Kommentar
Grüne
Europaparlament
Koalition „gegen Rechts“: Von der Leyen und Grüne einig über Zusammenarbeit
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an und umgarnt die Grünen für ihre Wiederwahl. Nach „konstruktiven“ Gesprächen zeichnet sich eine Unterstützung ab – vorausgesetzt, sie bleibt dem umstrittenen Green Deal treu.
Darmstadt
Grüner Stadtrat verlässt Partei aus Protest gegen Bundespolitik – Koalition aus Grüne, CDU und Volt verliert Mehrheit
Der Darmstädter Stadtverordnete Jürgen Barth verlässt Partei und Fraktion aus Protest gegen die Bundespolitik der Grünen. Mit seinem Austritt stürzt der 86-Jährige die Koalition aus Grünen, CDU und Volt in eine Krise. Sie verliert ihre Mehrheit im Stadtparlament.
186 Verstöße
Teure Dienstwagen: Ampel-Minister verstoßen gegen eigene Klimaschutz-Vorgaben
186 Verstöße gegen eigene Klimaschutzgesetze: so viele Minister und Amtsträger verstoßen mit ihren Regierungslimousinen gegen eine Abgas-Verordnung, während Bürger zum CO2-Einsparen aufgerufen werden.
Frankreich
Die Grünen feiern den Sieg von Judenhassern
Die „Neue Volksfront“ NFP, die die Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen hat, ist von Extremisten und Antisemiten geprägt - französische Juden fürchten die Gruppierung wie keine andere Partei. Trotzdem feiern Grünen-Politiker den Wahlsieg der Linksradikalen überschwänglich. Keine Spur von Brandmauer.
Für Tierwohl
Özdemir will Mehrwertsteuer bei Fleisch auf 10 Prozent erhöhen, Verbraucher würden das ohnehin „kaum merken“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte erhöhen – angeblich für mehr Tierschutz. Eine Erhöhung um 2 oder 3 Prozentpunkte würden die Verbraucher ohnehin „kaum merken“.
AKW-Skandal
Bundestag eröffnet Untersuchungs-Ausschuss wegen Habecks Atomausstieg
Heute nimmt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf. Im Visier: Robert Habeck und die Grüne Atomausstiegs-Politik. Das Gremium soll die Vorkommnisse rund um den AKW-Skandal aus dem April untersuchen.
Sachsen
Grünen-Politikerin gegen Abschiebungen: „Alle Möglichkeiten nutzen, damit jemand in Deutschland bleiben kann“
Ausländerbehörden sollen Migranten beraten und alles dafür tun, dass möglichst viele in Deutschland bleiben - eine führende Grünen-Politikerin in Sachsen will Abschiebungen quasi abschaffen.
Doppelmoral
Baerbock darf Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen umgehen
Trotz des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen startete am 23. Juni um 23:54 Uhr eine Maschine mit Annalena Baerbock (Grüne) an Bord. Für die Außenministerin wurde eine Ausnahme gemacht.
Melis Sekmen
Erstmals seit 1996: Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt zur CDU
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat die Bundestagsfraktion der Grünen und die Partei verlassen, um sich der CDU anzuschließen. Sekmen begründet ihren Wechsel mit einer Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen und einer Weiterentwicklung ihrer politischen Vorstellungen.