Brandenburg
Verstoß gegen Schuldenbremse
Brandenburg: Verfassungsgericht kippt zwei Milliarden Euro schweres Schuldenpaket
Zwei Milliarden Euro neue Schulden hat das Land Brandenburg mit dem „Brandenburg-Paket“ zur Bekämpfung der Energie-Krise aufgenommen. Jetzt hat das Landesverfassungsgericht das Sondervermögen gekippt - es verstößt gegen die Schuldenbremse.
Brandenburg
LKA ermittelt in 30 Fällen wegen „L’amour toujours“-Gesängen
Obwohl die Staatsanwaltschaft Neuruppin die ausländerfeindlichen Parolen zu „L'amour toujours“ derzeit für nicht strafbar hält, ermittelt das LKA in Brandenburg in 30 Fällen wegen Volksverhetzung. Die Polizei ruft Bürger dazu auf, ähnliche Fälle umgehend zu melden.
Potsdam
Korruptionsvorwürfe: Abwahlantrag gegen Bürgermeister scheitert, weil AfD den Antrag unterstützt
Ein breites Bündnis im Stadtrat von Potsdam wollte den in Korruptionsvorwürfe verwickelten OB Mike Schubert abwählen - da aber die AfD mitmachen wollte, zogen sie ihr Vorhaben zurück. So bleibt Schubert jetzt im Amt.
Islam.Watch
Wachsende Bedrohung durch tschetschenische Islamisten in Brandenburg
In Brandenburg warnt der Verfassungsschutz vor wachsender Gefahr durch tschetschenische Islamisten, 80 von ihnen werden bereits als gewaltbereit eingestuft. Für Radikalisierung sorgen unter anderem Online-Prediger.
Versagen oder gar Korruption?
Scholz-Ehefrau im Fokus von Ermittlungen rund um Finanz-Skandal
Rund 1,6 Millionen Euro gibt das Land Brandenburg jährlich zu viel aus - das stellte der Landesrechnungshof in einem aktuellen Bericht fest. Besonders auffällig sind dabei zu viel gezahlte Fördergelder des Bildungsministeriums, das bis Februar von Kanzlergattin Britta Ernst geführt wurde. Die Frage nach politischem Versagen oder Korruption steht im Raum.