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Frauenquote

Paus beklagt fehlende Frauenquote in Unternehmen und will Sanktionen – bis zu zwei Millionen Euro

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will Unternehmen sanktionieren, die keine Frauenquote in Aufsichtsräten festlegen. Die Strafen können bis zu zwei Millionen Euro betragen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat dem Kabinett am Mittwoch einen aktuellen Bericht zum Frauenanteil in Führungsebenen von Unternehmen vorgelegt. Die Erkenntnisse und daraus resultierenden Maßnahmen wurden vom Kabinett abgesegnet. Demnach wurden 2.109 Firmen aus der Privatwirtschaft, dem öffentlichen Dienst des Bundes und Unternehmen, in denen der Bund den Mehrheitseigner stellt, untersucht. Diese 2.109 Unternehmen sind dazu verpflichtet, eine Zielquote für den Frauenanteil in ihrer Vorstandsebene anzugeben.

Die Ergebnisse sind aus Sicht der Bundesfamilienministerin ernüchternd: Sie zeigen, dass nur etwa 1.300 Firmen im Jahr 2021 eine Zielgröße zur Frauenquote angaben. Das entspricht etwa 62 Prozent der insgesamt betrachteten Unternehmen. Mehr als die Hälfte dieser Unternehmen – etwa 53 Prozent – gaben dem Bericht zufolge eine Zielquote von 0 Prozent an.

„Sanktionen effektiv durchsetzen“

Lisa Paus fordert jetzt härtere Konsequenzen für die Unternehmen, die ihrer Pflicht nicht nachkommen: „Es ist ganz klar: Solche Verstöße sind sanktionierbar. Sie ziehen Strafen nach sich“, sagte die Grünen-Politikerin der dpa. Sanktionen seien „effektiv durchzusetzen“, Regelverstöße sollen „künftig sichtbarer“ gemacht werden. Die Strafen für Verstöße gegen das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ sind zwar bereits gesetzlich verankert, jedoch würden diese nicht effektiv umgesetzt werden.

So schreibt beispielsweise die FidAR, eine Organisation, die sich „Frauen in die Aufsichtsräte“ nennt und eng mit dem Bundesfamilienministerium zusammenarbeitet, in einer Pressemitteilung: „Die gesetzlich verankerten, strafbewehrten Sanktionen im Umgang mit den Zielgrößen sollten tatsächlich umgesetzt und öffentlich gemacht werden.“ Das Vorgehen der Bundesregierung gleicht einem Erpressungsversuch: Unternehmen müssen sich zu einem politisch erschaffenem Problem positionieren – und sollen öffentlich bloßgestellt werden. Da lediglich die Festlegung einer Zielquote – sei es 0 Prozent oder 50 Prozent – verpflichtend ist, ist es aus strategischer Sicht nützlicher, eine Quote von 0 Prozent anzugeben.

Anja Seng ist die Präsidentin der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR). Laut ihrer Website berät sie „kleine und große Unternehmen diverser Branchen und öffentliche Verwaltungen in den Themen Gleichstellung [und] Diversity Management.“

Unternehmen, die gar keine Zielquote angeben, könnten zukünftig mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Bei börsennotierten Unternehmen würden die Sanktionen sogar „maximal zwei Millionen Euro betragen oder das Zweifache des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils“, heißt es aus einer Analyse von FidAR. Wie so ein wirtschaftlicher Vorteil überhaupt messbar ist, wenn nur wenige oder garkeine Frauen in den Vorständen sitzen, bleibt fraglich. FidAR-Präsidentin Anja Seng sagte der dpa, dass viele Unternehmen nicht wüssten, dass sie von der Verpflichtung, Zielquoten für den Frauenanteil anzugeben, betroffen sind. Daher hatte Bundesfamilienministerin Paus erst kürzlich bereits Schreiben an alle betroffenen Unternehmen gesendet.

Unternehmen setzen Frauenquote bereits um

Seit 2015 sind etwa 2.000 deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, Zielquoten für den Frauenanteil in ihrem Management anzugeben. Sollte die Zielquote auf 0 Prozent gesetzt werden, muss seit 2021 eine Begründung erfolgen. Seit 2016 sind Börsenunternehmen außerdem dazu verpflichtet, in neu gewählten Aufsichtsräten eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent einzuhalten. Der Bericht aus dem Bundeskabinett zeigt, dass zwischen 2015 und 2021 die Frauenquote in Aufsichtsräten im Schnitt um 10 Prozentpunkte gestiegen ist – aktuell liege der Anteil sogar bei über 35 Prozent und damit über der gesetzlichen Vorgabe. Jetzt will Lisa Paus und der FidAR-Verein die Vorstandsebenen angreifen, dort mehr Frauen unterbringen – zur Not mit willkürlich hohen Strafen, dessen Grundlage überhaupt nicht messbar ist.

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