Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht in den von Apollo News dokumentierten Ankündigungen von Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag derzeit keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Eine Strafanzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des Antifa-Bündnisses „widersetzen“, Noa Sander, wird nicht weiterverfolgt. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt hervor, das Apollo News vorliegt.

Braga hatte nach dem Bericht vom April Strafanzeige gegen Sander gestellt. Apollo News hatte exklusiv von einer Vorbereitungskonferenz des Bündnisses „widersetzen“ am Erfurter Zughafen berichtet. Dort hatten die Veranstalter detailliert dargelegt, wie der für den 4. und 5. Juli geplante AfD-Bundesparteitag in Erfurt durch Massenblockaden behindert oder verhindert werden soll.

In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai heißt es nun, der Strafanzeige und dem Strafantrag des Abgeordneten aus dem April „keine Folge gegeben“ werde.

Sander hatte auf der Konferenz angekündigt: „Wir versuchen die Nazi-Parteitage zu verhindern. Das machen wir mit massenhaften Blockaden.“ Ziel sei es, die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. „Das Zentrale, was wir alle tun müssen, ist, möglichst viele Busse zu organisieren, damit wir um die Stadt rum das dicht machen können“, sagte Sander. Weiter erklärte er: „Ab 6 Uhr morgens steigen wir rund um die Stadt aus unseren Bussen aus und machen hier alles dicht. Mit Massenblockaden machen wir den Parteitag zum Desaster.“

Die Staatsanwaltschaft zitiert diese Aussagen in ihrem Schreiben ausführlich. Dennoch sieht sie darin nach eigener Bewertung keine strafbare Handlung. Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB liege nicht vor. Dafür müsste sich der Beschuldigte an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Eine solche Menschenmenge müsse bereits bestehen, um tätig zu werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.

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Auch eine Strafbarkeit wegen Nötigung sieht die Behörde nicht. Die Staatsanwaltschaft schreibt: „Die vom Anzeigeerstatter angeführten Aussagen des Noa Sander stellen keine Drohung mit einem empfindlichen Übel gegenüber einem konkret ermittelbaren Adressaten dar, da überhaupt nicht eingrenzbar ist, wer alles von der beabsichtigten Blockade des AfD-Parteitages betroffen sein soll.“ Auch eine versuchte Nötigung liege nach Auffassung der Behörde nicht vor. Die Aussagen stellten „keine versuchte Nötigung durch Gewaltausübung dar“.

Besonders auffällig ist die Bewertung der Staatsanwaltschaft zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Auch diesen Tatbestand sieht die Behörde nicht erfüllt. In dem Schreiben heißt es: „Ein Auffordern im Sinne dieser Strafnorm verlangt eine ausdrückliche oder konkludente Willenskundgabe gegenüber Dritten, dass eine beliebige andere Person den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen soll.“ Weiter schreibt die Staatsanwaltschaft: „Dabei muss der appellative Charakter der Äußerung deutlich werden.“

Die Behörde kommt zu dem Ergebnis, dass Sanders Aussagen diese Schwelle nicht erreichen. In dem Schreiben heißt es: „Dieser berichtet lediglich über die Planungen des Bündnisses „Widersetzen“, ohne dass ein etwaiger Appell an andere Personen außerhalb des Bündnisses erkennbar ist, sich gleichfalls etwaigen Blockadeaktionen anzuschließen.“

Gerade dieser Teil der Begründung ist bemerkenswert. Denn der Wortlaut der Aussagen Sanders auf der Konferenz war eindeutig: Es geht nicht um abstrakten Protest, sondern um die konkrete Organisation von Blockaden gegen den Parteitag – inklusive Buslogistik, blockierter Zufahrten, Polizeisperren und sogenannter Massenblockaden. Dass die Staatsanwaltschaft darin keinen erkennbaren Appell an Dritte sieht, ist argumentativ mindestens fragwürdig.

Auch einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sieht die Staatsanwaltschaft derzeit nicht. Nach § 21 VersG macht sich strafbar, wer in der Absicht, eine nicht verbotene Versammlung oder einen Aufzug zu verhindern, zu sprengen oder sonst zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Sander bislang weder Gewalttätigkeiten vorgenommen noch angedroht noch eine konkrete grobe Störung verursacht. In dem Schreiben heißt es: „Eine bloß psychische Einwirkung (z.B. die Ankündigung einer Sitzblockade) genügt hierfür nicht.“

Die Staatsanwaltschaft zieht die strafrechtliche Grenze damit insgesamt sehr spät. Nicht die offene Ankündigung, Zufahrten lahmzulegen, nicht die Organisation von Bussen und nicht die geplante Umgehung von Polizeisperren genügen ihr für einen Anfangsverdacht. Das ist bemerkenswert: Parteien wirken nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit; das Parteiengesetz nennt sie einen verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Parteitage sind gesetzlich vorgesehene Organe dieser Willensbildung.

Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass tatsächliche Blockaden am Parteitagswochenende straflos wären. Ob konkrete Aktionen Anfang Juli strafrechtlich relevant sein könnten, hängt vom Ablauf der Proteste ab.

Das Bündnis „widersetzen“ hatte offen ankündigt, Zufahrtswege rund um den AfD-Parteitag lahmzulegen. Apollo News dokumentierte auf der Vorbereitungskonferenz, dass Aktivisten über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden sollen. Die Teilnehmer sollen sogenannte „Aktionsfinger“ bilden – Teilgruppen, die Polizeisperren umgehen und anschließend wieder als geschlossener Verband auftreten können. „Wenn wir eine Masse sind, können wir blockieren, und gleichzeitig gibt Masse uns auch Schutz“, sagte Sander.

Die Abstimmung soll nach den Plänen des Bündnisses nicht vollständig öffentlich erfolgen. Die genaue Zuteilung der Busse solle im Vorfeld von Ortskundigen organisiert werden. Am Aktionstag sollen Ticker und Telegram-Gruppen die Beteiligten koordinieren. Mögliche juristische Folgen sollen gemeinsam getragen werden. Sander versicherte auf der Konferenz: „Niemand wird während oder nach der Aktion alleine gelassen.“

Zugleich betonte er, die Aktionen sollten im Rahmen des zivilen Ungehorsams bleiben. „Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Feuerwehr und Rettungsdiensten werden wir jederzeit die Durchfahrt ermöglichen“, sagte Sander. Nach einer kurzen Pause fügte er hinzu: „Cops natürlich nicht.“ Die Bemerkung sorgte unter den Teilnehmern für Gelächter.

Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in der Messe Erfurt stattfinden. Stadt und Polizei bereiten sich auf ein außergewöhnliches Wochenende vor. Neben dem Parteitag sind mehrere Gegenversammlungen angekündigt. Die Stadt rechnet mit erheblichen Einschränkungen im Verkehr und mit zehntausenden Demonstranten.

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