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„Widersetzen“
„AfD-Bundesparteitag verhindern – Höcke stoppen“: Grünen-Verband fordert zur Blockade auf
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ plant die Verhinderung des AfD-Parteitags in Erfurt im Juli durch Sitzblockaden. Der Kölner Grünen-Verband fordert in einem Newsletter seine Mitglieder dazu auf, sich hieran zu beteiligen.
Der Kölner Grünen-Verband ruft seine Mitglieder in einem Newsletter dazu auf, sich an den Anti-AfD-Protesten des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“ zu beteiligen. Ziel des Protestes ist es, den Parteitag der AfD in Erfurt am 4. und 5. Juli durch Blockadeaktionen zu verhindern. In dem Aufruf ist ein Link enthalten, über den die Mitglieder Bustickets für den Aktionstag über die offizielle „Widersetzen“-Website erwerben können.
„Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern – Höcke stoppen“, heißt es in dem Aufruf. Demnach gibt es im Rahmen des Protests eigens eine „grüne Gruppe“, der sich die Mitglieder gerne anschließen können. Um die Vernetzung herzustellen, sollen sich die Interessierten im Vorfeld beim Verband melden.
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Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hatte zuletzt angekündigt, sich an dem Protest zu beteiligen. Ver.di hat den interessierten Mitgliedern dabei sogar zugesichert, die Kosten für die Busfahrt nach Erfurt zu übernehmen (Apollo News berichtete).
„Widersetzen“ plant für den Parteitag, Zehntausende Aktivisten zu mobilisieren, um per Sitzblockaden den Zugang zum Veranstaltungsgelände zu verhindern. Dazu sollen die Beteiligten in der ganzen Stadt an wichtigen Verkehrsknotenpunkten verteilt werden. Die Zuordnung zu den Aktionsorten soll am Tag selbst konspirativ über Messengerdienste erfolgen.
Bereits im April kündigte Bündnis-Sprecher Noa Sander bei der großen Planungskonferenz am Erfurter Zughafen die Blockade-Strategie an. „Das Zentrale, was wir alle tun müssen, ist, möglichst viele Busse zu organisieren, damit wir um die Stadt rum das dicht machen können“, sagte Sander damals. Ziel sei es, „den Parteitag zum Desaster“ zu machen (Apollo News berichtete).
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„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ – § 21 Versammlungsgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html
In einer Demokratie wird dieses Gesetze angewandt, um demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzutreten.
In UnsererDemokratie wird dieses Gesetz gebrochen, um demokratiefeindliche Entwicklungen zu ermöglichen.
Ja, UnsereDemokraten lassen ihre Masken fallen. Immer öfter. Immer hemmungsloser.
Warum? Weil sie glauben auf der Zielgeraden zu sein und sie niemand mehr aufhalten kann.
Man sollte Listen anlegen. Für später.
Auf jeden Fall ganz wichtig wäre so etwas
Kann man machen oder sich auch eindrehen…. oder getrocknet aufrauchen. Die Geschichte zeigt, zu 90 % wechseln diese Leute nur die Farbe des Hemdes , von braun auf grün und von grün später auf blau…. ;-)))
Mit besten Modevorschlägen
KI fasst das so zusammen…eben auch wegen §21…
„Zusammenfassend: Der Staat schützt das Recht von Parteien, ihre Pflichtveranstaltungen durchzuführen. Wer dies durch physische Blockaden bewusst sabotiert, bewegt sich im Bereich der strafbaren Nötigung und der Versammlungsvereitelung“
Das solche Strafen dann ausgesprochen werden….leider eher nicht vermutlich oder nur bei ganz „groben Unfug“ ?!
Die Sachlage ist so klar, da braucht man nun wirklich keine KI fragen.
Die geltenden Gesetze müssen nur konsequent angewendet werden und die Verurteilungen dann mal ohne Bewährung.
Das war einmal, da gab es ein GG welches Gültigkeit hatte, die Zeit ist vorbei – heute bekommen die Täter Narrenfreiheit und das Opfer AfD ist ungeschützt
Demokratie ist die Erfindung des Kapitals um uns glauben zu machen wir hätten etwas zu bestimmen, haben wir aber nicht wie wir sehen schon gar nicht wenn eine Partei an der Macht ist ,die Altnazis zu ihren Gründern zählt und dann auch noch gewählt wird..
Es bricht ob der AfD Wahlumfrage, Panik bei den Links-Faschisten aus. Sie lassen ihre Masken fallen. Nach dem Wahlsieg der AfD im Osten geht es rund, dann zeigen sie ganz offen ihre faschistische Fratze und wir werden sehen, wer sie stoppt und wer sie unterstützt.
wir haben hier die Diktatur der NSDAP Nachfolger
Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der GRÜNEN.
Das ist sicher Zufall.
War bestimmt ein Selbstzünder ! ;-)))
Mit bester Unterbrecher -Zündung
Antifa-Anschlag auf das Auto von AFD-ler Marcel Ehlert: https://de.indymedia.org/node/742321
Klarer Fall von Selbstanzündung. Statistisch eine Tat Rechtsextremer.
Ironie aus.
@Klarname Pinocchio
Weiß der Mossad Bescheid?
Der erledigt vieles im stillen.
Die sind sicher lange tot. Wichtiger sind die grünen Kommunisten, die leben.
In deutschland auch nicht.
Mal was aus dem Thüringer Versammlungsgesetz:
§ 3 Schutzaufgabe und Kooperation
(1) Aufgabe der zuständigen Behörde ist es, 1. die Durchführung einer nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässigen Versammlung zu unterstützen, 2. ihre Durchführung vor Störungen zu schützen
§ 7 Störungsverbot
(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.
(2) Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten,
1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen,
2. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder ihre Durchführung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind,
Was macht Thüringen, um die Versammlung der AfD zu schützen und das Störungsverbot durchzusetzen?
Der unfähigste unserer 17 Innenminister wird in Erfurt “ beweisen“, was er drauf hat
Ich kann alle beruhigen: es besteht KEIN Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung!
Ironie off.
Sagt mal ernsthaft, wie legal ist so ein Aufruf eigentlich? Zählt das nicht allmählich als Volksverhetzung im Amt?🤔
Gegendemonstranten haben zwar nach Art. 8 Grundgesetz ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht endet jedoch dort, wo eine andere Versammlung ausschließlich oder primär blockiert, behindert oder „grob gestört“ werden soll. BVerfG Beschluss vom 1.10.2025 – 1 BvR 2428/20. Aber was stört schon links-grün geltendes Recht. Linke Verfassungsfeinde interessiert ja nur die eigene Ideologie.
Der Jummi § Volksverzauberung 130 gilt nur für Rechte bzw. Reisdeutsche….ääh… Reichsdeutsche . Die Reisdeutschen sind meist aus Vietnam und betreiben einen Chinatempel, mit Essen , Massage und Ficki Ficki , aber sonst sehr nett…. ;-)))
Wenig Messer in den Rippen….
Für linke Dorf und Dummbratzen aus Göttingen und Leipsch gilt der nicht. Wer hier ruft, Deutschland du mieses Stück …. Sch*** bekommt von Waldasar aus dem Schlosse mit den goldenen Klobrillen, noch eine Brosche an die Brust getackert, für Demokratie leben….
Wenn Genosse Waldasar er könnte, würde er solche noch zum Ritter schlagen…
Mit besten Demokratieergebnissen….
Der Parteitag muss allerdings ermöglicht werden. Dafür hat in einem Rechtstaat die Polizei zu sorgen. Diese weiß dementsprechend ja Bescheid was da läuft und muss ebenso mit Bussen aus anderen Bundesländern kommen und entsprechend Vorkehrungen treffen.
Die entscheidende Frage dabei ist halt ob wir noch ein Rechtsstaat sind.
Eine konkrete Anzeige gegen die Grünen sollte man schon prüfen. Mir kommt das rechtlich fragwürdig vor was die da treiben.
Es gibt doch für Demonstrationen gesetzliche Vorgaben WO GENAU demonstriert werden darf und WO NICHT. Verkehrsknotenpunkte oder ganz Erfurt gehört sicher nicht dazu.
“ Die entscheidende Frage dabei ist halt ob wir noch ein Rechtsstaat sind.“
Das wird sich am Verhalten der Polizei zeigen. Das könnte tatsächlich ein Kipppunkt werden. Schafft es die Antifa den Parteitag zu verhindern, weil die Polizei nicht so vorgeht wie sie es müsste, sollten wir uns wirklich Gedanken machen.
Nicht sollten, sondern müssen
Wie hoch sind die Strafen für Versuche, die Demokratie zu beschädigen oder ihre praktische Umsetzung zu unterbinden?
Stammheim ist leider voll mit Rechtsextremen und Untergrund -Rollator-Mitgliedern. Einige von Ihnen werden gefühlt noch 500 Jahre In Untersuchungshaft bleiben müssen, bevor wir die Akten dann vernichten.
Wir können aus so von daher keine Linksextremen sehen und erkennen.
Beste Grüsse
Ihr Justizministerium der bunten Regenbogenjunta
Verpxxx dich!
Demokraten in Aktion.
Wie ausländische Presse wohl darüber berichten wird.
In einigen Nachbarländern sagt man: „Die spinnen die Deutschen“.
Die geben inzwischen Reisewarnungen raus , Achtung in dieser Bananenrepublik wohnen nur noch arme Irre ;-)))
Mit besten Grüssen
Dr. Weiß
Uchtspringe Abt. 4
Die Grünen rufen also zu einer Straftat auf!!
„Kein Schutz als Versammlung: Sogenannte „Verhinderungsblockaden“ fallen nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), selbst wenn sie friedlich ablaufen.
Strafbarkeit: Wer sich an Blockaden beteiligt, um Parteitage physisch zu blockieren oder Zufahrtswege unpassierbar zu machen, kann sich wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) oder wegen der groben Störung einer anderen Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz) strafbar machen.
Polizeiliche Maßnahmen: Die Polizei hat das Recht, solche Blockaden aufzulösen, Zufahrtswege zu räumen oder die Protestierenden einzukesseln, um die Durchführung des Parteitags zu gewährleisten.“
„In Deutschland ist die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat gemäß § 111 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch die Verbreitung von Inhalten dazu aufruft, eine rechtswidrige Tat zu begehen, wird wie ein Anstifter behandelt.
Strafmaß: Führt der Aufruf tatsächlich zu einer Tat, richtet sich die Strafe nach der angedrohten Strafe für das jeweilige Verbrechen oder Vergehen. Bleibt der Aufruf erfolglos, drohen dennoch eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Öffentlichkeit: Der Aufruf muss an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sein (z.B. in sozialen Netzwerken, auf Demonstrationen oder in Flugblättern).“
Tja, jetzt bräuchte man eine echte Staatsanwaltschaft.
Und die Aufhebung der Immunität. Wobei zu prüfen wäre ob alle Verantwortlichen diese überhaupt haben.
Die AfD sollte das mit der Strafanzeige nochmal direkt gegen die Grünen versuchen.
Vor 90 Jahren war das auch schon so, daß ein Partei andere verbieten wollte.
So fing es an. Wie es ausging, wissen wir noch aus der Schule …
StA auch damals schon auf der Seite der Starken, NICHT auf der Seite des Rechtes.
Da ist auch nichts mehr zu erwarten.
Und wo sind die Staatsanwälte aus Heilbronn und Öhringen?
na die haben zu viel zu tun um rechte Straftaten anzuklagen, was denn sonst….. ;-)))
Mit bester Strafverfolgung
Opposition gegen Opposition? Was wird da in der Regierung verhandelt? Ein Plätzchen für Baerbock? Ersatz für „Stegmaier“?
die Polizei kann nun nicht behaupten, dass sie von den geplanten Angriffen nichts gewusst hat
Björn Höcke lebt in so vielen Köpfen vollkommen mietfrei, dass man meinen könnte, dass er im Alleingang und höchstpersönlich für die deutsche Wohnungsnot und die geringste Eigenheimquote Europas verantwortlich ist.
Ganz sicher. Die drei Großstädte die jährlich zuziehen haben damit nichts zu tun.
Warum sollte ich etwas blockieren was ich will?
Nö 🤣
In Berlin endet das alles. Grundgesetz
Art. 20 Abs 4
Es geht den Linksgrünen darum, die funktionierende Demokratie zu verhindern.
Die arg nach linksgrün verschobene Demokratie, die enorm aus die Balance geraten ist, soll zum Normalzustand erklärt und gehalten werden.
Darum die ganze Aufregung um die AfD.
Natürlich hat die AfD nichts mit Faschismus zu tun, das ist lediglich das Haudrauf-Argument der Linksgrünen, um jeden Versuch, die funktionierende Demokratie wiederherzustellen, torpedieren zu können. Letzlich geht dabei auch immer gegen die CDU, die auf Linie vor der Brandmauer gehalten werden soll…
Die größten Demokratiefeinde hocken hinter der Brandmauer.
Dienstag 6 Uhr Bademanteltime….. im Compact Shop gibt es noch welche . ;-)))
Mit bester Freizeitkleidung
Islamisierung…..das ist erst der Anfang.
Nach Haßelmann, Dröge, Lauterbach u. Stegner fordert auch Helge Lindh ein striktes Bier- u. Schnapsverbot in Deutschland. Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause solle dazu der Bundesrat angerufen werden. Polizei u. Geheimdienst VS sollen die Verbote überwachen und bei Verstößen zu harten Maßnahmen verpflichtet werden.
Quelle?
Quallen sind immer sone Sache ;-)))) …. aber ich möchte Ihnen mal was schreiben über H.G. Massen, dieser Mann durfte Stock und Hut nicht nehmen wegen angeblichen Hetzjagten in Karl seiner Murx Stadt, nein Hans Georg weigerte sich den VS umzubauen zur Stasi 2.0.
IM Erika , auch bekannt unter die Perle aus der Uckermark bestellte HG ein mit Hackenschlag und erklärte im Die Stasi, als er sich weigerte , war Chemnitz dann sein Rauswurf. Wie zu DDR Zeiten, sollte mindestes einer in der Strasse bei der Truppe sein bei Horch und Guckedochmol….
Und wenn Sie lieb sind , vertelle ich mal die genaue Sache mit KT zu Guttenberg und wie sein lieber Vati in Wahrheit in die Kiefernkiste gesprungen ist……
Mit besten Grüssen
Das Problem dabei sind die Staatsanwaltschaften, welche keinen Grund sehen diese Gegenveranstaltungen
zu verbieten, auf Anweisung von oben?
Damit ist eigentlich alles gegeben für Gewaltaktionen der unseren Demokraten.
Die SIND per Gesetz verboten!!
Die Staatsanwaltschaft müsste halt nur noch zur Tat schreiten und Anklage erheben.
… macht sie aber nicht. Sie ist halt eine linke Staatsanwaltschaft.
Sind Aufrufe zu bewussten Blockaden neuerdings straffrei? Parteien sind gesetzlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten – wer das blockiert, bewegt sich im Bereich der Nötigung.
Aber wo stecken Verfassungsschutz und Polizei? Ach ja: Der VS hat wohl alle Hände voll zu tun, seitenlange, fast schon kindliche Petzberichte und Gutachten über die Opposition zu verfassen, während die Polizei lieber Jagd auf harmlose Trommler macht.
Es ist ein Trauerspiel: Bei echten, angekündigten Rechtsbrüchen schaut man weg, aber bei Hirngespinsten wird mit vollem Staatsapparat durchgegriffen. Diese offenkundige Willkür zeigt nur noch, wie weit sich die Prioritäten dieser Behörden von Recht und Gesetz entfernt haben.
Nicht die AfD ist die Kontinuität des schlimmsten Unheils der deutschen Geschichte, wie Merz sagte. Sondern die Wegbereiter für die Vernichtung der Demokratie sind die militante Antifa und ihre Hintermänner bzw. Förderer aus den Altparteien, Gewerkschaften und sonstigen Institutionen. Wenn ihr Plan am 04.07.26 aufgeht, sollte die US-Administration Deutschland mit Sanktionen bestrafen. Ideologische Eiferer kann man nicht mit ermahnenden Worten erreichen, denn sie haben den Bezug zur Realität verloren.
Und der DGB zahlt diesen Querulanten auch noch die Bustickets nach Erfurt! Ungeheuerlich!
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
Beste „unsere Demokratie“ that money can buy … von Steuergeldern, versteht sich!
Ich erwarte von den Mitgliedern des Infantilen Totalitarismus nichts anderes ! Dabei merken diese nicht einmal, das durch dieses Verhalten ihre vielbeschworene „unseredemokratie“ für jeden sichtbar ad absurdum geführt wird. Bessere Werbung für liberalkonservative Parteien kann man nicht bekommen.