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„Widersetzen“
„AfD-Bundesparteitag verhindern – Höcke stoppen“: Grünen-Verband fordert zur Blockade auf
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ plant die Verhinderung des AfD-Parteitags in Erfurt im Juli durch Sitzblockaden. Der Kölner Grünen-Verband fordert in einem Newsletter seine Mitglieder dazu auf, sich hieran zu beteiligen.
Der Kölner Grünen-Verband ruft seine Mitglieder in einem Newsletter dazu auf, sich an den Anti-AfD-Protesten des Antifa-Bündnisses „Widersetzen“ zu beteiligen. Ziel des Protestes ist es, den Parteitag der AfD in Erfurt am 4. und 5. Juli durch Blockadeaktionen zu verhindern. In dem Aufruf ist ein Link enthalten, über den die Mitglieder Bustickets für den Aktionstag über die offizielle „Widersetzen“-Website erwerben können.
„Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern – Höcke stoppen“, heißt es in dem Aufruf. Demnach gibt es im Rahmen des Protests eigens eine „grüne Gruppe“, der sich die Mitglieder gerne anschließen können. Um die Vernetzung herzustellen, sollen sich die Interessierten im Vorfeld beim Verband melden.
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Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hatte zuletzt angekündigt, sich an dem Protest zu beteiligen. Ver.di hat den interessierten Mitgliedern dabei sogar zugesichert, die Kosten für die Busfahrt nach Erfurt zu übernehmen (Apollo News berichtete).
„Widersetzen“ plant für den Parteitag, Zehntausende Aktivisten zu mobilisieren, um per Sitzblockaden den Zugang zum Veranstaltungsgelände zu verhindern. Dazu sollen die Beteiligten in der ganzen Stadt an wichtigen Verkehrsknotenpunkten verteilt werden. Die Zuordnung zu den Aktionsorten soll am Tag selbst konspirativ über Messengerdienste erfolgen.
Bereits im April kündigte Bündnis-Sprecher Noa Sander bei der großen Planungskonferenz am Erfurter Zughafen die Blockade-Strategie an. „Das Zentrale, was wir alle tun müssen, ist, möglichst viele Busse zu organisieren, damit wir um die Stadt rum das dicht machen können“, sagte Sander damals. Ziel sei es, „den Parteitag zum Desaster“ zu machen (Apollo News berichtete).
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Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der GRÜNEN.
Das ist sicher Zufall.
Hallo Apollo-Leser!
Ihr müsst jetzt sehr stark sein: Aber in Russland gibt’s kein Hartz IV!
So traurig.
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ – § 21 Versammlungsgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html
In einer Demokratie wird dieses Gesetze angewandt, um demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzutreten.
In UnsererDemokratie wird dieses Gesetz gebrochen, um demokratiefeindliche Entwicklungen zu ermöglichen.
Ja, UnsereDemokraten lassen ihre Masken fallen. Immer öfter. Immer hemmungsloser.
Warum? Weil sie glauben auf der Zielgeraden zu sein und sie niemand mehr aufhalten kann.
Man sollte Listen anlegen. Für später.
Auf jeden Fall ganz wichtig wäre so etwas
KI fasst das so zusammen…eben auch wegen §21…
„Zusammenfassend: Der Staat schützt das Recht von Parteien, ihre Pflichtveranstaltungen durchzuführen. Wer dies durch physische Blockaden bewusst sabotiert, bewegt sich im Bereich der strafbaren Nötigung und der Versammlungsvereitelung“
Das solche Strafen dann ausgesprochen werden….leider eher nicht vermutlich oder nur bei ganz „groben Unfug“ ?!
Die Sachlage ist so klar, da braucht man nun wirklich keine KI fragen.
Das war einmal, da gab es ein GG welches Gültigkeit hatte, die Zeit ist vorbei – heute bekommen die Täter Narrenfreiheit und das Opfer AfD ist ungeschützt
Vor 90 Jahren war das auch schon so, daß ein Partei andere verbieten wollte.
So fing es an. Wie es ausging, wissen wir noch aus der Schule …
StA auch damals schon auf der Seite der Starken, NICHT auf der Seite des Rechtes.
Da ist auch nichts mehr zu erwarten.
Demokraten in Aktion.
Wie ausländische Presse wohl darüber berichten wird.
In einigen Nachbarländern sagt man: „Die spinnen die Deutschen“.
Der Parteitag muss allerdings ermöglicht werden. Dafür hat in einem Rechtstaat die Polizei zu sorgen. Diese weiß dementsprechend ja Bescheid was da läuft und muss ebenso mit Bussen aus anderen Bundesländern kommen und entsprechend Vorkehrungen treffen.
Die entscheidende Frage dabei ist halt ob wir noch ein Rechtsstaat sind.
Eine konkrete Anzeige gegen die Grünen sollte man schon prüfen. Mir kommt das rechtlich fragwürdig vor was die da treiben.
Es gibt doch für Demonstrationen gesetzliche Vorgaben WO GENAU demonstriert werden darf und WO NICHT. Verkehrsknotenpunkte oder ganz Erfurt gehört sicher nicht dazu.
“ Die entscheidende Frage dabei ist halt ob wir noch ein Rechtsstaat sind.“
Das wird sich am Verhalten der Polizei zeigen. Das könnte tatsächlich ein Kipppunkt werden. Schafft es die Antifa den Parteitag zu verhindern, weil die Polizei nicht so vorgeht wie sie es müsste, sollten wir uns wirklich Gedanken machen.
Nicht sollten, sondern müssen
Sagt mal ernsthaft, wie legal ist so ein Aufruf eigentlich? Zählt das nicht allmählich als Volksverhetzung im Amt?🤔
Und der VS macht mit! Widerlich!
Verdi organisiert Gratis-Busse zur Anti-Afd-Demo: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101292160/bundesparteitag-verdi-bietet-gratis-busfahrt-zu-anti-afd-demo-in-erfurt.html
Wollen wir hoffen, dass solche Aktionen sich positiv auf die Austrittsgesuche auswirken. Ich bin damals wegen der Corona-Politik aus meiner Gewerkschaft ausgetreten.
Haben Sie Kerkeling schon als Fahrer eingespannt?
Wenn der VS doch zum Teil von „Unsere Demokratie“ gemacht wurde, ist doch logisch, wo und wie er sich dann politisch positioniert.
Wie hoch sind die Strafen für Versuche, die Demokratie zu beschädigen oder ihre praktische Umsetzung zu unterbinden?
Es geht den Linksgrünen darum, die funktionierende Demokratie zu verhindern.
Die arg nach linksgrün verschobene Demokratie, die enorm aus die Balance geraten ist, soll zum Normalzustand erklärt und gehalten werden.
Darum die ganze Aufregung um die AfD.
Natürlich hat die AfD nichts mit Faschismus zu tun, das ist lediglich das Haudrauf-Argument der Linksgrünen, um jeden Versuch, die funktionierende Demokratie wiederherzustellen, torpedieren zu können. Letzlich geht dabei auch immer gegen die CDU, die auf Linie vor der Brandmauer gehalten werden soll…
Björn Höcke lebt in so vielen Köpfen vollkommen mietfrei, dass man meinen könnte, dass er im Alleingang und höchstpersönlich für die deutsche Wohnungsnot und die geringste Eigenheimquote Europas verantwortlich ist.
„WIE ES 1933 ANGEFANGEN HAT
Es wurden Medien kontrolliert,
Parteien verboten,
Kinder indoktriniert,
Meinungen unterdrückt,
das Volk gespalten,
Meldestellen eingerichtet,
Andersdenkende verraten,
Bürger diffamiert“
Ich erwarte von den Mitgliedern des Infantilen Totalitarismus nichts anderes ! Dabei merken diese nicht einmal, das durch dieses Verhalten ihre vielbeschworene „unseredemokratie“ für jeden sichtbar ad absurdum geführt wird. Bessere Werbung für liberalkonservative Parteien kann man nicht bekommen.
Vielleicht sollten sich diese „Demokraten“ mit den geltenden Gesetzen vertraut machen. Dürfte sehr hilfreich sein. Auf die Art und Weise wie hier von diesen „Demokraten“ vorgegangen wird, hat aber heftige Parallelen mit den Typen in brauen Hemden. Was man angeblich Verhindern will kommt mit den selben Mitteln der Braunhemden daher. Kann mal darüber nachdenken und sollte man auch.
Das Problem dabei sind die Staatsanwaltschaften, welche keinen Grund sehen diese Gegenveranstaltungen
zu verbieten, auf Anweisung von oben?
Damit ist eigentlich alles gegeben für Gewaltaktionen der unseren Demokraten.
Islamisierung…..das ist erst der Anfang.
Nach Haßelmann, Dröge, Lauterbach u. Stegner fordert auch Helge Lindh ein striktes Bier- u. Schnapsverbot in Deutschland. Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause solle dazu der Bundesrat angerufen werden. Polizei u. Geheimdienst VS sollen die Verbote überwachen und bei Verstößen zu harten Maßnahmen verpflichtet werden.
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
Was wird das Ergebnis unserer Post-Anti-Faschistischen Heroen sein? Nach dem ganzen Zauber gibt dafür 2-3% mehr für die AfD aufs Umfragekonto. Sie lernen es einfach nicht „Unsere Demokratie“-Demokraten.
Das nennt man Antidemokratie in unserer ehemaligen Demokratie.
Geistiger Dünnschiss in höchster Vollendung.
Niemand wird die AfD mehr aufhalten können… Selbst mit einem Verbot nicht. Wir werden uns das alles nicht mehr lange bieten lassen müssen, die ganzen Schweinereien.
Hat denn nicht irgendjemand einen Link um Bustickets zu kaufen? – So teuer können sie ja nicht sein, da sie vom Steuerzahler subventioniert werden.
Also einfach alle aufkaufen. Dann fahren die Busse leer und die „Aktivisten“ mit dem Lastenrad, oder gar nicht weil zu faul…
Noch lustiger wäre es wenn sie voll besetzt hinfahren und die Mitfahrenden dann in Erfurt AfD-Fähnchen schwenken, AfD-T-shirts anziehen und Party machen.
Sind Aufrufe zu bewussten Blockaden neuerdings straffrei? Parteien sind gesetzlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten – wer das blockiert, bewegt sich im Bereich der Nötigung.
Aber wo stecken Verfassungsschutz und Polizei? Ach ja: Der VS hat wohl alle Hände voll zu tun, seitenlange, fast schon kindliche Petzberichte und Gutachten über die Opposition zu verfassen, während die Polizei lieber Jagd auf harmlose Trommler macht.
Es ist ein Trauerspiel: Bei echten, angekündigten Rechtsbrüchen schaut man weg, aber bei Hirngespinsten wird mit vollem Staatsapparat durchgegriffen. Diese offenkundige Willkür zeigt nur noch, wie weit sich die Prioritäten dieser Behörden von Recht und Gesetz entfernt haben.
– Hubschrauber-Shuttledienst einrichten für die Teilnehmer, daß sie ihrer demokratischen Pflicht nachkommen können
oder
– einfach anderswo tagen und die linksgrünen Demokratiefeinde ins Leere laufen lassen
Gibt es eine Auflistung der Busunternehmen, die diese Staatsterroristen kutschieren?
Was ist der Unterschied zwischen Grüner Sekte & VS?
Es gibt keinen!
Wir sind wieder soweit , SED u. MfS entpuppen sich.
Kennt man aus der DDR, bei Widerstand gegen die Staatsgewalt im Eilverfahren 1,5 Jahre Knast als Politischer im Stasi-Knast und lebenslanges Ausreiseverbot aus der Zone.
Ehrlich gesagt verstehe ich das ganze nicht. Könnten sich die AfDler nicht irgendwo am Stadtrand sammeln und dann in Bussen von der Polizei eskortiert zum Veranstaltungsort gebracht werden. Es müsste doch für die Polizei möglich sein EINE Strasse komplett zu sperren und eine sichere Anfahrt zu gewährleisten. Oder will man das die linken Demokratiefeinde erfolgreich sind?
Das macht die Polizei nicht – in Thüringen ist die Brombeerkoalition am Werk – allerdings gäbe es andere Möglichkeiten.
Warum die nicht mal getestet werden weiß ich nicht
Welche denn?