Europawahl
Umfrage zur Nationalratswahl
Klare Mehrheit der Österreicher befürwortet FPÖ-Regierungsbeteiligung
Laut einer aktuellen Umfrage in Österreich sind 59 Prozent der Befragten dafür, dass die FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September Teil der Regierung wird. Die Ergebnisse zeigen den Aufwind der Partei - sie könnte stärkste Kraft werden.
EU-Parlament
Paukenschlag in Wien: Viktor Orbán kündigt neue EU-Fraktion mit der FPÖ an
Viktor Orbán kündigt mit der FPÖ und ANO-Partei die Gründung der "Patriots for Europe"-Fraktion an, um die rechten Kräfte im EU-Parlament zu stärken. Das neue Bündnis zielt auf den Aufstieg zur größten rechten Fraktion und fordert weitere europäische Parteien zum Anschluss auf.
Brüssel
„Das riecht nach Staatsstreich“ – wie von der Leyen Meloni ausbootet und auf einen linken Super-Block setzt
Das informelle Bündnis aus EVP, Renew Europe und S&D setzte im Europäischen Rat ein Personalpaket durch, das Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, António Costa als EU-Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte vorsieht. Die Meloni-Regierung sieht sich übergangen. Die Rede ist von einem „Staatsstreich“.
Italiens Regierungschefin
„Oligarchie“ – Meloni wütet über Job-Deals im EU-Parlament
Die linken Parteien in der EU dealen sich gegenseitig Spitzen-Posten zu. Italiens Regierungschefin Meloni wütet darüber im italienischen Parlament. Laut ihr ist die EU ein ideologiegetriebener „bürokratischer Riese“, der den Wählerwillen missachtet.
Brüssel
Wird die EU noch linker? Von der Leyen wird für Wiederwahl wohl auf Grüne zugehen
EU-Unterhändler haben sich auf eine Koalition geeinigt, die Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorsieht. Die Einigung steht jedoch auf wackligen Füßen. Von der Leyen benötigt im Europäischen Parlament eine Mehrheit und dürfte auf Stimmen der Grünen angewiesen sein, die damit trotz Wahlverlusten mehr Einfluss bekommen würden.
Bericht
„Die Souveränisten“: AfD gründet eigene Fraktion im EU-Parlament
Die AfD will in der kommenden Woche ihre eigene Fraktion im EU-Parlament gründen. Laut Berichten des Spiegels wird die neue Gruppe „Die Souveränisten“ heißen.
Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz überwacht Parteitags-Abstimmungen der AfD – und zählt so 11.000 „rechtsextreme“ Parteimitglieder
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor: die AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Bericht stützt sich auch auf das Abstimmungsverhalten bei Parteitagen.
Thüringen
Erstmals über 20 Prozent: BSW nur noch knapp hinter CDU
Erstmals hat das BSW in Umfragen über 20 Prozent erreicht. In Thüringen kommt die Partei der CDU und der AfD immer näher und kann laut Infratest dimap bei den Landtagswahlen im September mit 21 Prozent der Stimmen rechnen.
Kommentar
Baerbock will ernsthaft nochmal Kanzlerin werden: Die grüne Arroganz ist grenzenlos
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat Annalena Baerbock verkündet, sich eine erneute Kanzlerkandidatur durchaus vorstellen zu können. Aus der Wahlschlappe der Grünen scheint die Außenministerin keinerlei Konsequenzen ziehen zu wollen - stattdessen gibt sie sich als fähige Anführerin.