RKI-Leaks
Lauterbach beschloss neue Isolationspolitik – und bat das RKI nachträglich um Konstruktion von wissenschaftlicher Begründung
Die kürzlich veröffentlichen RKI-Protokolle zeigen die Vereinnahmung des RKI durch die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach. Ein RKI-Protokoll zeigt, wie Karl Lauterbach zunächst Maßnahmen verhängt und danach beim RKI die wissenschaftliche Argumentation zu diesen Maßnahmen anfordert.
Streifenwagen
Polizeigewerkschaft zeigt katastrophalen Zustand der Berliner Polizeiwagen
Die Polizeigewerkschaft Berlin zeigt auf X Bilder, die den katastrophalen Zustand Berliner Streifenwagen dokumentieren. Die Polizei würde kaputtgespart werden und ohne Lösung würden „irgendwann die Fahrzeuge unter dem Hintern wegschimmeln“.
Sachsen
Feinbäckerei „Sachse“: preisgekrönte 50 Jahre alte Bäckerei insolvent
Die traditionsreiche Bäckerei „Sachse“ aus dem sächsischen Dohna ist insolvent, 50 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Pleite ist jedoch kein Einzelfall – vor allem kleine Betriebe können dem Kostendruck nicht standhalten.
Analyse
Von der Leyen wiedergewählt dank der Gunst der Grünen – ein Weiter-so in Unfreiheit
Ursula von der Leyen wurde erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Doch ihre Wiederwahl hat sie nur den europäischen Grünen zu verdanken, die ihren Einfluss auf die EU-Politik trotz Wahlniederlage weiter ausbauen werden. Europa hat erneut ein "weiter so" gewählt.
Zahlungsausfälle
Anzahl fauler Kredite kurz vor Rekordniveau
Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing (BKS) berechnet gemeinsam mit einer Frankfurter Hochschule einen Barometer, der Kredite abbilden soll, die unter einem möglichen Zahlungsausfall leiden. Der aktuellste Bericht zeigt: Deutschland kratzt wieder am Rekordwert.
Frauenquote
Paus beklagt fehlende Frauenquote in Unternehmen und will Sanktionen – bis zu zwei Millionen Euro
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will Unternehmen sanktionieren, die keine Frauenquote in Aufsichtsräten festlegen. Die Strafen können bis zu zwei Millionen Euro betragen.
Analyse
Der neue Bundeshaushalt – eine einzige Lüge
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Lindner und Co. ist es gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten – doch nur mit massiven Tricksereien und offenen Finanzlücken. Dieser Bundeshaushalt ist eine einzige Lüge.
Minderausgabe
Haushalt für 2025: Schon jetzt steht eine neue Milliardenlücke fest
Kaum wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertiggestellt, klafft bereits eine Milliardenlücke in den Staatsfinanzen für 2025. Und selbst für das laufende Jahr hat sich die Bundesregierung teilweise enorm verschätzt: 50 Milliarden Euro sind an Neuschulden geplant.
Bitcoin und Aktien
Nach Trump-Attentat: Höhenflug am Aktienmarkt
Nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump reagieren die US-amerikanischen Märkte noch vor Öffnung des Handelstags teilweise mit enormen Kursgewinnen. Der Bitcoin legte seit der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag um fast 10 Prozent zu, Trumps eigenes Medienunternehmen erreicht Kursgewinne von fast 70 Prozent.