Minderausgabe
Haushalt für 2025: Schon jetzt steht eine neue Milliardenlücke fest
Kaum wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertiggestellt, klafft bereits eine Milliardenlücke in den Staatsfinanzen für 2025. Und selbst für das laufende Jahr hat sich die Bundesregierung teilweise enorm verschätzt: 50 Milliarden Euro sind an Neuschulden geplant.
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht, am Mittwoch muss er durch das Bundeskabinett. In der Planung für die Bundesfinanzen im kommenden Jahr klafft jedoch eine gewaltige Lücke: Neben den bisher veranschlagten Neuschulden in Höhe von fast 44 Milliarden Euro hält man zwar an der Schuldenbremse fest, jedoch reichen diese nicht, um die Gesamtausgaben von knapp 480 Milliarden Euro zu decken.
Die Bundesregierung verbucht diese Lücke als sogenannte „globale Minderausgabe“ und geht damit die Verpflichtung ein, in Zukunft das Geld einzusparen – oder mehr Einnahmen zu generieren. Aus dem Kabinettsentwurf (liegt dem Handelsblatt vor) heißt es, die globalen Minderausgaben beziffern sich „zunächst auf 17 Milliarden Euro“. Diese wurden sogar erhöht, doch „bis zur formalen Zuleitung des Regierungsentwurfs“ strebe man an, diese „wieder deutlich zu reduzieren“.
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Auf diese Weise will die Ampelkoalition rund um Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Vize Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner in den kommenden vier Wochen etwa 8 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 auftreiben. Es werden verschiedene Optionen geprüft, darunter die Nutzung ungenutzter Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank). Diese erhielt im Rahmen der Energiekrise liquide Mittel vom Staat, die nicht vollständig aufgebraucht wurden. Außerdem sollen Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen umgewandelt werden, damit die Schuldenbremse nicht greift.
Die „globale Minderausgabe“ zeugt von absoluter Ungewissheit: Weder ist juristisch geprüft worden, ob der Staat die KfW-Mittel zurückfordern kann, noch ist sicher, ob die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft ihre Investitionen auch durchführen werden, wenn das Steuergeld nicht geschenkt, sondern nur noch geliehen ist. So ist es auch mit dem Wachstumspaket, welches die Koalitionäre heute neben dem Bundeshaushalt 2025 im Kabinett beschließen werden: Lindner und Co. rechnen mit Mehreinnahmen durch das Wachstumspaket in Höhe von 6 Milliarden Euro. Ob dies auch eintrifft, bleibt ungewiss – man drängt auf eine schnelle Umsetzung.
Schlechte Wirtschaft, mehr Schulden
Die Ampelkoalition hat an allen Ecken zu kämpfen: Steht gerade so der Haushalt für das kommende Jahr, tauchen weitere Probleme im aktuellen Jahr auf. So wird heute neben dem Haushalt 2025 auch ein Nachtragshaushalt für 2024 durch das Kabinett gehen, mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von 11,3 Milliarden Euro. Insgesamt hat die Bundesregierung 2024 damit über 50 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen – und nicht die Schuldenbremse verletzt.
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Das schwache Wirtschaftswachstum würde sich laut Entwurf des Nachtragshaushalts auf den Arbeitsmarkt niederschlagen, daher erlaubt das Grundgesetz eine höhere Nettokreditaufnahme. Doch diese geht mit höheren Ausgaben und Mindereinnahmen einher: Die Neuverschuldung für das laufende Jahr soll einen steigenden Bedarf beim Bürgergeld abdecken – mit Mehrausgaben in Höhe von 3,7 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt berichtete. Außerdem sollen durch die schwache Wirtschaft in Deutschland die Steuereinnahmen niedriger ausfallen.
Ein weiterer, selbstverschuldeter Punkt ist die sogenannte EEG-Umlage: Mit ihr wird der Ausbau „grüner Energie“ finanziert. Netzbetreiber erhalten eine feste Vergütung für den im Netz eingespeisten Strom, welcher dann an der Strombörse angeboten wird. Die sogenannte Marktprämie – also die Differenz zwischen der festen Vergütung und den Preisen an der Strombörse – wird über die EEG-Umlage vom Staat bezahlt. Nun sind die Strompreise jedoch stark gefallen. Waren ursprünglich noch etwa 10 Milliarden Euro an Ausgaben für die EEG-Umlage geplant, beträgt der Mehrbedarf jetzt unter anderem 10,4 Milliarden Euro. Damit hat sich die Ampel – wieder einmal – deutlich verschätzt.
Hätte dieser Regierung warscheinlich jeder Realschüler schon vor ein paar Wochen sagen können. Was arbeiten eigentlich die tausende Beamte in den Ministerien? Außer Taschenspieler Tricks, Selbstbeweihräucherung und Unkenntnis ist da nichts in Berlin.
Die DDR 1.0, war irgendwann pleite. Warum sollte es bei der DDR 2.0, besser laufen. Linke schlechthin Kommunisten versprechen immer goldene Berge. Am Ende zahlt immer der hart arbeitende MENSCH. Merke, wenn du linksgruen wählst wirst du immer verarscht.
Wenn sie die Staatsverschuldung nicht kennen,wie soll dann der neue „Haushalt“
stimmen?
Nichts als Stümper.
Die sollten alle nochmal in die Grundschule: rechnen lernen!
Alles hausgemacht und gewollt.
Nachdem heute das Kabinett von Kanzler Scholz beschlossen hat, den Haushalt dem Parlament zur Beratung vorzulegen, sind nunmehr die dortigen Abgeordneten gefordert, daran Kritik zu üben. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit ernstlich die Verabschiedung in Frage stellt. Zumindest die Fraktion der Union lässt nicht erkennen, zum dann wiederholten Mal gerichtlich eine Überprüfung anzustrengen. Angesichts dessen bleibt die Arbeitsqualität der Bundesregierung auch künftig die große Unbekannte. Werden dabei von ihr weiterhin unverzichtbare Mindeststandards unterschritten, wäre der Haushalt zwar gemäß der ständigen Rechtsprechung erneut verfassungswidrig, aber es hätte für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keinerlei Konsequenzen.
Lieber Sau schlecht regieren als gar nicht. Machtgeilheit ist doch was feines. Egal was das dumme Volk sagt. Man könnte jeden Tag kotzen .