Trickserei
Wie soll die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt gestopft werden? „Mal gucken“, sagt Scholz
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht. Doch in der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Wie will Kanzler Scholz dieses Loch stopfen? "Mal gucken", lautet seine Antwort.
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Nach wochenlangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Trotz geplanter Ausgaben von knapp 480 Milliarden Euro und Neuverschuldung in Höhe von fast 44 Milliarden Euro klafft im Haushaltsentwurf eine Lücke von 17 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung verbucht diese Lücke als sogenannte „globale Minderausgabe“ und geht damit die Verpflichtung ein, in Zukunft das Geld einzusparen – oder mehr Einnahmen zu generieren. Nur mit diesem „Trick“ ist der Haushalt überhaupt verfassungskonform (Apollo News berichtete). Aus dem Kabinettsentwurf heißt es, die globalen Minderausgaben würden sich „zunächst auf 17 Milliarden Euro“ beziffern. Diese wurden sogar erhöht, doch „bis zur formalen Zuleitung des Regierungsentwurfs“ strebe man an, diese „wieder deutlich zu reduzieren.“ Die Rede ist von 8 bis 9 Milliarden Euro.
Außerdem plant die Regierung, Mittel aus der KfW-Bank umzubuchen und Zuschüsse in Darlehen umzuwandeln, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die CDU spricht von einem Haushalt ,an der Kante der Verfassungsmäßigkeit‘ und sieht die Gefahr, dass dieser erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Sie wirft dem Kanzler „unseriöse Tricks“ vor.
Scholz weist das zurück: „Nein, weder getrickst noch unseriös getrickst“, kontert der Bundeskanzler die Kritik gegenüber der ARD – 80 Stunden lang habe man verhandelt. Auf die Frage, wie er das Loch stopfen will, antwortet er ausweichend. Es handele sich hierbei „um eine kleinere Summe“. Man könne die Finanzierung von Investitionen „moderner“ aufstellen, um „Spielräume für Zukunftsaufgaben“ zu gewinnen. Dass der Haushalt erneut vor dem Verfassungsgericht landen könnte, glaubt Scholz – wenig überraschend – nicht. Sein Fazit: „Mal gucken“.
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„Mal gucken“ als Regierungskonzept? Wenig überzeugend. Scholz schwurbelt daher, die Summe sei ja kleiner, die Verfassungsmäßigkeit sei gegeben, der Haushalt gut. „Das ist jetzt ein Entwurf, der sehr sorgfältig im Parlament diskutiert wird“. Einige seien „enttäuscht, dass wir es geschafft haben“, könnte sich in den „überspitzten Formulierungen niederschlagen“, giftet der Kanzler.
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Im Reich des Lars Klingbeil
Die Basis der SPD gibt ein müdes Votum ohne Gegenwehr für den Koalitionsvertrag - Klingbeil wird Vize-Kanzler. Warum genau, weiß eigentlich keiner, aber jetzt ist er eben da und kontrolliert die Bundespolitik wie kein zweiter.
Aber hat es die Ampel mit ihrem Wackel-Haushalt wirklich geschafft? Sollten die Milliarden an „Minderausgaben“ nicht eingespart werden, ist der Haushalt evident verfassungswidrig. Ob dieser Notnagel also hält? Mal gucken.
Nö… Mal gucken…Kann mich nicht erinnern…
Dieser Mann kann nicht mal seine Erinnerungslücke schließen, wie soll der eine Milliarden Haushaltslücke schließen?
Den nimmt doch keiner mehr für voll.
Meine Assoziation ist „Gartenzwerg“, „Grinsekatze“ und „Bedenkenträger“, mehr fällt mir zu Scholz nicht mehr ein. Bisschen viel no name für einen Bundeskanzler. Ich halte ihn ohne jeden Zweifel für die unwichtigste, politische Figur im Land. Genausogut könnten wir auch keinen Kanzler haben, es machte keinen Unterschied.
Diese Regierung ist ein Bankrotteur.
Keine Buchung ohne Beleg. Hier spricht der Fachmann!
https://www.deutschlandfunk.de/scholz-100.html
Hier noch einmal die 22 Jahre alte Strategie, am 3. November 2002 vorgetragen vom Generalsekretär Olaf S. gegen die deutschen Bürger und Steuerzahler.
Lesen! Verstehen! Sie wird bis zum heutigen Tage umgesetzt!
Im Soziallismus gibt es nur zwei Lösungsmöglichkeiten 1. „Sondervermögen“ (neue Schulden) oder 2. Steuererhöhung … / Da CO2 schon besteuert wird und H2O auch schon auf der Rechnung steht müssen wir langsam ein O2 Steuer machen. Wer atmet muss zahlen. Dieses Land ist am Ende … mit dieser Regierung. Ein blinder und tauber Affe könnte es nicht schlechter machen.
Mal gucken??? Abgehobener geht es nicht. Er lacht den Bürger doch nur noch aus, dass ist tiefste Verachtung gegenüber dem Volk, mit der Gewissheit das ihm Niemand was kann. Feudalherren eben, mehr fällt mir dazu nicht ein.
Womöglich ist es wieder bloß ein „Test“ wie schon so manch anderes zuvor. Das „Mal gucken“ als Aussage würde dann bedeuten, zu beobachten, wer sich angesichts dessen wie verhält. In Wirklichkeit würde es der Bundesregierung dann nicht zuvörderst darum gehen, einen Haushaltsentwurf im Parlament einzubringen, sondern erneut so etwas wie ein Assessment zu veranstalten; wobei sich dieses Mal vor allem Abgeordnete zu bewähren hätten. Allerdings schlägt solch ein Unterfangen, gleich welche Politik auf diese Weise ad absurdum zu führen, ohne das Zutun Dritter insbesondere auf den Kanzler selbst zurück.
„Mal gucken“ – gering staatsmännisch.
Man stelle sich jetzt mal die Reaktion der grossen Medien und der Tagesschau vor, wenn ein AFD-Kanzler den Haushalt auf diese Weise kommentieren würde …
…Steuern verdoppeln! Und das Volk jubelt denen weiterhin zu!
Was scholzt da leis‘ durch Kraut und Beet?
Es ist der Olaf, „Mal schaun was geht!“
Diese Möchtegern Autokraten wären erträglicher, wenn sie nicht so offensiv inkompetent in allen Belangen wären…
Wie in HH,oder Steuererhöhung !!!
Mal gucken, mal sehen, ich kann mich nicht erinnern. Ein Konzept für diese Ampel aber nicht für einen funktionierenden Staat.
Schau mer mal dann seh mer scho.
Ein linker Bankroteur eben. Er und seine Truppe fahren Deutschland „nachhaltig“ an die Wand, aber sein eigenes Einkommen ist gesichert.
Ob Scholz was SAGT oder peng!!! 🫣
Wie wäre es mit dem Privaten Reichtümern der Abgeordneten und der Parteien, die sich an den Bürgern Deutschlands bereichern! Scholz hat bestimmt gut an Cum-Ex verdient und viele Politiker-Familien an den Deals in der Corona Zeit! Dazu kommen heimliche Lieferungen für die Ukraine und Waffenaufträge, die bezahlt werden sollen! Sparpotential ist genug da, aber nur für bereits verarmte Steuerlich abgezockte Rentner und Deutsche arbeiter! Der Rest soll Steuerlich begünstigt werden! Schluss mit Zahlungen jeglicher Art an die EU und wir sparen noch weitaus mehr! Scholz müsste nur gehen, um diesem Land wieder Luft zu gönnen!
Ich als Steuerzahler würde gerne mal wissen für was sie diese 17 Milliarden brauchen!
Neue Klimaprojekte in China?
Die ganzen Klima-Gender-Gedöns-Projekte im Ausland, sind wir Eulen nach Athen tragen.
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Wann werden wir von dieser Regierung befreit?
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Aber leider kommt nichts besseres nach!
Schwarz-Grün das ist wie: Warum der Brunnen zuschütten, wenn das Kind schon Verbrand ist?
O.Scholz 🥴 Früher als SPD Abgeordneter nichts gebacken gekriegt, gleiches als O.B in Hamburg und sowas wird zum Kanzler gewählt!!! Man sollte mal das Hirn einschalten, bevor man ein KREUZ macht!!!!
Versuchen Sie einmal, sich mit solchen Argumenten und Nicht-Fakten bei Ihrer Bank zu verschulden. So viel Nicht-Seriösität auf einem Haufen ist doch echt nicht zu ertragen.
Selbst als Laie kann man heute schon erkennen, dass dieser Haushalt auf Sand gebaut ist.
Wie „mal gucken“? Er sieht Nix und will auch Nix sehen! Auch hören!
Und außerdem geht es ihm buchstäblich am A…. vorbei. Wie Alles. Es ist verbranntes Land, und wenn es tatsächlich nächstes Jahr Wahlen geben sollte, weiß sogar er, es ist Alles vorbei! … Hoffe ich.
Bin mal gespannt, was nach der „Laser-Show“ Compact passiert? … Ich vermute NIX.
Erst mal gucken, dann mal sehen. Scholz, der Führer des Berliner Gruselkabinetts, nimmt immer groteskere Züge an. Aber wahrscheinlich muss er erstmal auf Antwort seiner Chefs von WEF oder Blackrock warten.
Wie machen jetzt den Haushalt fertig und reduzieren die einzelnen Posten. So, fertig Urlaub kann kommen.
Danach werden wieder ein paar Sondervermögen erfunden und im Endeffekt, hoppla 40 (?) Milliarden mehr zur Verfügung. So geht Politik.
Scholz – Der Mann mit den zwei Gehirnzellen…. eine Zelle davon ist meistens in Reparatur.
Der größte Schwachkopf aller Zeiten.