In Dabeln soll ein Flüchtlingsheim mit 397 Plätzen entstehen, dabei hat die mecklenburg-vorpommerische Gemeinde nur etwas über 1300 Einwohner. Gegen die Baugenehmigung hat die Gemeinde Widerspruch eingereicht.
Ursula von der Leyen wurde erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Doch ihre Wiederwahl hat sie nur den europäischen Grünen zu verdanken, die ihren Einfluss auf die EU-Politik trotz Wahlniederlage weiter ausbauen werden. Europa hat erneut ein "weiter so" gewählt.
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Am Donnerstag stimmten 401 Parlamentarier für und 284 gegen die CDU-Politikerin. Damit erreichte von der Leyen die notwendigen 360 Stimmen – auch mithilfe der Grünen, die jetzt auf grüne Politik der Kommission hoffen.
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an und umgarnt die Grünen für ihre Wiederwahl. Nach „konstruktiven“ Gesprächen zeichnet sich eine Unterstützung ab – vorausgesetzt, sie bleibt dem umstrittenen Green Deal treu.
Der 24-jährige Zypriot Phidias Panayiotou, ein bekannter YouTuber, wurde überraschend ins Europäische Parlament gewählt. In einem viral gehenden Video enthüllte er die umfangreichen finanziellen Zuwendungen für EU-Abgeordnete, die sich monatlich auf rund 60.000 Euro belaufen sollen.
Die AfD formiert doch noch eine neue Rechtsfraktion im EU-Parlament. 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zum „Europa Souveräner Nationen“ zusammenschließen. An der Spitze steht die AfD mit 14 Mandatsträgern.
Im EU-Parlament suchen sowohl die AfD als auch das BSW händeringend nach Partnern. Bei beiden Parteien sind jedoch bisher sämtliche Verhandlungen gescheitert. Die deutschen Wahlgewinner der EU-Wahl werden dem EU-Parlament wohl zumindest vorerst nur als Fraktionslose angehören.
Weil die Bundesregierung den Wolfsgruß-Torjubel eines türkischen Fußballspielers während der EM kritisierte, hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. Es handele sich bei der Kritik um eine politisch motivierte Reaktion, die man nicht hinnehmen werde, hieß es aus Ankara.
Laut einer aktuellen Umfrage in Österreich sind 59 Prozent der Befragten dafür, dass die FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September Teil der Regierung wird. Die Ergebnisse zeigen den Aufwind der Partei - sie könnte stärkste Kraft werden.
Viktor Orbán kündigt mit der FPÖ und ANO-Partei die Gründung der "Patriots for Europe"-Fraktion an, um die rechten Kräfte im EU-Parlament zu stärken. Das neue Bündnis zielt auf den Aufstieg zur größten rechten Fraktion und fordert weitere europäische Parteien zum Anschluss auf.