Die Deutschen lieben die „politische Mitte“. Als Kind der Merkel-Ära möchte man fragen: Warum eigentlich? Denn diese politische Mitte hat sich in den letzten 20 Jahren vor allem als müder Kaputtverwalter unseres Landes profiliert. Nichts hat die politische Mitte in den vergangenen Jahren besser gemacht, kein Problem hat sie wirklich gelöst, stattdessen hat sie viele neue erschaffen oder bestehende verschleppt.

Zwischen einer bärenstarken AfD und einer wachsenden Linken suchen immer mehr Leute ihr Heil rechts und links. Dennoch braucht es jetzt, so meinen manche, mehr Mitte. Und eine Umpflügung des Parteiensystems. Eine neue Kraft der politischen Mitte. Angeführt von niemand Geringerem als Robert Habeck, so fantasieren manche. Die Sehnsucht nach ihm dürfte es in Teilen sein, die manche motiviert hat, Gerüchte über eine „neue Partei“ aufzugreifen. Ein Gerücht, das Habeck bei Caren Miosga zuletzt dementierte, das aber doch durch Berlin schwirrt. Es lohnt sich, sich mal ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

Denn spannend wäre so eine Entwicklung im eher versteinerten deutschen Parteiensystem allemal. Und vielleicht auch heilsam. Man mag vom „Mitte“-Fetisch der deutschen Politik halten, was man will, aber es gibt ja eben doch Leute, die sich von Figuren wie Daniel Günther, Robert Habeck, Hendrik Wüst oder Volker Wissing abgeholt fühlen. Ein Politikfeld, das irgendwo zwischen den Parteien wabert – am ehesten noch zwischen Grün und Schwarz, zwischen den Grünen und der Union.

Freilich könnte man mit Fug und Recht einwerfen, dass es eine kontur- und ideenlose, letztlich linke Politik einer „Mitte“ war, die Deutschland in die aktuelle Situation geführt hat, politisch wie wirtschaftlich. Niemand stand so sehr für das Alles und Nichts der „Mitte“ wie Angela Merkel. Niemand steht bis heute so sehr für die Verheerungen dieser Nicht-Politik.

Und dennoch waren die Menschen ja weitgehend angetan von Angela Merkel. Wer sich damals über Politik unterhielt, hörte ständig Sätze wie: „Sie hält uns doch aus allem raus“. Mindestens 41 Prozent der Deutschen gehörten zu Hochzeiten zu ihren Unterstützern. Merkel begeisterte die Menschen, weil sie – gar nichts tat. Und im Zweifel Stimmungen hinterherlief, um diese noch schnell politisch satteln zu können: siehe Atomausstieg 2011 und Migrationskrise 2015.

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Redaktion • 113

Kommentar

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Max Roland • 140

Ein politisches Programm bot Angela Merkel seit den 2010er-Jahren nicht mehr an. Nur noch: „Sie kennen mich“. Gewöhnung als Argument. Und das gefiel vielen. Das Bedürfnis nach unpolitischer Politik jedenfalls ist stark in den Deutschen.

Es scheint sich auch in den Gerüchten über eine neue „Mitte“-Partei zu spiegeln. Hätte eine solche Partei eigentlich irgendeine Ausrichtung? Was sollte sie konkret vertreten? Welchem Weltbild hinge sie an? Wahrscheinlich gar keinem, und das wäre auch der Clou. Aber ob das das Parteiensystem in Deutschland noch mal gegen den Ansturm von links und rechts immunisieren könnte?

Vielleicht lohnt hier ein Blick nach Frankreich. Dort, wo mancher 2016 schon den Durchmarsch von Marine Le Pen befürchtete, trumpfte Emmanuel Macron plötzlich als letztes Ass im Ärmel der „Mitte“ auf. Macrons neue politische Kraft „La République en marche“ (inzwischen „Renaissance“) konnte den Aufstieg des Rassemblement National und auch den der Linksradikalen unter Mélenchon zwar für rund zehn Jahre bremsen – aber nicht verhindern.

Macron wurde zwar von geneigten Medien als neuer Messias der politischen Mitte gefeiert – aber eine Wiedergeburt, eine „Renaissance“ der Mitte war das keinesfalls. Ein Grund dafür: Auch diese Mitte scheiterte an den großen Strukturfragen des französischen Staates, an der Beantwortung der Schuldenfrage, die wie ein Damoklesschwert über dem gesamten „Etat Français“ schwebt. Auch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme packte Macron zwar an, brachte sie aber nicht zu Ende.

So einen richtig durchschlagenden Erfolg, der die Mitte neu vitalisiert hätte, konnte Macron in zehn Jahren nicht vorweisen. Er beendete ihr Siechtum nicht, er verzögerte es nur. Würde eine neue „Mitte“-Partei in Deutschland ein ähnliches Schicksal erleiden? Eins zu eins lässt sich das nicht übersetzen, denn die Gesellschaften und politischen Systeme unterscheiden sich doch sehr.

Was würde wohl in Deutschland passieren? Eine solche neue Zentristen-Partei würde sicherlich Wähler von Union, SPD und Grünen abziehen. Aber in welchem Umfang? Aktuelle Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Insa geben eine Grundlage für Spekulationen. Dort werden bei Umfragen regelmäßig auch die potenziellen Wählerwanderungen abgefragt.

Dort zeigt sich: Die CDU könnte insgesamt zehn Prozentpunkte an die relevanten Parteien verlieren, die allgemein zur „politischen Mitte“ gezählt werden – konkret an SPD und Grüne. Die SPD hingegen könnte insgesamt 14 Prozentpunkte an Union oder Grüne verlieren – die Grünen wiederum auch zehn Prozentpunkte an Union und SPD.

Genügend „Wählermaterial“ also, das potenziell auch zu einer irgendwo zwischen CDU und Grünen wabernden neuen „Mitte“-Partei wandern könnte – eine entsprechende Mobilität scheint es bei den betroffenen Parteien jedenfalls zu geben. Doch das beantwortet die entscheidende Frage noch nicht.

Die ist doch: Würde eine solche neue Kraft auch AfD und Linke ein Stück weit demobilisieren können? Immerhin ist das doch Kern und Wunsch hinter all diesen Überlegungen rund um eine neue Partei. Schaut man auf potenzielle Wählerwanderungen weg von AfD und Linken, sieht man: Zurück in die sogenannte „Mitte“ zieht es wenige. Von abwandernden AfD-Wählern jedenfalls würde vor allem das BSW profitieren, danach zu gleichen Teilen Union und FDP.

Einzig und allein Die Linke hätte das Potenzial, an SPD und Grüne – und vielleicht auch an eine neue „Mitte“-Partei – noch mal Federn zu lassen – Insa weist hier drei beziehungsweise fünf Prozent aus. So könnte eine solche neue Kraft das „Brandmauer“-Lager sozusagen umsortieren – also jenseits der AfD ein paar Prozente verschieben. Einer erstarkten AfD könnte eine solche Kraft hingegen wohl kaum etwas entgegensetzen.

Und inhaltlich? Inhaltlich sowieso nicht. Vom Glauben, dass es gegen den Trend zu den Rändern nur einen neuen konturlosen Zentrismus braucht, sollte man schnell abfallen. Nicht Konsens, sondern Klarheit liefert Antworten auf die Fragen der Zeit. Die Menschen suchen wieder nach politischen Unterschieden – deswegen gewinnt mit Recht Rot-Rot-Grün in Berlin, deshalb gewinnt mit demselben demokratischen Recht auch die AfD in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt oder siegt in allen Bundesumfragen deutlich. Und deswegen verlieren die Parteien der selbsternannten „Mitte“ kontinuierlich.

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