RKI-Leaks
Lauterbach beschloss neue Isolationspolitik – und bat das RKI nachträglich um Konstruktion von wissenschaftlicher Begründung
Die kürzlich veröffentlichen RKI-Protokolle zeigen die Vereinnahmung des RKI durch die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach. Ein RKI-Protokoll zeigt, wie Karl Lauterbach zunächst Maßnahmen verhängt und danach beim RKI die wissenschaftliche Argumentation zu diesen Maßnahmen anfordert.

Die kürzlich veröffentlichten, ungeschwärzten RKI-Protokolle offenbaren die Machtverhältnisse bei den obersten Entscheidungsträgern während der Corona-Pandemie. Maßnahmen, die vom Bundeskanzleramt und dem Bundesgesundheitsministerium getroffen wurden, waren zunehmend abgekoppelt von wissenschaftlichen Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts (RKI). So gab es laut RKI-Protokoll vom 18.01.2021 eine interne Besprechung zwischen den RKI-Mitarbeitern, die den „Widerspruch zwischen FAQ und Musterquarantäneverordnung“ adressierten – ebenso, wie die Einschätzungen zur FFP2-Maske.
Das FAQ ist das Forum für Fragen und Antworten auf der Website des RKI und hat zu jenem Zeitpunkt auch über die „Quarantäne bei Genesenen/Musterquarantäneverordnung“ informiert. Offenbar stimmten die Einschätzungen des RKI und die damit einhergehenden Informationen auf der RKI-Website inhaltlich nicht mit den politisch verordneten Quarantänemaßnahmen bei Infizierten und Genesenen überein.
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Das Protokoll belegt, dass „Widerspruch nicht aufgelöst werden kann“ – das RKI bleibe inhaltlich also bei der eigenen Einschätzung. Bei entsprechenden Presseanfragen zu den Widersprüchen soll weiterhin auf die Quarantäneverordnung verwiesen werden. Damit die inhaltlich verschiedenen Positionen des RKI und der Bundesregierung nicht dauerhaft Fragen aufwerfen – oder möglicherweise die fachliche Entkoppelung der Bundesregierung und insbesondere des Bundesgesundheitsministeriums offenbaren – muss das FAQ auf der Website geändert werden. Doch der Zeitpunkt der Änderung sei „schwierig“.
Eine schnelle Änderung nach der Ministerpräsidentenkonferenz – diese fand einen Tag später statt, als sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs traf – könnte den Eindruck erwecken, „dass das RKI seine FAQ aufgrund der Ministerkonferenz und der dort enthaltenen politischen Beschlüsse geändert hat.“ Die fachliche Einschätzung des RKI habe sich nicht geändert, daher wurde vorgeschlagen, „die FAQ erst nächste Woche zu aktualisieren“ – zu einem späteren Zeitpunkt also.
„Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“
Ein weiteres Protokoll belegt die politische Vereinnahmung der untergeordneten Behörde des Bundesgesundheitsministeriums und dem damaligen Minister Jens Spahn: Das Protokoll vom 10.09.2021 beschreibt, wie das RKI eine „ministerielle Weisung zur Ergänzung“ erhielt. Es ging um ein RKI-internes Papier über Kontaktnachverfolgung und das Management dahinter. Das RKI empfahl zu diesem Zeitpunkt, dass sich die Bürger für eine Freitestung aus der Quarantäne mehreren Antigen-Tests („AG-Tests“) unterziehen, dem Bundesgesundheitsministerium reichte eine Freitestung nach fünf Tagen.

Der RKI-Mitarbeiter beschreibt: „Eine derartige Einflussnahme seitens des Bundesgesundheitsministeriums (Anmerkung der Redaktion) in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich.“ Es soll sogar rechtlich geprüft worden sein, ob das Bundesgesundheitsministerium zu einer derartigen Einmischung in RKI-interne Dokumente befugt ist. Die damalige RKI-Leitung, Lothar Wieler, schätze, dass diese Befugnis bestehe, da das RKI eine untergeordnete Behörde sei. Abschließend heißt es: „Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“
Lauterbach drückt Isolation durch – und bittet um „Nachlieferung“ von wissenschaftlicher Grundlage
Zum Amtsantritt von Karl Lauterbach im Dezember 2021 waren bereits 57,5 Millionen Menschen in Deutschland mindestens doppelt geimpft. Doch wie so oft kam es unter seiner Amtszeit häufig zu „Kehrtwenden“ in seiner Politik und Corona-Maßnahmen. Das RKI-Protokoll vom 11.04.2022 beschreibt diese „Kehrtwende“ des Karl Lauterbach.
Das RKI hatte vorgeschlagen, dass infizierte Menschen sich nur noch freiwillig in Quarantäne begeben sollten, doch dieser „Vorschlag der freiwilligen Isolation nach positiver Testung wurde verworfen.“ Für die Allgemeinbevölkerung und für den medizinischen Bereich sollte „eine behördliche Isolation angeordnet werden.“

Auch sollte das RKI dazu „nicht proaktiv agieren“, sondern reagieren – Karl Lauterbach gibt das Tempo an. Doch um diese willkürliche Isolationsanordnung, die nicht von der Wissenschaft gestützt war, in der politischen Kommunikation zu bestärken, sollte das RKI eine wissenschaftliche Argumentation nachliefern. Weiterhin „soll kein Präzedenzfall“ geschaffen werden, „dass politische Vorgehen nachträglich wissenschaftlich begründet werden.“ Es soll „vorsichtig“ formuliert werden und lediglich „Begleitmaterial zu den Vorgaben“ bereitgestellt werden.
Die nachgelieferte Argumentation des RKI, so die Mitarbeiter laut Protokoll, würden die Isolationsanordnung von Lauterbach mit einem „Restrisiko“ begründen, welches vermutlich von Infizierten ausgehen würde, wenn diese sich nicht in Quarantäne befinden. Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt waren bereits über 63 Millionen Menschen doppelt geimpft und 50,5 Millionen Menschen hatten drei Spritzen erhalten.
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Ich möchte ja niemandes Illusionen zerstören, aber so bzw so ähnlich funktioniert genau das auch in anderen Bereichen. Justiz: Urteile stehen vorher fest. Gleichzeitig oder schon davor wird an einer juristischen Ausführung gefeilt, danach folgt der Show Prozess oder aufgrund eines Deals erst gar keiner. Krieg: Kriege werden bereits vorbereitet, alles was dann folgt sind Geschichten für die Allgemeinheit. Migration: Zuerst die UN Aufträge, danach die Umsetzung mit Politik und einer Armada an NGO’s usw usw usw…
Das RKI, das uns als „die Wissenschaft™“ verkauft wurde, war also so in Wirklichkeit die Presseabteilung der Regierung im weißen Kittel – stets bemüht, die Regierung gut aussehen zu lassen.
Richtiggehend sowjetisch wird das Ganze dadurch, dass sich das Bundesverfassungsbericht beim Abschmettern der Beschwerden gegen das Corona-Regime auf ebendieses RKI stützte. Dass das weisungsgebundene RKI hier vor Gericht der Regierung ausstellt, alles richtig zu machen, wurde schon damals heftig kritisiert, aber es war ja alles egal, was die „Querdenker“ damals sagten …
Corona hat mir wirklich die Augen geöffnet, was für ein kaputtes System Deutschland ist. Jetzt sickern nach und nach die Dokumente durch, die beweisen, was man damals schon wusste, wenn man 1 und 1 zusammenzählte.
Die Bürger wurden von der Politikerkaste grundlos drangsalieriert und schickaniert. Die Maßnahmen waren weder in ihrem Umfang noch in ihrer Länge wissenschaftlich hinterlegt. Pure Willkür war das Motto, es wurden Existenzen vernicht, Menschen sind grundlos gestorben.
Schon Horst Seehofer sagte vor Jahrzehnten, die gewählt sind, haben nichts zu sagen und die das Sagen haben, werden nicht gewählt.
Wer ist da schon das RKI oder eine ständige Impfkommission beim Paul-Ehrlich-Institut?
Ja das RKI ist brav Lauterbachs Corona-Politik gefolgt, wenn dieser seine Maßnahmen auf „wissenschaftlicher“ Basis in Talkshows von ARD und TDF verkündet hat.
Lauterbach ist (spätestens) seit Veröffentlichung der RKI-Files nicht mehr tragbar und sollte zurücktreten oder zurückgetreten werden!
Bei diesem Politikfilz wundert mich mittlerweile gar nichts mehr.
Wissenschaft hat sich für mich auch erledigt, seit die Politik den wissenschaftlichen Diskurs bestimmt. Insofern habe ich mich persönlich da vollkommen ausgeklinkt.