"Democracy Shield"
Von der Leyen plant mit neuer Behörde gegen „Desinformation“ vorzugehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in einer zweiten Amtszeit entschiedener gegen "Desinformationen und ausländische Einmischungsversuche" vorgehen. Dafür schlägt sie die Schaffung eines "European Democracy Shield" vor.
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In einer Rede auf dem „Democracy Summit“ in Kopenhagen warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass „unsere Demokratien von den Handlangern der Autoritären gekapert werden“. Die grundlegenden Prinzipien der Demokratien in Europa würden heute angegriffen wie nie zuvor. Ausländische Mächte wie Russland und China würden gezielt Falschinformationen streuen.
„Wollen wir ein starkes Europa, das für unsere Werte und unsere Demokratie kämpft? Oder lassen wir auf der anderen Seite zu, dass unsere Demokratien von Proxies und Marionetten von Autoritären gekapert werden?“, fragte von der Leyen laut Politico. Sie sprach von „Schwärmen negativer Desinformation“, die in den vergangenen Wochen über Europa hineingebrochen wären.
Deshalb plant die CDU-Politikerin die Einführung eines „European Democracy Shield“, als oberste Priorität ihrer nächsten Amtszeit. „Ich glaube, Europa braucht jetzt seine eigene spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung“, wird von der Leyen von Table.Media zitiert. „Sie wird die notwendige Expertise bündeln und mit bestehenden nationalen Agenturen vernetzen und koordinieren.“
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Im Vorfeld der EU-Wahl hat die EU-Kommission mithilfe des DSA neue Anti-„Desinformations“-Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen beschlossen. Vorgesehen sind u.a. prominente Faktencheck-Anzeigen und weniger Ausspielung von Inhalten, die diese als Desinformation eingestuft haben. Zudem sollen die Plattformen „interne Teams“ für Wahlen einrichten.Die EU-Kommissionschefin will deshalb eine „spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung“ aufbauen. Diese Behörde soll vermeintliche Desinformations-Kampagnen aus dem Ausland erkennen und mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten, um die Quellen auszuforschen. Eine solche Spezial-Behörde hätte quasi die Definitionshoheit darüber, was als schädliche Desinformation aus dem Ausland gilt und was nicht, fürchten Kritiker.
Zusätzlich zum „Democracy Shield“ will von der Leyen auch den Digital Services Act (DSA) nutzen. Dabei handelt es sich um ein umstrittenes Gesetz, das Plattformbetreiber verpflichtet, gegen „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ vorzugehen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes.
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Uiiii, da geht einer der Ar… auf Grundeis. Sie hofft wohl, dass sie sich noch einmal gerade so ins Amt retten kann, um sich dann an ihren Widersachern rächen zu können!
Diese Frau ist aktuell mit Abstand die gefährlichste Politikendene:in_ens des öffentlichen Lebens. Sie zwar hat viel mit den Grünen gemeinsam, wie z.B. Inkompetenz, Borniertheit und Anmaßung. Allerdings hat sie denen eine gehörige Portion Gerissenheit und kriminelle Energie voraus.
Hoffentlich gibt es für diese koruppte Person keine zweite Amtszeit.
Danke Elon Musk ,halt dagegen . Gegen diese Totalitaristen.
Legt dieser Frau endlich das Handwerk! Einfach unerträglich und sowas von verlogen…
„Von der Leyen plant mit neuer Behörde gegen „Desinformation“ vorzugehen“
hahahaaa
Pfizer Ursula hat ja richtig Humor.
Die Deal SMS haben sich sicher von alleine gelöscht. 🤔🤔😖
„Schwärmen negativer Desinformation“
Komisch, hier wird offensichtlich ständig zu denselben Mitteln gegriffen, wie es auch die Kommunisten tun.
Und genau durch sowas wird eine Demokratie noch schneller zerstört.
Falls man nicht ständig so vehement gegen die eigene Bevölkerung regieren und nur in die eigene Tasche wirtschaften würde, dann würden „Fake-News“ auch nicht auf fruchtbaren Boden treffen!
Mit euren eigenen dreisten Lügen über Jahre hinweg werdet ihr jedenfalls keinen Erfolg haben.
Ich stimme Frau von der Leyen zu wenn sie sagt, dass „unsere Demokratien von den Handlangern der Autoritären gekapert werden“. Das ist de facto der Fall. Und diese Handlanger sind Leute wie Frau von der Leyen.