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Gemeinsame Treffen
Die Koalition mit der SPD ist in der Krise – Teile der Union suchen ihr Heil in Schwarz-Grün
Wegen der Dauerkrise mit dem Koalitionspartner suchen Unionsabgeordnete derzeit offenbar verstärkt das Gespräch mit den Grünen. In Teilen der Unionsfraktion scheint ein schwarz-grünes Bündnis damit wieder als ernsthafte Option in Betracht zu kommen.
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Die Bundesregierung befindet sich in der Krise – Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine Migrations- und Wirtschaftswende versprochen und liefert das Gegenteil. Während Merz die Koalition für alternativlos erklärt, formiert sich innerhalb der Union eine neue Strömung: Vor der vergangenen Bundestagswahl wurde von vielen noch eine grün-schwarze Koalition vehement ausgeschlossen – zu groß war das Trauma aus den Ampel-Jahren. Mittlerweile öffnen sich viele Unionspolitiker wieder für die Grünen.
Wie mehrere Medien, unter anderem The Pioneer, berichten, soll sich mittlerweile eine grün-schwarze Abgeordnetengruppe formiert haben, die sich immer wieder zu informellen Treffen versammelt – das Ganze erinnert stark an die bekannt gewordene „Pizza-Connection“ aus den 90er-Jahren, als sich CDU- und Grünen-Politiker zu lockeren Runden in einer Bonner Pizzeria trafen. Geführt werden soll der heutige Kreis von der Grünen-Abgeordneten Claudia Müller und der CDU-Abgeordneten Silvia Breher.
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Der Umschwung bei der Union kommt angesichts der Frustration über den Koalitionspartner SPD: Die von der Union geforderten Reformen werden immer wieder blockiert – die Genossen stellen sich vehement gegen Kürzungen am Sozialstaat, und das, obwohl Felder wie die Rente, die Krankenversicherung oder das Bürgergeld den Haushalt mittlerweile so stark belasten, dass Investitionen nur noch in eingeschränktem Maße möglich sind.
Die Grünen zeigen unterdessen bedingt sogar Reformbereitschaft – zumindest, was beispielsweise die Rente oder die Aufnahme neuer Schulden angeht. So attackierte Co-Chefin Franziska Brantner SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, nachdem dieser angesichts des Irankriegs die Forderung nach neuen Staatsschulden erhoben hatte – ein solcher Schritt sei „verantwortungslos“, so Brantner. Auch die Union wehrte sich gegen den Vorschlag Mierschs.
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Zuletzt gab es gleich mehrere öffentliche Auftritte von Unionspolitikern, die auf schwarz-grüne Koalitionsträume hindeuten: Merkel-Vertraute und Konrad-Adenauer-Stiftungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer war kürzlich bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion zu Gast – auf der Strategietagung der Grünen debattierte die Ex-CDU-Chefin mit der Politökonomin Maja Göpel über das Thema „Der Spaltung die Stirn bieten“.
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Reformstreit
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Laut Medienberichten soll es am Dienstag im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel kommen. Intern soll bereits vom „Decision Day“ die Rede sein. Finden SPD und Union keine Einigung, könnte die Regierung nach bereits einem Jahr zerbrechen.
Insa-Umfrage
Neuer Rekordvorsprung: Union liegt 5 Prozentpunkte hinter AfD – die erreicht 28 Prozent
Die AfD erreicht laut der aktuellen Insa-Umfrage einen Rekordvorsprung vor der Union: Während die AfD weiterhin 28 Prozent der Stimmen erreicht, rutscht die Regierungspartei jetzt auf 23 Prozent ab.Auch der früher vehemente Grünen-Gegner Söder ließ sich kürzlich bei seinem ersten gemeinsamen Auftritt mit dem (damals noch nicht amtierenden) Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause nach der OB-Wahl zu einer interessanten Aussage verleiten – nachdem er ein Tischkicker-Spiel vor der Presse mit Krause im Team gewonnen hatte, meinte er: „Herr Krause und ich wurden gleich zusammengewürfelt in einem gemeinsamen Team. Haben auch gleich gewonnen überraschenderweise. Würde im Landtag den einen oder anderen verunsichern.“
Auch bei den Grünen sind die Befürworter einer schwarz-grünen Koalition zuletzt im Aufwind: Cem Özdemir läutete mit seinem überraschenden Sieg bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg einen kleinen Höhenflug in den Umfragen ein (16 Prozent in der neuesten Forsa-Umfrage).
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Laut Umfragen würde es Stand jetzt nach einer Bundestagswahl nicht für eine schwarz-grüne Regierung reichen, wie auch schon im aktuellen Bundestag. Gleichzeitig stellt sich für die Union die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Konstellation. Auch mit den Grünen wären Reformen, etwa bei der durchbürokratisierten Energiepolitik oder der Gesellschaftspolitik, nicht zu machen – in der Ampel-Zeit war die Partei maßgeblich für die stramm linke Politik verantwortlich.
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Sa geht die CDU aber das <5%-Ziel sehr beherzt an!
Özdemir als Kanzler – das wünschen sich auch die CDU Wähler.
Das wäre denen tatsächlich auch noch zuzutrauen. Unglaublich, wie blöd und einfältig die geworden sind.
Ist doch keine schlechte Idee, schwarz/grün mit Wüst als Hilfskanzler und die Macht ist gesichert. Steinmeier muss nichts verhindern und der dumme Deutsche lässt sowieso alles mit sich machen..
Alle die denken es könnte nicht schlimmer kommen, die sollten mal ein Jahr zurückblicken und an Olaf denken …
Nur noch AfD wird das Problem lösen können.
In dem sie uns in Russland integriert?
Das ist doch Quatsch!
Der schlaue Det ist in Wahrheit der arme Willi
Der „echte wahre schlaue Det“ ist ein Dieb.
Zum Glück wirst du es nie erfahren, weil es zu keinem Zeitpunkt eine AfD Regierung geben wird!
Die Anständigen(neuen) in Lohn und Brot wählen überwiegend AfD. Die anderen CDU/CSU SPD + Grün. Ist wissenschaftlich erwiesen.
Die BRD hat während des Kalten Krieges auch Handel mit Rußland betrieben und sich dabei nicht „integriert“. Nichts anderes schlägt die AFD vor.
Hat jemand die Null gewählt oder warum meldest Du Dich?
Wenn du eine Null wählen willst – dann wähle Weidel!
So einen Schmarrn muss man eigentlich nicht kommentieren.
Der schlaue Det ist der dumme Atlas. Kenne wir doch schon.
Vor mir aus in Lampukistan,solange dann Messermigration, Klimawahnsinn und deutsche Steuermilliarden für Alle,ausser Deutsche,endet!
Gehts noch dümmer und platter? Du bist der erste Kandidat für eine Rindvieh-Kolchose!
Nach der nächsten Bundestagswahl bekommen wir eine schwarz-rot-rot-grüne Regierung, in der darf dann Kanzler Spahn machen was Außenministerin Reichinnek und Innenminister Banaszak ihm diktieren.
… vorher kommen noch viele Verspechen für die kleine noch verbliebene konservative Wählerschaft, die es nach der Wahl dann immer noch nicht verstanden haben wird …
Das Elend, wohin die Stimmen für die CDU führen, scheint sich noch zu vergrößern.
Eine Partei ohne Rückgrat hat so krude Vorstellungen.
Die Minderheitenregierung wäre die einfachste Lösung: keine Neuwahlen, keine Zeitverschwendung, die Union könnte von Projekt zu Projekt mit zustimmungswilligen Parteien arbeiten.
Das wäre auch eine neue Dimension der Demokratie: weder Koalitionsverträge noch Fraktionszwang sind mit der Gewissensfreiheit eines Abgeordneten vereinbar.
Die Union müsste sich nur trauen.
Und was würde passieren sobald die AfD das erste Mal zusammen mit der CDU stimmt? Genau, sämtliche Ungewaschenen die linksgrün zu bieten hat wären auf der Straße. Also eine absolut stabile Regierung 🙂
@Strassenkoeter
Dieses Szenario muss man dann halt riskieren.
Na und? Dann sollen sie doch auf die Straße gehen.
Eine Regirung die das deutsche Volk und Deutschland voran bringt, das wäre die einfachste Lösung!
Ui das geht nicht da könnte die CDU ja “ nicht Linke“ Politik machen und einfach in Raum werfen, dann würden die ja ggf sogar durch gehen (wenn die falschen zustimmen). Das ist unvorstellbar für die Heutige CDU, da würde Merkel wieder rückgängig machen wollen. CDU die CDU Politik macht für ihre Wähler, phahahah glaubst doch wohl selsbt nicht
Ich glaube, wenn das passiert, dann war’s das auch mit der CDU.
Nebenbei
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in Berlin aussteigen.
„Es geht mir um haushaltspolitische Bundeshaftung. Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ff150330e98e4ac324f6a0/kloeckner-und-nouripour-cdu-und-gruenen-politiker-einig-mega-neubauprojekt-des-bundestags-soll-gestoppt-werden.html
– Petition wirkt? Bund der Steuerzahler
https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-schluss-mit-dem-xxl-bundestag-500-abgeordnete-sind-genug
Vom Regen in die Traufe… Viel Spaß CSU in Bayern auf dem Weg zum SPD Ergebnis.
Das wird dem Söder freuen; endlich wieder Bäume umarmen!
Bringt Söder sich wieder In Position?
Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler die Zahl ihrer Landräte verdoppelt.
Der Parteichef zeigt sich selbstbewusst gegenüber der CSU.
Bei der Landesversammlung der Freien Wähler in Bad Aibling übt der Parteivorsitzende Aiwanger scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Gleichzeitig bringt er sich für die Landtagswahl 2028 in Stellung.
Eine Kampfansage an die CSU?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-sieht-fw-als-volkspartei-und-attackiert-bundesregierung,VJ1vBKQ
Die CDU ist heute nicht mehr schwarz, sie ist Rot-Grün, seit Merkel.
Das macht auch keinen Unterschied !
Linksradikal ist Linksradikal und Antifa ist Antifa !
Den Untergang bzw. Aufschlag des Landes ändert es in keiner Weise !
Alles ist besser als AfD Diktatur und russische Zwangshaft!
Ja, Diktatur mit Volksentscheiden, na klar.
Du folgst treu dem staatsfunk.
Definiere mal Diktatur.
Aber Herr Höcke ist ja auch ein Faschist und niemand kann die frage nach dem warum beantworten.
Der hat dermaßen viele Knoten im Hirn, da ist kein Staatsfunk mehr nötig!
Sie inhalieren zu viel betreutes Denken aus dem Sudel-Funk. Das macht nicht klüger, im Gegenteil.
M.f.G.
Omg. Die Linksradikalen Freunde der geistigen Beschränktheit sind wieder unterwegs.
Wieso hast du das Wort schlau in deinem Nick????
Du bist doch das genaue Gegenteil.
… Det, fürchten Sie, irgendwann frühmorgens um sechs Uhr aufstehen und zur Arbeit gehen zu müssen?
… verdienen Sie als Mietschreiber für eine NGO gut? … naja, auf Qualitzkommt es da nicht an …
Alles ist besser als die Ergüsse eines Det…
Ja, lieber Det, dass Du nicht ganz echt bist, daran zweifelt keiner, aber ob Du schlau bist, da gibt es eindeutige Anzeichen: Nein!
Das wird ja der volle wirtschaftliche Erfolg werden. Gut, Kritik an der Politik und dem ÖRR wird es dann weniger geben da die Melde- und Verfolgungsstellen der Regierung für abweichende Meinungen intensiviert werden.
Tja, Pinocchio in der Brandmauerfalle.
Zu dumm und eitel um zu verstehen, daß es diese nur gibt um die CDU zu schwächen
Liebe CDU mit den Grünen wird’s erst recht nichts hab ihr das immer noch nicht verstanden. Dann kommt die nächste lähmende Regierung. Eure Partei wird so unter gehen.
Lapaloma Adé!
Das wäre konsequent aus Sicht der CDU, wird aber die Probleme nicht wirklich lösen, welche die Wähler von besagter Partei wegtreibt oder weggetrieben hat. Für mich ist die CDU ohnehin tiefgrün und hat nur nen schwarzen Anstands-Tarnlack.
Das würde bedeuten es geht weiter bergab, die Grenzen werden nicht mehr kontrolliert und der Absteig beschleunigt sich weiter. Bitteres Fazit: Der CDU ist das Wohlergehen der Menschen und des Landes völlig egal, wenn sie desen Weg bestreitet. Ich hoffe der Wähle wird dies entsprechen goutieren und den Trend des Abschmelzens der CDU weiter beschleunigen.
Ich werde die nie wieder wählen.
Warum hast du sie gewählt??? Solche wie du haben unser Land zerstört!
Die Abrissbirne aus der Uckermark habe ich nie gewählt. Ich habe diese Frau gehasst. Ich habe der CDU lediglich eine letzte Chance gegeben.
Und ja: Ich bin auf Merz hereingefallen. Da gibt es nichts aber auch gar nichts zu beschönigen. Aber ich bin aufgewacht. Und ich denke ich bin nicht der Einzige.
Aber jetzt zu sagen ich hätte dieses Land zerstört ist übertrieben, aber jeder darf frei seine Meinung äußern und das ist auch gut so.
Aber wie konnte man darauf hereinfallen.
Den gesamten Wahlkampf hat jeder gesagt, dass er seine Versprechen mit der spd oder den Grünen nicht einhalten kann.
Selbst wenn er den Koalitionsvertrag durchsetzen würde wäre er gescheitert. Aber er schafft ja nicht mal das und lässt sich weiter von der spd am nasenring durch die Manege führen.
Entweder du hast Merz die Zerstörung ermöglicht – oder nicht!
Hinterher jammern hilft wenig.
Ich war mal SPD-Stammwähler und werde die ganz sicher NIE WIEDER wählen! Dabei ist es egal, welcher charakterlose Lügner als nächstes nach vorn gespült wird. Und darin liegt die eigentliche Chance. Kartellparteien müssen verschwinden oder dauerhaft bedeutungslos werden.
SPD Wähler… das solltest du hier lieber nicht schreiben.
Verstehe ich nicht warum er nicht daz ustehen sollte, die SPD war mal Sozial, für deutsche Arbeiter und die BRD. Jeder Soze aus der Zeit ist aus heutiger SPD Sicht Fascho,
Diese SPD existiert nicht mehr
Blödsinn, warum?
Erkenntnisangst überwunden,Respekt!😊
Schon immer der Traum von Merz.
Scheinbar wollen die alle Bürgerkrieg, anders ist das nicht mehr zu verstehen!
Diese cdu ist seit Mutti völlig von der Rolle, völlig ohne Orientierung! Der Wähler will endlich eine MitteRechts Regierung und bekommt von dieser immer wieder Linke Politik vorgesetzt! Und nein cdu die Mehrheit will kein SchwarzGrün!!
Die CDU könnte den Königsweg gehen oder zwischen Pest und Cholera wählen. Zweiteres scheint der Fall zu sein. Können oder wollen die nicht kapieren.
Die wollen nicht…..
Das sind die sogenannten
Merkelianer.
Union plus Rot oder Grün =
Pest oder Cholera.
Wer Grün wählt und/oder damit zusammen arbeitet verrät und verkauft dieses Land
Die Genossen der Union unternehmen wirklich alles, um den totalen Untergang herbeizuführen! Auch der Genosse aus Bayern ist bei den grünen Khmer ja vorne mit dabei und umwirbt diese!
Wer mit den grünen Khmer ins Bettchen geht, wird mit Flöhen und Schlimmerem wieder aufwachen!
Die in der CDU greifen auch nach jedem Strohhalm. Dabei ist das gar kein Strohhalm sondern der Weg ins politische Nirwana.
Die werden aber keine Mehrheit bekommen….
Und das ist gut so!
😂 Das wird es bringen.
Die Grünen können nur mit der linken Union wieder an die Tröge kommen. Das wissen die und das werden die zu nutzen wissen. Das Land wird bis zum bitteren Ende ausgesaugt werden. Ob da SPD oder Grüne mitspielen, ist völlig egal. Alles eine braune Soße.