„Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben“, ruft Hubert Aiwanger der Bundesregierung entgegen, als er im Juni 2023 bei der großen Demo gegen das Heizungsgesetz in Erding als Hauptredner auftritt. Hier verteidigt er die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen gegen Robert Habecks ideologische Energiewende. Es ist der Auftakt eines Sommers, an dessen Ende Aiwanger mit einem Rekordergebnis in den Landtag einziehen sollte. Gut drei Jahre später ist der Niederbayer am Mittwoch mit nur 55 Jahren überraschend in Berlin verstorben.

Wenn Hubert Aiwanger in seinem Auftreten eines wie kein anderer deutscher Politiker vertreten hat, dann die Ablehnung jeder ideologischen Borniertheit. Er war der letzte große Common-Sense-Politiker Deutschlands – und stand als Redner in einer Reihe mit Franz Josef Strauß und dem oft als Provinzpolitiker geschmähten Helmut Kohl. Er sprach nicht für das vermeintlich intellektuelle Großstadtmilieu, nicht für die Beamten und auch nicht für die selbsternannte Zivilgesellschaft – und das wollte er auch gar nicht. Er gab denjenigen eine Stimme, für die sich in Deutschland kaum noch ein Politiker interessiert: die Bierzeltgänger, die am nächsten Morgen um sechs Uhr aufstehen und doch wieder das Land am Laufen halten.

Aiwanger stand für die Selbstbehauptung eines bürgerlichen Milieus, das sich kulturell zunehmend rechtfertigen muss. Die Menschen, die Aiwanger vertreten hat, dürfen in der schönen neuen Politikwelt eigentlich gar nicht mehr vorkommen: die politisch Unkorrekten, die sich nicht in die linke Erzählung des Postkolonialismus und das in Deutschland grassierende Verwaltertum des Untergangs einordnen wollen.

Dafür stritt Aiwanger. 2001 trat er den Freien Wählern bei. 2008 führte er sie in den Landtag. Mit Volksinitiativen kämpfte er gegen Studiengebühren und Straßenausbaubeiträge. 2018 brachte er die Freien Wähler in eine Koalition mit der CSU und wurde stellvertretender Ministerpräsident – „nur als notwendiges Übel“, wie er damals bekundete.

Im Maximilianeum wirkte er stets ein bisschen fehl am Platz: Er war kein geleckter Volljurist, kein glatter Berufspolitiker. Gerade sein Dialekt war es, der ihm große bundesweite Bekanntheit verschaffte. Immer wieder kokettierte er mit seiner Herkunft und seinem Beruf als Landwirt. So setzte er sich etwa einst öffentlichkeitswirksam für einen Standesgenossen ein, der einen Bußgeldbescheid erhalten hatte, nachdem eine seiner Kühe die Straße mit einem Kuhfladen verunreinigt hatte.

Lesen Sie auch:

Analyse

Heizkosten steigen um bis zu 28 Prozent – CO2-Abgabe verschärft die Lage

Heizen wird für viele Haushalte in diesem Winter deutlich teurer: Für Heizöl und Pellets müssen Verbraucher bis zu 28 Prozent mehr zahlen. Neben steigenden Energiepreisen treibt auch die CO₂-Abgabe die Kosten in die Höhe.

Hannes Märtin • 115

Organstreitverfahren

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen „Durchpeitschen“ des Heizungsgesetzes ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das „Durchpeitschen“ des Heizungsgesetzes im Jahr 2023, wie einige Bundestagsabgeordnete beklagt hatten, abgewiesen. Im Eilverfahren im Juli 2023 hatte die Gruppe um den nunmehr ehemaligen CDU-Abgeordneten Heilmann noch Recht bekommen.

Redaktion • 70

Aiwanger war Wirtschaftsminister und Protestpolitiker zugleich. Während der Corona-Krise blieb er als einziger Minister bundesweit standhaft gegen ein medial-politisches Regime der Angst und der Stimmungsmache gegen Ungeimpfte und überwarf sich dabei auch noch mit Markus Söder. Schließlich sorgten Aiwanger und die von ihm angeführten Freien Wähler außerdem dafür, dass Bayern heute das einzige Bundesland ohne Regierungsbeteiligung einer linken Partei ist.

Dann sein großer bundespolitischer Moment: der Kampf gegen Habecks Heizungsgesetz, den Inbegriff des weltfremden Beamtengesetzes. Als einer der Ersten hatte Aiwanger, der amtierende Wirtschaftsminister von Bayern, den geplanten Eingriff ins Privatleben als Skandal erkannt und die Union im Kampf gegen das Gesetz öffentlich vor sich hergetrieben.

Und für all das sollte Hubert Aiwanger schließlich zerstört werden: Im August 2023, nur wenige Monate nachdem er durch die Demo in Erding bundesweite Bekanntheit erlangt hatte, führte die Süddeutsche Zeitung eine beispiellose Schmutzkampagne gegen ihn. Lanciert wurde sie von einem früheren Lehrer Aiwangers, der für die SPD kandidiert hat. Ein für alle Mal sollten die Freien Wähler als Koalitionsoption ausscheiden. Viele schrieben bereits seinen Rücktritt herbei.

Erst als mehrere Mitschüler Aiwanger gegenüber Apollo News glaubwürdig entlasteten und die politische Motivation des Lehrers bekannt wurde, konnte Aiwanger die Affäre auch im politischen München drehen – die große Mehrheit der Bayern hatte ohnehin immer hinter ihm gestanden. Bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 legten die Freien Wähler dann auch noch kräftig zu und wurden mit fast 16 Prozent der Stimmen erstmals zweitstärkste Kraft. Aiwanger persönlich fuhr in Niederbayern mehr als doppelt so viele Stimmen ein wie der Spitzenkandidat der CSU.

Dieser „Aufstand des Bierzelts“ bewies vor allem eines: Aiwanger hatte sich der linken Übermacht, der Cancel Culture, erfolgreich gestellt – es ist nicht zu unterschätzen, wie selten so etwas vor drei Jahren noch war. Dieses Aufbäumen des kleinen Mannes, der schweigenden Mehrheit, gegen den Machtapparat der großen Zentren ist in der modernen Politik gar nicht mehr eingepreist. Heimatverbunden, widerspruchsbereit und fähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen – das war Aiwangers zunehmend einzigartiges Angebot. Nur in den Bundestag hat er es dennoch nie geschafft.

Nun ist Hubert Aiwanger überraschend im Alter von nur 55 Jahren verstorben. Er wurde in einem Berliner Hotelzimmer tot aufgefunden, nachdem er sich einige Stunden zuvor von einer Veranstaltung der Freien Wähler gesundheitsbedingt abgemeldet hatte. Über die Todesursache ist noch nichts bekannt.

Einer der letzten glaubwürdigen Fürsprecher der Bürgerlichen in der deutschen politischen Mitte ist von uns gegangen. Sein lautes, ungeduldiges und unbequemes Auftreten wird der bayerischen und deutschen Politik noch auf Jahre fehlen. Die Dramatik dieses Verlusts wird man vermutlich erst begreifen, wenn im entscheidenden Moment niemand mehr seine Stimme erhebt.

Teilen: Zu den Kommentaren (7)