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Gesundheitsminister als „Verbrecher“ bezeichnet – 70.000 Euro Gesamtstrafe für Meinungs- und Corona-Vergehen
Heinrich Fiechtner, ehemaliger Landtagsabgeordneter, wurde vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe in Höhe von über 70.000 Euro verurteilt - unter anderem, weil er Jens Spahn als „Verbrecher“ bezeichnete.
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Nach weiterer Strafanzeige durch Faeser: „Deutschlandkurier“-Chef Bendels muss erneut vor Gericht
David Bendels, Chef des „Deutschlandkuriers“, steht wegen mehrerer Posts auf X erneut vor Gericht – ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vorgeworfen. Faeser stellte erneut persönlich Strafantrag, nachdem Bendels sie in einer Bildcollage gezeigt hatte.
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Schule in NRW plant „Doktorspiele“ für Kinder – und nutzt Buch mit kinderpornografischen Darstellungen zur „Sexualerziehung“
Eine Förderschule in NRW empfiehlt in einem Leitfaden zur „Sexualerziehung“ die Nutzung der „Doktorspiel“-Praktik bei Vorschülern. In der Literaturliste des Konzepts steht ein Buch mit kinderpornografischen Inhalten, das in den USA deshalb sogar verboten wurde.
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Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück
Laut der Polizei kam der Hinweis auf den Deutschland-Kurier-Post ursprünglich von einer Meldestelle. Erst danach informierte die Kriminalpolizei Bamberg Innenministerin Faeser, die daraufhin selbst Strafantrag stellte.
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Wahl von Verfassungsrichter – Mit einem stillschweigenden AfD-Deal umging die CDU in Thüringen die Brandmauer
Zur Wahl eines AfD-Vertreters an den Verfassungsgerichtshof Thüringen liegen Apollo News neue Informationen vor. In einer Art stillschweigender Übereinkunft wurde die Brandmauer umgangen.
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Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung
Aus einem Koalitionspapier geht hervor: Schwarz-Rot plant den Wahlausschluss von Kandidaten bei mehrfachen Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Zugleich soll der Volksverhetzungsparagraf verschärft werden.
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Umweltbundesamt finanzierte NGO, die Umweltthemen im Wahlkampf pushen sollte
Um ein Thema auf die Agenda der Europa- und Bundestagswahlen zu bringen, finanzierte das Umweltbundesamt einen ökofeministischen Verein, das zeigen Recherchen von Apollo News. Auf Nachfrage sah sich das Umweltbundesamt für das Projekt nicht verantwortlich.
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„Schaden für die Region“ durch AfD: Partei geht erfolgreich gegen Jenaer Bürgermeister nach Spenden-Aussage vor
Nachdem der Jenaer Oberbürgermeister nach einer Großspende an die AfD behauptet hatte, dadurch würde ein „Schaden für die Region“ entstehen, ist die Partei erfolgreich gegen die Stadt Jena vorgegangen: Der FDP-Politiker hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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Nach AfD-Gesängen: Linke Bundestagsabgeordnete soll Fußballfans mit Weinflasche beworfen haben
Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut behauptete, in einem Zug von Fußballfans rassistisch attackiert worden zu sein. Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt jedoch, dass von ihr selbst zuerst Gewalt ausging. Sie bewarf einen Fan mit einer Weinflasche und war selbst alkoholisiert. Es gibt ein Video des Vorgangs.