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Brandmauer-Debatte
Grünen-Antrag in Sachsen kommt nur mit AfD-Stimmen durch
Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte anschließend, eine solche Mehrheit „schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“. Man habe eine Mehrheit mit AfD und BSW „zu keinem Zeitpunkt“ gesucht.
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Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Damit profitierte ausgerechnet jene Partei von einer Mehrheit mit AfD-Stimmen, die der Union regelmäßig vorwirft, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen.
Konkret ging es um den Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag beraten und zur Beschlussfassung gestellt. Ziel war es, kleine Schlachtbetriebe zu entlasten und regionale Fleischverarbeitung zu sichern.
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Die Grünen bestätigten das Abstimmungsergebnis anschließend selbst. In einer Mitteilung der Fraktion heißt es: „Ein Bündnisgrüner Antrag hat heute eine Mehrheit im Landtag erhalten, die mit den Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen ist.“ Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“
Man habe „zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“. Es sei den demokratischen Fraktionen nicht gelungen, „durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern“. Das sei „auch unsere Verantwortung“, erklärte sie.
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Noch im November 2024 warfen die sächsischen Grünen CDU und SPD vor, in Sachsen die „Brandmauer zur AfD“ einzureißen. Co-Landeschefin Christin Furtenbacher sprach damals von einem „Dammbruch von bundesweiter Bedeutung“. Die Ankündigung von CDU und SPD, es werde keine Zusammenarbeit oder „Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD“ geben, habe „keine 24 Stunden gehalten“.
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Die Kritik der Grünen fiel damals scharf aus. Robert Habeck antwortete in einem Interview auf die Frage, ob man Anträge zurückhalten solle, wenn möglicherweise die „Falschen“ dafür stimmen könnten: „Ja, so ist es.“ Demokratische Parteien sollten nur Anträge zur Abstimmung bringen, bei denen sie sich nicht „vorführen oder billigend AfD-Mehrheiten in Kauf nehmen“, sagte Habeck.
Die sächsische AfD-Fraktion schrieb, sie habe dem Grünen-Antrag zugestimmt, weil es um die Entlastung kleiner Schlachtbetriebe, mehr Regionalität und mehr Tierwohl gehe. Dann fügte sie hinzu: „Die Brandmauer ist damit gefallen. Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich erklärte die AfD, es habe keine Absprachen mit den Grünen gegeben.
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Nach Darstellung der Grünen hatten sich AfD und BSW bis zum Ende der Debatte ablehnend zum Antrag geäußert. Am Ende hätten beide Fraktionen „gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, erklärte Schubert.
In Sachsen kommt hinzu, dass die schwarz-rote Minderheitsregierung im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt. CDU und SPD haben zusammen 51 von 120 Sitzen. Die AfD kommt auf 40 Mandate, das BSW auf 15, die Grünen auf sieben, die Linke auf sechs und die Freien Wähler auf ein Mandat. Dadurch können Anträge je nach Präsenz und Abstimmungsverhalten auch gegen die Koalition beschlossen werden.
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Die Doppelmoral der Grünen dürfte doch mittlerweile jedem bekannt sein.
Wieso Doppelmoral ? 🙂 Ist ja auch bei weitem nicht das erste mal ! Die Verar………. die Union doch alle nur ! Nicht nur die Grünen aber die sind eben auch noch etwas dreister als die anderen .
Die Union und ihre Restwählerschafft ist auch dumm genug dafür !
Die einzigen denen die Brandmauer Schadet sind eben ausschließlich nur die Wähler und Parteien der Union .
Der Rest kommt aus dem lachen nicht raus !
Da findet ein völlig normaler Vorgang im Parlament statt und die Grünen entschuldigen sich dafür. Dies zeigt das wirkliche Wesen dieser Partei und den Zustand der Demokratie als solches. Der Bürger und seine Interessen, werden nur noch zufällig, oder eher aus Versehen berücksichtigt.
Ein guter Kommentar. Vielen Dank!
In einer (nicht unserer) Demokratie versucht man für die eigenen Vorhaben Mehrheiten im Parlament zu gewinnen. Denn Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“ und wenn die Mehrheit des Volkes etwas will und entsprechend beschließt, dann ist das gut und richtig so.
Ich möchte etwas erreichen, aber nur wenn A, nicht aber B zustimmt, ist zutiefst undemokratisch.
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“
Will sie damit sagen, dass die Abstimmung undemokratisch war?
Dann muss sie wohl zurückgenommen werden.
Die Grünen sind eine verfassungsfeindliche Sekte. Die sollten das Wort „demokratisch“ gar nicht in den Mund nehmen.
Meine lieben Grünen, das, was ihr hier so anprangert i s t gelebte Demokratie. Diese Mauer wird brechen müssen, denn sie verhindert sie massiv. Was ist nur los mit euch. Wenn ihr nach dem Diktat strebt, oder euch nur mit gleichgesinnten abstimmen wollt, dann seid ihr hier falsch, denn so funktioniert Demokratie nicht.
Die Grünen sind in Sachsen einstellig, im Gegensatz zur AfD! Haben die das eigentlich mitbekommen?
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“
Solche Sätze sind einfach sowas von unterirdisch, vorallem weil es um Belange der Bürger, der Wirtschaft geht und nicht um irgendwelche Befindlichkeiten von Leuten, die sich als besonders wertvoll halten!
Hey Frau Schubert, die AfD sitzt, genau wie Sie, als demokratisch gewählte Partei im Landtag (Bundestag), mit, soviel ich weiß 40 Sitzen, im Gegensatz zu den Bündnisgrünen mit 7! Merken Sie was?
Das Sie die Mehrheit nicht bei AfD und BSW suchten, glaube ich tatsächlich.
Schließlich vertreten die Volksvertreter nicht die Interessen des Volkes, sondern die der eigenen Ideologie.
Es schmerzt die grüne Schubert, etwas für die Region und ihre Bürger getan zu haben. Sie sollte einfach ihre Klappe halten und ihren Job machen. Kann sie das nicht, abtreten.
Die Grünen wollen Demokraten sein? Dass ich nicht lache …
Die Antidemokraten bemitleiden das die Demokratie funktioniert hat, klingt logisch…
Unabhängig vom vorliegenden Fall: Wird eine gute Sache schlecht, nur weil die vermeintlich „Falschen“ zustimmen? Die Altparteien blockieren sich selbst und wundern sich, dass die Umfrageergebnisse der AfD jede Woche besser werden.
Erschreckend wenn man die Worte von Habeck nochmal liest.
Er hat nie verstanden was Demokratie bedeutet und seine Parteigenossen offensichtlich auch nicht.
Ihr habt verdammt nochmal zum Wohle des Volkes zu handeln und nicht dem Ruf einer Partei zu dienen!
Das verhalten der Grünen hat mit pragmatischer Politik nichts zu tun, es ist behindert und Kindisch, sie bedauern wenn ihr Antrag angenommen wird, Schizophren wie das meiste das die Grünen tun !
Der einzige Aufreger wäre doch, das die AfD mit Kommunisten und Erzkommunisten gestimmt hat.
Wodurch zum wiederholten Male bewiesen wurde, dass die CDU die Partei der Dummen ist.
Denn alle anderen Parteien, haben einerseits ein Programm und klare Vorstellungen, andererseits suchen diese Parteien dann die Zustimmung bei allen anderen Parteien.
Und so bekommt die programmlose CDU nichts umgesetzt, was natürlich kein Problem ist, man will ohnehin immer nur die Ziele der anderen Parteien unterstützen, außer natürlich nicht die AfD. Und der Kampf gegen die AfD ist als politisches Ziel dann vielleicht auch etwas wenig 😀
Wunderbar!
Auch chronische grüne kognitive Dissonanz ist für Brandmauerende schmerzhaft 😉
Fragen sie ihren „Abgeordneten“ oder Pfleger …
Ich lach mich schlapp🤣🤣🤣
Oh, fällt etwa der letzten grünen Banane auf, dass man demokratische Politik mit einer Brandmauer nicht umsetzen kann?
Besser spät als gar nicht.
Sich dafür zu entschuldigen ist mehr als peinlich.