Grüne und Bundeswehr – das passt immer noch nicht so ganz zusammen. Auch, wenn die Grünen ihren naiven Pazifismus mittlerweile weitgehend hinter sich gelassen haben, was ihnen bei manchem Kritiker schon das spöttische Etikett „Olivgrün“ verschafft hat – bei der Partei der Wehrdienstverweigerer und Untauglichen fremdelt man noch immer etwas mit dem, was die Bundeswehr ist oder sein sollte.

Das zeigen die beiden Vorsitzenden quasi gleichzeitig mit Bravour. Felix Banaszak erklärt im Podcast-Interview bei dem Journalisten Tilo Jung: Bundeswehrsoldaten sollten doch einfach „desertieren“, wenn die AfD einst die Regierung stellt und die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr hat. So legt er es zumindest nahe. Weiter sagte Banaszak, er halte das Szenario eines AfD-Verteidigungsministers für nicht realistisch. Aber: „Wenn es so wäre, dann würde ich sagen, ist es besser, diesem nicht zu dienen.“

Das ist das Problem, wenn man über Dinge spricht, von denen man strukturell als Partei und persönlich als Politiker überhaupt keine Ahnung hat – man verheddert sich schnell. Und Grünen-Chef Banaszak verhedderte sich unbedarft in einem Aufruf zu Straftaten. Denn Desertion ist strafbar, einem Deserteur drohen in Deutschland Gefängnisstrafen.

Banaszak erklärt später, er habe einfach nur einen unbedachten Satz gesagt. Doch es kann nur aus einem herausrutschen, was auch in einem drinsteckt. Und in den Grünen steckt offenbar sehr viel Verachtung für Demokratie und demokratische Institutionen. Nichts anderes drückt so ein Satz aus. Unbedacht oder nicht.

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Denn was sagt Felix Banaszak hier? Die Bundeswehr als Parlamentsarmee und Institution des Staates ist nicht länger legitim, wenn im kontrollierenden Parlament Mehrheiten herrschen, die den Grünen politisch nicht passen. Wenn das Volk also „falsch wählt“, ist die demokratische Verfasstheit der Armee egal und zu ignorieren.

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Um fair zu sein: Woher soll er als stolzer Zivildienstleistender und ehemaliger Chef der Grünen Jugend (wo man „Nie wieder Deutschland“ ruft und Deutschland gerne „aufgelöst“ sehen möchte) irgendeinen Bezug zur Bundeswehr haben? Oder dazu, warum es trotz allem noch Deutsche gibt, die freiwillig zur Bundeswehr gehen?

Aber natürlich kann man es ihm deswegen nicht durchgehen lassen. Hätte ein AfD-Abgeordneter Soldaten zur Desertion aufgerufen, würden wir alle noch Jahre danach davon hören: Angriff auf die Demokratie und den Staat! Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD! Jetzt aber ein Verbotsverfahren!

Ähnlich äußert sich auch Banaszaks Co-Parteichefin Franziska Brantner. Die fuhr jüngst nach Oxford, um mal eben locker-flockig unserer demokratisch verfassten Armee de facto eine Absage zu erteilen – auch alles im Namen des Kampfes gegen Rechts, versteht sich.

Bei einer Rede an der Universität Oxford forderte Brantner eine europäische Armee – speziell, um die Bundeswehr einzubinden und der Kontrolle deutscher Regierungen zu entziehen. Sie sprach darüber, dass viele europäische Länder angesichts der deutschen Aufrüstung und der Zielsetzung, die stärkste konventionelle Armee des Kontinents aufzubauen, noch immer ein Unwohlsein empfinden würden. „Das Unbehagen unserer Nachbarn wird durch die aktuelle politische Lage in meinem Land verstärkt. Die Alternative für Deutschland führt derzeit unsere nationalen Umfragen an“, ergänzte Brantner.

„Die neue Bundeswehr, die wir heute aufbauen, wird von politischen Koalitionen geerbt werden, die wir heute noch nicht kennen, unter geopolitischen Bedingungen, die wir noch nicht absehen können“, erklärte die Grünen-Chefin.

Was sie meint: Eine mögliche AfD-Regierung könnte das Kommando über diese Bundeswehr übernehmen. Ihre Antwort darauf ist so simpel wie radikal: Die Bundeswehr der demokratischen, parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Deutschland sollte sich im „Voraus selbst beschränken“, wie Brantner es formuliert. Also sei geboten, „die neuen deutschen Streitkräfte in multinationale Strukturen einzubinden, die von einer künftigen Regierung in Berlin – deren Ausrichtung noch unbekannt ist – nicht einfach wieder aufgelöst werden können.“

Es gehe darum, dass „das Deutschland von 2026 – klaren Blickes, seiner Geschichte gewahr, sich seiner eigenen politischen Fragilitäten bewusst – dem unvorhersehbaren Deutschland von 2035 im Voraus Beschränkungen auferlegt“, sagt Brantner. Was in einem militärischen Kontext gemeint ist, sagt so viel mehr aus: über das erbärmliche Demokratieverständnis der Grünen, das eigentlich gar kein Demokratieverständnis mehr ist.

Was Brantner hier nämlich sagt, ist in Wahrheit: Die politischen Mehrheiten von heute sollen den Wahlen der Zukunft vorgreifen und gegen sie schonmal Fakten schaffen. Das bedeutet: Die Bundeswehr ist der parlamentarischen Kontrolle de facto zu entziehen. So will man schon heute die demokratischen Entscheidungen von morgen verunmöglichen. Sollte das Parlament in Zukunft dann eine Entscheidung gegen diese Pläne fällen, die Brantner hier präsentiert, soll es schon zu spät sein.

Es hat fast schon etwas von Umsturz, so offen über die Aushebelung demokratischer Kontrolle zu sprechen. Was ist das, was Brantner in Oxford sagte – wenn nicht die Absage an die Demokratie und an die Kontrolle des Bundestages über die Bundeswehr?

Und auch hier gilt: Würde die AfD solche Formulierungen wählen – und damit ausdrücken, dass man einer zukünftig demokratisch gewählten Regierung das Regieren schon im Voraus schwermachen wolle – würde es wohl als radikale Absage an das Demokratieprinzip gewertet werden. Nicht ganz zu Unrecht.

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