Eine „kreative Form der Gegenrede“ zu Hass – das sollen die Memes sein, die in den Projekten „Gif all you can“ und „Gif all you can 2.0“ des Vereins Stiftung für Engagement und Bildung mit Jugendlichen erstellt wurden. Im Namen der „digitalen Zivilcourage“ wurden so Corona-Kritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpft, Straftaten gebilligt und sogar Gewaltaufrufe verbreitet. Und dass das möglich war, ist auch dem Land Brandenburg zu verdanken: Dessen Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier förderte die Projekte in den Jahren 2020 und 2021 nämlich mit insgesamt 86.000 Euro.

Da die Förderungen mitten in der Corona- und Lockdown-Zeit stattfanden, ist es nicht verwunderlich, dass sich die erstellten Memes mit diesem Thema beschäftigen. Die „lustigen“ Bildchen richten sich aber ausschließlich gegen eine Gruppe: die Menschen, die der Corona-Impfung und den -Maßnahmen kritisch gegenüberstanden. Sie werden in einem Post etwa pauschal als „Covidiot*innen“ bezeichnet, die die Gesellschaft daran hindern würden, Corona zu überwinden. Bildlich dargestellt wird das mit einem Bild des Frachters Ever Given, der den Suezkanal im März 2021 aufgrund eines Unfalls blockierte.

Ein anderes schönes Beispiel der „Memes gegen Hate Speech“ ist ein Post zu der coronakritischen Aktion #allesdichtmachen, an der sich 2021 mehrere Prominente beteiligten. In einem kurzen Video wird der Schauspieler Jan Josef Liefers dargestellt, wie er Tatortfans, verkörpert durch seinen Kollegen Axel Prahl, vorschiebt – direkt zu einer Querdenken-Demo. Im Vordergrund des Bildes stehen Personen mit Aluhüten. Dazu heißt es: „Wenn Tatortfans plötzlich zur Risikogruppe für Verschwörungsunsinn werden“.

Liefers hatte in seinem Video satirisch die alarmistische Haltung der Medien kritisiert, die keine kritische Auseinandersetzung zuließen. Er sagte „Danke“ dafür, dass „kein unnötiger kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung“. Dann betonte er ironisch, dass man „menschenverachtenden“ Wissenschaftlern mit Nobelpreisen, die zu anderen Schlüssen als die Regierungsexperten kommen, keine Bühne geben dürfe. Liefers erzählte kürzlich im Podcast „Hotel Matze“, wie er nach der Veröffentlichung seines Videos unter Druck gesetzt wurde (mehr dazu hier).

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Wenn auf Steuerzahlerkosten das Abreißen von AfD-Wahlplakaten gebilligt wird

Neben Corona-Kritikern werden in zahlreichen Postings die AfD und ihre Wähler angegriffen. Rund eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl widmete sich ein Meme etwa den Plakaten der Partei. Zu sehen war die Cartoonfigur „SpongeBob Schwammkopf“, die sich eine scheinbar ätzende Flüssigkeit in die eigenen Augen kippt. Daneben steht der Spruch: „Wenn ich sehe, welche K***sprüche der AfD dieses Jahr wieder für ihre Plakate eingefallen sind.“

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In einem weiteren Meme geht man dann noch weiter: Das Abreißen von AfD-Plakaten, eine Straftat in Deutschland, wird aktiv gebilligt. Dargestellt wird das Ganze durch Kermit den Frosch, der aus seinem Autofenster schaut und Jugendliche sieht, die AfD-Plakate abreißen, und dann schnell das Fenster hochmacht – „ich habe nichts gesehen“. Im entsprechenden Begleittext heißt es: „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen flüchtlings- und migrant:innenfeindliche Hetze scheint wichtiger denn je“.

Diese Memes sind aber nicht nur wegen der Billigung von Straftaten problematisch: Das Land Brandenburg ist an das staatliche Neutralitätsgebot gebunden – es muss parteipolitisch neutral handeln. Ein Projekt zu fördern, das ganz direkt, offen und gezielt Agitation gegen eine (einzige) politische Partei betreibt, verstößt gegen dieses Staatsprinzip.

Gleichzeitig könnte man darüber diskutieren, ob der Staat mit Steuergeldern unterstützen sollte, dass die eigene Bevölkerung pauschal als rassistische „Kartoffels“ bezeichnet wird. Genauso stellt sich die Frage, ob mit staatlichen Geldern Memes gefördert werden dürfen, die zu Gewalttaten aufrufen. Und das ausgerechnet mit einem Bild von Mahatma Gandhi, der sich explizit für den gewaltlosen Widerstand einsetzte. Trotzdem wird ihm der Spruch „Ich finde und verprügle dich wenn du weiter hatest im Netz“ in den Mund gelegt.

Niemand im Land Brandenburg will sich zu den Memes äußern

Apollo News wollte von der Brandenburger Regierung unter anderem wissen, inwiefern solche Memes – die etwa Straftaten billigen – mit den Richtlinien zur Projektförderung des Landes vereinbar sind. Statt sich klar zu positionieren, schoben sich die staatlichen Stellen gegenseitig die Verantwortung zu: Das Innenministerium, dem die Integrationsbeauftragte seit der Landtagswahl 2024 untersteht, verwies auf das Sozialministerium, dem die Integrationsbeauftragte in der vergangenen Legislaturperiode, als die Memes gefördert wurden, angehörte. Das Sozialministerium verwies wiederum auf das Innenministerium, weil die Integrationsbeauftragte diesem jetzt zugehört.

Daher richtete Apollo News die Fragen direkt an die derzeitige Integrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo. Eine Referentin teilte zu dem Projekt, auch zu konkreten Memes, Folgendes mit: „Das völlige Einverständnis eines Fördermittelgebers mit Äußerungen Geförderter ist nicht Bestandteil von Förderrichtlinien. Etwaig vorliegende Straftatbestände sind durch die dafür zuständigen Behörden zu prüfen. Des Weiteren kann und wird die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg keine Mutmaßungen über Gründe und Motivationen ihrer Amtsvorgängerin anstellen.“

Indirekt gibt es aber doch ein Statement der Regierung Woidke zu dem Projekt. Und zwar in der Vorbemerkung zu der Großen Anfrage „Staatlich finanzierte NGOs – Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen“ der brandenburgischen AfD-Fraktion, in der auch das Projekt „Gif all you can“ erwähnt wird. Die damalige SPD-Minderheitsregierung, zwischen dem Regierungsaustritt des BSW und dem Regierungseintritt der CDU im Februar 2026, schreibt darin: „Es ist die Verantwortung des Staates und somit auch des Landes Brandenburg, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten.“

Um dieses Ziel zu erreichen, „hat auch die Landesregierung in den vergangenen Jahren parteiübergreifend zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und gefördert, um ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu stärken und der Radikalisierung sowie Polarisierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken.“ Inwiefern das auf Memes anwendbar ist, die Teile der Bevölkerung verunglimpfen und zu Gewalttaten aufrufen, bleibt offen. Klar ist nur: Die Inhalte wurden entweder nicht geprüft, oder man stört sich schlicht nicht daran.

Dasselbe gilt für das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, das vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium gegründet wurde. Das verlieh dem Projekt „Gif all you can“ im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2021 nämlich sogar eine Auszeichnung, die mit 2.000 Euro dotiert war.

In der Pressemitteilung der NGO wird die damalige Landesintegrationsbeauftragte Lemmermeier, die für die Förderung des Projekts zuständig war, zitiert: „Es ist toll, dass ‚GIF all you can‘ durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde. Das Projekt ist gerade in diesen Zeiten von großer Bedeutung und trägt zur Stärkung einer vielfältigen und lebendigen Zivilgesellschaft in der digitalen Welt bei“.

Auf der Urkunde steht, dass der Projektträger Stiftung für Engagement und Bildung e.V. „ein ideenreiches und wirkungsvolles Beispiel zivilen Engagements“ sei. Weiter heißt es: „Wir wünschen dem vorbildlichen Projekt weiterhin viel Erfolg und zahlreiche Nachahmer/-innen.“ Dabei zeigt eine Betrachtung der Reichweite der Social-Media-Accounts des Projekts, dass das Projekt nicht in der Bevölkerung angekommen ist. Der Instagram-Account hat gerade einmal 182 Follower. Die einzelnen Memes haben Likes im einstelligen bis sehr niedrigen zweistelligen Bereich. Auf Facebook hat die Projektseite gerade einmal 30 Follower.

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