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Analyse
Nach AfD-Verfahren
Keine Berufung mehr: Neue Reform schränkt den Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen ein
Die neue Geheimdienstreform der Bundesregierung enthält auch einen kaum beachteten Paragrafen, der künftig den Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen stark einschränkt: Statt drei Instanzen entscheidet dann nur noch ein Gericht final und ohne Berufungsmöglichkeit.
Die Fauci-Akten
Anthony Fauci stand wie kein anderer für Lockdowns, Masken und die US-Coronapolitik. Geheime E-Mails, SMS und Notizen enthüllen dabei immer mehr, wie er viele der Dinge, die er öffentlich sagte, privat skeptisch sah – und teils dreist log.
Berlin-Brandenburg
„Demokratierelevante Inhalte begünstigen“: Nächste Medienanstalt fordert Staatseingriff in Algorithmen
Jetzt fordert auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einen staatlichen Eingriff in Social-Media-Algorithmen, um „demokratiefördernde journalistische Angebote“ zu bevorzugen. Bei „Vielfaltsgefährdung“ droht sie Online-Plattformen mit einer Zwangsabgabe.
250 Jahre Amerika – ein Reisebericht
Zum 250. Geburtstag der USA ist unser Autor Orte der US-Geschichte an der Ostküste entlanggereist und schildert seine Erlebnisse von Trumps Feuerwerk in Washington bis zur Stimmung an den „Mayflower“-Stränden in Neuengland.
Exklusiv
„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.
Analyse
Präsident und Verfassungsrichter abgesetzt: So radikal baut die neue Anti-Orban-Regierung jetzt Ungarn um
Der Staatspräsident ist abgesetzt, der oberste Verfassungsrichter ebenso – während viele Oppositionspolitiker künftig nicht mehr zur Wahl antreten dürfen: Peter Magyars neue Regierung baut in Ungarn den Staat um und hat dafür grünes Licht aus Brüssel, wo man all das als vermeintliche Rückkehr des Rechtsstaats billigt. Eine offene Doppelmoral.