Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein milliardenschweres Ausbauprogramm für den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung. Nach Informationen aus einem Kabinettsentwurf, über den zunächst die Bild berichtete, sollen bis 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro investiert werden. Ziel ist es, Deutschland besser auf Krisen, Naturkatastrophen, Sabotageakte und mögliche militärische Konflikte vorzubereiten.

„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte der CSU-Politiker. Es gehe um eine „klare Kante gegen hybride Bedrohungen“ sowie um die „konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“. Doch der Nachholbedarf gegenüber anderen europäischen Staaten bleibt immens.

Konkret sieht der sogenannte „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ umfangreiche Investitionen in Ausrüstung, Infrastruktur und Organisationen wie das Technische Hilfswerk vor. Geplant sind unter anderem 1.000 neue Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten sowie ein eigenes Bauprogramm für THW-Gebäude und -Anlagen. Zusätzlich soll an 50 Standorten eine medizinische Bund-Taskforce aufgebaut werden, um im Fall eines „Massenanfalls“ von Verletzten schneller reagieren zu können.

Während Dobrindt den Verfassungsschutz zu einem „echten“ Geheimdienst mit zusätzlichen Befugnissen für die Bekämpfung von Spionage, Sabotage und Terrorismus umbauen will, soll im Bundesinnenministerium außerdem ein neues „Kommando zivile Verteidigung“ entstehen. Diese Stabsstelle soll im Ernstfall die Zusammenarbeit zwischen zivilen Behörden und der Bundeswehr koordinieren. Ziel ist eine engere Verzahnung militärischer und ziviler Verteidigung.

Auch die Bevölkerung selbst soll stärker eingebunden werden. Geplant ist ein bundesweiter Überblick über alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, Tunnel, gesicherte Keller oder Tiefgaragen. Diese sollen in die Warn-App NINA integriert werden, damit Bürger im Ernstfall den nächstgelegenen Schutzraum finden können. Zudem plant Dobrindt bundesweit einheitliche Ausbildungsstandards für Einsatzkräfte – etwa für chemische, biologische, radiologische oder nukleare Gefahrenlagen. Diskutiert wird darüber hinaus eine Art Zivilschutzunterricht an Schulen.

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Die neuen Pläne treffen auf einen zivilen Bevölkerungsschutz, der nach Einschätzung vieler Experten über Jahre vernachlässigt wurde. Besonders deutlich formuliert das der frühere Gesundheitsminister und jetzige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU). „Wenn wir uns nicht besser auf solche Krisen vorbereiten, lassen wir in diesem Land die Bevölkerung im Ernstfall im Stich“, warnte Gröhe in der Süddeutschen Zeitung. Teilweise arbeiteten ehrenamtliche Helfer noch immer mit Material, „mit dem schon ihre Großeltern gearbeitet haben“. „Das kann doch nicht wahr sein.“

Die Hilfsorganisationen kritisieren insbesondere, dass Deutschland im europäischen Vergleich erheblichen Nachholbedarf habe. Während die Bundeswehr kostspielig massiv aufgerüstet werde, fehle es beim Bevölkerungsschutz weiterhin an grundlegender Infrastruktur. Während es im Kalten Krieg noch knapp 2.000 Bunker gab, gibt es nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe heute nur noch 579 öffentliche Schutzräume mit Platz für rund 480.000 Menschen – nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung.

Andere europäische Staaten sind in dieser Hinsicht deutlich weiter. In Finnland etwa existieren Schutzräume für rund 80 Prozent der Bevölkerung. Allein in Helsinki stehen etwa 900.000 Schutzplätze zur Verfügung – obwohl die Stadt nur rund 700.000 Einwohner hat. Auch Schweden hat seinen Bevölkerungsschutz seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 massiv ausgebaut. Dort wurden eigene Ministerstrukturen für den Zivilschutz geschaffen und Milliardeninvestitionen beschlossen. Zehn sogenannte Bereitschaftssektoren sollen sicherstellen, dass Energieversorgung, Gesundheitswesen, Kommunikation und Ernährung auch im Krisenfall funktionieren.

In Norwegen verschicken Behörden regelmäßig Broschüren mit Verhaltensempfehlungen für Krisensituationen. Haushalte sollen mittlerweile mindestens eine Woche ohne externe Versorgung auskommen können. Zudem verfügt das Land über Schutzräume für etwa die Hälfte der Bevölkerung. In der Schweiz wiederum gilt seit 1963 die gesetzliche Vorgabe, dass grundsätzlich jedes neue Wohnhaus einen Schutzraum besitzen oder einen finanziellen Ersatzbeitrag leisten muss. Insgesamt verfügt die Schweiz über rund 370.000 Schutzräume.

Als Vorreiter moderner Warnsysteme gilt wiederum Israel. Dort informieren Sirenen, Apps und SMS die Bevölkerung innerhalb von Sekunden über Angriffe und weisen direkt den Weg zu Schutzräumen.

Trotz der nun angekündigten Milliardeninvestitionen kommt auch Kritik an Dobrindts Plänen auf. Hilfsorganisationen bemängeln, dass die zusätzlichen Mittel bislang vor allem staatlichen Einrichtungen wie dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder dem THW zugutekämen, während klassische Hilfsorganisationen zu wenig berücksichtigt würden. „Mit markigen Worten bei der Bundeswehr eine Aufholjagd zu verkünden und im Bevölkerungsschutz nur Nachlaufen zu spielen, passt nicht zusammen. Das wird nicht gut gehen!“, sagte DRK-Chef Gröhe der Süddeutschen Zeitung.

Das DRK fordert deshalb deutlich höhere Investitionen. Allein die Organisation selbst benötige „zwei Milliarden Euro bis 2027. Danach eine Milliarde Euro jährlich“, so Gröhe. Auch die Johanniter-Unfall-Hilfe verlangt eine massive Aufstockung der Mittel. Ihr Bundesvorstand Oliver Meermann fordert, die jährliche Finanzierung der Hilfsorganisationen insgesamt von zuletzt rund 600 Millionen Euro auf etwa 2,6 Milliarden Euro zu vervierfachen.

Zudem fehle es bislang an klaren staatlichen Vorgaben für konkrete Krisenszenarien. Der frühere Bundeswehr-General Martin Schelleis, heute Krisenbeauftragter des Malteser Hilfsdienstes, fordert deshalb eine verbindliche Strategie. Nur so sei „eine abgestimmte, effektive Vorbereitung aller Akteure auch auf den Zivilschutzfall möglich“.

Die Debatte über den Bevölkerungsschutz hat zuletzt insbesondere durch Warnungen aus der Bundeswehr zusätzliche Dynamik erhalten. Generalinspekteur Carsten Breuer hatte erklärt, Russland könne spätestens 2029 NATO-Gebiet angreifen. Deutschland würde in einem solchen Szenario zwar wohl nicht selbst Frontstaat, müsste aber als zentrale Drehscheibe für Nachschub, Verwundetentransporte und Versorgung funktionieren. Nach Bundeswehrberechnungen müssten im Ernstfall täglich bis zu 1.000 Verwundete nach Deutschland gebracht und versorgt werden.

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