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Brandmauer-Debatte
Grünen-Antrag in Sachsen kommt nur mit AfD-Stimmen durch
Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte anschließend, eine solche Mehrheit „schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“. Man habe eine Mehrheit mit AfD und BSW „zu keinem Zeitpunkt“ gesucht.
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Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Damit profitierte ausgerechnet jene Partei von einer Mehrheit mit AfD-Stimmen, die der Union regelmäßig vorwirft, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen.
Konkret ging es um den Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“. Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag beraten und zur Beschlussfassung gestellt. Ziel war es, kleine Schlachtbetriebe zu entlasten und regionale Fleischverarbeitung zu sichern.
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Die Grünen bestätigten das Abstimmungsergebnis anschließend selbst. In einer Mitteilung der Fraktion heißt es: „Ein Bündnisgrüner Antrag hat heute eine Mehrheit im Landtag erhalten, die mit den Stimmen von AfD und BSW zustande gekommen ist.“ Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“
Man habe „zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“. Es sei den demokratischen Fraktionen nicht gelungen, „durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern“. Das sei „auch unsere Verantwortung“, erklärte sie.
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Noch im November 2024 warfen die sächsischen Grünen CDU und SPD vor, in Sachsen die „Brandmauer zur AfD“ einzureißen. Co-Landeschefin Christin Furtenbacher sprach damals von einem „Dammbruch von bundesweiter Bedeutung“. Die Ankündigung von CDU und SPD, es werde keine Zusammenarbeit oder „Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD“ geben, habe „keine 24 Stunden gehalten“.
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Die Kritik der Grünen fiel damals scharf aus. Robert Habeck antwortete in einem Interview auf die Frage, ob man Anträge zurückhalten solle, wenn möglicherweise die „Falschen“ dafür stimmen könnten: „Ja, so ist es.“ Demokratische Parteien sollten nur Anträge zur Abstimmung bringen, bei denen sie sich nicht „vorführen oder billigend AfD-Mehrheiten in Kauf nehmen“, sagte Habeck.
Die sächsische AfD-Fraktion schrieb, sie habe dem Grünen-Antrag zugestimmt, weil es um die Entlastung kleiner Schlachtbetriebe, mehr Regionalität und mehr Tierwohl gehe. Dann fügte sie hinzu: „Die Brandmauer ist damit gefallen. Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich erklärte die AfD, es habe keine Absprachen mit den Grünen gegeben.
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Nach Darstellung der Grünen hatten sich AfD und BSW bis zum Ende der Debatte ablehnend zum Antrag geäußert. Am Ende hätten beide Fraktionen „gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, erklärte Schubert.
In Sachsen kommt hinzu, dass die schwarz-rote Minderheitsregierung im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt. CDU und SPD haben zusammen 51 von 120 Sitzen. Die AfD kommt auf 40 Mandate, das BSW auf 15, die Grünen auf sieben, die Linke auf sechs und die Freien Wähler auf ein Mandat. Dadurch können Anträge je nach Präsenz und Abstimmungsverhalten auch gegen die Koalition beschlossen werden.
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Da findet ein völlig normaler Vorgang im Parlament statt und die Grünen entschuldigen sich dafür. Dies zeigt das wirkliche Wesen dieser Partei und den Zustand der Demokratie als solches. Der Bürger und seine Interessen, werden nur noch zufällig, oder eher aus Versehen berücksichtigt.
Ein guter Kommentar. Vielen Dank!
Mit welchem Recht möchten Grüne die AfD von allen Entscheidungen ausgrenzen?
Sind die Wähler der anderen Partei weniger Wert als die eigenen?
Ja, deshalb stehen die Grünen in Sachsen bei 5 Prozent.
Dreckwerfen in jeder Situation gegen die AfD, selbst wenn sie mithilft. Pure Schizophrenie!
Dumm, frech und dreist ist das!!
So kennen wir die Grünen.
Diese ewigen Revoluzzer werden nie erwachsen.
Es ist eine Einbahnstrasse. Funktioniert nur aufgrund einer sachlich arbeitenden afd, die dann zustimmt, wenn die Grünen zufällig mal eine gute Idee zur Wahl stellen, die dem Land nützt. An demokratischen Gepflogenheiten, wie sie vormals in diesem Land üblich waren, sind die totalitären Zerstörer nicht interessiert.
Das stimmt nicht ganz, denn ginge es ausschließlich nach den GrünInnen, dann hätten wir neben den unzähligen Queerbeauftragten wohl bereits ein kombiniertes Bildungs-, Porno- und Pädophilie-Ministerium.
Der Playboy würde nicht nur im „Lehrer“-Zimmer aufliegen, sondern natürlich auch in der Schulbibliothek
😀
Die Doppelmoral der Grünen dürfte doch mittlerweile jedem bekannt sein.
Das ist keine Doppelmoral, sondern ein fehlendes Demokratieverständnis, was noch weitaus schlimmer und gefährlicher ist.
Hallo Lotti 50, braucht man nicht erstmal eine Demokratie um fehlendes Demokratieverständnis zu haben
Nein, braucht man nicht.
Auch du hast vermutlich Demokratieverständnis, ohne jemals eine Demokratie erlebt zu haben.
……….. und fehlende Intelligenz.
Doppelmoral
von wegen
die haben doch gar keine
Wieso Doppelmoral ? 🙂 Ist ja auch bei weitem nicht das erste mal ! Die Verar………. die Union doch alle nur ! Nicht nur die Grünen aber die sind eben auch noch etwas dreister als die anderen .
Die Union und ihre Restwählerschafft ist auch dumm genug dafür !
Die einzigen denen die Brandmauer Schadet sind eben ausschließlich nur die Wähler und Parteien der Union .
Der Rest kommt aus dem lachen nicht raus !
…………. genau……….. und ich kann sogar mitlachen, wenn es die Grünen sind, die die Brandmauer einreißen…………… Hauptsache das Bauwerk fällt.
Danach kann man dann mit wechselnden Mehrheiten wieder vernünftige Politik für die Bürger machen.
Beim Thema „kleine Schlachtbetriebe entlasten“ hätte ich auch dem grünen Vorschlag zugestimmt. Warum nicht?
Definitiv. Wir brauchen Politik für die Menschen und das Land.
Ich betrachte Parteien und ihre Politik als Dienstleister . Deswegen bin ich auch mit keiner Partei verheiratet.
Schon seltsam wenn ich Menschen sehe die ihre Lieblingsparteien wie Fußballfans anhimmeln . Das verhalten ist auch brandgefährlich für eine Demokratie.
Es ist geradezu hinterfotzig, wie heuchlerisch diese Grünen sind. „Wir bedauern zutiefst“ blablabla………Die Grünen samt dem restlichen linken Einheits-Kartell sind derart toxisch, unwählbar. Lieber Dumm-Michel, denk endlich nach und wähl die AFD! Sonst ist dieses Land im Ar…!
@Herr K.: daß Sie sich mit inflationärem Gebrauch der Wortschöpfung „Dumm-Michel“ offenbar für schlauer als alle anderen halten, haben wir begriffen. Bitte – es nervt in dieser Überheblichkeit und vor allem Häufigkeit.
@Hippogrunz…….Man kann gar nicht oft genug auf den Dumm-Michel hinweisen. Ich könnte auch sagen Doof-Michel, Schlaf-Michel, in Dummland, Doofland, Buntland. Ihr Deutschen seid noch viel dümmer wie wir Österreicher, auch bei uns ist der Dumm-Michel für die Abwrackung Österreichs verantwortlich. Niemand sonst. Es ist müßig darüber zu reden, wer denn am Ende schuld am Exodus eines Landes ist. Es gibt nämlich immer nur einen – den Dumm-Michel. Stimmen Sie mir zu?
Ich finde die Doppelmoral von „Apollo News“ hier entlarvend. Es wird zensiert, sobald jemand gegen die hier geltende Meinung argumentiert. Es wird auch nicht veröffentlicht, wenn man seine Meinung mit Fakten und Links belegt. Aber hier von „Freiheit“ schwafeln.
Nicht besser als diejenigen, denen ihr Freiheitseinschränkungen vorwerft. Dann wundert euch aber nicht, wenn man euch nicht ernst nehmt!
Stimme dir zu.
Nur die CDU ist so blöd. Aber egal. Bald wird die CDU der FDP Gesellschaft leisten.
Die haben keine Moral.
Es sind Parasiten die sich am Volksvermögen satt fressen.
In einer (nicht unserer) Demokratie versucht man für die eigenen Vorhaben Mehrheiten im Parlament zu gewinnen. Denn Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“ und wenn die Mehrheit des Volkes etwas will und entsprechend beschließt, dann ist das gut und richtig so.
Ich möchte etwas erreichen, aber nur wenn A, nicht aber B zustimmt, ist zutiefst undemokratisch.
Woher sollen die Grünen wissen, dass Demokratie = Volksherrschaft ist? Die können keine Fremdsprachen, siehe Baerbock, und was sie nicht interessiert, das wollen sie auch nicht wissen. Lebt sich doch so viel leichter, als Blindgänger.
Haben ja auch Alle nichts richtiges gelernt….ausser Demos.
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“
Will sie damit sagen, dass die Abstimmung undemokratisch war?
Dann muss sie wohl zurückgenommen werden.
Die Grünen haben das nur falsch formuliert. Sie wollten eigentlich sagen: „Eine solche Mehrheit schmerzt unsere Fraktion in „Unserer Demokratie™ zutiefst.“ ☝️🧐
„…demokratische Fraktion“.
Finde den Fehler!
Die Grünen sind eine verfassungsfeindliche Sekte. Die sollten das Wort „demokratisch“ gar nicht in den Mund nehmen.
Tun Sie aber, und man muss sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf festnageln bis ihnen die Argumente ausgehen.
Wenn sie also meint, sie sei bei der Abstimmung die einzige demokratische Fraktion gewesen, dann muss die Abstimmung rückgängig gemacht werden.
Schau mer ma, wie ihr das schmeckt.
Entweder sie erkennt den demokratischen Charakter der Abstimmung an, oder eben nicht, dann muss sie folgerichtig annuliert werden.
… AfD, BSW und der Landtag wollen ja bestimmt nicht schuld daran sein, dass die grüne Fraktion Schmerzen leidet.
Denen ihr dummes Gewäsch muss langsam mal sehr ernst genommen werden und zu Konsequenzen führen. Vorher achten die auf ihre Worte nicht.
Harald…ich finde deren Verhalten hilfreich. Für die Blauen. Idiotie wirkt, wenn erkannt, abschreckend.
Früher nannte man so etwas einfach Sachpolitik machen.
Die Grünen sind in Sachsen einstellig, im Gegensatz zur AfD! Haben die das eigentlich mitbekommen?
Und selbst dieses Ergebnis ist noch erschwindelt worden.
Sie haben „noch“ 7%. Nach den nächsten Wahlen sind die Grünen nullstellig, da rausgeflogen. 😏
Es sei denn sie machten sich ein wenig „locker“.
Zu schön wäre es, wenn wir aus diesen ganzen ideologischen Sperrgebieten herauskämen.
Auf allen Seiten.
Die Grünen und Roten müssen nicht aus Sperrgebieten raus, sondern aus den Parlamenten!
Meine lieben Grünen, das, was ihr hier so anprangert i s t gelebte Demokratie. Diese Mauer wird brechen müssen, denn sie verhindert sie massiv. Was ist nur los mit euch. Wenn ihr nach dem Diktat strebt, oder euch nur mit gleichgesinnten abstimmen wollt, dann seid ihr hier falsch, denn so funktioniert Demokratie nicht.
Zitat Schubert: „…eine solche Mehrheit „schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“.“
Genau daran sieht man, dass es ihnen nicht um das Land und die Menschen geht, sondern um Ideologie. Nicht der Auftrag ist wichtig, sondern der Absender der Botschaft und der Mitwähler einer Gesetzesvorlage. Das widerspricht m.E. demokratischen Prinzipien in dem Sinne, dass immer zuerst das Land kommen muss und es Ziel sein muss, dem Land zu dienen in dem Sinne, dass sich der beste Vorschlag durchsetzt, unabhängig davon, wer diesen mitträgt.
Totalitäre Politik ist Machtpolitik. Wenn irgendetwas die eigenen Ziele unterstützt, wird es bedenkenlos genutzt. Wenn irgendetwas den eigenen Zielen entgegensteht, wird es gnadenlos bekämpft. „Der Zweck heiligt die Mittel!“ ist der totalitäre Grundsatz. Sie kennen für sich selbst keine moralischen Grenzen, nur für andere.
Die AfD hat alles richtig gemacht: Politik auf den Inhalt bezogen. Das können die andern nicht mehr.
AfD hat immer gesagt das sinnvollen Anträgen zugestimmt wird, wenns gut für das Land ist. Hätten sie im Vorfeld Zustimmung aktiv signalisiert, die Grünen hätten den Antrag vermutlich zurückgezogen. So hat sich links mal wieder selber vorgeführt. Aber das passt schon. Entscheidend ist das Ergebnis. 💙
Hauptsache die kleinen Schlachtbetriebe werden entlastet und die regionale Fleischerzeugung bleibt erhalten.
DAS ist DER Punkt.
Alles interessiert nicht.
Und wenn die Grünen halbwegs Grips hätten, dann würden ihre ideologische Sonnenbrille abnehmen und öfter einmal das ein oder andere ihres Programms durchsetzen. Ebenso mit wechselnden Mehrheiten – so, wie es in einer Demokratie üblich ist.
Noch ein wichtiger Punkt kommt hinzu: Der Wähler wird es sicher eher unterstützen, dass die Vorstellungen durchgesetzt werden, warum er eine Partei wählt als dass gerade eine Kleinstpartei nie etwas durchsetzen kann, weil sie permanent obacht gibt wer mit ihr abstimmt.
Zudem kann man doch bei künftigen Koalitionsverhandlungen deutlich höher pokern, wenn man in alle politischen Richtungen offen ist.
Vielleicht ist das BSW da schlauer. Bisher war das bei denen ja auch nicht der Fall.
Wo war der Aufschrei in der Tagesschau?
Fragen an die GRÜNEN:
War Euer eigener Antrag nun gut oder Murks?
Wenn AfD/BSW offz. vorher dagegen waren, und CDU/SPD offensichtlich auch, mit wem wolltet Ihr ihn denn durchbringen?
Statt Freude über den erfolgreichen eigenen Antrag – Betroffenheit! Und Bedauern, dass er nicht durchgefallen ist, ohne Zustimmung der CDU-Koalition. Es geht um sie selbst, die Grünen, nicht um das Land!
durchhalten! 2029 sind die nächsten wahlen.
Das dauert mir viel zu lang.
Das Sie die Mehrheit nicht bei AfD und BSW suchten, glaube ich tatsächlich.
Schließlich vertreten die Volksvertreter nicht die Interessen des Volkes, sondern die der eigenen Ideologie.
Die Möblierung des Landtages sieht aus wie die einer Schule. Ganz ohne Stil und und wird der Wichtigkeit eines solchen Parlaments nicht gerecht, wie ich persönlich finde. Allerdings Frage ich mich wer die beiden Damen ganz links im Bild sind. Verwundert sehe ich, das diese auf Hockern sitzen ohne Lehne. Kann man so Stundenlang ohne Probleme sitzen?
Ich denke mal die Grünen wollten gar nicht daß der Antrag durchkommt. Fleisch ist doch voll böse.
Das hat mich auch sehr gewundert. Die Grünen und Fleisch? Hätte da eher an Selleriestangen, Löwenzahn, Fallobst, Frischkäse und Haferschleim gedacht. Seit wann essen die Fleisch? Fleisch ist doch Bäähh. Kühe produzieren Methangase und sie atmen CO2 aus. Na und die Schweine erst…um Gottes Willen.
Das denke ich auch und finde das den eigentlich grösseren Skandal. Man täuscht vor zu arbeiten. 100erte Anträge mit dem Ziel das die anderen diese schon ablehnen. Da fällt mir halt echt nichts strafrechtlich freies mehr ein.
Da war die Brandmauer nur wenige Millimeter hoch,geht doch!
Welch eine Chance für eine Blaue Schatten Regierung. Z.B. wenn ein Antrag durchfallen soll, einfach dafür stimmen. Wenn ein Antrag durchgehen soll, dagegen.
So kann man Einheitsparteien zwangssteuern.
Insbesonders mit maßhaltigen Mehrheiten. Siehe oben.
Die Grünen wollen Demokraten sein? Dass ich nicht lache …
Witzisch.
Ich bin garantiert kein Grünenfan, aber was sollen die
Grünen machen?
Keine Anträge stellen?
Voraussetzung: Der Antrag gilt nur wenn die AfD nicht zustimmt?
Gegen „Beifall“ von der falschen Seite kann man kaum etwas machen.
Siehe Esken „Den podcaster nicht unterstützen.“
+
Bas „Es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme.“
oder Jahre her
„Das kostet nichts, das zahlt der Staat!“ (Hollande Frankreich)
ps. Wollen wir hoffen das die Grünen nicht in den Landtag von ST kommen. Und in McPomm draußen bleiben.
Grüne-als abschreckendes Beispiel (unter 2,99 %) können sie immer noch dienen
DER STAAT SCHULDET DER RENTENKASSE 1 BILLION und das bedeutet 700 MILLIARDEN ZINSEN
https://www.youtube.com/shorts/RVrpb7Cde4Y
ALLEINE DIE ZISNSEN SICHERN DIE RENTEN FÜR GENERATIONEN !!
Was sollen denn immer dieses gebetsmühlenartige Bedauern. Die sind vom Bürger gewählt. Mir passen die Stimmen der Grünen auch nicht. Aber das ist nun mal so. Die sind da die Stimmen zählen wie eure.