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Paula Piechotta
Bei Mehrheiten mit AfD: Grünen-Abgeordnete fordert „sofortige Abstimmungswiederholungen“
Am Mittwoch ist in Sachsen ein Antrag der Grünen-Fraktion mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Ein solches Szenario könnte künftig durch „sofortige Abstimmungswiederholungen“ verhindert werden, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete.
Am Mittwoch ist ein Antrag der Grünen im sächsischen Landtag nur durch Stimmen der AfD und des BSW angenommen worden. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta hat auf X einen kontroversen Vorschlag gemacht, um ein derartiges Szenario in Zukunft zu verhindern. Wenn AfD und BSW einem Antrag im Rahmen sogenannter „Zufallsmehrheiten“ zu einer Mehrheit verhelfen, solle künftig einfach noch einmal abgestimmt werden.
„Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen“, sagte Piechotta in einem Beitrag auf X.
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Ein Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe war im Dresdner Landtag überraschend mit Stimmen von AfD, BSW und den Freien Wählern angenommen worden. Das Ergebnis fiel mit 55 zu 52 Stimmen knapp aus. Die Grünen reagierten mit Bestürzung auf die unerwünschte Mehrheit. „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, zu dem Vorgang (Apollo News berichtete).
Laut Piechotta sei es problematisch, wenn AfD und BSW ein anderes Abstimmungsverhalten an den Tag legten, als sie es zuvor angekündigt hätten. Auf dieser Grundlage könne es zu Zufallsmehrheiten kommen, an denen die jeweiligen Antragsteller keine Schuld treffe.
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In Sachsen regiert seit Ende 2024 eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer. Zusammen verfügen beide Fraktionen nur über 51 von 120 Sitzen. Für eine eigene Mehrheit wären 61 nötig. Deshalb ist die Regierung im Landtag auf wechselnde Mehrheiten angewiesen.
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Grünen-Antrag in Sachsen kommt nur mit AfD-Stimmen durch
Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte anschließend, eine solche Mehrheit „schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“. Man habe eine Mehrheit mit AfD und BSW „zu keinem Zeitpunkt“ gesucht.Hintergrund der Debatte ist die Brandmauer-Logik: Jede politische Kooperation mit der AfD soll von vornherein ausgeschlossen sein. Selbst wenn es nur um parlamentarische Mehrheiten für einzelne Sachanträge geht und diese zufällig und ohne vorherige Absprache zustande kommen. Als der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz im Januar 2025 ankündigte, migrationspolitische Vorhaben notfalls auch mit Stimmen der AfD durchsetzen zu wollen, löste das bei den übrigen Parteien, besonders bei den Grünen, eine Welle der Empörung aus.
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Welchen Grund gibt es jetzt noch grün zu wählen?
Denen geht es nur um ihre Ideologie – nicht um die Sache und den Bürger.
„Jetzt noch“?
Es gab nie einen Grund.
Wenn man Mitglied der Sekte ist, wählt man grüne Priester.
Das hat sie sich von Mutti Merkel abgeschaut. Wenn das Ergebnis nicht passt, neu wählen. CDU und Grüne auf gleicher Linie.
Seltsames Demokratieverständnis.
Ein Antrag, der dem Volk zu Gute kommt, soll nicht gültig sein, wenn „ die Falschen“ zugestimmt haben.
Auf solch eine irre Logik muss man erst mal kommen.
Ist wohl noch so eine „Grüne“, die einfach nur kaputt im Kopf ist.
Und sowas sitzt im Bundestag mit aberwitzigen Bezügen!
ich dasse das alles nicht mehr…
Wieso? Das ist doch alles klar…
Die Grünen (in der Regel Veganer) wollten eine Alibi-Anfrage zur Unterstützung der Schlacht-Betrieb starten, um später behaupten zu können, der Landtag hätte es ja abgelehnt.
Nun hat die AfD denen aber einen Strich durch die Rechnung gemacht, und die sind stinkig…
Grüne aus den Parlamenten wählen, ist einfacher.
In knapp vier Monaten ist es in Sachsen-Anhalt und anschließend in Mecklenburg-Vorpommern der Fall.
Ich drück die Daumen.
Hatten wir doch schon mal so ähnlich– als vor Jahren eine Regierende verlangte, dass eine bestimmte Wahl rückgängig gemacht werden soll.– was dann auch passiert ist.
—- Ist das Demokratie ??????????????
Das ist „unsere“ Demokratie!
Nein…
Die Gesetze werden so lange hingebogen, bis das System vollständig bricht.
In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg wird im Herbst dann solange gewählt bis die AfD jeweils eine 2/3 Mehrheit hat.
Das ist dann so, wie in der EU schon lange üblich!
Wie bei Referenden zu den Verträgen von Nizza (2001/2002) und Lissabon (2008/2009) wurde einfach so lange abgestimmt, bis das Ergebnis gepasst hatte!
„Ich sehe, wer klatscht!“ – Zitat Merz
Eine wahre Demokratin, diese Frau. Ich bin sprachlos. Aber ich habe einen Gegenvorschlag: Die Grünen sollten einfach keine Anträge mehr stellen.
Es ist doch ganz einfach: Die Grünen müssen, wenn es knapp ist, gegen ihren eigenen Antrag stimmen. So. Problem erledigt.
Das ist keine Politik mehr. Wer Abstimmungen zum Schein fordert, sollte sein Mandat abgeben.
Wie erklärt man dieses Land einem Außerirdischen?
Können Sie es denn einem Erdenbewohner erklären?
Warum? Wenn abgestimmt wurde, ist der demokratische Akt vollzogen.
Scheinbar meint die Dame, es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt, so wie es ihr gefällt.
Unglaublich.
Akzeptieren die Grünen eine Mehrheit bei Abstimmungen also nur, wenn diese auf undemokratische Weise zustande gekommen ist?
Okay, man bringt einen Antrag im Landtag ein und beschwert sich darüber, dass er erfolgreich war, weil nicht klar war wer dem zustimmt?? Also ab jetzt gar nichts mehr machen? In Berlin ist man bereits erfolgreich in dieser Verfahrensweise. Oder halt wählen bis das Ergebnis passt.
Deshalb sollten Abstimmungen grundsätzlich geheim erfolgen (dann erledigt sich z.B. auch der „Fraktionszwang“).
Warum stellen die Grünen Anträge, wenn sie davon ausgehen dass sie abgelehnt werden und wenn sie dann angenommen werden, wollen sie dann eine neue Abstimmeung. Wo ist da die Logik😎
„Am Mittwoch ist ein Antrag der Grünen im sächsischen Landtag nur durch Stimmen der AfD und des BSW angenommen worden.“ Ich parliere: Pech – für die Paula Piechotta.
Auch sie wird die Zivilisation – also die (bundesweit) 28-Prozent-Opposition – nicht aufhalten.
Für männliche Politiker bedeutet Demokratie Wettbewerb, für weibliche Politiker Hass und Feindschaft.
Und das nennen die dann Demokratie 🤦♂️
Abstimmen, bis es passt.
Fällt wohl eher in die Kategorie: Demokratie „light“.
Kannste Dir nicht ausdenken. Das gibt’s nicht mal in Nordkorea, da reicht einfach ein Wahlgang aus – *Ironie Off*.
Steht die Paula noch auf dem Fundament des Grundgesetzes ?
Abstimmen, bis es paßt. Warum überhaupt noch abstimmen? Nur noch AfD!
Extremer kann man das Mandat der Wähler, repräsentiert durch die Abgeordneten aller Parteien, nicht missachten. Merken diese „Demokraten“ eigentlich nicht, wie undemokratisch sie sind?
Sowohl die Grünen als auch die SPD sind eine stete Gefahr für die Zukunft unseres Landes.
„Backe, backe Kuchen: ‚Mutti‘ hat angerufen…“.
„Kenne Leute, die ich anrufen kann.“ – Zitat Habeck
Der Film Dumm und Dümmer sagt viel aus!