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"Democracy Shield"

Von der Leyen plant mit neuer Behörde gegen „Desinformation“ vorzugehen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in einer zweiten Amtszeit entschiedener gegen "Desinformationen und ausländische Einmischungsversuche" vorgehen. Dafür schlägt sie die Schaffung eines "European Democracy Shield" vor.

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In einer Rede auf dem „Democracy Summit“ in Kopenhagen warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass „unsere Demokratien von den Handlangern der Autoritären gekapert werden“. Die grundlegenden Prinzipien der Demokratien in Europa würden heute angegriffen wie nie zuvor. Ausländische Mächte wie Russland und China würden gezielt Falschinformationen streuen.

„Wollen wir ein starkes Europa, das für unsere Werte und unsere Demokratie kämpft? Oder lassen wir auf der anderen Seite zu, dass unsere Demokratien von Proxies und Marionetten von Autoritären gekapert werden?“, fragte von der Leyen laut Politico. Sie sprach von „Schwärmen negativer Desinformation“, die in den vergangenen Wochen über Europa hineingebrochen wären.

Deshalb plant die CDU-Politikerin die Einführung eines „European Democracy Shield“, als oberste Priorität ihrer nächsten Amtszeit. „Ich glaube, Europa braucht jetzt seine eigene spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung“, wird von der Leyen von Table.Media zitiert. „Sie wird die notwendige Expertise bündeln und mit bestehenden nationalen Agenturen vernetzen und koordinieren.“

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Die EU-Kommissionschefin will deshalb eine „spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung“ aufbauen. Diese Behörde soll vermeintliche Desinformations-Kampagnen aus dem Ausland erkennen und mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten, um die Quellen auszuforschen. Eine solche Spezial-Behörde hätte quasi die Definitionshoheit darüber, was als schädliche Desinformation aus dem Ausland gilt und was nicht, fürchten Kritiker.

Zusätzlich zum „Democracy Shield“ will von der Leyen auch den Digital Services Act (DSA) nutzen. Dabei handelt es sich um ein umstrittenes Gesetz, das Plattformbetreiber verpflichtet, gegen „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ vorzugehen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes.

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