"Democracy Shield"
Von der Leyen plant mit neuer Behörde gegen „Desinformation“ vorzugehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in einer zweiten Amtszeit entschiedener gegen "Desinformationen und ausländische Einmischungsversuche" vorgehen. Dafür schlägt sie die Schaffung eines "European Democracy Shield" vor.
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In einer Rede auf dem „Democracy Summit“ in Kopenhagen warnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass „unsere Demokratien von den Handlangern der Autoritären gekapert werden“. Die grundlegenden Prinzipien der Demokratien in Europa würden heute angegriffen wie nie zuvor. Ausländische Mächte wie Russland und China würden gezielt Falschinformationen streuen.
„Wollen wir ein starkes Europa, das für unsere Werte und unsere Demokratie kämpft? Oder lassen wir auf der anderen Seite zu, dass unsere Demokratien von Proxies und Marionetten von Autoritären gekapert werden?“, fragte von der Leyen laut Politico. Sie sprach von „Schwärmen negativer Desinformation“, die in den vergangenen Wochen über Europa hineingebrochen wären.
Deshalb plant die CDU-Politikerin die Einführung eines „European Democracy Shield“, als oberste Priorität ihrer nächsten Amtszeit. „Ich glaube, Europa braucht jetzt seine eigene spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung“, wird von der Leyen von Table.Media zitiert. „Sie wird die notwendige Expertise bündeln und mit bestehenden nationalen Agenturen vernetzen und koordinieren.“
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Im Vorfeld der EU-Wahl hat die EU-Kommission mithilfe des DSA neue Anti-„Desinformations“-Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen beschlossen. Vorgesehen sind u.a. prominente Faktencheck-Anzeigen und weniger Ausspielung von Inhalten, die diese als Desinformation eingestuft haben. Zudem sollen die Plattformen „interne Teams“ für Wahlen einrichten.Die EU-Kommissionschefin will deshalb eine „spezialisierte Struktur zur Bekämpfung ausländischer Einmischung“ aufbauen. Diese Behörde soll vermeintliche Desinformations-Kampagnen aus dem Ausland erkennen und mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten, um die Quellen auszuforschen. Eine solche Spezial-Behörde hätte quasi die Definitionshoheit darüber, was als schädliche Desinformation aus dem Ausland gilt und was nicht, fürchten Kritiker.
Zusätzlich zum „Democracy Shield“ will von der Leyen auch den Digital Services Act (DSA) nutzen. Dabei handelt es sich um ein umstrittenes Gesetz, das Plattformbetreiber verpflichtet, gegen „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ vorzugehen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes.
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Uiiii, da geht einer der Ar… auf Grundeis. Sie hofft wohl, dass sie sich noch einmal gerade so ins Amt retten kann, um sich dann an ihren Widersachern rächen zu können!
Diese Frau ist aktuell mit Abstand die gefährlichste Politikendene:in_ens des öffentlichen Lebens. Sie zwar hat viel mit den Grünen gemeinsam, wie z.B. Inkompetenz, Borniertheit und Anmaßung. Allerdings hat sie denen eine gehörige Portion Gerissenheit und kriminelle Energie voraus.
Hoffentlich gibt es für diese koruppte Person keine zweite Amtszeit.
Danke Elon Musk ,halt dagegen . Gegen diese Totalitaristen.
„Von der Leyen plant mit neuer Behörde gegen „Desinformation“ vorzugehen“
hahahaaa
Pfizer Ursula hat ja richtig Humor.
Die Deal SMS haben sich sicher von alleine gelöscht. 🤔🤔😖
Legt dieser Frau endlich das Handwerk! Einfach unerträglich und sowas von verlogen…
„Schwärmen negativer Desinformation“
Komisch, hier wird offensichtlich ständig zu denselben Mitteln gegriffen, wie es auch die Kommunisten tun.
Und genau durch sowas wird eine Demokratie noch schneller zerstört.
Falls man nicht ständig so vehement gegen die eigene Bevölkerung regieren und nur in die eigene Tasche wirtschaften würde, dann würden „Fake-News“ auch nicht auf fruchtbaren Boden treffen!
Mit euren eigenen dreisten Lügen über Jahre hinweg werdet ihr jedenfalls keinen Erfolg haben.
Ich stimme Frau von der Leyen zu wenn sie sagt, dass „unsere Demokratien von den Handlangern der Autoritären gekapert werden“. Das ist de facto der Fall. Und diese Handlanger sind Leute wie Frau von der Leyen.
soweit zur EHRLICHKEIT:
Wir müssen also das Ende der Wahlen abwarten“, erklärte Schlegelmilch.
Man will offenbar das seit Langem blockierte und umstrittene Mercosur-Handelsabkommen rasch abschließen.
Mit seinem Wahlboykott verhindert man das Mercosur-Bauerntöten bei der Abwahrscheinlich nicht…Wer die EU-Abnick-Abgeordnete einer Paralaments-Simulation, die sich mit Lobbyisten-Geld kaufen lassen um so unsere Landwirtschaft zu ruinieren, mit einer Stimme legitimieren will, geht selbstverständlich zur Wahl.
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/eu-will-mercosur-handelsabkommen-nach-den-wahlen-abschliessen/
Futschi, diese Laiin, die ist für mich das Fleisch
gewordene Synonym für Dekonstruktion. Wie
eine solche Zuschreibung eigentlich auch die
gesamte EU „auszeichnet“. Insofern hat diese
Veranstaltung eine ihr auf den molochigen Leib
geschneiderte, d.h. angemessene Repräsentantin,
und somit auch keinen Grund, „Sie“ auszutauschen.
Kampf gegen sogenannte Desinformation bedeutet nichts anderes wie Zensur. Genau wie Sondervermögen Schulden bedeuten. Leider scheint der einfach gestrickte Mensch nicht in der Lage zu sein dies zu erkennen. 15 Minuten tägliche ( Un )Bildung in der Tagesschau.
Erst vor kurzem ein Kommentar mit dem Namen „Zensursula“ gelesen, finde das Recht passend. 🙂
Hurra, wir bekommen nen neuen „Öffentlich rechtlichen Rundfunk“ !!
Man könnte auch der Opposition einen Sender zu Verfügung stellen, z.B. das ZDF !!
Fehlt nur noch dass sie behauptet, sie hätte ihre Pfizer-Kontakte für Desinformation gehalten und deshalb gelöscht.
Da kann man sehen, was der Medikamentenmangel alles so anrichtet.
Desinformation gehört nicht verboten, sondern widerlegt.
Nur wenn man das nicht kann, dann muss man mit Verboten hausieren gehen.
„Die staatlichen Unternehmen Russia Today und Sputnik sowie deren Tochtergesellschaften werden nicht länger in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen. Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftige und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.“ – Ursula von der Leyen (CDU) am 27.02.2022
Aber wen interessiert schon Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ – Artikel 11 (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit)
Und was Desinformation ist bestimmt dann das neue „Wahrheitsministerium“? Nachdem die europäischen Regierungen Corona als Trainingsplatz benutzt haben wird Orwells 1984 40 Jahre später endgültig bittere Realität. Man kann dann nur noch auf ein Happy End wie im Roman hoffen.
Muss man sich nur den WEF Risiko-Bericht ansehen. Dort wird „Desinformation“ an Nr. 1 aufgeführt.
Eigentlich logisch, da deren perverse Pläne die Weltherrschaft an sich zu reissen nicht mehrheitsfähig sind, probieren sie es jetzt mit Zensur und Lügen und weil auch das nicht klappen wird, wird nur noch brutale Gewalt gegen friedliche Europäer bleiben. Es ist ALLES Lüge: Corona, Russland, Klima. Und es kommt ans Licht!
Mit Informationen vertuschen kennt die sich am bestens aus, diese Person.
Aus der üblen Mottenkiste des Sozialismus! Die Dame möge sich ein One-Way-Ticket nach Nordkorea kaufen und umgehend das Flugzeug besteigen! Mann Oh Mann!
Mit welcher Ignoranz und Arroganz gegen Bürger und Steuerzahler, die Ihr den Job finanzieren!
Was nun die Desinformationen betrifft, so kommen die meisten doch von der EU und den Altparteien.
Wir wissen ja, dass gegen v.d.L. neben der EU-Staatsanwaltschaft auch noch andere ermitteln. Bei den Vorwürfen wundert es mich, dass die noch nicht in U-Haft genommen wurde. In Malaysia wurde der ex.Ministerpräsident Najib zu 12 Jahren Haft verurteilt wegen Korruption. So was wird hier nicht passieren.
Nun, „vdL will in einer zweiten Amtszeit …“
Hat das nicht etwas vom Verteilen des Bärenfells, bevor der Bär erlegt ist?
Die schlimmste Kriminelle, die noch nicht hinter Gittern ist. Sie hat Hundertausende Leben auf dem Gewissen und begeht Hochverrat an den Werten der Europäischen Union – jede Stunde aufs Neue. Das Problem: Kein Staatsanwalt, keine Anwaltskanzlei und kein Richter, die noch bei klarem Verstand sind, würden dieser Viper auch nur zu nahe kommen.
Ab 2027 sollen europaweit CO2-Emissionen bei Kraftstoffen und anderen fossilen Energieträgern bepreist werden. Dies könnte jedoch zu höheren Preissteigerungen führen als ursprünglich erwartet, warnten führende EU-Abgeordnete –
EU-Wiederaufbaufonds für Wettbewerbsfähigkeit der EU unerlässlich
Derweil schwächeln sowohl die Wirtschaft als auch das Wachstum der Eurozone. Der milliardenschwere Pandemie-Wiederaufbaufonds der EU sei das wichtigste „Puzzleteil“, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit bis zur Fertigstellung der Kapitalmarktunion zu garantieren, so der Präsident der Eurogruppe.
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eurogruppenchef-wiederaufbaufonds-ausschlaggebend-fuer-wettbewerbsfaehigkeit/
Rezept zur Machterhaltung:
Man packe einfach das Wort Demokratie und Schützen in einen Antrag und man hat absolute Narrenfreiheit totalitäres Handeln unter eben diesen Deckmantel auszuführen.
Es lebe die europäische Banane!
Die neue Behörde für die absolute Wahrheit ist doch wohl eher eine Zensurbehörde nach stalinistischen Vorbild. Das genaue Gegenteil von Meinungsfreiheit. Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur und totaler Überwachung.