Minderausgabe
Haushalt für 2025: Schon jetzt steht eine neue Milliardenlücke fest
Kaum wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertiggestellt, klafft bereits eine Milliardenlücke in den Staatsfinanzen für 2025. Und selbst für das laufende Jahr hat sich die Bundesregierung teilweise enorm verschätzt: 50 Milliarden Euro sind an Neuschulden geplant.
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht, am Mittwoch muss er durch das Bundeskabinett. In der Planung für die Bundesfinanzen im kommenden Jahr klafft jedoch eine gewaltige Lücke: Neben den bisher veranschlagten Neuschulden in Höhe von fast 44 Milliarden Euro hält man zwar an der Schuldenbremse fest, jedoch reichen diese nicht, um die Gesamtausgaben von knapp 480 Milliarden Euro zu decken.
Die Bundesregierung verbucht diese Lücke als sogenannte „globale Minderausgabe“ und geht damit die Verpflichtung ein, in Zukunft das Geld einzusparen – oder mehr Einnahmen zu generieren. Aus dem Kabinettsentwurf (liegt dem Handelsblatt vor) heißt es, die globalen Minderausgaben beziffern sich „zunächst auf 17 Milliarden Euro“. Diese wurden sogar erhöht, doch „bis zur formalen Zuleitung des Regierungsentwurfs“ strebe man an, diese „wieder deutlich zu reduzieren“.
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Auf diese Weise will die Ampelkoalition rund um Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Vize Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner in den kommenden vier Wochen etwa 8 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 auftreiben. Es werden verschiedene Optionen geprüft, darunter die Nutzung ungenutzter Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank). Diese erhielt im Rahmen der Energiekrise liquide Mittel vom Staat, die nicht vollständig aufgebraucht wurden. Außerdem sollen Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen umgewandelt werden, damit die Schuldenbremse nicht greift.
Die „globale Minderausgabe“ zeugt von absoluter Ungewissheit: Weder ist juristisch geprüft worden, ob der Staat die KfW-Mittel zurückfordern kann, noch ist sicher, ob die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft ihre Investitionen auch durchführen werden, wenn das Steuergeld nicht geschenkt, sondern nur noch geliehen ist. So ist es auch mit dem Wachstumspaket, welches die Koalitionäre heute neben dem Bundeshaushalt 2025 im Kabinett beschließen werden: Lindner und Co. rechnen mit Mehreinnahmen durch das Wachstumspaket in Höhe von 6 Milliarden Euro. Ob dies auch eintrifft, bleibt ungewiss – man drängt auf eine schnelle Umsetzung.
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Schlechte Wirtschaft, mehr Schulden
Die Ampelkoalition hat an allen Ecken zu kämpfen: Steht gerade so der Haushalt für das kommende Jahr, tauchen weitere Probleme im aktuellen Jahr auf. So wird heute neben dem Haushalt 2025 auch ein Nachtragshaushalt für 2024 durch das Kabinett gehen, mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von 11,3 Milliarden Euro. Insgesamt hat die Bundesregierung 2024 damit über 50 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen – und nicht die Schuldenbremse verletzt.
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Das schwache Wirtschaftswachstum würde sich laut Entwurf des Nachtragshaushalts auf den Arbeitsmarkt niederschlagen, daher erlaubt das Grundgesetz eine höhere Nettokreditaufnahme. Doch diese geht mit höheren Ausgaben und Mindereinnahmen einher: Die Neuverschuldung für das laufende Jahr soll einen steigenden Bedarf beim Bürgergeld abdecken – mit Mehrausgaben in Höhe von 3,7 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt berichtete. Außerdem sollen durch die schwache Wirtschaft in Deutschland die Steuereinnahmen niedriger ausfallen.
Ein weiterer, selbstverschuldeter Punkt ist die sogenannte EEG-Umlage: Mit ihr wird der Ausbau „grüner Energie“ finanziert. Netzbetreiber erhalten eine feste Vergütung für den im Netz eingespeisten Strom, welcher dann an der Strombörse angeboten wird. Die sogenannte Marktprämie – also die Differenz zwischen der festen Vergütung und den Preisen an der Strombörse – wird über die EEG-Umlage vom Staat bezahlt. Nun sind die Strompreise jedoch stark gefallen. Waren ursprünglich noch etwa 10 Milliarden Euro an Ausgaben für die EEG-Umlage geplant, beträgt der Mehrbedarf jetzt unter anderem 10,4 Milliarden Euro. Damit hat sich die Ampel – wieder einmal – deutlich verschätzt.
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Die DDR 1.0, war irgendwann pleite. Warum sollte es bei der DDR 2.0, besser laufen. Linke schlechthin Kommunisten versprechen immer goldene Berge. Am Ende zahlt immer der hart arbeitende MENSCH. Merke, wenn du linksgruen wählst wirst du immer verarscht.
Eine Frage ….was ist DDR 1.0 und DDR 2.0 ?? was hat dieses 1.0 und 2.0 für eine Bedeutung ,bis heute gab es von niemanden dazu eine Antwort .
Mit der Wiedervereinigung hörte die BRD auf zu existieren. 😉
Wo steht das ????
Das verstehen nur gelernte DDR Bürger und die wissen genau wie es mit DDR 1 war. Heute DDR 2 ist schlimmer wie DDR 1. Ich hoffe du kannst mir folgen .
Na dann erkläre es mal einem Ungelernten ,bisher konnte es nämlich keiner .Also BITTE.
Sie haben aber eine lange Leitung.
DDR 1.0 bis 1989, DDR 2.0 heute
Hats klick gemacht?
Seit 04.10.1990 gibt es keine DDR mehr ,hat es klick gemacht ???
Wirklich nicht verstanden?
Hätte dieser Regierung warscheinlich jeder Realschüler schon vor ein paar Wochen sagen können. Was arbeiten eigentlich die tausende Beamte in den Ministerien? Außer Taschenspieler Tricks, Selbstbeweihräucherung und Unkenntnis ist da nichts in Berlin.
„besagte Beamte“ öffnen morgens die Augen, denken …….“gegen rääächts! “ und stehen dann mit dem linken Fuß auf. Das führt wohl dann zu lang anhaltenden Denkblockaden
Wenn sie die Staatsverschuldung nicht kennen,wie soll dann der neue „Haushalt“
stimmen?
Nichts als Stümper.
Alles hausgemacht und gewollt.
Die sollten alle nochmal in die Grundschule: rechnen lernen!
Nachdem heute das Kabinett von Kanzler Scholz beschlossen hat, den Haushalt dem Parlament zur Beratung vorzulegen, sind nunmehr die dortigen Abgeordneten gefordert, daran Kritik zu üben. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit ernstlich die Verabschiedung in Frage stellt. Zumindest die Fraktion der Union lässt nicht erkennen, zum dann wiederholten Mal gerichtlich eine Überprüfung anzustrengen. Angesichts dessen bleibt die Arbeitsqualität der Bundesregierung auch künftig die große Unbekannte. Werden dabei von ihr weiterhin unverzichtbare Mindeststandards unterschritten, wäre der Haushalt zwar gemäß der ständigen Rechtsprechung erneut verfassungswidrig, aber es hätte für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keinerlei Konsequenzen.
Diese Unregierung wirft Sand in die Augen aller.
Extrem große und hohe Posten wurden, soweit ersichtlich, nicht einmal thematisiert.
1. Die EU fordert Milliarden aus den Covid Fonds zurück. (Militär finanzieren!)
2. Der allergrößte verdeckte Posten ist die Kriegsfinanzierung.
Soweit ich die 2+4 und zusätzliche Verträge der Wiedervereinigung verstanden habe, zahlt Deutschland für die gesamte NATO-Militärische Infrastruktur, inklusive Kerosin, Unterbringung der Soldaten und mehr.
Klar das die NATO unbedingt in Deutschland und nicht in z.B. Polen ein Hauptquartier errichten will.
Siehe auch die Finanzierung des Krankenhaus in Ramstein.
Das Kabelfernsehen aus den Mietverträgen genommen wurde, dient auch der Reduzierung des Bürgergeld, Unterkunft, Sozialkosten.
Wer unbedingt auf Hilfe angewiesen ist, geht inzwischen ohnehin leer aus. Wem hingegen nicht geholfen werden muss, dem wird das Geld fast schon aufgezwungen. Solch ein in seiner Wirklichkeit bis zur völligen Unkenntlichkeit entstellter Haushalt wird voraussichtlich kommenden Monat ins Parlament eingebracht. Sollten sich die Abgeordneten angesichts dessen nicht darauf besinnen, nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein, wäre es um das freie Mandat vollends geschehen. Von repräsentativer Demokratie könnte dann keine Rede mehr sein.
Die kreative Haushaltsführung, räuberische Erpressung durchzieht sämtliche Bereiche seit über 100 Jahren.
Bismarck führte sie ein.
„Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß“.“
Wie Pleite Deutschland ist, hier ein aktuell skandalöses Beispiel.
Unter Strafandrohung drohen Kabelanbieter den Mietern einer Wohnanlage einen TV-Vertrag zu schliessen.
Begründung „§ 265a, Erschleichen von Leistungen“ weil sie kein Personal für Sperrfilter in Mietwohnungen zahlen wollen.
Da soll der „illegale“ Konsument für Propaganda und Werbung zusätzlich bezahlen.
Terror auf und in allen Ebenen.
Das stimmt ,die können anscheinend machen was sie wollen, ohne das es Konsequenzen gibt.
Lieber Sau schlecht regieren als gar nicht. Machtgeilheit ist doch was feines. Egal was das dumme Volk sagt. Man könnte jeden Tag kotzen .
Die interessiert die Meinung der Bürger nur solange bis der Stimmzettel in der URNE versenkt wurde.
Nach der Wahl machen die eh was sie wollen. Läuft schon Jahrzehnte so, nur der Wähler hat das noch nicht begriffen.
Über 10% des Haushaltes aus Neuverschuldung gestemmt und das nennt sich Schuldenbremse??
Wieder neue Schulden der Jugend aufdrücken und die Probleme nicht abpacken ……
….. und dann wundern, warum die Jugend nicht die Ampel oder Altparteien wählt.
Es dauert noch bisschen bis zum Kriegsanfang, der Haushalt wird dann ausgewogen sein… sobald die NATO in Europa chinesisches Vermögen requirierte.
„NATO plant Beschlagnahmung chinesischer Besitztümer in Europa. Wie russisches Vermögen soll auch chinesisches Vermögen in Europa beschlagnahmt werden, sofern sich der Krieg mit Russland ausweitet. “
https://tkp.at/2024/07/16/nato-plant-beschlagnahmung-chinesischer-besitztuemer-in-europa/