Die Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt im Funke-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ davor, dass Deutschlands Nachbarländer sich Sorgen wegen der zunehmenden Militärausgaben machen würden. „Wir sagen, wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere Nachbarn sagen, Deutschland militarisiert sich wieder‘“, sagt sie im Podcast am Donnerstag. Es sei gut, dass Deutschland mehr investiere.

Doch wenn der Bundeskanzler sage, die Bundeswehr solle „die stärkste Armee in Europa, des Kontinents“ sein, dann sei das problematisch. Denn die anderen Staaten wollten nicht, dass Deutschland das allein mache, sondern mit ihnen zusammen. Der Frieden der letzten Jahrzehnte in Europa sei immer von den Amerikanern gesichert worden, und davon sei auch die Akzeptanz eines starken Deutschlands abhängig gewesen. „Diese Angst ist ja immer da, vor einem zu starken Deutschland“, sagte sie mit Blick auf die Nachbarländer.

Die Nachbarländer würden sich fragen, was es bedeute, wenn die USA nicht mehr ihre bisherige Rolle in Europa wahrnähmen. „Diese Fragen, wenn man die jetzt nicht gescheit gemeinsam steuert, nie wieder allein, nie wieder darf Deutschland etwas alleine machen, dann können sich solche Dynamiken auch ziemlich schnell selbst entwickeln.“

Auf die Frage eines Funke-Journalisten, ob die größere Sorge nicht sei, dass Deutschland zu schwach sei statt zu stark, antwortet sie: „Ich erlebe, dass sich das wirklich durch den Rückzug der Amerikaener dieser Blickwinkel nochmal ändert.“ Dennoch finde sie es gut, dass viel in die Verteidigungsfähigkeit investiert werde.

Es brauche eine Verteidigungsunion in Europa, zu der auch Großbritannien gehören solle. Zugleich zeigte Franziska Brantner sich skeptisch, dass ein gemeinsames Verteidigungsbündnis mit allen 27 EU-Staaten gelinge, in dem auch noch das Prinzip der Einstimmigkeit gelte. Man müsse daher „zweigleisig“ unterwegs sein und neben NATO und EU neue Strukturen etablieren.

mra

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