Brandenburg
„Gesichert rechtsextrem“
Brandenburgs Innenministerin stellte sich gegen eine Hochstufung der AfD – plötzlich verkündete sie diese selbst
Die Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs soll, trotz gegenteiliger Darstellung des Innenministeriums, doch aufgrund seines Eintretens für eine Hochstufung der AfD erfolgt sein. Wurde die Ministerin nach der Entlassung unter Druck gesetzt?
Brandenburg
Entlassung von Verfassungsschutzchef: AfD wurde schon im April unbemerkt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft
Die Brandenburger AfD soll vom Landesverfassungsschutz schon im April als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden sein - die Innenministerin will von nichts gewusst haben. Die Nachricht kommt einen Tag, nachdem der Leiter der Abteilung entlassen wurde.
Brandenburg
SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Chef des dortigen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Grund dafür soll eine Auseinandersetzung über eine mögliche Hochstufung des AfD-Landesverbands sein. Müller soll sich für eine solche Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ eingesetzt haben.
Cansel Kiziltepe
Berliner Senatorin erklärt: Tesla-Besitzer fahren „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte via X, dass Tesla „Nazi-Autos“ produzieren würde. Selbst in der eigenen Partei regt sich hieran Kritik. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller fordert sie auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen.
Berlin
„AfD-Faschistenpack“: Linke blockieren Landesparteitag – Polizei muss Pfefferspray einsetzen
Erneut wurde ein AfD-Parteitag blockiert. Etwa 300 linke Gegendemonstranten blockierten am Sonntag den Landesparteitag der Berliner AfD in Jüterbog. Die Polizei musste die Blockade mit Pfefferspray und Einsatzfahrzeugen durchbrechen.
167.000 Euro im Jahr
Mit Teilzeit-Regel umgeht RBB eigene Gehaltsobergrenze für einen Ex-Merkel-Berater
Peter Parycek beriet einst die Regierung Merkel zur Digitalisierung. Jetzt folgt er Merkels Ex-Vize-Regierungssprecherin Demmer zum RBB, wo diese nun Intendantin ist. Dort erhält er vom Sender jetzt einen top-bezahlten Beraterjob – unter Umgehung der eigenen Gehaltsobergrenze.
Brandenburg
Kirche in Seelow hilft bei Bezahlkartenbetrug zugunsten von Asylbewerbern
Im brandenburgischen Seelow organisieren zwei Frauen in den Räumen einer Kirche Treffen, bei denen Migranten Gutscheine gegen Bargeld tauschen können – so wird das Bezahlkartensystem umgangen.
Nächste Wahlpanne
Hunderte Stimmen falsch zugeordnet: BSW in Brandenburg plötzlich vor der Linken
Das Ergebnis der Bundestagswahl musste in Brandenburg korrigiert werden – hunderte Stimmen waren falsch zugeordnet worden. Das BSW erhielt 218 Stimmen mehr und konnte damit sogar die Linke in Brandenburg überholen.
Brandenburg
BSW stimmt gegen Anträge, die Impfgeschädigte unterstützen sollen
Die CDU brachte einen Antrag in den Brandenburger Landtag ein, um Impfgeschädigten zu helfen. Das BSW lehnte diesen Antrag ab. Stattdessen brachte das BSW einen Antrag mit der SPD ein, wo Post-Vac und Long-COVID miteinander vermischt wurden.