Von der Leyen wiedergewählt dank der Gunst der Grünen – ein Weiter-so in Unfreiheit
Ursula von der Leyen wurde erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Doch ihre Wiederwahl hat sie nur den europäischen Grünen zu verdanken, die ihren Einfluss auf die EU-Politik trotz Wahlniederlage weiter ausbauen werden. Europa hat erneut ein "weiter so" gewählt.
Ursula von der Leyen rettet sich erneut ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Die Technokratin darf damit fünf weitere Jahre regieren. Bereits Monate vor der Europawahl im vergangenen Juni wurden die kritischen Stimmen gegen sie immer lauter – insbesondere aus den eigenen Reihen. Jetzt konnte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin mit 401 Stimmen eine Mehrheit schaffen und damit ihre Macht sichern. Offene Zustimmung für von der Leyen gab es seitens der EVP, den Liberalen von Renew und den europäischen Sozialdemokraten – diese bilden im Europäischen Parlament die Mehrheit mit 454 Stimmen.
Zusätzlich hatten sich bereits vor der Wahl die europäischen Grünen für von der Leyen ausgesprochen – und diese ebenfalls zur Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Ausgehend von diesem Rückhalt hätte die neue EU-Chefin mit über 500 Stimmen rechnen müssen – doch dazu ist es nicht gekommen. Vermutlich dürften über 100 Abgeordnete gegen sie gestimmt haben, aus ihren eigenen Reihen und den unterstützenden Fraktionen. Nur die Grünen haben ihr am Ende die Wiederwahl beschert. Von der Leyen sagte nach der Wahl, dass sie „sehr dankbar ist, dass die Grünen mich unterstützt haben.“ Wie wird ihre Politik in Zukunft aussehen?
Erste Zugeständnisse hat Ursula von der Leyen bereits gemacht – auf Druck von den Liberalen und seitens der EVP: Das Verbrenner-Verbot ab 2035 soll nochmals bearbeitet werden. Autos, die mit sogenannte E-Fuels oder synthetische Kraftstoffen fahren, sollen damit auch nach 2035 noch neu zugelassen werden können. Auch sollen für kleinere Unternehmen „weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie“ gelten, heißt es aus Berichten.
Doch das sind nur kleinere Änderungen, das ideologische Gerüst des Green Deals und des Beschneidens von Bürgerrechten bleibt bestehen. Schlussendlich kommt es darauf an, wer am meisten Einfluss auf Ursula von der Leyen ausüben kann – die Pläne für erste Amtshandlungen offenbaren die grüne Agenda der vergangen Jahre.
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Ein Deal für „saubere Industrie“ – weiter geht der Klimawahn
„Wir werden auf Kurs bleiben beim EU Green Deal und den Zielen, die wir uns für 2030 und 2050 gesetzt haben“, schreibt die Europäische Kommission in einem Beitrag. In den ersten 100 Tagen soll ein sogenannter Clean Industrial Deal präsentiert werden. Man wolle pragmatisch, technologieneutral und innovationsfreudig vorangehen – Klimaschutz und eine florierende Wirtschaft müssten Hand in Hand gehen. Welche Folgen dieser Weg schon hat, ist bereits im deutschen verarbeitenden Gewerbe zu beobachten: Ein massiver Stellenabbau und Insolvenzraten (Apollo News berichtete) auf Rekordniveau, wegen zu hoher Energiepreise und Kosten.
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Weiterhin will von der Leyen jetzt eine Zielquote im europäischen Klimagesetz verankern, 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040. Diese politischen Projekte sollen durch einen sogenannten European Competitiveness Fund finanziert werden – ein „Wettbewerbsfonds“, um in künstliche Intelligenz, eine „saubere Industrie“ und Biotechnologie zu investieren, so von der Leyen. Es wird ein „Souveränitätsportal“ eingerichtet, welches Informationen über EU-Fördermittel konsolidieren soll. Private Investoren können über dieses Portal an Subventionen gelangen. Von der EU-Kommission heißt es in einem Statement: „Projekte, die mit dem ‚Souveränitätssiegel‘ ausgezeichnet werden, werden leichteren Zugang zu Finanzierung haben und auf diesem neuen Portal präsentiert.“
„Demokratieschild“ um „Desinformation“ zu bekämpfen
Wie Apollo News bereits berichtete, sprach von der Leyen in einem Bericht von Politico von „Schwärmen negativer Desinformation“, die in den vergangenen Wochen über Europa hineingebrochen wären. „Wollen wir ein starkes Europa, das für unsere Werte und unsere Demokratie kämpft? Oder lassen wir auf der anderen Seite zu, dass unsere Demokratien von Proxies und Marionetten von Autoritären gekapert werden?“, fragte die EU-Chefin laut Medienbericht.
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Man wolle ein European Democracy Shield erschaffen – ein „Demokratieschild“, um Europa vor ausländischen Einmischungen und „Desinformation“ zu schützen. Das sei oberste Priorität. Eine Behörde soll aufgebaut werden, um vermeintliche Desinformationskampagnen aufzuspüren – auch Geheimdienste sollen eingeschaltet werden. Dazu soll auch der Digital Services Act (DSA) genutzt werden – ein Gesetz, welches Plattformen dazu verpflichten soll, gegen „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ vorzugehen.
Grüne Machtpolitik
Trotz schwindenden Rückhalts aus den eigenen Reihen haben schlussendlich die treuesten Verbündeten für Ursula von der Leyen gestimmt – die Grünen. Ihr Drang nach Macht zeigte sich bereits kurz nach den Wahlergebnissen: „Wir wollen mitregieren“, hieß es nach der katastrophalen Niederlage aus der Grünen-Fraktion – und das bei einem Wahlergebnis von unter acht Prozent. Vor dem Hintergrund, dass mehr „rechtsextreme, rechtsautoritäre und rechtspopulistische Parteien bei dieser Wahl Unterstützung gewonnen haben“, wollen die Grünen für „pro-europäische und demokratische Mehrheiten“ kämpfen, so die Fraktionsvorsitzende Theresa Reintke in einer Pressekonferenz kurz nach der Europawahl.
Man sei für ein Europa, „das Wohlstand erhält, Kurs beim Klimaschutz hält und natürlich Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa schafft und sichert.“ Im Mittelpunkt: Der Green Deal, der weder für Frieden noch für Wohlstand steht – jetzt wird er fortgesetzt. Die Grundlage dieser Klimaagenda ist die Überregulierung, gemeinsam mit den bürokratischen Richtlinien, die den Green Deal überhaupt erst umsetzbar machen. Um den Machterhalt zu sichern, werden „Desinformationen“ – eine Definition dessen seitens der Europäischen Union gibt es nicht – gezielt bekämpft. Europa hat erneut grün gewählt – und damit fünf weitere Jahre Unfreiheit.
Das ist also der „Green Deal“. Von der Leyen zur Wiederwahl zu verhelfen, um trotz Wahlniederlage mit hohen Stimmenverlusten noch mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu bekommen.
Ähnlich wird es bei der nächsten Bundestagswahl bei der Kanzlerwahl abgehen, wenn CDU Merz als Kanzler gewählt werden soll.
Leyen ist aber auch nur eine Personalie. Die Stoßrichtung der EU-Kommision ist die Auflösung der Nationalstaaten. Das ist ihr Selbstzweck und er wird sich nicht ändern.
es laeuft alles genau so wie im great reset beschrieben.
schritt fuer schritt.
eine unfreiheit nach der anderen wird eingefuehrt.
immer in kleinen portionen, gerne waehrend fussballs oder sommerferien rasch im parlament durchgewunken. damit das volk nicht aufwacht. (die gefahr besteht ohnehin nicht, oder? )
bisher ist kein einziges projekt wirklich gescheitert, hoechstens verzoegert worden.
digitalisierung, bargeldeinschraenkung, totalueberwachung der pkw, usw. usw…..
die meisten menschen fuehlen sich dadurch in ihrem leben nicht eingeschraenkt,
viele begruessen es sogar, dass ihnen grenzen gesetzt werden, an denen sie sich orientieren koennen.
schliesslich haben sie ja nichts zu verbergen,…
was oesterreich schon vorgemacht hat, bekommt dland nun auch: den digitalen impfpass.
der naechtse lockdown kann kommen.
https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/impfen/der-eimpfpass-ein-digitaler-schritt-in-richtung-eines-besseren-infektionsschutzes
Der Wähler bekommt genau das was er gewählt hat, ein weiter so!
Diese Gläubigen des Grünlackierten Deals haben sich seit 8. Dezember 2021mit Eintritt in die amtierende Bundesregierung von der Realität des Lebens und Wirtschaftens in unserem Lande meilenweit entfernt.
Auch hier vor Ort erstrahlen die Bündnis90/Die Grünen mit Feminismus, Sozialismus und der Unfähigkeit, Themen im Gemeinderat sachlich, rechnerisch und kritisch zu begleiten.
Weil sich die Überheblichkeit vieler Berliner Akteure bis zu den Mandatsträgern in die tiefste Provinz zu übertragen scheint, findet kein Konsens mehr statt. Dort sind Rechthaberei und Besserwisserei angesagt. Ganz arme Seelen!
Der Green Deal wird, mit kleinen Ausnahmen, durchgezogen und Europa abgeschafft und vollsständig islamisiert
Anforderungen zu stellen, denen kein Mensch genügen kann, vergeudet bloß die Gesundheit und Produktivkraft. Insofern vernichtet das, was noch immer beschönigend „EU Green Deal“ heißt, in Wirklichkeit die gesellschaftliche Substanz. Zwar gäbe es die Möglichkeit, auf das Stecken von Zielen zu verzichten, die von vornherein außerhalb jedweder Reichweite liegen. Aber solch einen notwendigen Verzicht zu üben, sind insbesondere die im Europäischen Parlament vertretenen Grünen offenbar nicht willens. Angesichts dessen sind weiterhin immense Verluste an Mensch und Material zu erwarten. Das Weiter-so könnte daher alle überaus teuer zu stehen kommen und so manche werden es mit ihrem Leben bezahlen müssen. Wann endlich die ohnehin vom Souverän stets gebotene Vernunft einkehrt, ist dabei gegenwärtig nicht absehbar.
Schwarz und Grün, da wächst zusammen, was zusammen gehört. Wer CDU wählt, wählt die Grünen gleich mit. Die CDU wird immer mehr zum Steigbügelhalter grüner Ideologie, egal ob bei Migration, Gender-Gaga oder Klimaschutz. Leider haben das viele, vor allem ältere CDU-Wähler, immer noch nicht begriffen.
hier noch etwas, um gegen die immer staerker werdende unfreiheit anzugehen.
nuetzt es nichts, so schadets zumindest auch nicht.
viele namhafte menschen haben schon unterzeichnet.
https://bargeldverbot.info/petition/#unterzeichnen
Alles was nicht ihre Narrative bedient und „ihre“ Demokratie bedient ist ein „Schwarm negativer Desinformation“ . Sie werden uns mit Verlaub positiver Desinformation zuschütten.
Ernennen nennt sich jetzt wählen?
Ich möchte nur anmerken, dass die von der Leine nicht wiedergewählt wurde. Uschi Korrupti wurde NIE gewählt. Sie wurde durch einen Handstreich Merkels installiert und es wurden Tatsachen geschaffen
Rede im EU-Parlament einer polnischen Abgeordneten kurz nach der „Wahl“ von UvdL Ich empfehle auf deren Gesicht zu achten
https://t.me/Kulturstudio/43533
Die Grünen sind an Verlogenheit kaum mehr zu überbieten. Obwohl: Einer geht noch. In Österreich, dessen Justiz auch auf Grün umgestellt wurde, kam es zu einem Freispruch für die GRÜN VORSITZENDE und Förderin von Lügnerin Lena Schilling ( Apollo berichete). Diese -Fr. Maurer- hatte allen Österreichern und einer anderen Kollegin medienwirksam den Mittelfinger/Stinkefinger gezeigt. Begründung des Freispruchs: Das sei eine LIEBEVOLLE GESTE!!! ( kein Witz). Vermutlich werden die Grünen samt Justiz bald auch Messerattacken als liebevolle, kulturellbedingte Geste bewerten….
Und als Dank hat Frau von..der..mm Leyen gleich das Verbrennermotorverbot gekippt
Es ist doch schon seit langem oberklar:
Wer „grün“ wählt, wählt Korruption und Zerstörung.
Europa hat überhaupt nichts gewählt, das verbitte ich mir!
Die Volkskammer der EUdssR wird zusammengesetzt von der Partei und die Partei hat immer recht,
Es geht politisch nicht darum, ob jemand „motzt“, wie Sie, Ocra Verd, irreführend behaupten. Vielmehr erklärt Ursula von der Leyen vor allem mit ihrem Gelöbnis als Ärztin, stets einer Praxis verpflichtet zu sein, die gut ist. Das, was als das Gute gilt, ist dabei nicht beliebig, sondern längst feststehend. Angesichts dessen muss es erlaubt sein, die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission an dem Maßstab zu messen, den sie selbst an sich anlegt.
Schön ist aber,die EU hat doch immer weniger Einfluss am Weltgeschehen und das ist gut so.
Der „Green Deal“ mit seinen Fantastereien erinnert fatal an den satirischen Roman Gulliver’s Travels des irischen Schriftstellers Jonathan Swift.
„Gulliver begibt sich in die dortige Hauptstadt Lagado, wo er den Lord Munodi besucht. Munodi erzählt ihm, dass vor vierzig Jahren einige Leute nach Laputa gegangen seien und nach ihrer Rückkehr alle Künste, Wissenschaften, Sprachen und Handwerke auf neue Grundlagen stellen wollten; sie hätten beschlossen, in Lagado eine Akademie zu errichten, in der die Professoren sich neue Regeln und Methoden ausdächten. Da aber keine Methode bis zur Vervollkommnung gebracht worden sei, befinde sich das Land heute im Elend“ (WIKI).
Wie in Lagado müht sich die grüne EU ab, Unmögliches möglich zu machen; jedenfalls offiziell – tatsächlich aber nur um eine grenzenlose Finanzierung maroder Staatsfinanzen und insolventer Unternehmen zu rechtfertigen.
Ja dann auf auf sorgen sie für Nachwuchs.
Wenn ich auf diese Grünen angewiesen gewesen wäre, wäre ich eher in Rente gegangen, als mich an so ein Volk zu verkaufen. Charakter hat die v.d.L. ja nie gehabt. Hier sollte mal hingeschaut werden, wie es möglich sein kann, das so eine Wahl zustande kommt, mit Parteien, die vom Wähler abgewählt wurden. Da stimmt ja was im ganzen Aufbau der EU nicht. Wählen braucht man tatsächlich nicht mehr zu gehen, wenn die Loser weitermachen können. Also, alles tun um raus aus diesem Verein zu kommen.