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Brandenburg

Dritte CDU-Gemeinde fordert CDU-Spitze in Beschwerdebrief auf, nicht „ewig“ am Brandmauerbeschluss festzuhalten

Nun beschwert sich schon der dritte CDU-Gemeindeverband in Brandenburg bei der Bundesspitze. Der Verband fordert unter anderem die Möglichkeit, Beschlüsse wie die Brandmauer „aktualisieren“ zu können.

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Ein weiterer CDU-Gemeindeverband kritisiert in einem Brandbrief den Kurs der CDU-Bundesspitze. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Nach den für die CDU desaströsen Landtagswahlen im September beschwert sich neben den CDU-Gemeindeverbänden Großbeeren und Mühlenbecker Land jetzt der dritte Gemeindeverband in Brandenburg bei der CDU-Bundesspitze. In einem Brandbrief fordert der CDU-Verband Schöneiche strukturelle Änderungen der Partei, darunter die Möglichkeit, den Beschluss zur Brandmauer zu ändern.

Konkret fordert der Verband in dem Schreiben, dass Beschlüsse wie „die der Brandmauer“ nicht „ewig“ mitgetragen werden sollten. Es solle die Möglichkeit bestehen, dass solche Beschlüsse von Mitgliedern „aktualisiert“ werden, heißt es in dem Brief, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Zudem verlangt der CDU-Verband Schöneiche Mitgliederentscheide über Grundsatzfragen, Urwahlen des Parteivorsitzenden und der Kandidaten für das Amt des Kanzlers und des Ministerpräsidenten sowie Vetorechte. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich bei dem Schreiben bislang um eine Forderung einzelner Mitglieder und noch nicht um einen öffentlichen Beschluss des Gemeindeverbandes.

Neben dem Verband in Schöneiche kritisierte der CDU-Gemeindeverband im Mühlenbecker Land die CDU-Spitze zuletzt scharf. „Wir erwarten, dass Fehler benannt, politische Entscheidungen überprüft und konkrete Veränderungen statt weiterer Ankündigungen vorgenommen werden“, verlangte der Verband in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Bereits kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wandte sich zudem der Brandenburger Gemeindeverband Großbeeren in einem Brandbrief an die Bundesspitze. „Wir verlieren einen erheblichen Teil von ihnen (den Wählern Anm. d. Red.), weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen“, urteilte der Verband in dem Schreiben. Weiter kritisierte der Verband, dass die CDU-Wahlversprechen nicht bei den Bürgern angekommen seien, wie unter anderem der rbb berichtete.

Lesen Sie auch:

Bei den Landtagswahlen im September fuhr die CDU in Sachsen-Anhalt und in Berlin erhebliche Verluste ein. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die ehemalige Volkspartei mit lediglich 4,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag.

sf

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16 Kommentare

  • Nun belästigt den Kanzler der Ukraine doch nicht weiter mit solchen Marginalien…

    Gerade wurde er in Kiew als bester und zuverlässigster Freund bejubelt. Litauens Premier behauptet sogar, Merz übernehme die Führung auf europäischer Seite. Eine Milliarde € Militärhilfe und weitere 350 Millionen für den Energiesektor für die Ukraine: Ist das etwa nix?
    Nur im eigenen Land wird über den Armen immer lauter gejault…..

    Rein vorsorglich: Achtung Ironie ….

    • Da sieht man wie kleingeistig, ärmlich, neidisch die deutschen „Patrioten“ sind.

      • Sei ehrlich, wie oft hast deine Tasse mit der Aufschrift „Linke Tränen“ heute vollgemacht? 😉

  • Ob sich die CDU wie die untergegangenen Parteien hinter dem eisernen Vorhang blind und taub stellt?

    Es ist schon atemberaubend, was wir sehen.

  • Entweder er reißt die Brandmauer ein oder er geht oder er spaltet die CDU. Der Zeitzünder unter dem Kanzlerstuhl ist scharf gestellt.

  • Der Kanzler der Ukraine auf dem besten Weg Richtung unter 10%!

  • Honecker floh nach Chile.
    Und Merz reist in die Ukraine. Vieleicht was klar machen?

  • „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, führte Merz aus.

  • Ohne CDU CSU wird dieses Land nur schöner.

  • Die Angst geht um bei den „Unsere Demokratie-Demokraten“? Kein Sesselchen mehr im Amt/Landtag? Es wird die CDU zerreissen; im Dezember mal schaun, wer den Ulli alles wählt.

  • Die Brandmauer wird auch weiterhin Bestand haben. Der Grund ist der, dass die CDU seit Merkel sehr, sehr weit nach links gerückt ist. Unter Merkel sowieso, dann die Koalition mit den Grünlingen und jetzt erntet man so langsam die Früchte dieser Politik. Die Kosten explodieren bei sinkender Wirtschaftsleistung (typisch Sozialismus), aber die Partei zeigt kein bisschen Einsicht oder auch nur den Hauch einer Richtungsänderung. Da zeigt mir, dass man diese Brandmauer nutzt, um eben diesen linken, inzwischen verinnerlichten Kurs, beizubehalten.

  • steht kurz vor der Explosion. An der Basis brodelt es. Kein Wunder, denn die tapferen Leutchen dort bekommen es täglich live und in Farbe mit, und haben keine Möglichkeit sich in irgendeinem Elfenbeinturm zu verstecken.
    Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte oder vollständiger Untergang wie die Democrazia Christiana sind die beiden Optionen die denen noch bleiben.
    Option 2 würde ich persönlich außerordentlich begrüßen. Kann weg, eine dreiundzwölftsigste linke Ideologentruppe braucht kein Mensch. Davon haben wir im Land schon mehr als genug.

  • Der Druck muß – wie hier – von unten auf die MdB kommen. DIE, und nur die, können den Kriegstreiber Pinocchio abschießen und die CDU retten.

    Entweder wird die nächsten 2 Jahre das rechte Lager CDU+AfD regieren, oder danach das rechte Lager AfD+CSU+JU – OHNE CDU.

  • Zuerst kommt nun einmal die Affäre Hanning und die wird Fritze den Kopp kosten.
    Und Amthor wird ebenfalls verschrottet.

  • Wenn ich diese Visage sehe….

  • Merzel hat doch grade, laut Bild, seiner Partei, die grade im Orkus der Geschichte verschwindet, sie sollen doch bitte Durchhalten, dass kannst`e dir nicht Vorstellen!! Diese Merzel cdu, steht in der Schlimmsten Krise Ever, läuft durch Deutschland wie ein Angeschlagener Kirmesboxer und der Leichtmatrose Merzel Ruft haltet durch!!

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