Freund werden
Ministerpräsident
„Hart völkischen Weg eingeschlagen“: Özdemir fordert AfD-Verbot in Brandenburg und Thüringen
Cem Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren auf Landesebene. In Thüringen und Brandenburg würde die Partei ihm zufolge einen „hart völkischen“, verfassungswidrigen Kurs verfolgen.
Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem möglichen AfD-Verbotsverfahren auf Landesebene erneuert. Insbesondere in Thüringen, aber auch etwa in Brandenburg seien Extremisten tonangebend.
Özdemir zufolge würde die AfD in manchen Regionen einen deutlich radikaleren Kurs verfolgen als in anderen. „Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot geradezu bettelt“, so Özdemir gegenüber der taz. Zugleich führt er aus, dass diese Entwicklung nicht in allen Bundesländern einheitlich zu beobachten sei.
Werbung
Der Ministerpräsident unterscheidet dabei innerhalb der AfD zwischen einer „völkischen“ und einer „deutschnationalen“ Ausrichtung. „Ich kann schlicht mit einer deutschnationalen Haltung nichts anfangen. Gleichzeitig muss ich allerdings sehen, dass es ein signifikantes Spektrum unserer Bürgerschaft gibt, das das richtig findet. Eine Zeit lang war dieses Spektrum ganz rechts in der Union zu Hause, erinnern wir uns an die alte hessische CDU. Nun sucht dieses Spektrum nach der Ära Merkel erkennbar nach einer Heimat“, so Özdemir.
Eine rein deutschnationale Partei sei verfassungsrechtlich noch gedeckt, während ein völkischer Kurs gegen das Grundgesetz verstoßen könne. „Eine deutschnationale Partei wäre durch unsere Verfassung abgedeckt. Da muss die AfD einfach eine Entscheidung treffen“, sagte Özdemir. „Wenn sie den völkischen Weg geht, und das tut sie ja gerade, dann gibt es dafür einen Artikel in unserer Verfassung.“ Özdemir spielt hier darauf an, dass eine völkisch ausgerichtete Partei mit einem Verbotsverfahren konfrontiert werden müsse.
Im Übrigen äußert sich Özdemir dann noch zu Themen abseits der AfD. Trotz Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur nach seinem starken Wahlergebnis im März (30,2 Prozent) bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg schließt Özdemir eine solche Rolle für sich aus. „Also bitte, ich habe den schönsten Job, den dieses Land zu vergeben hat: Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ich bin sehr glücklich damit und habe wahrlich genug zu tun“, sagte Özdemir.
Lesen Sie auch:
Beatrice Sauerbrey
Soll Neutralität des ÖRR prüfen: Ex-Grünen-Referentin wird Vorsitzende des neuen Medienrats
Die Geschäftsführung des neuen Medienrates, der die Neutralität und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtliche Rundfunks kontrolliert, wird eine ehemalige Referentin der Grünen übernehmen: Beatrice Sauerbrey soll den Rat leiten.
Grünen-Vorsitzender
„Trauen sich nicht auf die Straße“: Laut Banaszak bleiben Frauen wegen des Klimawandels zu Hause
Für den Co-Vorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak, ist die – laut ihm klimawandelbedingte – Hitze der Grund, warum sich Frauen nicht mehr auf die Straße trauen würden. Zudem behauptet er, die Energiewende würde die Strompreise senken.Für die Grünen plädiert er weiterhin für eine klare Verortung in der gesellschaftlichen Mitte. 30 Prozent Zustimmung seien nur mit einer „Mitte-Politik“ erreichbar. Kritik aus Teilen der Partei, etwa der Grünen Jugend, stuft er als Minderheitenposition ein. „Die Grünen-Basis sind die Mitglieder und die Wähler. Bei beiden hat meine Politik und meine Entscheidung eine satte Mehrheit. Die Grüne Jugend im Bund würde in unserer Wählerschaft wahrscheinlich die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten.“
Auch die Berufung von Boris Palmer in einen ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung verteidigt Özdemir. Der frühere Tübinger Oberbürgermeister war 2023 nach wiederholten innerparteilichen Konflikten aus den Grünen ausgetreten. Nun soll er beim Bürokratieabbau mitwirken. „Wir brauchen jemanden, der von außen einen schonungslos ehrlichen, harten Blick auf die Dinge hat“, sagte Özdemir. Und weiter: „Ich habe ihm klar gesagt: Es ist auch für dich eine Chance, dein Verhältnis zu den Grünen zu korrigieren.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ich fordere ein globales grünen Verbot.
Was ist eigentlich aus der Petition „Verbot der GRÜNEN“ geworden, die mehrere Hunderttausende unterstützt haben ?
Versuchter Mord: Somalier (22) sticht mit Messer mehrfach auf Sozialarbeiter in Migranten-Hotel ein: https://www.thesun.co.uk/news/40083361/migrant-slashed-worker-kitchen-knife-asylum-hotel/
Schwarzer Doppelmörder sticht Gefängniswärter Stift in den Hals und versucht ihn zu erwürgen: https://www.thesun.co.uk/news/40081131/killer-stabbed-guard-neck-pen-uks-toughest-jail/
Wenn das die Sun schreibt muss es ja richtig sein….
Live aus Madrid: Schwarze Migranten verkaufen ihre geklaute Hehlerware vor der Webcam: https://www.skylinewebcams.com/de/webcam/espana/comunidad-de-madrid/madrid/puerta-del-sol-calle-mayor.html
Yossarian fühlt sich wieder von der Stasi verfolgt und zersetzt. Das ist entweder geisteskrank oder sie hat recht. Wir sind Profis und lassen alles offen.
Fälschen Sie wieder meinen Nick, um hier kommunistische Lügen und Verleumdungen zu verbreiten.
Wenn einer völkisch ist, dann dieser Ty und seine Wähler.
Die Wohngegend rund um seinen Die stritt ist Ausländerfrei.
Kein Syrer, kein Afghane, keine Afrikaner.
Asylunterkünfte gibt es dort auch nicht.
Und die feine Grüne Beamtenschaft schickt die Kinder auf einer der Ausländerreduzierten Privatschulen in der unmittelbaren Umgebung
Meinte seinen Dienstsitz und die Vila Reitzenstein – Halbhöhenlage.
Villenviertel
Diesen „Hart völkischen Weg“ beschritten in den Bundestagen der 1990er Jahre ca. 90% der Abgeordneten. Damals ging es Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich noch gut.
Und in der Stuttgarter Halbhöhenlage, wo auch sein Dienstsitz ist, gibt es Villen, Luxus, Privatschulen aber eines gibt es nicht – keine Ausländer. Keine Syrer, Afghanen, Araber, Afrikaner, kein Ausländerwohnheim.
Sind wohl alles Nazis dort, die Grünenwähler
Man sollte den Genannten mal mitteilen, wo der politische Luxus wohnt. Dann verlagert sich vielleicht die Kriminalität.
Ich bin Mitglied der AfD Brandenburg. Herr Özdemir, ich bitte um mehr Details. Da ich natürlich niemals in einer völkischen Partei sein möchte, wobei ich gar nicht genau weiß, was das ist, bitte ich um Detailinformationen, woran Sie das exakt festmachen. Ich bitte um Programmpunkte oder Redenauszüge, die diese Einordnung belegen. Bin neugierig. Danke.
Gute Replik von Ihnen!
Was ist eigentlich „völkisch“?
Und ist das was Schlechtes?
Falls ja warum?
Und – wie Sie schon wissen wollten: Wie wird das belegt?
Bisher sah ich dazu nämlich gar nichts
Glaubst tatsächlich dass der Dein Gejammer liest? AfD-Fans glänzen immer wieder durch Naivität und völlige Dummhrit
Der Erdogan nimmt Türken wie Cem Özdemir freiwillig wieder in der Türkiye auf. Um sein Gesicht zu wahren.
Anatolien soll auch schön sein
Vor 4000 Jahren bei den Türken… Warum nicht?
Parteien die das deutsche Volk in den Mittelpunkt stellen sind völkisch. Was steht nochmal auf dem Reichstag? Dem Deutschen Volke.
Özdemir hört sich Ur-Schwäbisch an
Falls die AfD einen völlischen Weg eingeschlagen haben sollte ist das großartig. Mit der AfD haben wir endlich eine Partei, für die das DEUTSCHE VOLK an erster Stelle steht.
Özdemir hat offensichtlich ein Schnellstudium vom Erzieher zum Juristen absolviert. Klingt für mich allerdings eher wie Baerbock, die auch vom „Völkerrecht kam“, ohne jemals ein Semester Jura studiert zu haben.
Deutschnational sei noch von der Verfassung gedeckt. Soso! Ich bin Anwalt und kenne diese Regel nicht. Völkisch hingegen nicht. Auch wenn nicht gesagt wird was das genau sein soll, ist mir allerdings auch kein Artikel bekannt, nach dem das verboten sein soll. „Völkisch“ gibt es nicht nur bei uns, sondern bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts, wo es darum ging, eine Deutsche Nation zu bekommen, was dann 1870 geklappt hat. 1933 – 1945 war nur eine, natürlich vollkommen pervertierte Ausprägung des völkischen.
Es wäre schön, wenn sich grüne Politiker bei dem Wunsch nach Verfassungsrechtsbeschränkungen etwas klarer ausdrücken könnten.
Was mischt der sich denn ein? Hat der nicht genug in seinem „Ländle“ zu tun? Scheinbar besteht die derzeitige Politik nur noch aus „AfD verbieten“.
Ich habe ja vor einiger Zeit hier mein Buch angekündigt. Dort werde ich den Verfall Deutschlands skizzieren und enthüllen, wer daran schuld ist. Das Regime sollte sich warm anziehen. Ich habe zehntausend Artikel zu jedem Thema archiviert. Was da drin steht, hat eine riesige Sprengkraft.
Bitte informieren Sie uns über dieses Buch wenn es soweit ist!
ach Du Sche… noch so ein Möchtegernautor…
Der gute sollte besser zu seinen Wurzeln zurück kehren und versuchen die AKP zu verbieten um die Demokratie in der Türkei zu stärken. Bin ich jetzt Völkisch oder nur Besorgt?
Die Altparteien sind inhaltlich total am Ende. Wer sich nur damit beschäftigt die AfD zu verbieten oder zu verhindern, statt sich um die Probleme der Menschen im Land kümmern, sollte schnellstmöglich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Deren „unsere“ Demokratie ist nicht die Demokratie des Volkes.
Dann zeigen Sie Ihr Kämpferherz und gehen Sie endlich auf die Straße. Aber das wäre ja anstrengend.
Ein Land in dem es fast keine Internetbenutzer gibt, weil es fast keine Telefonleitung, geschweigedenn Stromleitung gibt.
Wo ist die AFD völkisch, wenn sie die Ausreise bzw. Abschiebung von Hunderttausenden von Ausreisepflichtigen oder Straftätern fordert? Und das es ein Deutsches Volk gibt, müsste auch der Özdemir wissen. Er kann ja auch mal Baerbock fragen. Die kommt ja angeblich vom „Völkerecht“.
Was mischt sich der Schwabe in die Politik der anderen Bundesländer ein.
Ich glaube er verwechselt da etwas. Patriotismus hat nichts mit „völkisch“ zu tun. Es ist schon unverschämt, wie fast 30% des Souveräns, sich von Politikern der Altparteien beleidigen lassen muss.
Da stellt sich mir die Frage, was diese zu verbergen haben. Dass das Vorgehen dieser Parteien immer mehr in Richtung totalitärer Diktatur driftet, sieht man schon an den Forderungen und den Versuch, die Opposition kaltzustellen.
Möge er sich um sein strauchelndes Bundesländle kümmern und nicht seine Nase in andere Freistaaten oder Bundesländer stecken.
Die werden nun sehr nervös. Auch Özdemir ahnt schon was ihm blüht wenn die AfD in Sachsen-Anhalt erfolgreich regieren sollte. Dann nämlich werden die Bürger Fragen stellen welche sie längst hätten stellen sollen. Und dann werden sie Politiker wie diesen Özdemir endgültig bloßstellen und feststellen dass diese Leute seit Jahren nur lügen und sich an der Grenze zur Kriminalität bewegen.
… treten Sie zurück, Herr Özdemir. Ihr antidemokratisches Verhalten ist gesetzeswidrig . . .
Will Özi damit von den Deindustrilalisrungsploblemen in BW ablenken???
Wie schön, dass in den 60ern und 70ern auch türkische Migranten von unserem Wirtschaftwunder profitieren konnten. Man sieht, sie haben ihre Chance genutzt, und es zu etwas gebracht. Dabei waren wir doch damals noch viel völkischer als heute. Aber egal, Deutschland ist fast so eine famose Demokratie wie die Erdogan-Türkei, und da darf natürlich auch ein türk-deutsch-grüner Ministerpräsident seine Konkurrenz-Verbots-Phantasien in die Luft blasen. Wir sind das Volk, aber er ist völker.
Die Türken, die es bei uns durch harte Arbeit zu etwas gebracht haben – ich kenne einige sehr gut – inzwischen deutsche Staatsbürger sind und wählen dürfen, die wählen mehrheitlich längst auch die AfD. Weil sie mindestens so zornig sind wie Biodeutsche, was auch diesem Land, geworden ist Nicht wieder zu erkennen wie es war, als sie hier – oder ihre Eltern – ankamen.
Und wen interessiert, ob Özdemir mit einer deutschnationalen Haltung (was immer er darunter versteht) nicht anfangen kann? Das ist sein ureigenes Problem . Auch mit dem Schlagwort „völkisch“ wirft er zwar um sich, aber wie das bei der AfD konkret aussehen und gefährlich sein soll , das konkretisiert er vorsorglich nicht. Falls er darunter versteht, dass weder die AfD noch deren Anhänger weiter Lust haben, deutsches Geld en masse allen Bettelstaaten dieser Welt hinterher zu werfen, sonders es zuerst dem eigenen Volk zugute kommen lassen will: Dann, werter Herr Özdemir, sind und werden immer mehr Deutsche „völkisch“…
Nach Belegen frag ich gar nicht mehr. Da kommt nie was.
den hats gerade noch gebraucht.
Jetzt lässt sukzessive jeder der selbsternannten Vorzeigedemokraten seine demokratische Maske fallen.
Die den Kartellparteien unterstehenden Verfassungsschutzämter haben die Vorarbeit geleistet, die Bedenken und Scheu die jeder ECHTE Demokrat vor einem Verbot des demokratischen Mitbewerbers hat abzuräumen.
Nun haben sie keine Hemmungen mehr, das mit einer Demokratie nicht zu vereinbare AfD-Verbot lauthals zu fordern.
Es überrascht nicht, dass es jene aus den politischen Rändern wie die Mauermörderpartei, Grüne und SPD sind, die sich hier besonders hervortun.