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EU-Parlament
Brandmauer gegen rechte Parteien sei „kein Bunker“, sagt Manfred Weber
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber bekräftigte seinen Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag“, sagte er. Zugleich sei sie jedoch auch „kein Bunker“, um sich vor „unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten.“
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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bekräftigte seine Haltung zur Brandmauer und verteidigte den Kurs seiner Partei. „Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag“, schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. Zugleich betont er jedoch, dass die Brandmauer „eben kein Bunker“ sei, „um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“.
„Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, betont Weber und schreibt weiter: „Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament.“ Als erster Parteivorsitzender, der vor rund vier Jahren die Kriterien für eine Brandmauer definierte, stehe die EVP mit ihm an der „Speerspitze gegen Rechtsautokraten“, so Weber. „Pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa. Die Europäische Volkspartei wird nie Partnerschaften eingehen, die diese Prinzipien infrage stellen.“
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Weber kommt auch auf die umstrittene Parlamentswahl in Ungarn Mitte April zu sprechen. „In Ungarn wollen wir in einer Woche Orbán aus der Regierung fegen, etwas, das meinem Freund Donald Tusk bereits vor rund drei Jahren in Polen gegen die PiS gelungen ist.“ Erneut unterstrich er die Bedeutung der EVP. Nur ihretwegen hätten „Demokratieverächter keine Chance, den European Way of Life zu untergraben“.
Man müsse dafür „an den Wurzeln der Demokratieverdrossenheit anpacken“, so Weber. Lange Zeit hätten sich Parteien oder Gewerkschaften für die Menschen eingesetzt. „Diese wurden in den vergangenen Jahrzehnten ausgehöhlt.“ Stattdessen habe ein neoliberaler und technokratischer Politikansatz dominiert.
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Eine geheime Absprache zwischen der EVP und Abgeordneten konservativer Parteien wie der AfD löste eine Debatte über die Zusammenarbeit und die Brandmauer aus. Medienrecherchen zufolge haben sich Mitglieder aus Webers Fraktion vor einer Abstimmung, die eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsah, in WhatsApp-Gruppen mit Vertretern der AfD und anderer patriotischer Parteien abgesprochen. Die Abgeordneten sollen sich zudem vor der Abstimmung getroffen haben. Das würde gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien im Hinblick auf die AfD verstoßen (Apollo News berichtete).
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Die „Brandmauer“ wird nur deshalb mit „Zähnen und Klauen“ verteidigt, weil es für einige Parteien sonst das gnadenlos AUS bedeuten würde – und DAS zu Recht!
Und merken in ihrer Borniertheit und Bräsigkeit nicht, dass sie dadurch ihren Niedergang noch beschleunigen und manifestieren.
Nicht nur das „Aus“…. Da wird vieles aufgedeckt und ans Licht der Öffentlichkeit kommen und hoffentlich abgerechnet. Davor geht denen das Muffensausen
Und Viele die sich mangels Hirn & Arbeitslust in den Parteien herumgedrückt haben (und dabei noch fürstlich entlohnt wurden) werden auf der Straße landen. Die Webers kämpfen um ihren Platz am Futtertrog.
Wenn ich den sehe, bekomme ich Puls!
Die Brandmauer ist kein politischer Auftrag, sondern antidemokratisch.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Wo sind die ganzen Kommentare?
„Stattdessen habe ein neoliberaler und technokratischer Politikansatz dominiert“
Tja, er sagt es offen, er will das Gegenteil, den Kommunismus. Dafür wurde die EU erschaffen.
Serviceleistungen für die eigene Bevölkerung zu leisten ist der einzige Auftrag die zeitlich begrenzt gewählte Personen im Parlament zu erledigen haben. Sonst gar nix.
So wie der Klimawandel unausweichlich ist, wird die Brandmauer zerbröseln oder implodieren.
„Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag“ sagt Weber.
Stellt sich die Frage, wer diesen Auftrag erteilt hat.
Mir sind eine Vielzahl an CDU-Wählern und auch Mitgliedern bekannt, die diesen Auftrag ablehnen, und das macht Hoffnung.
Im Umkehrschluss sagt Herr Weber: Ja, die CSU ist eine linke Partei. FJS rotiert im Grab.
Dann muss sich der CDU/EVP Wähler wohl damit abfinden, das konservative Politik wohl angekündigt wird vor Wahlen, aber solange die „Brandmauer“ existiert, es keine konservative Politik mehr geben wird.
Aber darauf kann er sich ja einstellen.
Die CDU überall nur noch der Juniorpartner, grün oder SPD nicht mehr existent.
Klar, es wird schwer, das von schwarzgrün-rotgrün-grüngrün-gelbgrün an die Wand gefahrene Land noch zu retten. Ist aber mit den richtigen Entscheidungen sicher möglich.
European Way of Life
den merk'(el) ich mir 😂
NGOs klagen, Gerichte entscheiden: Wer regiert hier eigentlich?
– TE Wecker am 04 04 2026 (Vosgerau)
In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet hat:
Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und klagebefugte Verbände.
Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer neuen Eingriffen ins Wahlrecht.
Ausgangspunkt der Kritik ist das sogenannte Verbandsklagerecht. Danach können Organisationen wie Umweltverbände gegen staatliche Entscheidungen vorgehen, obwohl sie nicht selbst in eigenen subjektiven Rechten verletzt sind.
Neue Akteure sind entstanden, die nicht gewählt sind, aber dennoch politischen Druck entfalten können wie eine zusätzliche Machtinstanz.
https://www.youtube.com/watch?v=OX0uVCtJ3Tg 27 Min.
Das die sich überhaupt noch trauen das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen… Aber ein guter Boomerang kommt immer zurück… und wer sich mal in Europa umschaut, wird feststellen das die konservativen auf dem Durchmarsch sind…und dann fällt der EVP das paktieren mit links auf die Füsse… Schön eingemauert
Ihr vom Parteienkartell seid nicht in einem Bunker, ihr seid in einer Grube. Kleiner aber feiner Unterschied….
Und in einer Zwickmühle.
Ein Blender. Das kann weg.
Bayerischer Labersack……ohne Niveau.
Nun, die sog „Brandmauer“ mag ja vielleicht „kein Bunker“ sein, aber man wird sie wohl sicher als MG-Nest an der normannischen Steilküste sehen müssen, mit dem die armen „Gebrauchtparteien-Lanzer“ die Invasion aufhalten wollen.
Herr Weber, wer redet ihnen immer diesen Unsinn ein?
WEF-Kadern darf man niemals vertrauen!
Merz und seine Brandmauertruppe sind aber schon im Berliner-Bunker.
Herr Weber ist mir seit vielen Jahren suspekt. Er gehört für mich zu den „Abziehbild“ Politikern. Er könnt auch Klingbeil, Wüst oder Schwesig heißen. Komplett und beliebig gegeneinander austauschbar. Kein Profil. Nur Sprechblasen. Des weiteren finde ich Ihn (dto. die ebenfalls genannten Personen) sehr unsympathisch. Unwählbar!
Immer wieder interessant zu wissen, dass ca 20% der Bevölkerung, die inzwischen AfD wählen, von den schwächelnden Altparteien negiert werden. So ist das in einer Demokratie – wo des Volkes Willen nicht zählt.‼️🤮
Die Brandmauer ist politisch dumm und unreif.
Mit Politik haben diese Hanseln nichts mehr zu tun.
Es geht nur noch im Zerstörung.
Wenn Niederbayern denken, geht es meistens in die Hose.
In die Lederhose. ….
Man sieht ja täglich, was die Politik anrichtet. Genau diese Parteien werden dafür abgestraft. Wenn sie die Unvernunft nicht erkennen will, entscheidet der Souverän! Weber & Co. kann man nur empfehlen, sich in die Wählersicht hineinzuversetzen.