Sachsen-Anhalt
Lehrergewerkschaft lehnt politische Neutralität ab – AfD soll im Unterricht „nicht unkritisch“ behandelt werden
Die Lehrergewerkschaft GEW hält ein absolutes Neutralitätsgebot für rechtswidrig. Lehrer müssten rassistische und verfassungsfeindliche Positionen kritisch behandeln und dürften die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz im Unterricht thematisieren.
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen ein weitreichendes Neutralitätsgebot für Lehrer. Ein Neutralitätsgebot, das Lehrer von der Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abhalte, wäre „rechtswidrig“, heißt es auf Seite 16 ihrer 51-seitigen „Überlebensfibel“. Eine Verpflichtung zu „Wertneutralität im Sinne von vollständiger politischer Indifferenz“ sei mit dem Bildungsauftrag der Schulen unvereinbar.
„Eine ‚politische Enthaltsamkeit‘ wird von Lehrkräften ausdrücklich nicht verlangt“, schreibt die GEW weiter. Dabei beruft sie sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus dem Jahr 2023. Die Richter stellten fest, dass Lehrer im Unterricht auch ihre eigene politische Meinung äußern dürfen, solange sie das Mäßigungsgebot einhalten. Eine einseitige politische Beeinflussung von Schülern sei dagegen unzulässig.
AfD soll im Unterricht kritisch behandelt werden
Ausführlich erklärt die GEW, wie Lehrer im Unterricht über die AfD sprechen dürfen. Lehrkräfte seien verpflichtet, „die AfD sachlich und quellenbasiert zu behandeln – aber nicht unkritisch“. Zudem müssten Lehrer „rassistische und sonst verfassungsfeindliche Positionen kritisch thematisieren“.
Dabei dürften Lehrer auch die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz behandeln. Dies sei die „Darstellung amtlich festgestellter Tatsachen“ und keine unzulässige parteipolitische Beeinflussung. Ebenso erlaubt seien die „Einordnung in die politische Rechte“, der Vergleich mit anderen Parteien und die kritische Analyse des Parteiprogramms.
„Die Behandlung der AfD im Unterricht ist damit keine Frage des Ob, sondern des Wie“, schreibt die Gewerkschaft. Als unzulässig bezeichnet sie hingegen das persönliche Eintreten eines Lehrers für oder gegen die Wahl der AfD sowie die „Überwältigung von Schülerinnen und Schülern mit einer vorgefassten Bewertung“.
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„Überlebensfibel“ gegen AfD-Regierung: Gewerkschaft gibt Tipps, wie Lehrer politische Vorhaben sabotieren können
Noch bevor die AfD in Sachsen-Anhalt regiert, bereitet die Lehrergewerkschaft GEW Lehrer auf den Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung vor. In einer 51-seitigen „Überlebensfibel“ zeigt sie, wie Lehrkräfte mit „Dienst nach Vorschrift“, juristischen Schritten und eigenen Schulbeschlüssen politische Vorhaben der AfD ausbremsen können.Auf die Frage, ob Schüler einen AfD- oder einen „No-AfD“-Button tragen dürfen, antwortet die Gewerkschaft: „Im Prinzip: Ja.“ Politische Symbole auf Kleidung oder Ansteckern seien grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Parteipolitische Werbeaktionen an Schulen seien dagegen nicht zulässig.
Botschaften wie „Kein Rassismus“, „Schule gegen Nazis“ oder „Trans rights are human rights“ bewertet die GEW hingegen anders. Sie seien „nicht als politisch kontrovers anzusehen und dürfen daher nicht verboten werden“, heißt es in der Broschüre. Die Gewerkschaft begründet dies damit, dass solche Aussagen die Grundwerte der Verfassung bejahten.
GEW bietet Schulbesuche zu „Mythos Neutralität“ an
Der Streit über die politische Neutralität von Lehrern hatte zuletzt durch den Fall des Lehrers Max Heckel aus Stendal für Aufsehen gesorgt. Heckel hatte gegenüber Sechstklässlern erklärt, AfD-Wähler seien entweder sehr reich, unmoralisch oder nicht bei Verstand. Das Landesschulamt mahnte ihn daraufhin ab. Kurz vor einer geplanten Gerichtsverhandlung löschte die Behörde die Abmahnung jedoch aus seiner Personalakte. Zu einem Urteil kam es nicht (Apollo News berichtete).
Die GEW bedauerte die Rücknahme der Abmahnung ausdrücklich. „Doch gerade in diesem Fall hätten wir uns diese ‚Einsicht‘ nicht gewünscht, sondern ein klärendes gerichtliches Urteil“, erklärte die Landesvorsitzende Eva Gerth in einer Pressemitteilung vom 6. November.
„Ein Urteil hätte möglicherweise für alle Klarheit schaffen können: darüber, was Lehrkräfte sagen dürfen und wann sie eingreifen müssen“, so Gerth. Auch die Frage, „was es mit der von der AfD eingeforderten vermeintlichen Neutralität tatsächlich auf sich hat“, hätte nach ihrer Auffassung gerichtlich geklärt werden können.
Nun bietet die Gewerkschaft selbst Schulbesuche zu diesem Thema an. „Unsere Referent*innen kommen zum Thema ‚Mythos Neutralität‘ in die Schulen“, kündigte die GEW an. Daneben stellt sie Lehrern die „Überlebensfibel“ zur Verfügung, in der sie auch Möglichkeiten zur rechtlichen Gegenwehr gegen eine mögliche AfD-Regierung erklärt.
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Politische Indoktrination der Kinder gibt es in jedem totalitären System. Ich hatte nur gehofft, daß wir aus unserer Geschichte gelernt haben. 2 Chancen haben offenbar nichts bewirkt.
Wenn sie Neutralität ablehnen, gehört sofort der Beamtenstatus aufgelöst. Und wenn es übertriebener Gewalt-Antifa ist, aus der Lehrerschaft entlassen. Die AFD ist nicht mehr aufzuhalten. Auch nicht von diesen Alt 68ern.
Sie können ja die AFD kritisch behandeln, aber alle anderen auch.
Das werden die nicht tun und das wissen Sie.
Schwierig bei mehrheitlich linken Systemlingen in der primär westdeutschen Lehrerschaft. Bin selbst Lehrer.
kennt man aus der DDR-Zeit. Nichts dazugelernt.
Übersetzt nennt man das Indoktrination!
Wenn ich Kinder im Schulalter hätte, würde ich sie diesem System entziehen.
Ich wähle: „Was ist Beutelspacher Konsens für 50€? „
Immer wieder Oma gegen Rechts.. Durchdrungen von Selbstgewissheit dabei einfach nur blöde. Dunnig Kruger. Der Dumme merkts es einfach nicht, wie blöde er ist ist. Und die Dumme schon gar nicht.
Der unterkomplexe rechtspopulistische Scheiß, dem die Schüler auf ihren Smartphones ohnehin deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken als dem stinkend langweiligen Unterricht an staatlichen Schulen, wird sie sowieso um ein Vielfaches stärker manipulieren.
Das wird also keinen Unterschied machen. Es handelt sich lediglich um einen Empörungsköder aus genau jener Rubrik „rechtspopulistischer Scheiß“. Hier allerdings nicht für die Jungen, sondern für die Alten.