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Analyse

Von der Leyen wiedergewählt dank der Gunst der Grünen – ein Weiter-so in Unfreiheit

Ursula von der Leyen wurde erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Doch ihre Wiederwahl hat sie nur den europäischen Grünen zu verdanken, die ihren Einfluss auf die EU-Politik trotz Wahlniederlage weiter ausbauen werden. Europa hat erneut ein "weiter so" gewählt.

Neue EU-Chefin: Ursula von der Leyen erhielt 401 Stimmen in einer geheimen Abstimmung, weit über den für eine Wiederwahl benötigten 360 Stimmen. Es gab 284 Abgeordnete stimmten nicht für sie. Dazu gab es 15 Enthaltungen und 7 ungültige Stimmen.

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Ursula von der Leyen rettet sich erneut ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Die Technokratin darf damit fünf weitere Jahre regieren. Bereits Monate vor der Europawahl im vergangenen Juni wurden die kritischen Stimmen gegen sie immer lauter – insbesondere aus den eigenen Reihen. Jetzt konnte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin mit 401 Stimmen eine Mehrheit schaffen und damit ihre Macht sichern. Offene Zustimmung für von der Leyen gab es seitens der EVP, den Liberalen von Renew und den europäischen Sozialdemokraten – diese bilden im Europäischen Parlament die Mehrheit mit 454 Stimmen.

Zusätzlich hatten sich bereits vor der Wahl die europäischen Grünen für von der Leyen ausgesprochen – und diese ebenfalls zur Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Ausgehend von diesem Rückhalt hätte die neue EU-Chefin mit über 500 Stimmen rechnen müssen – doch dazu ist es nicht gekommen. Vermutlich dürften über 100 Abgeordnete gegen sie gestimmt haben, aus ihren eigenen Reihen und den unterstützenden Fraktionen. Nur die Grünen haben ihr am Ende die Wiederwahl beschert. Von der Leyen sagte nach der Wahl, dass sie „sehr dankbar ist, dass die Grünen mich unterstützt haben.“ Wie wird ihre Politik in Zukunft aussehen?

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch gratuliert in diesem Beitrag Ursula von der Leyen zur Wiederwahl. „Die Mehrheit stand ohne die Stimmen der Rechtsextremen“, schreibt er. Ohne die Grünen wäre diese Wiederwahl womöglich gescheitert.

Erste Zugeständnisse hat Ursula von der Leyen bereits gemacht – auf Druck von den Liberalen und seitens der EVP: Das Verbrenner-Verbot ab 2035 soll nochmals bearbeitet werden. Autos, die mit sogenannte E-Fuels oder synthetische Kraftstoffen fahren, sollen damit auch nach 2035 noch neu zugelassen werden können. Auch sollen für kleinere Unternehmen „weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie“ gelten, heißt es aus Berichten.

Doch das sind nur kleinere Änderungen, das ideologische Gerüst des Green Deals und des Beschneidens von Bürgerrechten bleibt bestehen. Schlussendlich kommt es darauf an, wer am meisten Einfluss auf Ursula von der Leyen ausüben kann – die Pläne für erste Amtshandlungen offenbaren die grüne Agenda der vergangen Jahre.

Ein Deal für „saubere Industrie“ – weiter geht der Klimawahn

„Wir werden auf Kurs bleiben beim EU Green Deal und den Zielen, die wir uns für 2030 und 2050 gesetzt haben“, schreibt die Europäische Kommission in einem Beitrag. In den ersten 100 Tagen soll ein sogenannter Clean Industrial Deal präsentiert werden. Man wolle pragmatisch, technologieneutral und innovationsfreudig vorangehen – Klimaschutz und eine florierende Wirtschaft müssten Hand in Hand gehen. Welche Folgen dieser Weg schon hat, ist bereits im deutschen verarbeitenden Gewerbe zu beobachten: Ein massiver Stellenabbau und Insolvenzraten (Apollo News berichtete) auf Rekordniveau, wegen zu hoher Energiepreise und Kosten.

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Die Europäische Kommission will jetzt der Wirtschaft wieder Aufschwung verpassen – mit massiven Subventionen und EU-Fördergeldern. Über ein sogenanntes Sovereignty Portal sollen Unternehmer und Projektierer leichter an liquide Mittel kommen, wenn diese vorher von der Europäischen Union abgesegnet wurden.

Weiterhin will von der Leyen jetzt eine Zielquote im europäischen Klimagesetz verankern, 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040. Diese politischen Projekte sollen durch einen sogenannten European Competitiveness Fund finanziert werden – ein „Wettbewerbsfonds“, um in künstliche Intelligenz, eine „saubere Industrie“ und Biotechnologie zu investieren, so von der Leyen. Es wird ein „Souveränitätsportal“ eingerichtet, welches Informationen über EU-Fördermittel konsolidieren soll. Private Investoren können über dieses Portal an Subventionen gelangen. Von der EU-Kommission heißt es in einem Statement: „Projekte, die mit dem ‚Souveränitätssiegel‘ ausgezeichnet werden, werden leichteren Zugang zu Finanzierung haben und auf diesem neuen Portal präsentiert.“

„Demokratieschild“ um „Desinformation“ zu bekämpfen

Wie Apollo News bereits berichtete, sprach von der Leyen in einem Bericht von Politico von „Schwärmen negativer Desinformation“, die in den vergangenen Wochen über Europa hineingebrochen wären. „Wollen wir ein starkes Europa, das für unsere Werte und unsere Demokratie kämpft? Oder lassen wir auf der anderen Seite zu, dass unsere Demokratien von Proxies und Marionetten von Autoritären gekapert werden?“, fragte die EU-Chefin laut Medienbericht.

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Die Europäische Union brauche „eine eigene Struktur, um ausländische Informationsmanipulation und Einmischung entgegenzuwirken“, so die Kommissionspräsidentin.

Man wolle ein European Democracy Shield erschaffen – ein „Demokratieschild“, um Europa vor ausländischen Einmischungen und „Desinformation“ zu schützen. Das sei oberste Priorität. Eine Behörde soll aufgebaut werden, um vermeintliche Desinformationskampagnen aufzuspüren – auch Geheimdienste sollen eingeschaltet werden. Dazu soll auch der Digital Services Act (DSA) genutzt werden – ein Gesetz, welches Plattformen dazu verpflichten soll, gegen „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ vorzugehen.

Grüne Machtpolitik

Trotz schwindenden Rückhalts aus den eigenen Reihen haben schlussendlich die treuesten Verbündeten für Ursula von der Leyen gestimmt – die Grünen. Ihr Drang nach Macht zeigte sich bereits kurz nach den Wahlergebnissen: „Wir wollen mitregieren“, hieß es nach der katastrophalen Niederlage aus der Grünen-Fraktion – und das bei einem Wahlergebnis von unter acht Prozent. Vor dem Hintergrund, dass mehr „rechtsextreme, rechtsautoritäre und rechtspopulistische Parteien bei dieser Wahl Unterstützung gewonnen haben“, wollen die Grünen für „pro-europäische und demokratische Mehrheiten“ kämpfen, so die Fraktionsvorsitzende Theresa Reintke in einer Pressekonferenz kurz nach der Europawahl.

Kurz nach der Wahlkatastrophe der Grünen bei der Europawahl im vergangenen Juni wollte man ein Rechtsbündnis unter allen Umständen verhindern – und künftig selbst mit Ursula von der Leyen zusammenarbeiten. Die Grünen erreichen ihr Ziel, trotz einem Wahlergebnis von 7,3 Prozent. Mit dem Green Deal wird es vorangehen – wer dagegen ist, bekommt es mit dem Europäischen Demokratieschild“ zu tun.

Man sei für ein Europa, „das Wohlstand erhält, Kurs beim Klimaschutz hält und natürlich Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa schafft und sichert.“ Im Mittelpunkt: Der Green Deal, der weder für Frieden noch für Wohlstand steht – jetzt wird er fortgesetzt. Die Grundlage dieser Klimaagenda ist die Überregulierung, gemeinsam mit den bürokratischen Richtlinien, die den Green Deal überhaupt erst umsetzbar machen. Um den Machterhalt zu sichern, werden „Desinformationen“ – eine Definition dessen seitens der Europäischen Union gibt es nicht – gezielt bekämpft. Europa hat erneut grün gewählt – und damit fünf weitere Jahre Unfreiheit.

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