Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche eine weitere Fußnote in der deutschen Nachkriegsgeschichte gesichert hat. Nach seinem bizarren Manöver im vergangenen Jahr, die im Grundgesetz schlummernde Schuldenbremse mit dem abgewählten Bundestag zu exekutieren und Deutschland 500 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden in einem Schattenhaushalt aufzuladen, scheint sich das erste Regierungsjahr des Sauerländers nun auch fiskalisch auf sehr hervorstechende Weise zu materialisieren.

Sein Finanzminister von der SPD, Lars Klingbeil, präsentierte das Kondensat der Berliner Schreckenspolitik und nannte Eckwerte des Bundeshaushalts für die kommenden Jahre: Bis 2030, so der SPD-Vorsitzende, werde allein der Bund dem bestehenden Schuldenberg aller Gebietskörperschaften in Höhe von etwa drei Billionen Euro mindestens weitere 800 Milliarden Euro hinzufügen müssen (Apollo News berichtete).

Die Relation der öffentlichen Verbindlichkeiten zur gesamtwirtschaftlichen Leistung stiege dann von derzeit 64 auf mindestens 85 Prozent. Das Desaster vervollkommnen Länder und Kommunen: Sie schlossen im vergangenen Jahr ihre Haushalte mit einem konsolidierten Minus von 38 Milliarden Euro.

Das Schuldenproblem läuft quasi auf Autopilot. Der Staat ist überdehnt, die Privatwirtschaft zu Tode reguliert und nicht mehr in der Lage, den gigantischen kostspieligen Apparat zu tragen. Berlin versucht derweil, mit einem Sprint zum Schuldenklub der Europäischen Union aufzuschließen. An der Spitze befinden sich Staaten wie Belgien, Italien, Frankreich und Spanien, die mit tiefroten Haushalten und Schuldenquoten zwischen 115 und 130 Prozent kämpfen, je nach Kalkulation.

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Für das kommende Jahr plant Klingbeil mit einem Kernhaushalt von 543 Milliarden Euro, ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen von über 50 Milliarden Euro hinzuzurechnen. 110 Milliarden Euro neuer Schulden werden dann mindestens neu an den Märkten platziert. Eine Schuldendynamik, die für Deutschland völlig untypisch war, nun aber die neue Normalität bedeutet.

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Tatsächlich ist an dieser Entwicklung die Dynamik des Ausgabenzuwachses in Berlin entscheidend: Im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben des Bundes mit einer Rate von etwa 5,5 Prozent, bis 2027 beschleunigt sie sich auf möglicherweise 7 oder 8 Prozent, wenn die Konjunktur noch tiefer in den Keller rauscht und die Arbeitslosigkeit weiter deutlicher ansteigt.

Man sollte an dieser Stelle nicht um den heißen Brei herumreden: Sie haben sich in Berlin, Brüssel und Paris gemeinsam ideologisch festgefahren. Der ökologische Umbau von Ökonomie und Gesellschaft ist gescheitert. Berlin ist nun sichtbar in eine Phase aktiver Realitätsverweigerung eingetreten. Um Zeit zu gewinnen und die überfälligen Reformen, wie beispielsweise die Etablierung eines souveränen Grenzregimes, Korrekturen beim Wohlfahrtsstaat sowie den vollständigen Rückbau der grünen Transformationsmaschine zu vermeiden, geht es jetzt dem Steuerzahler an den Kragen.

Höhere Erbschaftssteuern, das Ende des Ehegattensplittings, höhere Bemessungsbeiträge, eine Anhebung von Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern – alles wird am Ende noch mit einer Mehrwertsteuererhöhung garniert. Berlin erkauft sich Zeit und geht an die Substanz der Mittelschicht.

Doch der Schaden ist bereits entstanden. Die Industrie verschwindet vom Standort und hinterlässt eine ökonomische Brache, die sich in nicht allzu ferner Zukunft auch beim noch immer steigenden Steueraufkommen niederschlagen wird. Das wird Folgen haben für die Refinanzierungskosten des Schuldenbergs. Man kann es grob kalkulieren: Mit jedem Anstieg der Anleihenzinsen um 1 Prozentpunkt quer über die Laufzeiten gerechnet, steigen die jährlichen Finanzierungskosten des Staatsapparates um etwa 30 Milliarden Euro (mehr dazu hier).

Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnte im März vor einem Anstieg der Zinskosten in Deutschland auf bis zu 150 Milliarden Euro. Das engt den Handlungsspielraum der Politik massiv ein. Und es kommt zu sonderbaren Entwicklungen, zur kompletten Umsteuerung der Mittel des Sondervermögens in die aufreißenden Defizite der Haushalte der Kommunen, der Länder und der Sozialkassen.

Denn Reformen meidet Berlin wie der Teufel das Weihwasser. Der ideologische Status quo ist ihnen heilig, und dafür darf jetzt die Mittelschicht bluten. Dass Heinemann mit seiner Analyse wahrscheinlich konservativ am unteren Ende der Zinslast lag, deutet sich bereits jetzt am Anleihenmarkt an. Die Renditen der 10-jährigen deutschen Staatsanleihen drängen höher und stehen derzeit bei etwa 3,1 bis 3,2 Prozent.

Diese Entwicklung ist tragisch, bedenkt man, dass das gesamte Schuldenkonstrukt der Eurozone letztendlich mit der Kreditwürdigkeit Deutschlands verankert ist. Anders formuliert: Stürzt Deutschland in eine sichtbare Schuldenspirale, wird dies einen Dominoeffekt panikartiger Anleihenverkäufe quer über die Eurozone auslösen. Nicht einmal Mario Draghi mit seiner Bazooka des „Whatever it takes“ könnte diesen Tsunami stoppen.

Dann dürfte es nicht mehr genügen, auf die Schuldenproblematik Washingtons zu deuten, um von den strukturellen ökonomischen Defiziten abzulenken, die die manische Transformationspolitik Brüssels und Berlins verursacht hat. Zum Abschluss sei auf eine ökonomische Ziffer verwiesen, die die deutsche Misere wie in einem Brennglas erfasst: Seit der Jahrtausendwende sanken die Nettoanlageinvestitionen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, von seinerzeit 3 Prozent auf minus 0,23 Prozent im vergangenen Jahr. Deutschlands Ökonomie fährt auf Verschleiß und ist nicht mehr in der Lage, die politischen Schäden zu kompensieren. Alles läuft auf einen Showdown am Kapitalmarkt hinaus.

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