Nach wochenlangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Trotz geplanter Ausgaben von knapp 480 Milliarden Euro und Neuverschuldung in Höhe von fast 44 Milliarden Euro klafft im Haushaltsentwurf eine Lücke von 17 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung verbucht diese Lücke als sogenannte „globale Minderausgabe“ und geht damit die Verpflichtung ein, in Zukunft das Geld einzusparen – oder mehr Einnahmen zu generieren. Nur mit diesem „Trick“ ist der Haushalt überhaupt verfassungskonform (Apollo News berichtete). Aus dem Kabinettsentwurf heißt es, die globalen Minderausgaben würden sich „zunächst auf 17 Milliarden Euro“ beziffern. Diese wurden sogar erhöht, doch „bis zur formalen Zuleitung des Regierungsentwurfs“ strebe man an, diese „wieder deutlich zu reduzieren.“ Die Rede ist von 8 bis 9 Milliarden Euro.

Außerdem plant die Regierung, Mittel aus der KfW-Bank umzubuchen und Zuschüsse in Darlehen umzuwandeln, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die CDU spricht von einem Haushalt ,an der Kante der Verfassungsmäßigkeit‘ und sieht die Gefahr, dass dieser erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Sie wirft dem Kanzler „unseriöse Tricks“ vor.

Scholz weist das zurück: „Nein, weder getrickst noch unseriös getrickst“, kontert der Bundeskanzler die Kritik gegenüber der ARD – 80 Stunden lang habe man verhandelt. Auf die Frage, wie er das Loch stopfen will, antwortet er ausweichend. Es handele sich hierbei „um eine kleinere Summe“. Man könne die Finanzierung von Investitionen „moderner“ aufstellen, um „Spielräume für Zukunftsaufgaben“ zu gewinnen. Dass der Haushalt erneut vor dem Verfassungsgericht landen könnte, glaubt Scholz – wenig überraschend – nicht. Sein Fazit: „Mal gucken“.

„Mal gucken“ als Regierungskonzept? Wenig überzeugend. Scholz schwurbelt daher, die Summe sei ja kleiner, die Verfassungsmäßigkeit sei gegeben, der Haushalt gut. „Das ist jetzt ein Entwurf, der sehr sorgfältig im Parlament diskutiert wird“. Einige seien „enttäuscht, dass wir es geschafft haben“, könnte sich in den „überspitzten Formulierungen niederschlagen“, giftet der Kanzler.

Aber hat es die Ampel mit ihrem Wackel-Haushalt wirklich geschafft? Sollten die Milliarden an „Minderausgaben“ nicht eingespart werden, ist der Haushalt evident verfassungswidrig. Ob dieser Notnagel also hält? Mal gucken.

Teilen: Zu den Kommentaren (31)