Die Bezeichnung des ehrbaren Kaufmanns spiegelt verantwortliches Handeln im Wirtschaftsleben wider – Menschen, die eine Vorbildfunktion einnehmen, nachhaltig wirtschaften und den Interessen der Gesellschaft, in dessen Umfeld sie sich bewegen, nicht entgegenstehen. Der Titel des ehrbaren Kaufmanns kann jetzt der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Vize Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner endgültig abgesprochen werden.

Die Ampelkoalition hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Acht Milliarden Euro weniger dürfen ausgegeben werden. Im gleichen Zug wurde auch der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen – mit einer Neuverschuldung von insgesamt über 50 Milliarden Euro. Doch dass sowohl die Schuldenbremse für das laufende Jahr und 2025 eingehalten wird, als auch eine Etaterhöhung für 10 (!) der insgesamt 16 Ministerien zustande gekommen ist, konnte nur mit zahlreichen Tricksereien und Buchungstricks gelingen. Ein unehrbares Verhalten seitens der Bundesregierung kommt noch dazu. Was ist passiert?

Globale Minderausgabe und gierige Ministerien

Trotz Kabinettsbeschluss klafft eine milliardenschwere Lücke im Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Nur mit der sogenannten „globalen Minderausgabe“ ist es möglich, den Haushalt abzusegnen: Die Bundesregierung geht die Verpflichtung ein, in Zukunft das Geld einzusparen – oder mehr Einnahmen zu generieren. Aus dem Kabinettsentwurf geht hervor, dass es sich um 17 Milliarden Euro handeln soll. Für die ersten 8 Milliarden dieser globalen Minderausgaben haben Linder und Co. schon eine Idee: Zum einen sollen ungenutzte Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) zurück an den Staat fließen.

Die KfW erhielt im Rahmen der Energiekrise liquide Mittel vom Staat, die nicht vollständig aufgebraucht wurden. Außerdem sollen Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen umgewandelt werden, damit die Schuldenbremse nicht greift. Verfassungsrechtlich sind beide Optionen fraglich, Prüfungen laufen bereits. Außerdem könnten Investitionen bei der Deutschen Bahn und der Autobahngesellschaft wegfallen, da die ursprünglichen Fördergelder nicht mehr geschenkt sind, sondern zurückgezahlt werden müssen – was Investitionsrechnungen komplett durcheinander wirft.

Die Bundesregierung kratzt nun alles Geld zusammen, was sie bekommen kann. Doch statt zu sparen, erhöhen sich die Budgets für insgesamt 10 der 16 Ministerien: So bekommen vor allem Volker Wissing und sein Verkehrsministerium über 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt, ebenso wie das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius. Auch Nancy Faeser bekommt fast eine halbe Milliarde Euro mehr, so wie Familienministerin Lisa Paus und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Bereits vor Monaten hatten diese Ministerien sich für eine Etaterhöhung ausgesprochen, doch Lindner mahnte zum Sparen an. Jetzt steht doch mehr Geld zur Verfügung, jedoch nicht, weil an anderen Stellen gespart wurde, sondern weil mit dreisten Geschäftspraktiken und skurrilen Buchführungsmethoden getrickst wurde.

Bilanztricks und unbezahlte Rechnungen

Wie Apollo-News bereits berichtete, hieß es vor Wochen nach Informationen des Spiegels und der WirtschaftsWoche aus Regierungskreisen, dass enorme Rüstungsbestellungen geplant seien – die man jedoch weder durch die 100-Milliarden-Sonderschulden, noch durch die Haushaltsplanung für 2025 decken können würde. Diese Projekte seien alternativlos gewesen, wie aus Berichten zu lesen war. Mitarbeiter aus dem Finanzministerium hätten aufgrund von Überforderung, „knappen Fristen“ und „mangelnder Expertise“ Überprüfungen von diesen Rüstungsbestellungen nicht nachkommen können. Beteiligte von Ministeriumskreisen berichten von „epischen Diskussionen“ und einem „Anruf aus dem Kanzleramt, sofort Verträge mit der Industrie zu schließen, die wir dann erst ab 2028 bezahlen.“

Auch Christian Lindner hat sich für den Haushalt 2025 etwas einfallen lassen – oft ist von Zinszahlungen die Rede, die anders verbucht werden sollen. Dabei handelt sich konkret um die finanziellen Abschläge von Aufstockungen alter Staatsanleihen. Diese sollen nicht mehr im Entstehungsjahr voll abgeschrieben werden, sondern über mehrere Jahre verteilt. Christian Lindner nimmt durch die Aufstockung alter Staatsanleihen, die noch zu niedrigeren Zinsen ausgegeben wurden, neue Schulden auf. Um die Schuldtitel preislich attraktiv zu gestalten, müssen sie günstiger werden – sie müssen mit einem Abschlag versehen werden. Für die Bundesregierung jedoch bedeutet dieser Abschlag eine finanzielle Mehrbelastung, denn der Staat muss mehr tilgen als er sich geliehen hat.

Letzte Hoffnung: Wirtschaftswachstum

Weiterhin ist der Bundeshaushalt für das kommende Jahr weitestgehend auf Unsicherheit aufgebaut – ganz nach dem Prinzip Hoffnung: Wegen der nahezu stagnierenden Wirtschaft im laufenden Jahr (nur 0,2 Prozent Wachstum) kann die Bundesregierung neue Schulden aufnehmen. Zu den vorab aufgenommen 40 Milliarden Euro sollen jetzt weitere 11 Milliarden Euro aufgenommen werden, so der Nachtragshaushalt. Auch das verletzt nicht die Schuldenbremse, da eine schwache Wirtschaft die Konjunkturkomponente auslöst und eine Nettokreditaufnahme ermöglicht.

Von dieser Neuverschuldung machen Lindner und Co. gerne Gebrauch, denn bereits im laufenden Jahr sind steigende Ausgaben absehbar: So soll mit zusätzlichen 3,7 Milliarden Euro der Bedarf beim Bürgergeld nochmal enorm anziehen. Jedoch geht man laut Haushaltsentwurf für 2025 von einem wieder sinkendem Bürgergeldbedarf aus. Die Wirtschaft solle im kommenden Jahr wieder ein Wachstum vorweisen, weshalb weniger Menschen 2025 auf das Bürgergeld angewiesen sein werden. Das grenzt an Realitätsverweigerung. Strukturelle Probleme in die Zukunft zu verlagern löst keine Wirtschaftskrise, es verschärft sie nur.

Während die Deindustrialisierung Deutschlands voranschreitet, will man nun das sogenannte Wachstumschancengesetz auf den Weg bringen. Doch es hilft nichts, wenn mit knapp 50 neuen Bürokratiemaßnahmen die Bürokratie angeblich abgebaut werden soll. Die steigende Zahl der Insolvenzen und der immense Stellenabbau in der deutschen Wirtschaft ließen die Arbeitslosigkeit hierzulande bereits von 5 Prozent im Mai 2022 auf heute 6 Prozent klettern. Mit mehr Migration wird auch der Bürgergeldbedarf ansteigen, während die Steuereinnahmen des Bundes zu sinken drohen. Diese wirtschaftliche Grundlage, auf welcher der Haushalt 2025 aufgebaut ist, lässt normalerweise keinen Spielraum zu – außer mit Lügen.

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