Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem möglichen AfD-Verbotsverfahren auf Landesebene erneuert. Insbesondere in Thüringen, aber auch etwa in Brandenburg seien Extremisten tonangebend.

Özdemir zufolge würde die AfD in manchen Regionen einen deutlich radikaleren Kurs verfolgen als in anderen. „Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot geradezu bettelt“, so Özdemir gegenüber der taz. Zugleich führt er aus, dass diese Entwicklung nicht in allen Bundesländern einheitlich zu beobachten sei.

Der Ministerpräsident unterscheidet dabei innerhalb der AfD zwischen einer „völkischen“ und einer „deutschnationalen“ Ausrichtung. „Ich kann schlicht mit einer deutschnationalen Haltung nichts anfangen. Gleichzeitig muss ich allerdings sehen, dass es ein signifikantes Spektrum unserer Bürgerschaft gibt, das das richtig findet. Eine Zeit lang war dieses Spektrum ganz rechts in der Union zu Hause, erinnern wir uns an die alte hessische CDU. Nun sucht dieses Spektrum nach der Ära Merkel erkennbar nach einer Heimat“, so Özdemir.

Eine rein deutschnationale Partei sei verfassungsrechtlich noch gedeckt, während ein völkischer Kurs gegen das Grundgesetz verstoßen könne. „Eine deutschnationale Partei wäre durch unsere Verfassung abgedeckt. Da muss die AfD einfach eine Entscheidung treffen“, sagte Özdemir. „Wenn sie den völkischen Weg geht, und das tut sie ja gerade, dann gibt es dafür einen Artikel in unserer Verfassung.“ Özdemir spielt hier darauf an, dass eine völkisch ausgerichtete Partei mit einem Verbotsverfahren konfrontiert werden müsse.

Im Übrigen äußert sich Özdemir dann noch zu Themen abseits der AfD. Trotz Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur nach seinem starken Wahlergebnis im März (30,2 Prozent) bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg schließt Özdemir eine solche Rolle für sich aus. „Also bitte, ich habe den schönsten Job, den dieses Land zu vergeben hat: Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ich bin sehr glücklich damit und habe wahrlich genug zu tun“, sagte Özdemir.

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Für die Grünen plädiert er weiterhin für eine klare Verortung in der gesellschaftlichen Mitte. 30 Prozent Zustimmung seien nur mit einer „Mitte-Politik“ erreichbar. Kritik aus Teilen der Partei, etwa der Grünen Jugend, stuft er als Minderheitenposition ein. „Die Grünen-Basis sind die Mitglieder und die Wähler. Bei beiden hat meine Politik und meine Entscheidung eine satte Mehrheit. Die Grüne Jugend im Bund würde in unserer Wählerschaft wahrscheinlich die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten.“

Auch die Berufung von Boris Palmer in einen ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung verteidigt Özdemir. Der frühere Tübinger Oberbürgermeister war 2023 nach wiederholten innerparteilichen Konflikten aus den Grünen ausgetreten. Nun soll er beim Bürokratieabbau mitwirken. „Wir brauchen jemanden, der von außen einen schonungslos ehrlichen, harten Blick auf die Dinge hat“, sagte Özdemir. Und weiter: „Ich habe ihm klar gesagt: Es ist auch für dich eine Chance, dein Verhältnis zu den Grünen zu korrigieren.“

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