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Dahme-Spreewald
Tierschutzpartei durfte zu spät plakatieren: Kreistagswahl muss teilweise wiederholt werden – jetzt könnte die AfD profitieren
Weil die Tierschutzpartei in einer Gemeinde im Landkreis Dahme-Spreewald zu spät Wahlplakate aufhängen durfte, muss die Wahl nach einer erfolgreichen Klage der Partei in einem Wahlkreis wiederholt werden – davon könnte plötzlich die AfD profitieren.
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Die Kreistagswahl im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald vom 9. Juni 2024 muss in einem der fünf Wahlkreise wiederholt werden. Das Urteil geht auf eine erfolgreiche Klage der Tierschutzpartei vor dem Verwaltungsgericht Cottbus zurück. Die Tierschutzpartei klagte auf die Wiederholung, weil ihr in der Gemeinde Eichwalde die Genehmigung, Plakate aufzuhängen, erst Ende Mai erteilt wurde, obwohl die Partei dies bereits Anfang März beantragt hatte.
Aufgrund interner Probleme in der Gemeinde wurde der Partei die Genehmigung erst sechs Tage vor der Wahl zugestellt, wie mehrere Medien berichten. Dadurch war ein Plakatieren nicht mehr möglich. Da der Tierschutzpartei lediglich 110 Stimmen beziehungsweise 37 Wählerstimmen (jeder Wähler hat drei Stimmen) gefehlt hatten, um ein Mandat im Kreistag zu erlangen, sah das Verwaltungsgericht die Nichtgenehmigung der Wahlwerbung als mandatsrelevant an. Im an Berlin angrenzenden Eichwalde holte die Tierschutzpartei trotz der fehlenden Plakate 355 Stimmen, was einem Anteil von 3,1 Prozent in der Gemeinde entsprach.
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In einem weiteren Punkt verlor die Tierschutzpartei hingegen. Weil die Partei nicht genug Unterstützerunterschriften sammeln konnte, durfte sie in zwei Wahlkreisen nicht antreten. Die Partei sah ein Problem darin, dass die Unterschriften in den Rathäusern geleistet werden mussten, was nach Auffassung der Partei kompliziert und undemokratisch sei. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage in diesem Punkt ab.
Der Landkreis hat noch die Möglichkeit, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, hat der Landkreis vier Monate Zeit, die Wahl zu wiederholen. Bei der Wahlwiederholung treten die gleichen Parteien und Wählergruppen an wie bei der regulären Wahl im Juni 2024. Einzig Kandidaten, die nicht mehr wählbar sind, weil sie verstorben oder weggezogen sind, werden gestrichen. Wählen dürfen bei der Wiederholungswahl alle Wähler, die zu dem Zeitpunkt im Wahlgebiet wahlberechtigt sind, unabhängig davon, ob sie dies bei der ursprünglichen Wahl waren.
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Da die Wähler bei der Wiederholungswahl auch ihre Entscheidung bei der letzten Kreistagswahl revidieren und anderen Parteien und Kandidaten ihre Stimme geben dürfen, ist davon auszugehen, dass es bei mehreren Parteien zu Veränderungen kommen wird. War bei der letzten Kreistagswahl die SPD in dem betroffenen Wahlkreis noch mit 23 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD (20,9 Prozent) und der CDU (15,5 Prozent), hat sich seitdem insbesondere die AfD in Umfragen stark verbessert. Außerdem kommt es bei Wiederholungswahlen regelmäßig zu geringeren Wahlbeteiligungen, was ebenfalls einen Einfluss auf die Sitzverteilung hat, da diese immer im Verhältnis zu den Gesamtstimmen erfolgt. Davon könnte die AfD zusätzlich profitieren, für die dieser Wahlkreis bei der Kreistagswahl in Dahme-Spreewald der schlechteste war.
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Was kriegt Deutschland eigentlich noch ohne Panne hin? 🤔. Es fällt mir grad nichts ein. Oh doch 💡. Die Hass&Hetze NGOs, die das Netz nach meist harmlosen Memes durchpflügen, um mit dem „Auge des Gesetzes“ den schwerstverbrecherischen Bürger morgens um 6 Uhr die Türe einzutreten!
„Was kriegt Deutschland eigentlich noch ohne Panne hin?“
– Import von Sozialschmarotzern aus aller Herren Länder
– Diätenerhöhung ohne Sinn und Verstand
– Geld allg. zum Fenster rausschmeißen
– Sich und das Ganze Land den ganzen Tag belügen
– „Unsere Demokratie“ schützen, in dem man eine Diktatur errichtet
usw.
Du siehst, die kriegen noch viel hin, nur nutzt es uns nichts!
Wer ohne Fehl oder Tadel ist, werfe den ersten Stein!
Nicht der einzelne Fehler ist die Katastrophe, sondern ein System, das Fehler in großer Zahl begünstigt. Ich kann nicht beurteilen, was genau da in diesem Rathaus schiefgelaufen ist, ob es sich um einzelnes zufälliges Mißgeschick handelt oder ob es ein systemischer Fehler wegen Desorganisation und Unzuverlässigkeit der Verwaltung ist. Deshalb würde ich nicht in der Schärfe wie Sie urteilen. Nicht in diesem Fall.
Oh, die Zerstörung der Gesellschaft läuft reibungslos. Die wirklich dummen glauben WEF, WHO, NGO und sonstigen Woke Mist und würden sofort wieder Lager einrichten, wenn es „für die Umwelt sein muss“.
Wahlwiederholung … der regulären Wahl im Juni 2024 !
Ich bin überrascht… Hat bisher ja „nur“ 2 Jahre bis zur ersten Entscheidung gedauert.Sollte niemand in Revision gehen, könnten dann in 4 Monaten die Neuwahlen stattfinden. Ich hätte eigentlich erwartet, daß die „Erst-Entscheidung“ frühestens 4 Monate vor der nächsten Regulären Wahl getroffen wird. Das wäre eigentlich die Regel für „UnsereDemokratie“ Parteien mit ihrer weisungsgebundenen Justiz.
Das Plakat von denen, „Partei, Mensch, Umwelt, Tierschutz“. Vielleicht die Reihenfolge, in der die Kartellparteien bisher gearbeitet haben. Erst die Partei, danach erst alles andere. Aber sehr gut, dass die AfD dadurch nochmal eine zweite Chance bekommt, gerade weil ja sich seit der letzten Wahl ganz schön die Stimmung im Lande endlich gedreht hat. Durch die SPD und CDU und ihrem Merz und Co. Hoffen wir’s mal.^^
In einem funktionierenden Staat hätte man erst einmal geschaut, welche Veränderungen sich beim Wahlergebnis ergeben hätten, wenn die Tierschutzpartei ihr Ergebnis verdoppelt. Da hätte man gesehen, dass es keinen Unterschied macht.
Wenn es nun um ein paar wenige Stimmen geht, die einen sehr großen Unterschied machen, wie etwa beim BSW bei der Bundestagswahl, werden derartige Klagen natürlich nach der üblichen „demokratischen“ Methode verhindert.
Wenn man aber Geld verschleudern und Menschen mit belanglosen bürokratischen Spitzfindigkeiten tyrannisieren kann, dann sind die Richter sofort mit dabei.
Die Veränderung bestünde aus einem Mandat für die TSP, das vermutlich der SPD abgezogen würde.
Das rechtfertigt den Vorgang.
Bei Deutschlandweit 9500 fehlenden Stimmen wird nicht nachgezählt….es müsste noch nicht mal neu gewählt werden…….
Beamten Versager am Werk..
Brauchen wir diese Kaste noch? Ich sage nein!!!
Wer haftet für das versagen der Behörden? Niemand !!! Die größten Bremser in unserem Land sitzen in den Amtsstuben . Hier muss radikal gekürzt werden !
Das stimmt. Die KI ist nicht so behäbig, da viel schneller, auch beim zählen und auswerten von Wahlen.
Sehr gut. Darum immer AfD.
„Tierschutzpartei“, meine armen Halswirbel.
Lassen Wir die Affen doch auch noch aus dem Zoo, sitzen „Die“ demnächst auch noch im Bundestag!
Obwohl, wenn ich mal so drüber nachdenke! 😂🤔🙈🙉🙊🤔😂