farbe zu bekennen und gegebenenfalls deutlich zu machen, was unter „Unsere Demokratie“ zu verstehen ist.
Bananenrepublik Deutschland. Aber großkotzig anderen Ländern „Demokratie“ erklären.
Das Verfassungsgericht ist so besetzt, daß es gegen die lästigen Newcomer entscheidet.
Daß der Sohn eines CDU-Verfassungsrichters und langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten jetzt 2024 für die CDU in den Landtag gekommen ist, schadet beim Kampf gegen rechts sicherlich nicht.
Wo bleibt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau?
Es wird getrickst und betrogen wo es nur geht.
„Thadäus König“.
Dieser Name steht seit gestern für eine einzigartige, widerliche und antidemokratische, fast faschistoid anmutende Schande für unser Land.
Und der Herr König, der hat mitgemacht.
Da man diese Wahl nicht rückgängig machen kann wird getrickst bis sich die Balken biegen. Die Trickser sind übrigens die selbsternannten „demokratischen“ Parteien, und das BSW ist auch gleich mitten dabei.
Er ist wieder da:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen immer die Kontrolle behalten.“
Es kann nicht sein, was nicht sein darf…und genauso wird es bei den kommmenden Bundestagwahlen laufen, falls die AFD bis dahin noch existiert 🤷♂️
Wahlen: wozu noch?
Ein generelle Frage, die man sich immer wieder stellen sollte: Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Dies sollte bei diesen Vorgängen sowohl am Anfang auch als am Ende jeden Artikels stehen.
Wenn die AfD dafür da ist, diese so genannte Demokratie zu entzaubern. Wir leben in keiner Demokratie!
Das ist dann also die sogenannte Machtergreifung?
Beim nächsten Mal werden sie sich gar keine Mühe mehr geben. AfD kriegt dies und das nicht wegen Dingslerbumsler-Grund oder dem Ishaltso-Verfahren.
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky
A ) nix anderes erwartet
B) Thüringen ist nur die Blaupause für Sachsen/ Brandenburg
C) mich wundert eh das die anderen Demokraten ( gibt ja jetzt unsere und eure Demokratie ) nicht sagen…och wir lassen einfach die alte Regierung geschäftsführend weiter machen
D ) das dient alles der Provokation von Reaktion um endlich eine Verbotsbegründung zu haben
Die AfD sollte in allen Landtagen und im Bundestag einfach jedem Antrag der anderen zustimmen.