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Brandenburg
Nach Wahlannullierung wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl: Erneute Bürgermeisterwahl in Strausberg
Nach der Wahlannullierung wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl der Bürgermeisterwahl in Strausberg sind die Wähler erneut zur Wahl aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen trotz Manipulationsspuren mittlerweile eingestellt.
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Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl vom Februar 2026 sind die Einwohner von Strausberg (Brandenburg) am heutigen Sonntag erneut zur Wahl eines neuen Bürgermeisters aufgerufen. Hintergrund der Wahlannullierung waren mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Zu der erneuten Wahl treten insgesamt drei Parteilose und ein Kandidat der Linken an. Sowohl die Einzelbewerberin Anette Binder als auch der Linken-Politiker Knut-Sören Steinkopf traten bereits bei der annullierten Wahl an.
Zu der Annullierung der Wahl kam es, weil der parteilose Kandidat Patrick Hübner in seinem Geschäft das Postfach der Stadt hatte, in dem alle Wahlbriefe ankamen. Er hatte damit vollen Zugriff auf die Unterlagen. Auffällig war, dass Hübner bei der Briefwahl 30 Prozent und an der Urne nur 19,8 Prozent holte. Außerdem kamen rund 30 Prozent der beantragten Briefwahlstimmen nicht zurück – ein ungewöhnlich hoher Wert. Hübner stritt jegliche Vorwürfe der Wahlmanipulation stets ab.
Nachdem der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, in seiner Rolle als Rechtsaufsicht bereits nach der Hauptwahl die Wahl annulliert hatte, ging Hübner vor Gericht. Das Gericht bestätigte in einer Eilentscheidung, dass die Annullierung der Wahl durch den Landrat rechtswidrig war und die Stichwahl stattfinden musste. In der Stichwahl setzte sich Binder gegen Hübner dann klar mit 60,8 Prozent zu 39,2 Prozent durch. Binder war anschließend für rund einen Monat im Amt, bis die Wahl von der Stadtverordnetenversammlung für ungültig erklärt wurde.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen möglicher Manipulation und Unterschlagung von Briefwahlunterlagen bei der Bürgermeisterwahl. Bei den Ermittlungen wurden auch 180 Briefwahlumschläge untersucht. Dabei fanden die Ermittler bei 30 Außenumschlägen und zehn Innenumschlägen Spuren, die auf ein Öffnen und Wiederverschließen der Umschläge hindeuteten. Einen hinreichenden Tatverdacht hatten die Ermittler jedoch nicht, weswegen die Ermittlungen eingestellt wurden.
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So ein Hick Hack.
Mir kommt das manchmal alles so vor wie das Spiel „Reise nach Jerusalem“,
nur mit Tricks und Betrügereien in Form von Rumschubsen und Vordrängeln.
Wer ergattert als Sieger den letzten Stuhl (Thron)?
Dürfen wir heute bei den Wahlen in MV und Berlin auch so einen Zirkus erwarten.
Ja natürlich dürfen sie das auch heute aus MeckPomm und Berlin erwarten. Alles und Alle gegen die AfD ist die Devise und das klappt in Deutschland ganz gut, denn hier sind nicht die Wähler entscheidend sondern die Zähler und dafür ist Briefwahl eine beste Manipulationsgrundlage. Schauen sie auf die Wahlergebnisse aus Sachsen Anhalt, da hatte die AfD ohne Briefwahlauszählung 51,25% der Stimmen an der Urne geholt. Nach Ausszählung der Briefwahl waren es dann nur noch erstaunliche 43,4% Dafür kamen SPD Grüne und BSW in den Landtag, die vorher in Umfragen auf der Kippe standen.
Das wirft doch die Frage auf, wie so sensible Post in einem privaten Geschäft zusammen läuft?
Hat eine Stadt mit knapp 30.000 Einwohnern kein eigenes Postfach?
Hoffentlich hat der „saubere Herr“ nicht nur die Wahl verloren …
„Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen trotz Manipulationsspuren mittlerweile eingestellt.“
Kartelljustiz macht saubere Arbeit. Zu viele Nicht Regierungs Einheiten machen mit dem Geld der Regierung saubere Arbeit. Das Schlimmste ist, dass die Deutschen ihre Arbeit immer so besonders gründlich machen. Es kommt wieder eine Gründlichkeit und Sauberkeit auf, die gar tödlich enden kann.
Ermittlungen eingestellt? Cui Bono?
Ich bin dafür, die Kosten der Wiederholung dem verantwortlichen privat aufzuhalsen, mit zinsen und Rechtskosten.
Es fehlt auch hier an Aufklärungswillen – In einem Rechtsstaat wäre es anders, daher wünschen sich immer mehr Menschen eine rechtsstaatliche Partei ! Auch an diesem Wahlsonntag kann der Wähler diesem wieder einen Schritt Näherkommen.
Bei den Ermittlungen wurden auch 180 Briefwahlumschläge untersucht. Dabei fanden die Ermittler bei 30 Außenumschlägen und zehn Innenumschlägen Spuren, die auf ein Öffnen und Wiederverschließen der Umschläge hindeuteten. Einen hinreichenden Tatverdacht hatten die Ermittler jedoch nicht, weswegen die Ermittlungen eingestellt wurden.
Einen hinreichenden Tatverdacht hatten die Ermittler nicht, ich schon. Was sind das bloß für Ermittler? Von „Unsere Demokratie“? Ich habe als Laie einen Verdacht, immerhin hatte Kandidat Patrick Hübner in seinem Geschäft das Postfach der Stadt inne und Zugriff auf die Wahlbriefe! Er kann abstreiten wie er will, er allein war mit den Wahlbriefen, sozusagen eine gewisse Zeit allein. Wie können die Ermittler keinen hinreichenden Tatverdacht sehen, ich aber schon und jeder der bei klaren Verstand ist?
„Wie können die Ermittler keinen hinreichenden Tatverdacht sehen, ich aber schon und jeder der bei klaren Verstand ist?“
Das ist jetzt aber eine rethorische Frage, oder?
(Vorsichtshalber: Sarkasmus)
Ja es ist eine rethorische Frage (Scheinfrage) weil der Fall klar wie Klosbrühe ist! Wer war denn mit den Wahlbriefen so ganz alleine, in seinem Geschäft?
Zum Glück der Alt-Parteien und ihrer Förderer steht die Justiz unter Politischer Aufsicht und Ansage! Wen wundert es also, das hier die Untersucheung eingestellt wurde! Deutsche Justiz ist Politisch, wie die ÖRR Zwänge!
„Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen trotz Manipulationsspuren mittlerweile eingestellt.“
Gab es da Anweisungen von „oben“?
Eine Grundlage der Demokratie ist die Gewaltenteilung, diese ist in Deutschland nicht gegeben, die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind weisungsgebunden.
Deshalb reden „die Parteien der“Mitte““ auch immer von „unserer Demokratie ™️“.
War ja klar das der Walbetrug der AfD bald rauskommen würde. >40% is einfach apsurd.