"Democracy Shield"
Von der Leyen plant mit neuer Behörde gegen „Desinformation“ vorzugehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in einer zweiten Amtszeit entschiedener gegen "Desinformationen und ausländische Einmischungsversuche" vorgehen. Dafür schlägt sie die Schaffung eines "European Democracy Shield" vor.
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In einer Rede auf dem „Democracy Summit“ in Kopenhagen warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass „unsere Demokratien von den Handlangern der Autoritären gekapert werden“. Die grundlegenden Prinzipien der Demokratien in Europa würden heute angegriffen wie nie zuvor. Ausländische Mächte wie Russland und China würden gezielt Falschinformationen streuen.
„Wollen wir ein starkes Europa, das für unsere Werte und unsere Demokratie kämpft? Oder lassen wir auf der anderen Seite zu, dass unsere Demokratien von Proxies und Marionetten von Autoritären gekapert werden?“, fragte von der Leyen laut Politico. Sie sprach von „Schwärmen negativer Desinformation“, die in den vergangenen Wochen über Europa hineingebrochen wären.
Deshalb plant die CDU-Politikerin die Einführung eines „European Democracy Shield“, als oberste Priorität ihrer nächsten Amtszeit. „Ich glaube, Europa braucht jetzt seine eigene spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung“, wird von der Leyen von Table.Media zitiert. „Sie wird die notwendige Expertise bündeln und mit bestehenden nationalen Agenturen vernetzen und koordinieren.“
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Im Vorfeld der EU-Wahl hat die EU-Kommission mithilfe des DSA neue Anti-„Desinformations“-Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen beschlossen. Vorgesehen sind u.a. prominente Faktencheck-Anzeigen und weniger Ausspielung von Inhalten, die diese als Desinformation eingestuft haben. Zudem sollen die Plattformen „interne Teams“ für Wahlen einrichten.Die EU-Kommissionschefin will deshalb eine „spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung“ aufbauen. Diese Behörde soll vermeintliche Desinformations-Kampagnen aus dem Ausland erkennen und mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten, um die Quellen auszuforschen. Eine solche Spezial-Behörde hätte quasi die Definitionshoheit darüber, was als schädliche Desinformation aus dem Ausland gilt und was nicht, fürchten Kritiker.
Zusätzlich zum „Democracy Shield“ will von der Leyen auch den Digital Services Act (DSA) nutzen. Dabei handelt es sich um ein umstrittenes Gesetz, das Plattformbetreiber verpflichtet, gegen „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ vorzugehen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes.
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Uiiii, da geht einer der Ar… auf Grundeis. Sie hofft wohl, dass sie sich noch einmal gerade so ins Amt retten kann, um sich dann an ihren Widersachern rächen zu können!
Diese Frau ist aktuell mit Abstand die gefährlichste Politikendene:in_ens des öffentlichen Lebens. Sie zwar hat viel mit den Grünen gemeinsam, wie z.B. Inkompetenz, Borniertheit und Anmaßung. Allerdings hat sie denen eine gehörige Portion Gerissenheit und kriminelle Energie voraus.
😉
Frau Albrecht von den Leichen!
😉
An Borniertheit kann es bei von der Leichen nicht
mangeln. Ihr Behördentraum gegen Desinformationen
müßte je zu erst gegen sie ermitteln. Das Löschen von
wichtigen SMS Verkehren ist doch die Spitze von
Desinformation.
ARTE-Doku „Europa in der Korruptionskrise“ …
https://www.youtube.com/watch?v=9smOcXr2mO0
Hoffentlich gibt es für diese koruppte Person keine zweite Amtszeit.
„Von Ferne sieht man auch zwei Lichter
Und es knirscht ein dunkelblauer Jaguar
Darinnen kalkweise Gesichter Nur der Chauffeur ist aus Nigeria Man reicht den Umschlag in den Wagen Die Herzen schlagen, der Handel ist perfekt Durch eine großzügige Spende kriegt man am Ende Fast jedes Großprojekt Plötzlich lacht der Herr Minister Denn es kennt dieses Geknister Und er hat auf seinen Lippen eine kleine Melodie Tango Korrupti Wenn einer draufkommt und entpuppt di Nimmst du dir einfach einen Anwalt Der was kann halt Und bist schwuppti-wupp davon“.
Text & Musik. Rainhard Fendrich 1984
Danke Elon Musk ,halt dagegen . Gegen diese Totalitaristen.
Legt dieser Frau endlich das Handwerk! Einfach unerträglich und sowas von verlogen…
„Von der Leyen plant mit neuer Behörde gegen „Desinformation“ vorzugehen“
hahahaaa
Pfizer Ursula hat ja richtig Humor.
Die Deal SMS haben sich sicher von alleine gelöscht. 🤔🤔😖
„Schwärmen negativer Desinformation“
Komisch, hier wird offensichtlich ständig zu denselben Mitteln gegriffen, wie es auch die Kommunisten tun.
Und genau durch sowas wird eine Demokratie noch schneller zerstört.
Falls man nicht ständig so vehement gegen die eigene Bevölkerung regieren und nur in die eigene Tasche wirtschaften würde, dann würden „Fake-News“ auch nicht auf fruchtbaren Boden treffen!
Mit euren eigenen dreisten Lügen über Jahre hinweg werdet ihr jedenfalls keinen Erfolg haben.
Ich stimme Frau von der Leyen zu wenn sie sagt, dass „unsere Demokratien von den Handlangern der Autoritären gekapert werden“. Das ist de facto der Fall. Und diese Handlanger sind Leute wie Frau von der Leyen.
Futschi, diese Laiin, die ist für mich das Fleisch
gewordene Synonym für Dekonstruktion. Wie
eine solche Zuschreibung eigentlich auch die
gesamte EU „auszeichnet“. Insofern hat diese
Veranstaltung eine ihr auf den molochigen Leib
geschneiderte, d.h. angemessene Repräsentantin,
und somit auch keinen Grund, „Sie“ auszutauschen.
soweit zur EHRLICHKEIT:
Wir müssen also das Ende der Wahlen abwarten“, erklärte Schlegelmilch.
Man will offenbar das seit Langem blockierte und umstrittene Mercosur-Handelsabkommen rasch abschließen.
Mit seinem Wahlboykott verhindert man das Mercosur-Bauerntöten bei der Abwahrscheinlich nicht…Wer die EU-Abnick-Abgeordnete einer Paralaments-Simulation, die sich mit Lobbyisten-Geld kaufen lassen um so unsere Landwirtschaft zu ruinieren, mit einer Stimme legitimieren will, geht selbstverständlich zur Wahl.
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/eu-will-mercosur-handelsabkommen-nach-den-wahlen-abschliessen/
Kampf gegen sogenannte Desinformation bedeutet nichts anderes wie Zensur. Genau wie Sondervermögen Schulden bedeuten. Leider scheint der einfach gestrickte Mensch nicht in der Lage zu sein dies zu erkennen. 15 Minuten tägliche ( Un )Bildung in der Tagesschau.
Hurra, wir bekommen nen neuen „Öffentlich rechtlichen Rundfunk“ !!
Man könnte auch der Opposition einen Sender zu Verfügung stellen, z.B. das ZDF !!
Erst vor kurzem ein Kommentar mit dem Namen „Zensursula“ gelesen, finde das Recht passend. 🙂
Da kann man sehen, was der Medikamentenmangel alles so anrichtet.
Fehlt nur noch dass sie behauptet, sie hätte ihre Pfizer-Kontakte für Desinformation gehalten und deshalb gelöscht.
Desinformation gehört nicht verboten, sondern widerlegt.
Nur wenn man das nicht kann, dann muss man mit Verboten hausieren gehen.
„Die staatlichen Unternehmen Russia Today und Sputnik sowie deren Tochtergesellschaften werden nicht länger in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen. Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftige und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 27.02.2022
Aber wen interessiert schon Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ – Artikel 11 (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit)
Muss man sich nur den WEF Risiko-Bericht ansehen. Dort wird „Desinformation“ an Nr. 1 aufgeführt.
Eigentlich logisch, da deren perverse Pläne die Weltherrschaft an sich zu reissen nicht mehrheitsfähig sind, probieren sie es jetzt mit Zensur und Lügen und weil auch das nicht klappen wird, wird nur noch brutale Gewalt gegen friedliche Europäer bleiben. Es ist ALLES Lüge: Corona, Russland, Klima. Und es kommt ans Licht!
Und was Desinformation ist bestimmt dann das neue „Wahrheitsministerium“? Nachdem die europäischen Regierungen Corona als Trainingsplatz benutzt haben wird Orwells 1984 40 Jahre später endgültig bittere Realität. Man kann dann nur noch auf ein Happy End wie im Roman hoffen.
Nun, „vdL will in einer zweiten Amtszeit …“
Hat das nicht etwas vom Verteilen des Bärenfells, bevor der Bär erlegt ist?
Was nun die Desinformationen betrifft, so kommen die meisten doch von der EU und den Altparteien.
Wir wissen ja, dass gegen v.d.L. neben der EU-Staatsanwaltschaft auch noch andere ermitteln. Bei den Vorwürfen wundert es mich, dass die noch nicht in U-Haft genommen wurde. In Malaysia wurde der ex.Ministerpräsident Najib zu 12 Jahren Haft verurteilt wegen Korruption. So was wird hier nicht passieren.
Aus der üblen Mottenkiste des Sozialismus! Die Dame möge sich ein One-Way-Ticket nach Nordkorea kaufen und umgehend das Flugzeug besteigen! Mann Oh Mann!
Mit welcher Ignoranz und Arroganz gegen Bürger und Steuerzahler, die Ihr den Job finanzieren!
Mit Informationen vertuschen kennt die sich am bestens aus, diese Person.
Rezept zur Machterhaltung:
Man packe einfach das Wort Demokratie und Schützen in einen Antrag und man hat absolute Narrenfreiheit totalitäres Handeln unter eben diesen Deckmantel auszuführen.
Es lebe die europäische Banane!
Ab 2027 sollen europaweit CO2-Emissionen bei Kraftstoffen und anderen fossilen Energieträgern bepreist werden. Dies könnte jedoch zu höheren Preissteigerungen führen als ursprünglich erwartet, warnten führende EU-Abgeordnete –
EU-Wiederaufbaufonds für Wettbewerbsfähigkeit der EU unerlässlich
Derweil schwächeln sowohl die Wirtschaft als auch das Wachstum der Eurozone. Der milliardenschwere Pandemie-Wiederaufbaufonds der EU sei das wichtigste „Puzzleteil“, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit bis zur Fertigstellung der Kapitalmarktunion zu garantieren, so der Präsident der Eurogruppe.
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eurogruppenchef-wiederaufbaufonds-ausschlaggebend-fuer-wettbewerbsfaehigkeit/
Die schlimmste Kriminelle, die noch nicht hinter Gittern ist. Sie hat Hundertausende Leben auf dem Gewissen und begeht Hochverrat an den Werten der Europäischen Union – jede Stunde aufs Neue. Das Problem: Kein Staatsanwalt, keine Anwaltskanzlei und kein Richter, die noch bei klarem Verstand sind, würden dieser Viper auch nur zu nahe kommen.
„Democracy shield“ Ts,ts –„Schild und Schwert“ der Partei so hatte sich ja bereits Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bezeichnet.
Diese ungebildeten Fanatiker wissen gar nicht, dass sie selbst in ihrer Wortwahl und natürlich erst recht in der Sache an die schlimmsten Traditionen in Deutschland anknüpfen.
Dann hoffe ich zuerst, dass UvdL die Handydaten, die sie eigentlich nicht löschen durfte, herausrückt, um so Informationen zugänglich zu machen. Wenn man nicht zu verbergen hat und man gegen Desinformation ist, wäre das nur logisch. Dann wird es sicher auch so sein, dass die Medien die Herkunft von Tätern benennen müssen. „Ein Mann“ sollte unter Strafe gestellt werden, wenn gleichzeit jemand, der Deutscher ist, fast schon mit allen Daten veröffentlicht wird.
Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass uns weitere Jahre mit UvdL an der EU Spitze erspart bleiben. Allerding swäre mit Draghi auch nicht recht. Ein wirklicher Reformer sollte mal her.
Auch gegen Staatsanwälte? Eine Partei wie die CDU, die solche Despoten auswirft wie am Fließband (erst FDJ-Stasi-Merkel, dann den Leyerkasten), gehört vom Wähler an der Urne eingesargt!
Noch eine Stasibehörde und Fressnapf für Spezis
Jetzt ganz offiziell das „Ministerium für Wahrheit“.
Ich halte diese Person – auch unabhängig davon, für eine nicht Integre Person. Mutmaßlich korrupt und bestens in der politischen Blase vernetzt, zieht sie überall im Hintergrund die Strippen und hat überall ihre Finger im Spiel und das zum eigenen Vorteil und zu dem von Lobbygruppen, die ihre eigene Macht und ihren Vorteil und ihr eigenes Geld und Vermögen über alles andere stellen.
Ich hoffe, dass diese Frau zu keiner weiteren Amtszeit gewählt wird. Sie war mir als Ministerin in Niedersachsen so suspekt.
Die neue Behörde für die absolute Wahrheit ist doch wohl eher eine Zensurbehörde nach stalinistischen Vorbild. Das genaue Gegenteil von Meinungsfreiheit. Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur und totaler Überwachung.
Für VDL ist jede Tatsachenbehauptung Desinformation.
Wenn diese Person von „Bekämpfung von Desinformation“ plappert, dann meint sie einen Angriff gegen jeden, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen.
Diese Frau ist der Konformationsanzug der EU.
„Eine solche Spezial-Behörde hätte quasi die Definitionshoheit darüber, was als schädliche Desinformation aus dem Ausland gilt und was nicht, fürchten Kritiker.“
Genau – deswegen braucht es die neue Behörde. und fest steht auch, was sie, die Bhörde, auf keinen Fall machen darf:
Gelöschte SMS und Emails aufspüren …
Die Schlange nennt Andersdenkende „Desinformation“? Muss Sie sich bei der woken Ampel abgeschaut haben. Alle Onkel Klaus und Bigfinance hörig weil gekauft. Shame on you BTSH.
Diese Frau ist sehr gefährlich und wird noch vieeeeeel Schaden anrichten
Da könnte Korrupta vdLies(Lügen) gleich die eigenen kriminellen Machenschaften,die verschwundenen/gelöschten SMS und ihre hunderttausend Falschaussagen aufarbeiten.
Sie bräuchte mindestens 10 Amtszeiten um den ganzen Dreck von ihrem Stecken zu entfernen.
Wahrheit statt Weglächeln = die Alternative für Deutschland.
Und wieder wird dieser Apparat Aufgeblasen ,sind ja bis jetzt nur schlappe 30 000 Beamte .So schafft man Posten für Bekannte und Verwandte und Gleichgesinnte .