DSA
EU-Kommission erlässt Anti-„Desinformations“-Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen
Im Vorfeld der EU-Wahl hat die EU-Kommission mithilfe des DSA neue Anti-„Desinformations“-Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen beschlossen. Vorgesehen sind u.a. prominente Faktencheck-Anzeigen und weniger Ausspielung von Inhalten, die diese als Desinformation eingestuft haben. Zudem sollen die Plattformen „interne Teams“ für Wahlen einrichten.

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen zum EU-Parlament hat die EU-Kommission in Brüssel nun Leitlinien gegen Desinformation erlassen. Das erfolgt nach dem neuen „Digital Services Act“ (DSA) und richtet sich an große soziale Medien und Suchmaschinen.
In einem 25-seitigen Dokument erläutert dabei die Kommission diese neuen „Leitlinien im Rahmen des DSA zur Minderung systemischer Risiken im Internet für Wahlen“. Darin geht es um eine Reihe von Maßnahmen, die den Internetplattformen nahegelegt werden.
„Faktenchecker-Label“
Vor allem sollen Nutzer mit „Kontextinformationen“ aufgeklärt werden. Etwa mit „Faktenchecker-Labeln zu identifizierter Desinformation“, die von „unabhängigen Faktenprüfern und Faktenprüfteams unabhängiger Medienorganisationen“ bereitgestellt werden. Es sollen außerdem „Mechanismen zur Steigerung der Wirkung dieser Maßnahmen auf das Publikum“ zum Einsatz kommen. Außerdem sollen offizielle Behörden-Accounts mit „klaren, sichtbaren und nicht-irreführende Angaben“ hervorgehoben werden.
Wichtig ist aber aus Sicht der Kommission vor allem, welche Inhalte den Nutzern vorgeschlagen werden. „Empfehlungssysteme können eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Informationslandschaft und der öffentlichen Meinung spielen“, hält man fest und verlangt daher gerade dort ein spezielles Vorgehen gegen „Desinformation“.
Nach Faktencheck: Weniger „Desinformation“ vorschlagen
So heißt es etwa, die Plattformen sollten „Maßnahmen zur Verringerung der Bedeutung von Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen auf der Grundlage klarer und transparenter Methoden einrichten, z. B. in Bezug auf irreführende Inhalte, die als falsch gefaktencheckt wurden oder von Konten stammen, bei denen wiederholt festgestellt wurde, dass sie Desinformation verbreiten“.
Die Internet-Unternehmen sollten zudem „interne Prozesse“ bereitstellen, um Maßnahmen zur Minderung „tatsächlicher oder vorhersehbarer Risiken zu ermöglichen, die sich aus Informationen über Wahlen ergeben könnten, die über den bereitgestellten Dienst gesucht, geteilt oder abgerufen werden“.
Dienste sollen „interne Teams“ gegen Wahl-Desinformation einrichten
Dazu gehören auch die Einrichtung „zuständiger, klar identifizierbarer interner Teams“ speziell für konkrete Wahlen. Das wird den Internetdienste nahegelegt. „Das Team sollte alle relevanten Fachkenntnisse abdecken, auch in Bereichen wie Inhaltsmoderation, Faktenprüfung, Bedrohungsunterbrechung, hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Desinformation und FIMI [ausländische Wahlbeeinflussung], Grundrechte und Öffentlichkeitsbeteiligung, und mit relevanten externen Experten zusammenarbeiten, beispielsweise mit den European Digital Media Observatory (EDMO) hubs und unabhängigen Organisationen zur Faktenprüfung“.
Außerdem sollen die Plattformen „Initiativen zur Medienkompetenz“ forcieren und dazu „mit lokalen Medienkompetenzorganisationen zusammenarbeiten sowie relevante Vereine, Gruppen und Netzwerke, finanziell unterstützen, und wahlbezogener Initiativen und Kampagnen auf der Plattform teilen und integrieren“.
Damit will man Nutzer gegen Desinformation „impfen“ indem man „präventiv die Widerstandsfähigkeit [der Nutzer] gegenüber möglichen und erwarteten Desinformationsnarrativen und Manipulationstechniken“ stärkt.
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EU muss weg. Da sitzen die falschen Leute an der Spitze.
Die Angst der niemals vom Bürger Gewählten, sondern von Merkel & Co. installierten Von der Leyen. Weder deren eigene Altersgrenze, geboren am 8. Oktober 1958 in Brüssel, deren Impfstoffdeal mit Pfizer noch deren permanente Kriegstreiberei gegen den europäischen Nachbarn Russische Föderation, haben die Vorsteherin des Brüsseler Verwaltungskonglomerats zu Fall gebracht?
Mittlerweile arbeitet sich diese Art EU an der Überwachung und der Bevormundung der 450.000.000 souveränen Bürgern und Steuerzahlern ab. Pfui!
Nun, wie ich den Laden kenne, sind wahrscheinlich schon Handreichungen in Arbeit, in denen konkret geregelt wird, was Fact- und was Fake-News sind.
Das Ministerium für Wahrheit. „Wie viele Finger, Winston?“
Das Einzige, was mich wirklich entsetzt, ist, daß eine solch unübersehbar faschistoide Organisation in der heutigen Zeit bestehen kann.
Wozu der ganze Zirkus? Keine Wahlen mehr. Die „demokratischen“ Parteien schicken bewährte Mitglieder in alle entsprechenden Gremien und fertig.
Die größte Desinformation ist !!!! das man die Informationen wer nun Nord stream 2 in die Luft gejagt hat zurück hält mit der Behauptung ( Kanzler Scholz) es besteht kein Öffentliches Interesse .Das ist für mich Volksverarschung , und zeigt das man es weiß.
Und sehr vom viele werden sich dankbar einfügen in das wohlig reine betreute Denken. Man kann sich ohne eigene Anstrengung Meinungen und Narrative einverleiben undvrabei moralisch überlegen fühlen. Die Meinungsdiktatur als kuschelige Kinderdecke. Das wird den unzähligen rückgratlosen Gutmenschen gefallen.